Internet Statement 2011-35

Es gibt keine einzige Partei, die wirklich die Weiterentwicklung der Gesellschaft, den ökonomischen und sozialen Fortschritt vertritt. Was also wählen?

Maria Weiß  17.9.2011    

Fast alle der Parteien, die sich hier in Berlin zur Wahl stellen, vertreten in dieser oder jener Hinsicht auch einige richtige Dinge, aber insgesamt - und das ist letztlich ausschlaggebend- vertreten sie allesamt mehr oder minder Stagnation und Rückschritt. Ohne ökonomischen Fortschritt gibt es auch keinen sozialen Fortschritt. Das Gegenteil ist eine Illusion, die z.B. die sog. Linkspartei, aber auch die Sozialdemokratie und die Grünen verbreiten.

Zu den Grünen

Man darf nicht übersehen, daß es eine extreme Partei des Finanzkapitals ist, und der Bourgeoisie überhaupt. Mag sein, daß der ein oder andere Programmpunkt verlockend scheint, da wo sie angeblich für Basisdemokratie eintreten beispielsweise. Das ändert aber nichts daran, daß die Gesamtstoßrichtung in die falsche Richtung geht.

„Die Freiheit“

Ein weiteres Beispiel ist die sog. Freiheitspartei, die jetzt in Berlin auftritt. Was ist das denn? Den Mord an Kirsten Heisig, den decken sie. Da wird nicht dran gearbeitet, das aufzudecken. Aber deren Konzept für ihre Zwecke mißbrauchen, das versuchen sie natürlich. Erbärmlicher geht’s kaum noch.
Ökonomisch haben sie auch nicht viel drauf, außer dass der Flughafen Schönefeld unbedingt fertig werden soll, was sie eigentlich nicht von den übrigen Parteien unterscheidet.
Aber beispielsweise wollen sie generell sämtlichen Hartz IV-Beziehern das Geld streichen und statt dessen eine Art allgemeinen „Arbeitsdienst“ einführen, in dessen Rahmen solche Arbeiten verrichtet werden sollen, für die bei den Verwaltungen kein Geld da ist. Was soll denn das dann für eine „Arbeit“ sein und wer bezahlt sie? Gedacht ist dabei angeblich an Straßendienstarbeiten im Winter, (wo bislang teure Privatdienste, die von den Bezirksämtern engagiert wurden und für viel Geld extrem schlechte Arbeit geleistet haben, wofür in den Bezirkskassen gar kein Geld war.) Diese sollen jetzt durch ehemalige Hart IVer ersetzt werden, die dann z.B. im Winter das Eis von den Gehsteigen kratzen dürfen. Wovon wird aber denen etwas dafür bezahlt und wieviel? Wirklich eine ganz offene Form direkter Sklaverei, die hier geplant ist! Das kommt gar nicht in Frage!

Bei „Freiheit“ stellt sich immer die Frage „Freiheit“ für wen? Und zu was? Allgemein gibt es sie nicht. Das ist Betrug.

Eine "Piraten"partei

Das ist so eine Art Mischung aus FDP und Grünen vor allen Dingen, sie treten für das sog. bedingungslose Grundeinkommen ein. Wie hoch soll das denn sein? Und wer soll das bezahlen? Sie meinen vielleicht, der Reichtum in dieser Gesellschaft ist so enorm, daß so was locker gemacht werden kann. Ja, nimmt man diese Gesellschaft isoliert kann man auf so etwas kommen, abgesehen davon daß man es auch machen will, und da sieht die Sache schon wieder ein bißchen anders aus. Allerdings kann man diese Gesellschaft eben nicht isoliert nehmen, denn sie bettet sich ein in den internationalen Zusammenhang, in die internationale Ausbeutung, von der hier profitiert wird, ohne diese wäre das hier völlig anders. Das vergessen sie. Oder auch vergessen sie es nicht und täuschen bewußt darüber hinweg.

Sie treten erstmal hier so unschuldig auf. Man muß aber aufpassen, denn sie werden alles dafür tun und alles unterstützen, was genau diese internationale Ausbeutung garantiert. Damit muß man rechnen. Deswegen ist es sehr kurzsichtig, eine solche Partei – sei es denn auch aus Null Bock oder Opposition oder Frust oder was auch immer– zu wählen.

Insofern ist es natürlich auch keineswegs nur eine „Brave Green New World“, sondern eine solche vielleicht, die aber auf Kriege aus sein muß, die auf Kriegen basiert und auf internationaler Unterdrückung und Ausbeutung anderer Völker. (Das ist das, was in der anderen Stellungnahme fehlt.) In gewisser Hinsicht ist es sogar die radikalste Clique in dieser Hinsicht, weil die sich nämlich um diesen Widerspruch, welcher der grundlegendste überhaupt ist, den wir heute haben, absolut nicht schert und am radikalsten auch für Militäreinsätze naturgemäß sein muß. Entsprechend wird auch deren Stellung zum Libyenkrieg sein.

