Internet-Statement 2012-21

Gauck oder „die Freiheit der anderen“

Maria Weiß 12.6./1.7. 2012     

Mit der Gauck-Rede vor der Bundeswehr muß man sich auseinandersetzen. Das ist ja eine Offensiv-Strategie, die der fährt, unter prinzipieller Leugnung jedweder unversöhnlicher Gegensätze in der Gesellschaft, unter Auslassung der weltweit existierenden Tatsache der kapitalistischen und imperialistischen Ausbeutung, der nicht zu verleugnenden Tatsache, daß die überwiegende Mehrheit gegenwärtig dieser Ausbeutung unterworfen ist und für einen verschwindend kleinen Teil von Nutznießern und Profiteuren tagtäglich schuftet und ihr Leben aufopfert. Unter diesen Bedingungen so daher zu reden, das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Es kommt hier nebenbei auch sehr deutlich heraus, warum unbedingt dieser Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gemacht werden sollte. Ein Wulff ist zu derartiger Demagogie nicht fähig und vielleicht auch nicht willens gewesen. Und bereits ein Köhler ist daran gescheitert, daß er diese aggressive Strategie des Imperialismus gegen die Völker zu offen ausgequasselt hat. Das war es, was ihm zum Verhängnis geworden ist. Ein Gauck aber drückt sich anders aus. Der quatscht nichts offen aus, jedenfalls nicht vordergründig betrachtet. Er verpackt es in ein allgemeines Gerede von allgemeiner „Freiheit“, allgemeiner „Gerechtigkeit“ usw. usf. Als Bundespräsident und damit zugleich oberstem Vertreter der herrschenden Klasse ist Gauck gewissermaßen der oberste prinzipielle Leugner des Klassengegensatzes in der Gesellschaft, der Realität wie sie existiert, der überhaupt in dieser Weise hier seinen Mund auf zu machen wagt. Und insofern ist das auch nicht ungefährlich.

Er ist der prinzipielle Gegner des „Eins teilt sich in Zwei“ und insofern auch der prinzipielle Anwalt der gegenwärtigen Reaktion auf der Welt und ihrer aggressiven Absichten, ihrer Feindschaft gegenüber den Völkern.

Unterdrückung erzeugt aber nun mal Widerstand und insofern auch die Notwendigkeit, sich gegen diese mit allen Mitteln –auch mit nicht friedlichen- zur Wehr zu setzen.

Daß die Fragen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr „in der Mitte der Gesellschaft“ diskutiert werden, dafür sind wir sehr. Ebenso waren und sind wir immer gegen eine Haltung des „Nicht Wissen Wollens“, wie sie von Gauck angesprochen und angeblich kritisiert wird. Und da wir dafür sind, daß man Wissen Wollen muß, sollten hier vor allem die Umstände, unter denen neuerdings solche Auslandseinsätze der Bundeswehr konkret geplant und praktisch vorbereitet werden, zur Sprache kommen.

Daß die Bundeswehr sich wieder an imperialistischen Kriegen beteiligt ist ja nicht gänzlich neu. Es existiert spätestens seit dem sogenannten Balkankrieg als zunehmend wieder sich etablierendes Phänomen.

Der Balkan-Krieg war der erste Krieg, der unter massiver Mithilfe, Stimulation und Promotion der grünen Richtung in unserem Land stattgefunden hat. Schon damals war es sehr auffällig, daß in einer Gesellschaft wie der unsrigen, welche nur wenige Jahrzehnte von dem letzten sich auf alle Völker dieses Kontinents verheerend ausgewirkt habenden Krieges der Nazifaschisten entfernt war, in der die Nachkriegsgeneration eigentlich ein entschiedener Gegner derartiger Dinge war, wieder ein europäisches Land unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands von hier aus überfallen wurde. Man konnte mit gewisser Verwunderung zunächst beobachten, wie sehr doch gerade die Grünen, welche personell zu einem Teil gerade aus dieser Nachkriegsgeneration stammten, gar teilweise gar ihren Ursprung in der Jugend- und Studentenbewegung der sechziger Jahr hatten, sich für diese „Auslandseinsätze“ oder anders gesagt Natoeinsätze unter Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland damals an dem Balkankrieg wieder stark gemacht haben. Das war eines der auffälligsten Merkmale der frühen und dann vor allem der späten neunziger Jahre gewesen und es betraf durchaus diese grüne Richtung aus beiden Teilen Deutschlands, welche ja bekanntlich zusammen gefunden hat.

Man erinnert sich noch an die sehr exponierte Hetze verschiedener Vertreter der Grünen, daß die Bundeswehr sich doch unbedingt gegen Serbien an den Nato Kriegseinsätzen beteiligen solle. (siehe dazu auch „Der Angriff der NATO - und aus schwarz machen sie weiß“)

Ähnliches gilt auch später für Afghanistan, und auch zu dem Horn von Afrika ließe sich einiges sagen.

Wesentlich an diesen ganzen Dingen aber ist, daß die Stellung welche Herr Gauck in seiner Rede zum Ausdruck bringt, 1A, klappsymmetrisch auf die neue internationale Militärstrategie der USA, die Ende 2010/Anfang 2011 der Öffentlichkeit präsentiert wurde, paßt.

Das hört sich teilweise an wie eine Art „nationaler Umsetzung“ dieser Strategie. Nimmt man zum Beispiel das Kapitel III dieses Papiers, s. 10. Dort heißt es beispielsweise:
„As a global power US- interests are deeply intertwined with the security and stability of the broader international system, a system of alliencies, partnerships and multinational institutions.”

Nimmt man dazu noch die aktuelle Versicherung unseres gegenwärtigen „Verteidigungs-“ Ministers Thomas De Maiziere, welcher heute bekundet, es müsse in Zukunft damit gerechnet werden, dass die Bundeswehr überall auf der Welt zum Einsatz kommen werde, dann kann man dazu nur sagen: Schöne Aussicht! Überall am Gängelband des USA - Imperialismus für die Belange desselben als auch der eigenen reaktionären Herrschaften seinen Kopf hinhalten? Nein Danke! Auch hier gibt es noch eine ganze Menge zu tun.

www.neue-einheit.com www.neue-einheit.de