Internet-Statement 2012-20

Die europäische Krise und der Mittlere Osten- Finger weg von Syrien!

Maria Weiß 30.6.2012  

Die gegenwärtige Krise im Mittleren Osten, die Konzentration auf Syrien, ist (unmittelbar) im Zusammenhang mit der allgemeinen Krise des Kapitalismus in den verschiedensten Ländern, vor allen Dingen in der obersten Stützmacht dieses Systems auf der ganzen Welt, des USA-Imperialismus zu sehen. Verschiedenste Widersprüche haben sich zugespitzt und die Lösung ist nicht in Sicht.

Nehmen wir die Schulden- (und Finanz)krise in Europa. Sämtliche Länder sind davon betroffen, auch Deutschland, und die verschiedensten Übertünchungsmaßnahmen, die gegenwärtig hier am Laufen sind, werden dieses Problem nicht lösen, egal zu welchen Mitteln sie letztendlich greifen. Ob die einzelnen Länder selbst die Schuldenkrise versuchen in den Griff zu bekommen oder ob Europa insgesamt dies versucht, sie werden es nicht in den Griff bekommen. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die imstande wäre, diese in den Griff zu bekommen, ist die Arbeiterklasse, aber die ist in unterschiedlichem Maße mehr oder minder nicht dazu imstande und auch nicht dazu bereit, diese fundamentale und lebenswichtige Aufgabe in die Hand zu nehmen, und mit fundamentaler Aufgabe ist hier natürlich nicht etwa gemeint, nur die Schuldenkrise zu lösen, die ist ein Produkt des Kapitalismus. Nein, die Aufgabe besteht darin, eine gesellschaftliche Umwälzung herbeizuführen, die es überhaupt ermöglicht, die Gesellschaft so zu organisieren, daß solche Art von Krisen vermieden werden, bzw. gar nicht mehr entstehen.

Die Arbeiterklasse in Europa aber ist auf Grund der geschichtlichen Entwicklung, vor allem der letzten 80 oder 100 Jahre, gegenwärtig nicht imstande oder nicht bereit, solche politische Aufgabe umfassend anzupacken. Statt dessen gibt es verschiedenste Versuche bürgerlicher Kräfte, oder auch kleinbürgerlicher, oder sozialdemokratisch -revisionistischer Kräfte, Lösungsmodelle zu entwickeln, keine neuen nebenbei bemerkt, wie man diese Widersprüche in den Griff bekommen könnte. Ein Beispiel für derartige Versuche ist die sog. Linkspartei, welche vor allem versucht, über Staatseinnahmen fördernde Mittel das Problem abzumildern. Dazu zählt die sogenannte „Reichensteuer“ sowie auch andere Maßnahmen, die absolut nicht neu sind. Eine Reichensteuer beispielsweise wurde bereits von dem amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt propagiert, welcher angesichts de Great Depression (Weltwirtschaftskrise 1929 und danach) auf solche Ideen kam. Das ist absolut nichts Neues und konnte und kann auch nicht dazu beitragen, die grundlegenden Widersprüche wie sie hier aufgebrochen sind und weiter aufbrechen werden in den Griff zu bekommen, geschweige denn zu lösen.

Es gibt auch immer wieder innerhalb der Bourgeoisie selbst die verschiedensten Konzeptionen, wie man die Krise abmildern könnte. Als Beispiel dafür zählt der jüngste sog. Europagipfel, bei dem die verschiedenen Konzeptionen aufeinanderprallten, wobei letztendlich eine Konzeption durchgesetzt wurde, die die Probleme nicht nur hinausschiebt, sondern obendrein gigantisch auftürmt , was nicht mal ansatzweise zu einer wenigstens teilweisen Lösung beizutragen imstande ist, sondern den Crash erst richtig befördern wird.