„Endlich mal eine Partei, die man wählen kann“ – lautete es von einem jüngeren Wähler im Inforadio. Von wegen! Das ist wieder mal eine Partei, die man auf gar keinen Fall wählen darf, obwohl das bestimmte Leute vielleicht gar nicht so sehen und auch nicht so sehen wollen. Aber sie werden es bald zu spüren bekommen. Sie werden sehr bald für ihre politische Ignoranz bestraft werden, denn die Jugend wird es sein, die diese Politik auszubaden haben wird.

Sicher gibt es Leute, die uns jetzt fragen: ja was wollt ihr denn? Das ist in einem Satz nicht ganz einfach zu beantworten. Was wir grundsätzlich wollen, dürfte klar sein: wir wollen eine tiefgehende soziale Umwälzung, nennen wir es auch Revolution, in der ganzen Gesellschaft in unserem Land als auch international, letztlich weltweit, die von der arbeitenden Mehrheit getragen und durchgesetzt wird, die das bestehende Gesellschaftssystem der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ersetzt durch ein höheres und gesellschaftlich und ökonomisch der Weiterentwicklung des Menschen besser gerecht werdendes System, und wir fördern all diejenigen Faktoren, die dies begünstigen. Aber das hier durchzusetzen ist im Augenblick, seit Jahrzehnten, in diesem Land und auch in anderen erheblich schwierig eben auf Grund der Extraprofite aus dieser internationalen Ausbeutung, die hier hereinfließen und was ganze Schichten hier, auch bei Arbeitern, entsprechend „privilegiert“ und beeinflußt, am Kapitalismus (in der Form des sog. „Sozialstaates“ oft) kleben zu bleiben. Auf der anderen Seite, und das ist wiederum positiv und was uns voranbringt, entwickeln sich die Faktoren für eine internationale Umwälzung ständig weiter.

Gegenwärtig feiert der Arbeiteraristokratismus unter der Form eines neuen Kolonialismus aber wie man sieht in unseren Breiten wieder fröhliche Urständ: Frankreich an der Spitze, England gleich hinterher reiben sich die Hände darüber, was ihnen nicht alles in Libyen ins Haus steht an feinen Geschäften. Deutschland versucht sich inzwischen ebenfalls dranzuhängen. Selten wurde der Name Sarkozy im französischen Rundfunk so häufig erwähnt wie gegenwärtig. Ja, da sind sie ihnen dankbar dafür, weil das etwas zu bringen scheint. Das ist aber ein ganz erheblicher Irrtum, denn die Völker werden sich das nicht gefallen lassen und es wird sehr bald zu weiteren Zusammenstößen kommen. Und dann wird man sehen, auf welcher Seite diese Kräfte hierzulande dann stehen.

Worauf es ankommt, ist überall den Widerstand gegen diese Vorhaben des internationalen Kapitalismus zu stärken und die Verbindungen unter den Völkern fördern.

Eine weitere angeblich junge, aber ebenfalls nach hinten blickende Partei ist das Letzte, was wir hier gebrauchen können. Solche Schnöselchen, wo der Pappi und die Mami den großen Geldsack besitzen und man sich in deren Augen ja schon immer gefragt hat, wo das ganze Geld eigentlich bleibt und daß man das doch viel besser anwenden könnte, die brauchen wir wirklich nicht.
Von wegen: die Jugend hat endlich wieder was zum Wählen. Das ist ganz verkehrt. Die Jugend wird alsbald merken, worauf das hinausläuft und was sie sich damit „gewählt“ haben.

Zu der provokativen Plakatierung der Neonazipartei NPD, die hier ungehindert stattfinden kann:

Es ist schon ein erheblicher Widerspruch: In den Schulen in diesem Land wird den Schülern bis zu einem gewissen Grad permanent eingebleut, im Geschichtsunterricht und überhaupt in der ganzen Herangehensweise bei der Erziehung, daß die eigene Nation im Grunde nichts wert ist, und zwar deswegen, weil sie eben Nazifaschismus hervorgebracht hat. Auf der anderen Seite werden hier in den Bezirken unverhohlen und ungehindert NPD-Plakate zugelassen, auf denen ganz offen Rassismus, nationaler Egoismus und weitere Propaganda in der nazistischen Tradition gemacht wird. Daß so etwas nicht unterbunden werden kann, hängt damit zusammen, daß diese Partei nicht verboten werden konnte bislang, u.a. weil sich zu viele Verfassungsschützer in den führenden Positionen bei denen befinden. Krasser geht’s gar nicht. Fast könnte man meinen, daß ein solches Verbot vom hiesigen Staat auch gar nicht gewollt ist, weil man diese als Dauerknüppel und Dauerablenkung für die Bevölkerung sich auch im weiteren erhalten möchte.

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