| Internet Statement 2011-47
Volksabstimmung in Baden-Württemberg: Klare Schlappe für die Gegner von Stuttgart 21 und für die Grünen Uwe Müller 27.11.2011 Nach monatelangen Auseinandersetzungen um den Neubau des Stuttgarter Bahnhofs hat die Mehrheit der Teilnehmer (58,8%) an der heutigen Volksabstimmung in Baden-Württemberg dem von der grün-roten Regierung angestrebten Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem S21-Projekt deutlich widersprochen und eine klare Absage erteilt. Selbst in Stuttgart selbst war die Mehrheit der Beteiligten gegen den Ausstieg. Die Wahlbeteiligung betrug lediglich 48,3%, sie schwankte regional aber erheblich. Man kann allerdings davon ausgehen, daß alle Gegner abgestimmt haben, während all diejenigen, die nicht abgestimmt haben, entweder für S21 waren oder keine klare Meinung dazu hatten, bzw. denen es egal war. Damit gibt es nun endlich grünes Licht für den seit Jahren geplanten und seit mehr als einem Jahr hart umstrittenen Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofes. Die grüne Politik der Verhinderung des technischen Fortschritts, der Verhinderung von Großprojekten, der grünen Politik des Stillstands und des Beharrens am Althergebrachten hat heute eine klare Absage bekommen. Das ist gut! Und das wird auch im weiteren seine Auswirkungen haben. Diese Ablehnung der Blockade des technischen Großprojekts S21 und diese Niederlage der Grünen ist um so bemerkenswerter, als gerade die Grünen auf der Welle der Proteste gegen S21 geritten sind und dadurch überhaupt erst an die Regierung gekommen waren. Ministerpräsident Kretschmann hat die Niederlage eingestanden und will nun den Bau „konstruktiv und kritisch begleiten“. Auch der grüne Tübinger OB Boris Palmer erkennt das Ergebnis an und erklärt den politischen Widerstand gegen S21 für beendet. Gleichzeitig befürchtet er sozialen Unfrieden (es klang aber fast wie eine indirekte Drohung mit Unfrieden), und mahnte in der SWR-Sondersendung die S21-Befürworter, ihre Freude zu mäßigen. An die S21-Gegner gerichtet gab er die Losung aus: „friedlich bleiben“ statt wie bisher „oben bleiben“. Man wird abwarten müssen, ob man den heutigen Verlautbarungen der
Vertreter der grün-roten Landesregierung trauen kann, daß sie
den Bau nun wirklich unterstützen und mit umsetzen werden, oder ob
sie nicht auch jetzt hintenherum, auf dem Verwaltungsweg etwa, den Neubau
weiter sabotieren und hintertreiben werden. Man wird sehen.
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