Auch bei dem sogenannten Wachstumspaket muß man sich fragen: Was soll eigentlich wachsen? Worin besteht das konkret? Zum Beispiel was man aus Frankreich bis jetzt erfahren hat, besteht das Wachstum dort eher darin, die Schlußfolgerung zu ziehen, den Bürokratismus dort weiter wachsen zu lassen. Und wie es bei uns aussehen soll, mit dem Wachstum, weiß man auch. Irgendwelche sogenannten erneuerbaren Energien sollen wachsen? Was das für die gesamte Gesellschaft bedeutet, ist insofern klar, daß das wohl kaum wirklich etwas Positives in punkto industriellem Wachstum, welches durchaus inzwischen einige bürgerliche Kräfte verstärkt fordern, zu Folge haben wird, zum Beispiel in punkto Wiederentstehen wesentlicher Industriezweige, welche für die Gesellschaft eine Bedeutung hätten. Beispielsweise die Kernenergie, diese soll gerade überhaupt nicht mehr wachsen, im Gegenteil, was für die Erzeugung von billigem umweltfreundlichen und CO2 – armen Strom von großer Bedeutung ist, die soll überhaupt nicht wachsen. Wachsen werden aber die Preise für Energie und die damit einhergehende bürokratische Drangsalierung der Bevölkerung als auch der Industrie. Auch in Frankreich ist unter der Regierung Hollande geplant, den Sektor Kernenergie zu beschneiden. Und insofern kann man natürlich Hollande durchaus Recht geben, wenn er sagt, es sei keine Erpressung gewesen, mit dem sogenannten Wachstumspaket Druck auszuüben, wie auf dem kürzlich stattgefundenem EU-Gipfel angeblich geschehen. Wenn das ein Wachstum ist, welches überhaupt nicht wesentlich ist für die gesamte Ökonomie und Gesellschaft, sondern im Gegenteil diese noch weiter einengt und zerstört, dann kann man damit in der Tat keine Erpressung betreiben. Erpressen kann man nur mit etwas essentiell Lebensrelevanten, nicht aber mit etwas was eh nach Hinten losgeht und höchstens der momentanen Augenwischerei und dem politischen Opportunismus dienlich ist. In der Tat sieht es wieder danach aus, ebenso wie schon in der Kernenergiefrage im letzen Jahr, daß letzteres wieder mal der Antrieb für die Kehrtwende der Frau Merkel gewesen ist.

Man kann diese ganze europäische Krise überhaupt nicht aus dem internationalen Zusammenhang herauslösen und auch nicht versuchen, sie isoliert zu behandeln. Kapitalismus impliziert ungleichmäßige Entwicklung. Ungleichmäßige Entwicklung zwischen den verschiedenen Ländern auf der Welt und ungleichmäßige Verschärfung der entsprechenden grundlegenden Widersprüche auch innerhalb der einzelnen Länder.

Neben der gegenwärtigen Schuldenkrise in Europa spitzt sich insbesondere Widerspruch im Mittleren Osten zu. Mit Mittlerem Osten meine ich keineswegs nur die arabischen Länder, sondern zum Mittleren Osten zählt gewissermaßen auch die Türkei, wenngleich sie auch eine Art Brückenland zu Europa darstellt.

Die Türkei zum Beispiel hat in den letzten zehn bis zwanzig Jahren eine rasante Entwicklung durchgemacht, wo sich der Kapitalismus in diesem Land entwickelt hat und eben auch die entsprechenden Gegensätzlichkeiten sich entwickelt haben und sich verschärft bemerkbar machen. Dies treibt die gegenwärtige herrschende Clique dort, vor allen Dingen unter Erdogan, voran, welche versucht, dieser aufbrechenden Widersprüche und sie zunehmend bedrängenden sozialen Gegensätzlichkeiten Herr zu werden, dazu, eine Art regionaler Expansionsstrategie einzuschlagen, welche vor allen Dingen vom USA-Imperialismus ausgenutzt und massiv unterstützt wird, der selbst von diesen Widersprüchen innerlich geplagt ist und versucht, über diesen Kanal sich neben dem Erfassen neuer Rohstoffquellen vor allem strategische Positionen zu verschaffen gegenüber anderen konkurrierenden Mächten wie zum Beispiel dem russischen und auch dem chinesischen aufkommenden Imperialismus sich seine Positionen zu sichern. Diese Gegensätzlichkeiten greifen insbesondere momentan im Mittleren Osten ineinander und konzentrieren sich in dem arabischen Land Syrien.

