| Internet Statement 2012-23
Vielen Dank, Frau Merkel! Mit Ihrem Beschluß vom Mai letzten Jahres, 9 Kernkraftwerke in diesem Land auf der Stelle abzuschalten und der Abwrackung preiszugeben und in der Folge in kürzerer Zeit die Energiegewinnung aus Kernkraft komplett aus diesem Land zu verbannen, haben Sie ein ganzes Land in dieser Frage an den Arsch der Geschichte katapultiert. Was die Grünen nicht zu hoffen gewagt haben in Jahrzehnten, haben Sie in einem einzigen Handstreich erledigt. Das wird Sie und das ganze Land noch teuer zu stehen kommen. Die Energiefrage ist eine essentielle Frage für jede Gesellschaftsordnung, für jede Ökonomie und für den Zivilisationsstandard in jeder Gesellschaft. Das ist vollkommen offensichtlich und liegt auf der Hand. Ist in dieser Frage Stillstand oder sogar Rückgang oder Herumknapsen und künstliche Verteuerungen usw. der Fall oder absehbar, dann funktioniert etwas ganz grundlegend nicht, und das sieht man auch. Überall auf der Welt entwickelt sich diese Frage weiter, nur in Deutschland nicht. In anderen Ländern lacht man sich tot über diesen Idiotismus. Und vielleicht nicht nur das, sondern man freut sich sogar, weil man auf diese Weise natürlich in der Konkurrenzskala aufsteigt, oder auch anderweitig hieraus seinen Vorteil zu ziehen hofft. Bezahlen werden das übrigens natürlich nicht Sie, sondern die Massen, die Bevölkerung als Ganzes. Ob sie dies auch tun werden, ob das wirklich mit brutaler Gewalt aus der Bevölkerung herausgeprügelt werden kann, das steht noch sehr in Frage. Das kann noch zu Konsequenzen führen, die für Einige vielleicht jetzt noch gar nicht zu übersehen sind. Eine solche Dreistigkeit hat sich überhaupt noch kein einziger Politiker in diesem Land erlaubt, von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (heute Gazprom) mal abgesehen, der ebenfalls in diese Richtung gegangen ist, allerdings nicht ganz so „hastig“. Es gibt auch gewisse andere Politiker a.D., die sich zur Zeit gerne feiern lassen als „weise Alte“, welche die Geschicke des Landes hier bestimmt haben. Nehmen wir mal Helmut Schmidt. Was hat denn dieser gemacht in seiner Amtszeit? Er hat insbesondere die Politik der Produktionsverlagerungen eingestilt und massiv vorangetrieben und damit zumindest objektiv die grüne Bewegung massiv gefördert. Eine strukturelle Arbeitslosigkeit, anders ausgedrückt, ökonomische Verwerfung großer Teile der Arbeiter in diesem Land, die in ihrem Ausmaß lange Zeit ihresgleichen suchte und in ihrem Kern bis zum heutigen Tag in Millionenumfang fortexistiert, sind eine Folge dieser durch Schmidt auf den Punkt gebrachten ökonomischen Politik der Bourgeoisie dieses Landes. Aber nicht nur das. Erscheinungen wie Überalterung, Kinderlosigkeit usw. entspringen zum Teil auch diesen Quellen, sie sind jedenfalls auch in diesem Zusammenhang zu sehen und die Konsequenzen daraus für das Land sind noch gar nicht vollständig absehbar. Um es gleich vorweg zu nehmen, an die sogenannte Opposition in diesem Land, die schon immer gesagt haben: die Kernenergie muß weg. In ihrer möglichen Nachfolge werden sie es ebenfalls mit diesen ganzen Problemen zu tun bekommen, und zweitens, mit Sicherheit nicht als nachträglich Ruhmbekleckerte in die Geschichte eingehen. Im Gegenteil. Es wird erst die richtige Tragweite dieser fatalen Entwicklung in der Zukunft zum Tragen kommen. Es gibt aber auch mittlerweile immer mehr Stimmen, die diese Entwicklung kritisieren und die Konsequenzen davon sehen und insofern richtigerweise fordern, daß beispielsweise Kernkraftwerke wieder eingeschaltet werden und dieser ganze idiotische Beschluss vom Tisch kommt. SPD und Grüne, die sich ausmalen, daran vorbei zu kommen, dieses nicht machen zu müssen, irren sich. Sie werden noch einen ganz anderen Wind um die Ohren pfeifen bekommen, sollten sie denn überhaupt in der Zukunft irgendwelche Wahlen gewinnen und an die Regierung gelangen. Daß diese Dinge noch nicht in ihrer ganzen Konsequenz gesehen werden von einer Mehrheit der Bevölkerung liegt daran, daß insgesamt dieses Land, ebenso wie die übrigen europäischen Staaten, gegenwärtig ökonomisch noch auf der internationalen Ausbeutung schwimmt, was