| Internet Statement 2011-45
Wenn man schon keinen nennenswerten Rassismus in der breiten Mehrheit Bevölkerung mehr hat, in diesem Land, und das ist schon seit etlichen Jahrzehnten der Fall, dann muß man ihn herbeireden, oder anders ausgedrückt, herbei morden lassen. Das ist die Spitze, was hier läuft, dieses Manöver. Da passieren irgendwelche Morde in den vergangenen zehn und mehr Jahren - der letzte davon ist fast fünf Jahre her - quasi unter den Augen des Verfassungsschutzes, und zu irgendeinem Zeitpunkt, viel später, wird die ganze Sache aus der Tasche gezogen. Da fragt man sich wirklich: warum und warum jetzt? Und darauf gibt es einige Antworten. „An einen rechtsextremistischen Hintergrund glaubte kaum jemand“ Ja wie soll man auch, wenn man keinerlei Hinweise hat, wenn die Spuren derartig perfekt vertuscht werden wie in diesen Fällen, wenn gar angebliche Bekennervideos fehlten und erst jetzt, nach vielen Jahren, aus der Tasche gezogen werden? Indirekt wird damit natürlich mal wieder angedeutet, daß, wann immer in diesem Land so etwas passiert wie diese Morde an Menschen mit einem sog. Migrationshintergrund, dieses selbstverständlich etwas mit Rechtsextremismus zu tun hat. Und prompt tönte es dann auch in den „Tagesthemen“ von Ulrich Deppendorf: „Wir müssen uns alle schämen“! Wie bitte? Wer muß sich denn hier schämen? Das ist doch ein Witz. Wenn überhaupt sich jemand „schämen“ muß, dann ist es der Verfassungsschutz dieses Staates. Der überwiegende Tenor auch bei der anschließenden Sendung „Beckmann“ am 17. November ist, daß in Deutschland eben nach wie vor rechtsextremistische Terrortaten vertuscht werden. Das ist das, was hier öffentlich als Bild herausgemalt wird und wie es erscheinen soll. Von wegen daß das jetzt ein Zufall war. Das ist ja Quatsch. Dagegen spricht eine ganze Menge, daß diese Geschichte jetzt hier „zufällig“ in Zwickau ans Tageslicht gekommen ist. Dagegen spricht als allererstes mal, daß der Verfassungsschutz in Thüringen ganz genau Bescheid wußte über Aktivitäten dieses sog. Zwickauer Trios und von daher man sowieso schon mal ausschließen kann, daß es Zufall ist, daß es gerade jetzt herausgekommen ist. Die Opfer sind überwiegend türkische migrantische Gewerbetreibende gewesen. Es wurde hier so hingestellt, in der Beckmann-Sendung, als würde die Ursache dafür „Neid“ sein, als wären diese ursprünglich mal als Gastarbeiter hierher gekommenen türkischen Arbeiter, welche die unteren Arbeiten verrichtet hätten und sich dann hochgearbeitet hätten zu Unternehmern. Das ist eine relativ gewagte These, das muß man mal näher untersuchen. Davon mal abgesehen daß es sich wirklich um krasse Einzelfälle handelt, sind es Taten, die sich über Jahre hinziehen und unter verschiedensten Regierungen hier in Deutschland stattgefunden haben. „Es zeichnet sich ab, daß dort eine Radikalität im Anmarsch ist“ bei diesen Neonazi-Terroristen – so Andrea Röpke, eine der bei Beckmann anwesenden Gäste. Und es wird auch noch ein grüner Abgeordneter aus München zugeschaltet, der sich bedroht fühlt und Beklemmungen hat – echt, was wird hier organisiert und wer macht das? Die Frage stellt sich allerdings an solch einem Punkt. Das steht im Zusammenhang damit, daß jetzt prompt auch angebliche Terrorlisten auftauchen, auf denen Leute stehen wie der oben schon erwähnte. Solche Neonazi-Terrorlisten tauchen jetzt auf einmal auf. Der Tenor ist jetzt auf einmal auch: Wir müssen Schluß machen mit