Dieses Land, Syrien, ist von seiner Bevölkerungsstruktur her eine Art multikulturelles Land, welches die verschiedensten Bevölkerungsgruppen in sich birgt und die verschiedensten Ethnien und Religionszugehörigkeiten zusammenleben läßt. Dies jedenfalls war bis zum Beginn des vergangenen Jahres jedenfalls im Großen und Ganzen der Fall. Es gibt dort kurdische Bevölkerungsteile, vor allem im Norden, an das Nachbarland Türkei angrenzend, als auch arabische Bevölkerungsteile sunnitischer religiöser Ausrichtung, als auch Alaviten als auch christliche Gruppierungen, eine sehr differenzierte multiethnische und multireligiöse Bevölkerungsstruktur.

Eine solche Struktur bietet natürlich immer auch Ansatzpunkte des Eingreifens ausländischer Mächte. Und genau das ist in diesem Land gegenwärtig der Fall, seit ungefähr einem Jahr, seitdem in dieser gesamten Region eine Massenbewegung aufgebrochen ist, welche nach sozialer Emanzipation strebt, nach Unabhängigkeit von imperialistischer Unterdrückung, nach Demokratie und selbständigem In-die-Hand -nehmen der eigenen Geschicke. Das ist auch etwas, was sich in Syrien bemerkbar macht, und nicht nur das, es macht auch der gegenwärtig dort herrschenden Gruppierung unter dem Assad-Clan erhebliche Probleme. Allerdings ist zugleich unverkennbar, daß in diese Probleme verschiedene ausländische Mächte eingreifen und diese zu ihrem jeweiligen Vorteil anzuheizen und auszunutzen bestrebt sind, was nicht tolerierbar ist.
Dies hat dazu geführt, daß in diesem Land ein verheerender und zerstörerischer Bürgerkrieg seit geraumer Zeit sich entfaltet hat, welcher von jenen verschiedenen ausländischen Mächten genährt und mit Waffen versorgt wird, allen voran vom USA-Imperialismus mitsamt seinem Geheimdienstapparat und seinen übrigen Infiltrationsmöglichkeiten.

Aber nicht nur das, Er wird auch ausgenutzt von gewissen regionalen Mächten, allen voran der oben bereits erwähnten türkischen Clique unter Erdogan, welcher, selbst innerlich unter Druck stehend, bestrebt ist, nach Außen auszubrechen und neue Expansionsmöglichkeiten auszutesten, was die ganze Situation dort in einer nicht ungefährlichen Weise zuspitzt.

Die Türkei wird sowieso seit geraumer Zeit vom USA-Imperialismus favorisiert. Dies gilt auch keineswegs nur für den Mittleren Osten, es gilt auch für Europa und namentlich für Deutschland. Seit geraumer Zeit, seit etlichen Jahren, mindestens zehn oder mehr wird diese Macht u. a. hier dazu benutzt, um Infiltration zu betreiben, Unterwanderung und Zersetzung der Bevölkerungsstruktur im Sinne des USA-Imperialismus mit dem Ziel des Im- Griff- Behaltens dieses Landes und der strukturellen Heruntermachung vor allen Dingen. Das hatte und hat vielfältige Konsequenzen, die jetzt nicht alle ausführlich hier behandelt werden können. Man erinnere sich nur des sog. Kalifen von Köln und ähnlicher extremer Machenschaften mit dem Ziel, den Islamismus hier zu institutionalisieren, wobei ein hinterhältiges Doppelspiel mit rechtsextremistischen Kräften unverkennbar hervorgetreten ist, bei dem staatliche Organe (Verfassungsschutz u. a.) offensichtlich eine Schlüsselrolle spielen.

