| Internet Statement 2011-30
Wieder eine Quittung Maria Weiß 4./5.09.2011 Bei der Landtagswahl in Mecklenburg -Vorpommern ist abermals herausgekommen, daß vor allem die FDP und auch die CDU für ihre Politik die Quittung bekommen haben. Man kann dies nicht anders als einen Seitenhieb auch auf die Politik der Regierung Merkel betrachten. Nach wie vor bleibt eine wichtige Aufgabe, daß der idiotische Beschluß zum Ausstieg aus der Kernenergie, mit dem das ganze Land hier weiter in den Ruin gefahren wird, gekippt wird. Die FDP vor allem, mit ihrer völlig windigen Politik des Spekulierens auf Geschäfte, für die von anderen die "Kohlen aus dem Feuer" geholt werden, hat zurecht eine Abfuhr erhalten. Das Ergebnis der Grünen hält sich sehr in Grenzen, wird aber propagandistisch als Erfolg verkauft. Die SPD, die dort mangels ernst zu nehmender Alternativen einen wenn auch noch so kläglichen Erfolg eingefahren hat, versucht das zu nutzen, um wieder Oberwasser zu gewinnen. Und was das bedeutet, ist eigentlich auch klar, man denke nur an den jüngsten Schröderschen Vorstoß in punkto Europa.(*) Bei 51,4 Prozent Wahlbeteiligung muß man sowieso die ganzen Ergebnisse durch zwei teilen. Das heißt nicht anderes, als daß knapp die Hälfte aller Wahlberechtigten hier im Grunde keine Vertretung für sich sieht, und das ist nicht zu unterschätzen. Gleichzeitig wird propagandistisch versucht, die Rechten aufzuwerten, indem denen unwidersprochen Argumente in den Mund gelegt werden, wie beispielsweise gewisse Fakten (z.B. ein Großteil der entstandenen Arbeitsplätze sind prekär, d.h. daß man davon nicht leben kann, erhebliche Abwanderung usw.), zu denen vor allem die SPD nichts sagen kann, weil die nämlich für diese Politik verantwortlich ist in Mecklenburg-Vorpommern, und nicht nur da. Das war wirklich auffällig bei der Berichterstattung heute Abend in der Tagesschau, daß man hier den NPD-Vertreter quasi eine Art nachträgliches Wahlplädoyer vollführen ließ, ohne jeden Widerspruch! Das ist im Grunde ganz unerhört und entschieden zurückzuweisen. Daß dies jedoch mit keiner einzigen Silbe geschah, hat seinen Grund, und es macht erhöhte Wachsamkeit notwendig! Gleichzeitig versucht man, Griechenland aus der Eurozone abzustoßen nach dem (wohlbekannten) Motto: Weg mit den Schwächsten, damit wir nicht alle untergehen! Als wenn das an den grundlegenden Widersprüchen, die die gegenwärtige Dreifachkrise gerade wieder offenbart, was die ganze Bourgeoisie in erhebliche Unruhe versetzt, weil sie dafür keine Lösung parat haben, auch nur irgend etwas ändern könnte.
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