Internet Statement 2012-19
Was zeigt die Wahl in Griechenland, bzw. das Wahlergebnis?
Maria Weiß 18.06.2012
Im Grunde kann man eigentlich daraus die Erkenntnis ziehen, daß es eben sehr begrenzt ist, durch Teilnahme an bürgerlichen Wahlen zu wirklichen gesellschaftlichen Änderungen zu kommen, daß es letztlich eben ohne Aufstand nicht geht. Viel zu stark sind die Möglichkeiten der Manipulation bei solchen Wahlen, als daß man annehmen könnte, allein dadurch wirklich eine umwälzende Veränderung erzielen zu können und sei es auch nur, daß man dieses ganze bürgerliche System der Ausbeutung, der Spekulation und der Korruption auch nur annähernd durchbricht. (Anm.) Es ist ja noch nicht einmal hier von diesem linken Bündnis etwas wirklich Revolutionäres in punkto Staat gefordert worden, nicht einmal das, sondern lediglich, daß man sich diesem internationalen und auch nationalem Diktat der Abzocke nicht beugt. Das hat schon gereicht, und man sieht daran, daß selbst das ohne die Bereitschaft zum selbständigen Kampf und letztendlich natürlich auch zur Selbstverteidigung nicht abgehen wird. Und zwar nirgendwo auf der Welt und schon gar nicht in Europa. Durch bürgerliche Wahlen allein sind wirkliche revolutionäre Positionen, und sei es auch nur auf ökonomischem Gebiet, oder sei es auch nur ein Sich nicht dem internationalen Kapital beugen, letztlich nicht zu erreichen. Die sprengen ja überhaupt nicht grundsätzlich den Rahmen, diese Forderungen, die das Syriza-Bündnis aufgestellt hatte, die sprengen ja nicht mal den Rahmen der Herrschaft der Bourgeoisie, weder in Griechenland noch in Europa. Aber das reichte schon, das war schon zu viel. Das ist inzwischen schon so weit fortgeschritten, der Widerspruch, daß allein das schon zuviel ist. Zumindest sieht es gegenwärtig danach aus.
Nun gut. Dann wird sich der Widerspruch eben noch weiter zuspitzen und auch nicht nur auf Griechenland beschränkt bleiben.
Falls die herrschende Clique glaubt, sie habe mit diesem Ergebnis erstmal wieder Ruhe und Zeit gewonnen, wird sie sich irren. Es ist auch nicht damit getan, einfach den unangenehmen Sektor wegzutreten, wie gewisse Kräfte hierzulande das selbst nach diesem Wahlergebnis fordern. Dasselbe spitzt sich in Spanien zu, dasselbe spitzt sich in Italien zu und es wird sich auch in Frankreich und letztlich auch in Deutschland zuspitzen. Sie glauben doch nicht, daß sie auf diese Weise, auf derartig billig-niederträchtige Weise ihre Herrschaft retten werden und davonkommen, mit dem militärischen Potential ihrer Supermacht im Rücken (welche nicht zuletzt selbst von den gleichen inneren Widersprüchen getrieben und bedroht ist.).
Es zeigt aber auf der anderen Seite auch, daß ein erheblicher Mangel in punkto Organisierung der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte in dieser ganzen Gesellschaft vorliegt. Wenn man sich das in Griechenland anguckt, wie die kommunistische Partei dort an dieser ganzen Geschichte versagt, dann sieht man: sie haben zwar an der Wahl teilgenommen und insgesamt nicht sehr viele Stimmen bekommen (wurde mit 4,5 Prozent angegeben), was nicht verwunderlich ist, sie haben aber, soweit es hier bekannt ist, bislang jedes taktische Bündnis mit anderen oppositionellen Kräften verweigert. Das ist die Frage, ob das auf die Dauer zum Erfolg führt. Auf was wollen sie eigentlich warten dort? Auf eine Zuspitzung in ihrem Sinn, oder im revolutionären Sinn, besser gesagt? Dazu bräuchte es auch einer entsprechenden materiellen Basis, dazu bräuchte es entsprechender materieller Kräfte, eines gesellschaftlich wenigstens zahlenmäßig hervortretenden Proletariats (oder auch wenigstens einer Bauernschaft), d.h. gesellschaftlicher Kräfte, welche wirklich imstande sind, eine solche Taktik erfolgreich zu tragen und durchzusetzen. Das ist aber etwas, was in Griechenland heute weitgehend fehlt, und nicht nur in Griechenland, aber dort fehlt es natürlich aktueller Weise ganz besonders. Und deswegen kommt man mit einer Taktik, wie sie die KKE bislang an den Tag gelegt hat, unserer Meinung nach auch nicht zu Potte.
Es sollte also unbedingt, als Konsequenz u. a. aus diesem jetzigen Wahlergebnis, auch die revolutionäre Auseinandersetzung und Kritik über solche fundamentalen Fragen innerhalb der Bewegung auch international intensiviert werden.
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Anmerkung:
Es gab bei der Auszählung der Stimmen ein Beinahe-Patt zwischen Syriza und Nea-Democratia, bei dem zunächst Syriza die meisten Stimmen aufwies ca 30 prozent), am Schluß jedoch Nea-Demokratia angeblich die Oberhand erlangte( 30 Prozent, Syriza nur noch 27 Prozent), wobei alsbald ein riesiger Erleichterungsseufzer sich durch die gesamte bürgerliche Medienwelt ergoß. Die Wahlbeteligung übrigens wurde mit 62 Prozent angegeben, wodurch sich das Ergebnis insgesamt stark relativiert.
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