Momentan ist allerdings die Ausrichtung verstärkt in Richtung Mittleren Osten bemerkenswert. Und hier treibt eben Erdogan sein spezielles Unwesen. Vor ungefähr zwei Jahren hat dieser eine Strategie entwickelt, welche sich abgewendet hat von den israelischen Zionisten, mit welchen er zuvor engste Beziehungen unterhielt hin zu einer gewissen Gegensätzlichkeit diesen gegenüber, in Richtung auf andere arabische Länder, um dort eine Art neo-osmanische Vorherrschaft zustande zu basteln, selbstverständlich unter wohlwollender Unterstützung von Obama, Hillary Clinton und deren militärischem Schutzschirm. Das ist die Konstellation, welche sich dort gegenwärtig in besonders unangenehmer Weise zeigt und ihr Unwesen treibt. In diesem Lichte sind die Provokationen zu sehen, die dort stattfinden, sowohl die Verletzungen des syrischen Luftraums, welche vor kurzem zum Abschuß eines türkischen Jets geführt haben, als auch die gegenwärtige Aufrüstung an der Grenze zu Syrien von seiten der Türkei, welche dort ihre Bedrohung manifestiert.

Derweil innerhalb von Syrien vor allem der USA-Imperialismus als auch gewisse regionale Kräfte wie beispielsweise Saudi-Arabien die sogenannte Opposition unterstützen und mit Waffen beliefern und auf diese Weise einzusickern versuchen, als auch auf der anderen Seite gegensätzliche Mächte wie beispielsweise Rußland, welches in Syrien seinen einzigen Stützpunkt militärischer Art in dieser Region unterhält als auch selbstverständlich der Iran zu nennen sind, die ebenfalls versuchen , ihren Einfluß auf dieses Land zu behalten und nach Möglichkeit auszubauen. Dies führt dazu, daß innerhalb dieses Landes Syrien eine regelrecht zerstörerische Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen stattfindet, die überhaupt nicht dazu beiträgt, daß in dem Land irgendein gesellschaftliches Problem gelöst wird, sondern vorwiegend dazu dient, ausländischen Mächten Positionen zu verschaffen, unter völliger Mißachtung jeder Berücksichtigung der Interessen dieses arabischen Landes selbst, was man nur als ziemlich kriminelles Unterfangen bezeichnen kann und was verurteilt werden muß.

Das heißt natürlich keineswegs, daß nicht auch selbst in diesem Land es Widersprüche gibt zwischen der Masse der Bevölkerung und der gegenwärtigen Regierung. Das soll damit keineswegs verleugnet werden, selbstverständlich ist es der Fall, so wie es in allen Länder der Fall ist. In all diesen Ländern lauert der innere Gegensatz, der innere Klassenwiderspruch und treibt die Reaktionäre voran, zu versuchen in Zerstörungen ihren Ausweg zu finden.

Aber das rechtfertigt überhaupt nicht die ganzen imperialistischen und ebensowenig die regionalen großmachtschauvinistischen Ambitionen, dort ihre Unterwanderung zu betreiben und das Land zu zerstören. Dieses muß von der internationalen Öffentlichkeit, von der internationalen Arbeiterklasse und den Völkern der Welt verurteilt werden und nach allen Möglichkeiten ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist weder im Interesse der Staaten des Mittleren Ostens und schon gar nicht der europäischen Staaten, daß es dort zu einem weiteren zerstörerischen Krieg kommt, wie es beispielsweise der Balkankrieg Ende der neunziger Jahre gewesen ist oder auch der Irakkrieg oder sonstige Kriege in dieser Region, nicht zu vergessen natürlich auch der immer noch andauernde Afghanistankrieg, welcher ebenfalls trotz gegenteiliger Bekundungen mit den verschiedensten Mitteln permanent am Kochen gehalten wird. Eine Neuauflage im Mittleren Osten muß unbedingt verhindert werden.

Die Staaten des Mittleren Ostens, als auch natürlich Syrien, haben das Recht auf eine eigenständige Entwicklung und auf eine Lösung ihrer eigenen inneren Probleme ohne ausländische imperialistische Einmischung.

Damit ist selbstverständlich gemeint, daß vor allen Dingen der USA-Imperialismus, als auch die türkische chauvinistische Clique unter Erdogan, auf der Stelle ihre Infiltration dort und ihre Begünstigung und Bewaffnung der sogenannten Opposition dort einstellen.

Das syrische Volk, egal welcher Religion, welcher ethnischer Herkunft die verschiedenen Teile angehören, hat ein Recht drauf, seine Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen und zu regeln, ohne die Einmischung ausländischer Mächte.