der Verniedlichung der Gefahr aus der rechten Terrorszene. Nanu? War es vor kurzem nicht noch die linke Terrorszene, die die angebliche Gefahr war? Waren es nicht irgendwelche Autobrandstifter, von denen die angebliche terroristische Gefahr drohte? Da war von rechter Szene nicht die Rede. Was ist das jetzt auf einmal? Von den „Versäumnissen“ des Verfassungsschutzes, bzw. der Involvierung desselben, hat bis jetzt von diesen Herrschaften bei Beckmann noch keiner ein Wort verloren. Noch einmal der Grüne Jerzy Montag aus München: „Die rechtsradikale Szene hat 182 Morde seit der Wiedervereinigung“ - wie er sich ausdrückte - „auf dem Gewissen. Dessen müssen wir uns bewußt sein.“ Wir wissen nicht, wie viele Morde und wie viele Gewalttaten tatsächlich gegenüber als auch unter Migranten stattgefunden haben, seit der Wiedervereinigung. Das müßte man auch mal aufsummieren, vielleicht kommt da noch viel mehr heraus. Wenn sich diese erlauchten Damen und Herren bei Beckmann so über den Begriff „Bosporus-Connection“ aufregen, was ist denn mit den ganzen sog. „Ehrenmorden“, die hier stattgefunden haben, ist das etwa besser? Das ist zwar kein Rassismus im landläufigen Sinn, mal abgesehen davon, daß es eine der brutalsten Unterdrückungen der Frauen signalisiert und archaische Vorstellungen von den Beziehungen innerhalb der Familien und zwischen Mann und Frau offeriert, aber es ist kein Jota besser. Wir wollen das keineswegs herunter wiegeln. All diese Morde, egal von wem sie begangen wurden und weshalb, sind scheußliche Verbrechen und müssen entsprechend verfolgt und geahndet werden. Aber wie hier gegenwärtig wieder einmal der Rassismus in diesem Land quasi mit aller Gewalt herbei geredet wird durch diese wirklich bemerkenswerte „Aufdeckung“, das kann man nicht einfach unwidersprochen hinnehmen. Staatsversagen wird vorgeworfen, von einem türkischen Unternehmer. Die Verantwortlichen seien „auf dem rechten Auge blind“. Ein anderer türkischer Unternehmer, der dort auftritt, sagt: „Es müssen diese Morde aufgeklärt werden“, was vollkommen richtig ist. Es muß aufgeklärt werden, wie das passieren konnte und die Urheber mehr als ein Jahrzehnt lang unentdeckt bleiben konnten, letzteres vor allen Dingen. Und da wiegelt der ehemalige Generalbundesanwalt Kai Nehm, welcher ebenfalls in dieser Sendung zur Sprache kommt, ab. Von wegen man könne nicht immer alles so genau überblicken bei den geheimdienstlichen Organen, bzw. ihren „ verdeckten Mitarbeitern“! Erwähnenswert ist auch, was die ebenfalls dort anwesende Journalistin, die sich mit Recherchen in der rechten Szene befaßt, gesagt hat, daß nämlich diese Leute sich ein Image geben, als würden sie im Sinne der Bevölkerung agieren. Im Sinne der Bevölkerung? Wie kommt das denn? Wenn das angeblich solche einzelne Verbrecher sind wie die nunmehr „entdeckten“, wie können die denn überhaupt in der Bevölkerung irgendeinen Rückhalt haben? Gibt es da etwa irgendwelche Widersprüche, von denen hier überhaupt gar nicht die Rede ist? Es war insbesondere von radikalisierten Frauen in dieser „Szene“ die Rede, welche angeblich eine herausragende Rolle dort inne hätten. Weiter ist bemerkenswert, was für Fotos von diesem Trio aus Zwickau veröffentlicht werden. Kein einziges aktuelles ist dabei. Diese drei sind ganz junge Leute auf den Fotos, aber kein einziges Live-Foto, beispielsweise von der Frau, ist zu sehen. Auf dem Festnahmefoto sieht man nur eine Decke. Das ist