Internet Statement 2011-44

Wer erpreßt hier wen?

Das Kesseltreiben gegen das Referendum in Griechenland

Maria Weiß   3. November 2011    

Das Kesseltreiben in Griechenland und auch international gegen den Vorstoß von Papandreou, in Griechenland eine Volksabstimmung über das sog. Eurorettungspaket durchzuführen, spricht wirklich Bände über den politischen und moralischen Zustand der herrschenden Klassen.
Da fällt jemand mal eine solch mutige Entscheidung, die sowohl von der Sache her als auch politisch mehr als gerechtfertigt ist und eigentlich keineswegs nur in Griechenland ansteht, sondern auch in sämtlichen anderen Euroländern, dann braucht man darauf nicht lange zu warten: Erst kommt die finanzielle Erpressung, d.h. bereits zugesagtes Geld wird gestrichen. Dann folgt die Erschütterung im eigenen Land, d.h. einige Vertreter der Opposition als auch solche aus den eigenen Reihen kommen aus den Löchern und geben zur Schau, was sie eigentlich für eine Meinung vertreten. Das ist wirklich ein Lehrbeispiel bürgerlicher Demokratie.

An und für sich würde ein solches Referendum über dieses völlig abenteuerliche sog. Eurorettungspaket auch in Deutschland als auch in Frankreich und anderen europäischen Ländern anstehen, welches im Endeffekt nichts anderes bedeutet als daß die Bevölkerung sämtlicher Länder der Eurozone jetzt und zukünftig geschröpft werden soll. Nur in Griechenland ist es zur Zeit eben am offensichtlichsten, und offensichtlich für das Finanzkapital und die Staatsapparate auch am dringlichsten, daß so etwas ansteht, und deswegen ist die Lage dort offenkundig besonders brisant. Das heißt aber nicht, daß unter der Decke in anderen europäischen Staaten nicht auch diese Widersprüche aufzubrechen drohen. Das ist es, was Merkel und Sarkozy, Obama schon mal gar nicht zu vergessen, als auch andere Potentaten hochtreibt, die nicht zuletzt die Lage im eigenen Land zutiefst beunruhigt.

Bezeichnend ist auch die Stellung vorgeblich sich auf die revolutionäre Lehre von Marx berufender Parteien in Griechenland, z.B. der KKE. Weit davon entfernt, eine solche Gelegenheit zu ergreifen, um zu einem breiteren Bündnis innerhalb des Landes gegen das Schröpfprogramm zu kommen, wettern sie gegen diesen Vorstoß einer Volksabstimmung. Bravo, kann man sagen, so sieht eine kluge marxistische Taktik aus. Abgesehen davon, daß diese Kräfte ohnehin permanent gegen die EU hetzen, was in dieser Einseitigkeit nicht gerechtfertigt, sondern verkehrt ist, und eher den Interessen konkurrierender imperialistischer Mächte zugute kommt als den Volksmassen im eigenen Land, führt eine solche Taktik mit Sicherheit nicht dazu, der Schröpfungszange des Finanzkapitals, welches hier an allererster Stelle den Taktstock schwingt, zu begegnen.

Die gegenwärtige Situation versetzt alle möglichen Reaktionäre nicht nur in Europa in große Besorgnis. Heute ging durch die Medien, daß der „Guardian“ eine Meldung gebracht habe, daß Großbritannien, sofern es von den USA darum gebeten würde, bereit sei, sich an militärischen Schlägen auf Ziele im Iran zu beteiligen! Wieder läßt jemand die Katze aus dem Sack. Die USA-Imperialisten haben wohl Blut geleckt, in Libyen, wie einfach es ist, jemanden los zu werden, der einem im Weg steht. Der Iran ist aber nicht Libyen, und die internationalen Verknüpfungen mit anderen Mächten könnten einem solchen Abenteuer eine andere Wendung geben als beabsichtigt. Auch stellt sich die Frage, wer im Iran die Dreckarbeit für sie macht.

Es ist aber doch zu auffällig: Kaum läuft etwas in Europa nicht nach Plan, rasselt man schnell mit dem Säbel, um aufmüpfige Kandidaten wieder zur Räson zu bringen. Und mit der bewährten Methode von gleichzeitiger Unterdrucksetzung und klammheimlicher Bestechung scheint es offenbar ja auch wieder mal funktioniert zu haben. Was daraus folgen wird, steht vielleicht aber auf einem ganz andern Blatt.

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