Das heißt konkret: sämtliche Waffenlieferungen in dieses Land, allen voran der USA, des CIA, der saudischen chauvinistischen Clique als auch der türkischen chauvinistischen Clique sind ab sofort einzustellen! Erst dann kann man sehen, was tatsächlich die Mehrheit in diesem Land für richtig hält und was nicht.

Auch die russischen Imperialisten haben sich gefälligst zurück zu halten. Sie haben nicht ihren Militärstützpunkt, den sie dort haben, dazu auszunutzen, um in ihrem Interesse dort ebenfalls Interventionspolitik zu betreiben.

Die syrischen Angelegenheiten, die Frage, welche Regierung in Syrien an der Macht zu sein hat und welche nicht, ist ausschließlich Sache des syrischen Volkes selbst.

Wenn die Opposition in Syrien andere Vorstellungen hat als die gegenwärtige Regierung, dann sollten sie selbstverständlich damit herausrücken und ihr Programm vorlegen, aber wirklich ein echtes Programm, was zum Aufbau des Landes und zu einer anderen vielleicht als der gegenwärtigen Herrschaft dort führt und beitragen kann vorlegen. Allerdings Waffen und Unterstützung durch ausländische imperialistische und chauvinistische Kräfte sollten nicht Bestandteil eines solchen sein. Letzteres könnte man vergessen. Sollen sie doch ihr Konzept, ihr soziales und ökonomisches Programm für Syrien vorlegen. Leider ist von etwa Derartigem nichts zu sehen bis jetzt. Zumindest ist es uns nicht bekannt.

Hände weg von Syrien! Dies muß an die Adresse sämtlicher imperialistischer Kräfte gesagt werden. Vor allen Dingen auch an die Adresse unserer eigenen Regierung, welche permanent in Worten sich zwar gegenwärtig (noch) gegen eine Intervention dort äußert, klammheimlich aber zum Beispiel die saudi-arabische Clique mit Bürgerkriegswaffen zu versorgen beschäftigt ist. Auch das muß ein Ende haben!

Für die Selbstbestimmung des syrischen Volkes als auch aller anderen Völker (einschließlich des Palästinensischen natürlich) der Region!

Weg mit der Einmischung reaktionärer imperialistischer und chauvinistischer Kräfte in diesen Ländern!

Für die gegenseitige Konsultation, Unterstützung und Zusammenschluß der revolutionären Kräfte sowohl dieser Länder als auch der europäischen Länder als auch der Länder auf der ganzen Welt!

Lassen wir nicht zu, daß die Imperialisten in der Bestrebung ihre eigene Herrschaft und ihre Ausbeutung der Völker aufrecht zu erhalten, wieder mal die Welt in ein Kriegsabenteuer mit massiver Zerstörung und Rückschritt ganzer Regionen zu stürzen!

Wer den imperialistischen Krieg verhindern will, muß die Revolution unterstützen! Und zugleich die imperialistische und sozialimperialistische Subversion aufdecken und bekämpfen, besser gesagt zunichte machen!

Hände weg von Syrien! Die Geschicke der Völker werden von diesen selbst entschieden!
Und nebenbei, Blut klebt an den Händen sämtlicher herrschender reaktionärer Klassen, und es ist den Volksmassen der Welt überlassen, welche Schlußfolgerungen sie daraus ziehen.

Wir appellieren zugleich an die Völker der Welt, gegen dieses imperialistische Treiben im Mittleren Osten den entschiedenen Widerspruch geltend zu machen, um ein erneutes, imperialistisch motiviertes und angeheiztes Massaker mit unübersehbaren Konsequenzen zu verhindern. An diesem Anspruch wird sich jede Opposition egal in welchem Land zu messen haben. Nicht egoistische Interessen einzelner oppositioneller Kräfte in einzelnen Ländern mit obendrein oft klassenmäßig undeutlicher Stoßrichtung sind gefragt, sondern das Interesse aller Völker muß letztlich der Maßstab sein.

Maria Weiß - Gruppe Neue Einheit

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