ungewöhnlich, denn normalerweise gibt es aktuelle Fotos in solchen Fällen, nicht welche, die 13 Jahre alt sind. Es stellt sich daher die Frage, ob die veröffentlichten Fotos überhaupt echt sind. Es ist ja auch nicht zu übersehen, daß zwei davon ganz offensichtlich rechtzeitig noch umgekommen sind, auf ebenfalls bislang ungekärte Weise. Dazu paßt auch daß der „Spiegel“ diese ganze Geschichte mit dem Aushängeschild „Die braune Armeefraktion“ versieht, eine merkwürdige Anspielung. Es ist bemerkenswert, wie sehr diese gegenwärtige „Entdeckung“ die verschiedensten reaktionären Wellen in Schwingungen versetzen. Sieht man sich die Umstände und die Abfolge der Ungereimtheiten und Widersprüche dieser ganzen verschiedenen „Aufdeckungen“ an, dann sieht es danach aus, als würde hier jetzt etwas aus der Tasche gezogen, was man sich die ganze Zeit über - über zehn Jahre lang - quasi in Reserve gehalten hat. Die Frage stellt sich, warum es jetzt geschieht. Die gegenwärtig erneut aufgebrochene tiefgehende Krise des Kapitalismus, in der ganz Europa, die USA und eigentlich die allermeisten Länder auf der ganzen Welt gegenwärtig stecken, droht wieder etwas hervor zu bringen, gerade auch in Europa, was hier lange Zeit unter der Decke gehalten wurde, sich nicht richtig entwickeln konnte. Das heißt, gegenwärtig kündigt sich an verschiedenen Punkten eine Bewegung unter den Volksmassen an, die es satt haben, sich die ganzen Widersprüchlichkeiten, Unbilden und weiteren Schröpfungsszenarien der herrschenden Klassen gefallen zu lassen. Die Herrschenden auf der anderen Seite haben keinerlei Konzept, so sehr sie sich auch bemühen und die verschiedensten Möglichkeiten durchspielen, wie sie aus der gegenwärtigen Situation wieder herauskommen könnten. Was Wunder, dass ihnen solche Dreistigkeiten einfallen, solch ein quasi künstlich erzeugter rassistischer Popanz , der dazu dienen soll, einzelne Teile der Bevölkerung gegeneinander aufzubringen, eingefädelt von verschiedensten Geheimdiensten, wobei obendrein jeder versucht, für sich das Beste herauszuschlagen. Das Ganze dient vorwiegend zur Ablenkung von wirklich wesentlichen Fragen, die die Bevölkerung hier zunehmend bewegen, und nicht zuletzt natürlich auch dazu, um ihren Unterdrückungsapparat zu perfektionieren, damit nur ja in punkto revolutionärer Entwicklung hier, in punkto Organisierung vor allen Dingen, kein Fortschritt erzielt wird! Wenn man beispielsweise liest, wie jetzt Herr Erdogan herumtönt, dann bekommt das Ganze auch aus dieser Ecke einen bestimmten erzrechten und reaktionären Sinn. „Die Türkei als Vorbild für Deutschland“? Wer in der Türkei gewisse reaktionäre und rassistische Untaten aus der Geschichte angreift, oder auch sich für kurdische Belange einsetzt, der landet - egal ob Ausländer oder nicht - nicht selten alsbald für Jahre im Knast wegen „Verunglimpfung des Türkentums“! Was ist das denn? Ist das etwa kein Rassismus? Von solch einem Paragraphen in der Verfassung (welcher übrigens in der Türkei höchst umstritten ist) können hiesige Rechtsextreme und Neonazis zum Glück nur träumen. Mal abgesehen davon, dass Herr Erdogan zur Zeit verschnupft ist, weil er mit seinen Ambitionen in Deutschland und der EU nicht richtig weiterkommt, und sich dabei gleich noch mit zum Herold gewisser anderer Verschnupftheiten aus den USA und Großbritanniens aufzuschwingen bestrebt ist.
17./22 November 2011
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