auf der anderen Seite bewirkt, daß bestimmte Konsequenzen hier gegenwärtig noch nicht voll zum Tragen kommen. Es ist aber drauf und dran, sich zu ändern. Und der Absturz, der dann erfolgen wird, der wird umso tiefer sein. „Staatsverschuldung ist der Demokratie inhärent“ - so tönte es kürzlich bei Sandra Maischberger von Helmut Schmidt. Sehr richtig, er hat den Kern getroffen. Der bourgeoise Staat brauchte die Verschuldung, um die klassenmäßigen Gegensätze abzumildern und den Schein aufrecht zu erhalten, daß für die Mehrheit der Bevölkerung das Dasein in dieser Gesellschaft ökonomischer Ausbeutung und politischer Unterdrückung erträglich ist. Mit dieser Zielsetzung ist die ganze Verschuldung, die übrigens unter Helmut Schmidts Regierungszeit kometenhaft angestiegen ist, seit dem Jahr 1974 bis 1982, und seitdem auch noch weiter angestiegen ist bis hin zu Dimensionen, wo überhaupt nicht absehbar ist, diese jemals zu tilgen, von der Bourgeoisie vorangetrieben worden. Diese Staatsverschuldung hat den trügerischen Schein von einer scheinbaren erträglichen Existenz in diesem Land für die Mehrheit der Werktätigen hervorgerufen, in dem sie vorgaukelte, daß man hier ohne entschiedenen sozialen Kampf auskommen kann. Daß man hier von der internationalen Ausbeutung mit profitieren kann, indem im eigenen Land die Bourgeoisie den Schein einer akzeptablen Existenz auch für die Arbeiter aufrecht erhält, und man angeblich ohne Klassenkampf auskommt, und der trügerische Schein erweckt wird, dass der Kampf um den Sozialismus der Vergangenheit angehört. Dieser Betrug entlarvt sich aber gegenwärtig immer mehr und droht sogar komplett zu zerbrechen. Auf Grund der internationalen Entwicklung und der voranschreitenden Krise des Systems kapitalistischer Ausbeutung, welche zunehmend sich auch global abzeichnet, sodaß dieser trügerische Schein hier ein Ende nimmt. In Europa kracht es bereits gewaltig, und kein Mensch weiß, wie diese Entwicklung noch aufzuhalten ist. Sie ist es auch nicht, denn sie ist den Gesetzmäßigkeiten des kapitalistischen Systems inhärent. Nicht nur die Verschuldungskrise, auch die Überproduktionskrise und die Finanzkrise, alles das wirkt zusammen, und die schwächsten Volkswirtschaften sind natürlich die ersten, die dran sind. Aber man glaubt doch wohl nicht, daß es dabei stehen bleiben wird, selbst wenn man versuchen kann, diese abzuschütteln, wie es sich jetzt zunehmend innerhalb der Politik dieses Landes herausschält. Wo Lücken auftreten, da schmiert der Staat. Das funktioniert aber nur so lange, als eben der Staat entsprechend schmieren kann, und das funktioniert eben nur solange, als der entsprechende Profit eben reinkommt. Eine Volkswirtschaft, die sich vorwiegend auf den Export ausrichtet und glaubt, den inneren Markt vernachlässigen oder gar drücken zu können, ist eben auch entsprechend anfällig. Wenn der einbricht, dann wollen wir mal sehen wo die Profite dann bleiben. Das funktioniert eben nicht. Solche Kritik, die geübt wird, ist durchaus zum Teil berechtigt. Nur haben andere Länder wie Frankreich beispielsweise auch keine andere Lösung, sie haben es mit eben den gleichen Widersprüchen und Gesetzmäßigkeiten zu tun. Frankreich ist wenigstens bislang in der Energiefrage einigermaßen souverän, im Gegensatz zu Deutschland, welches obendrein sich dadurch in zunehmende Abhängigkeiten begibt. Das mit der einseitigen Konzentration auf den Export funktioniert nicht, und daß dieser einbrechen wird, zeichnet sich bereits ab, denn auch in anderen Ländern, beispielsweise China, spitzen sich auch die Widersprüche zu und die Entwicklung geht andere Wege als eine, daß beispielsweise dort der Absatz deutscher Autos immer weiter in die Höhe steigen würde. Das ist Idealismus ins Quadrat und wird seine entsprechende Katastrophe für diese Idealisten zur Konsequenz haben. Es wurde verschiedentlich vorgeschlagen, daß, um in Griechenland die Situation zu ändern, dort investiert werden müsse, u.a. auch im Energiesektor, damit dort überhaupt wieder eine vernünftige Volkswirtschaft entstehen kann. Davon ist allerdings nichts zu merken, da gibt’s auch keinerlei Bestrebungen, dieses zu tun. Im