Internet Statement 2012-13

Wozu braucht die Bourgeoisie die "Piraten Partei"?
Piraterie und Judikative - was für eine Kombination

Klas Ber, 29.4.2012

Wozu braucht die Bourgeoisie diese "Piraten Partei" eigentlich so sehr, daß sie ihr in den Medien und in der Berichterstattung immer so viel Aufmerksamkeit und seitenlange Berichterstattung zukommen läßt. Jetzt wieder mal anläßlich deren "Bundesparteitag". In vielen wird sie regelrecht bejubelt und ihre Publizität und ihr Aufbau befördert. Und das bei dem wenigen Inhalt, den sie hat- und man weiß auch nicht, welchen besonderen Inhalt sollte sie denn haben - wo der Inhalt hinter der Organisierung einer Partei und der Beteiligung im Parlament kommt, aber von den Reportern, von den Medien schon gefragt wird, ja in die Richtung gedrängt wird, was sie tun, wenn nach der Bundestagswahl 2013 eine Regierungsbeteiligung möglich wird? Und dann mit Genugtuung über die Medien vermeldet wird: "Piraten-Chef schließt Regierungsbeteiligung nicht aus".

Gestern sagte einer von dieser "Partei" auf den Vorwurf hin, sie würden doch die Inhalte von den anderen abschreiben, es käme ihnen auch nicht auf etwas neues an, sondern es ginge um den Stil.
Entweder ist diese Partei der Ausdruck der eigenen Konzeptions- und Inhaltslosigkeit der Bourgeoise, und zu einem Teil ist sie das sicher, oder sie steht bereit, um zu gegebener Zeit noch mit dem entsprechenden Inhalt gefüllt zu werden. Im Moment ist vieles noch dem Belieben der regionalen Ebene überlassen, die gerade ins jeweilige Landesparlament will. Die scheidende Geschäftsführerin Marina Weisband sprach etwas von fehlender Außenpolitik und Wirtschaftspolitik. Da hätten sie mit dem neuen Bundesvorsitzenden ja vielleicht gleich den "Richtigen". Der ist ja Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium.

Zum Aufhübschen, und Aufwärmen alter Illusionen über dieses kapitalistische und pseudosoziale System der Bundesrepublik (z.B. "Mehr Demokratie wagen"), das nicht gerade wenig von der internationalen Ausbeutung lebt, und um wieder mehr Wahlbeteiligung zu ziehen, scheinen sie allemal geeignet für die Bourgeoisie und der propagandistischen Unterstützung etlicher deren Medien wert.

Gerade auch in der Justiz, insbesondere der Judikative - und soviel Inhalt hat diese Partei dann doch schon - sieht sie eine starke Stütze und will sie gestärkt wissen. So heißt es im Grundsatzprogramm:

"Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig. Gerade die Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu fördern, da es sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen vor Legislative und Exekutive erwiesen hat."

Die Judikative aber gehört für die Bourgeoisie unabdingbar zur Aufrechterhaltung und Sicherung dieses Systems dazu, das Bundesverfassungsgericht sozusagen als oberster Hüter. Sie ist überhaupt nicht unabhängig.

Wer die Geschichte von Sir Francis Drake etwas kennt weiß, daß Piraten auch im Auftrag der Krone unterwegs sind.

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