Internet-Statement 2011-38

Soll diese "Anti-Banken" Bewegung jetzt für die Bourgeoisie die Kohlen aus dem Feuer holen?

Es ist doch merkwürdig, dieser Anti-Banken-Kurs, der in den USA angefangen hat und von Obama abgesegnet wurde, vor kurzem, und jetzt auch Lafontaine sich meldet, in dieser Richtung, was soll denn damit gewonnen sein, wenn man die Banken und die Spekulation lediglich zähmt und dabei dem bürgerlichen Staat auch noch die Initiative überlässt, obwohl doch gerade die enge Verknüpfung von beiden unübersehbar ist. Der Kapitalismus selbst wird dabei überhaupt nicht prinzipiell angekratzt, er funktioniert weiter und wird über kurz oder lang die gleichen Phänomene wieder hervorrufen.

Es ist natürlich richtig, daß dieser Widerspruch sich momentan besonders zuspitzt und ein Teil der Bourgeoisie selber ihre Existenz dadurch in Gefahr sieht und überhaupt vor allem die Existenz des Ganzen in Gefahr sieht. Deswegen finden sie es gar nicht so schlimm, wenn sozusagen dagegen mobilisiert wird. Die Frage ist nur, mit welchem Ziel das geschieht.

Letztendlich reicht es natürlich überhaupt nicht, nur die Banken und die Spekulation als oberste Spitze dieses ganzen Kapitals anzugreifen. Das ist Unsinn. Man muß schon prinzipiell das ganze System daran entlarven und in diese Richtung Agitation machen.

Soll diese Bewegung jetzt hier für die Bourgeoisie die Kohlen aus dem Feuer holen, die selbst für die Probleme keine Lösung mehr weiß?

Was soll denn überhaupt konkret dabei herauskommen? Sollen die Banken gezähmt werden, daß sie nicht so übertrieben hier Profit machen, so wie Jean-Claude Trichet das fordert? Oder überhaupt auf ihre Profite verzichten? Oder sich selbst auflösen? Was soll bei dieser Sache herauskommen?

Eine solche Massenbewegung „Besetzt die Wall Street“ klingt natürlich erstmal verführerisch, weil der Widerspruch zwischen dem völlig abgelösten spekulativen Kapital und der Basis sozusagen, nicht nur der Arbeiterklasse sondern auch einem Großteil des Kleinbürgertums und der Mittelbourgeoisie, sogar zum Teil der Bourgeoisie derartig aufklafft, gegenwärtig, daß das erstmal logisch erscheint. Die Frage ist aber trotzdem: mit welchem Ziel geschieht das? Was sind die Forderungen, die hier durchgesetzt werden sollen?

Wollte man wirklich ernsthaft den Parasitismus, der von diesem abgehobenen, spekulativen Bankkapital repräsentiert wird, bekämpfen, dann geht das nicht ohne dabei auch den Staat aufs Korn zu nehmen, und dann müßte man auch zu allererst mal von der Basis her massive Entwicklung fordern. Das heißt Abschaffung sämtlicher bremsender Faktoren in der Gesellschaft, die die Entwicklung hemmen, Abschaffung grüner Ideologie, Wiederherstellung der Entwicklung von Kernenergie zum Beispiel in unserem Land usw., usf.. Das wäre notwendig, um wirksam diese abgehobene parasitäre Schicht zu bekämpfen. Kaum anzunehmen, daß dies im Sinne eines Oskar Lafontaine sein wird.

Man müßte sozusagen eine Art produktive Regeneration von unten durchsetzen. Nur so könnte man zugleich auch die Schuldenproblematik angehen. Das ist nämlich die Kehrseite oder Parallelentwicklung zu dieser Spekulantenkrise. Um diese –wenn überhaupt- in den Griff zu bekommen, wäre es ebenfalls unabdingbar, die produktive Basis zu stärken. Das heißt, das Gegenteil von dem zu betreiben, was Grüne und Pseudolinke in diesem Land seit Jahrzehnten befürworten, und was die Bourgeoisie selbst hier betreibt, weil sie Angst hat vor dem Druck der Massen, der sich entwickelt, wenn diese produktive Basis gestärkt wird.

Es ist so typisch: wenn die Bourgeoisie nicht weiter weiß, initiiert sie selbst eine Massenbewegung oder zumindest fördert darin eine Stoßrichtung die für sie die Kohlen aus dem Feuer holen soll.

Übrigens nebenbei, wenn Obama diese Bewegung in den USA so richtig findet und sogar selbst dahinterzustehen behauptet, dann kann er ja gleich mal veranlassen, daß die 700 Leute, die kürzlich dort festgenommen wurden, alle wieder freigelassen werden.

Deswegen ist es unabdingbar, daß eine solche Bewegung auch bestimmte ökonomische Forderungen stellt, die sich gegen diese ganze Richtung des Abbaus, der Stagnation und der Begünstigung des Parasitismus richten. Tut man das nicht, stellt man diese Forderungen gar nicht erst auf und versucht sie durchzusetzen, dann ist es mit dieser Bewegung so wie mit der in Deutschland im Jahr 2003/2004, die zunächst einmal völlig richtig die damalige rot-grüne Regierung und ihre gegen die Massen gerichtete Politik angegriffen hat und auch schließlich den Sturz dieser Regierung bewirkt hat, aber in dem Moment wo es ganz konkret darum ging, ganz bestimmte Bereiche des Staatsapparates selbst, die Korruption, die dort existiert in diesem bürgerlichen Staatsapparat, auch aufzudecken, gepaßt hat und diesen Schritt nicht tun wollte.

Diese Banken existieren doch nicht unabhängig vom bürgerlichen Staat und seinem Apparat. Im Gegenteil, es gibt eine enge Verzahnung dazwischen und beide sind in gewisser Weise auf einander und in zunehmendem Maße angewiesen. Deswegen hat es überhaupt keinen Sinn, nur die Banken anzugreifen und den Staat außen vor zu lassen. Wenn schon ein solcher Schritt, der ja sicherlich seine berechtigten Gründe hat, dann aber bitte beides. Dann müssen wir weiter gehen zur Korruption des Staates selbst und seiner Teilhabe an dem Parasitismus der Banken und seiner Politik der Unterminierung der ökonomischen Weiterentwicklung, der Förderung von Stagnation, der Förderung des menschenfeindlichen Ökologismus, der gesamten Politik der Bekämpfung der Massen, überhaupt diese ganze Politik, die dieser hier betreibt um die eigene Existenz zu retten.

Und damit sind wir bei den grundlegenden Problemen des Kapitalismus selbst, welcher als Ursache für diese ganzen Spitzen, die sich hier zeigen, steht und deswegen selbst angegriffen werden muß, soll überhaupt eine solche Bewegung in irgendeiner Weise erfolgreich im Sinne des sozialen Fortschritts sein, muß der Klassenkampf hier auf das Tapet.

Da wollen wir mal sehen , wo diese feinen Herren dann bleiben, die Herren Soros, Obama, Jean-Claude Trichet und wie sie sonst noch alle heißen, die sich gegenwärtig gegen die Auswüchse der Spekulation ausgesprochen haben. Nicht zu vergessen natürlich der Sozialdemokrat Oskar Lafontaine.

Redaktion Neue Einheit  -Maria Weiß

6./9. Oktober 2011

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