Gegenteil, die EZB betätigt sich lieber als Bad Bank in Europa und kauft Staatsanleihen auf noch und nöcher. Wo soll das denn hinführen? Es ist doch klar, dass der große Crash nicht mehr lange auf sich warten läßt. Griechenland aus der Eurozone raus zu stoßen wird an diesem Crash übrigens absolut nichts ändern, denn auch spanische und italienische Staatsanleihen sind jetzt schon faul und französische und deutsche können es sehr schnell ebenfalls werden. Man tut in diesem Land so, als hätte man es, aber man hat es nicht. Korruption, faule Praktiken, die sind auch hierzulande Gang und Gäbe. Was ist es denn, wenn hier von Regierungsseite Großkonzernen versprochen wird, daß sie für die erhöhten Stromkosten vom Staat Geld bekommen, um sich damit die Energiewende zu erkaufen? Wo kommt dieses Geld denn her? Es kommt vom Steuerzahler, von der Bevölkerung wird es herausgepresst. Das ist auch nichts anderes, als was in Griechenland betrieben wird mit dem so genannten Sparprogramm, welches durch das Aussagen und Ausbluten der Bevölkerung erzwungen werden soll, anstatt daß man mal investiert dort! Die unterschiedliche Stellung durch den Export, welche vielleicht jetzt noch vorhanden ist, die kann sich sehr schnell ändern, erst recht wenn die importierenden Länder einbrechen und nichts mehr importieren können. Gerade Deutschland mit seiner relativ großen Abhängigkeit vom europäischen Markt ist hier sehr empfindlich. Werden hierzulande nicht auch Milliarden verschwendet, wenn es um etliche Großprojekte geht, die jahrzehntelang schmoren? Man nehme die Bahnhofsumgestaltung in Stuttgart, dieses Projekt benötigt erstmal eine zwanzigjährige „Planungsphase“, bis da mal überhaupt ein einziger Baum gefällt werden kann! Man nehme das Beispiel des so genannten Berliner Großflughafens BER, ein Projekt, was keineswegs so außergewöhnlich ist, dass man es nicht ohne weiteres bewältigen könnte, wenn nicht die schier unfaßbare Baukorruption, gekoppelt mit der Korruption in der Bürokratie Berlins und Brandenburgs, dem im Weg stünde. Man braucht wirklich nicht erst nach Russland zu fahren, um zu erfahren, was Korruption anrichten kann. Hier bei uns bekommt man sie vor der Haustür. Aber Deutschland hat’s ja, meint man, man kann sich alles leisten.
Man kann sich leisten, keinen Nachwuchs zu produzieren, man kriegt ihn
ja von anderswo. Und wenn manche Vertreter der herrschenden Klasse hier vielleicht meinen, sie hätten ja immer noch ihre gut entwickelte Rüstungsindustrie mit ihren hervorragenden modernen Standards auf neuestem Niveau, ideal für den Bürgerkrieg, den man dann in andere Länder exportieren kann – ein Konzept welches gerade vor kurzem von Regierungsseite als „Alternative“ zu den nicht wenig umstrittenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr vorgestellt wurde! - auch das wird auf die Dauer nicht funktionieren, denn diese Länder und diese Massen dort werden es lernen, auch damit umzugehen und sich dessen zu erwehren. Das hat eben auch keine Perspektive für die Bourgeoisie, mal ganz abgesehen davon, daß es ein Verbrechen ist. [Anmerkung] Es ist einfach zu viel, was sie sich erlauben, ebenso wie es übrigens auch zu viel ist, daß beispielsweise in Russland immer noch unzählige Dörfer existieren, die an die Zivilisation kaum angeschlossen sind, weil sie überhaupt keine vernünftigen Zugangs- und Verkehrswege, Straßen, Matschwege usw. haben anstatt asphaltierte Straßen. Ebenso unmöglich ist es, daß in unserem Land die hochentwickelte Form der Energiegewinnung zerstört wird zugunsten einer völlig vagen, teuren, schwer zu praktizierenden und ineffizienten Form, indem man die Nordsee mit lauter Windrädern übersät, wobei man noch gar nicht einmal weiß, wie man die so produzierte Energie, die dadurch erzeugt wird, so minimal sie auch sein mag, in die Bereiche des Landes transportiert, wo sie benötigt wird. Absurditäten noch und nöcher, Idiotismus ins Quadrat, damit sich einige wenige Magnaten und Bosse die Taschen voll stopfen und meinen, sie können die halbe Welt bestechen! Das muß ein Ende haben, hierzulande, ebenso wie in Russland und überall auf der Welt!
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