Internet Statement 2012-24

„Er hat bekommen, was er wollte“ !

– Zum dem heutigen Urteil im Breivik-Prozeß

Maria Weiß 24.08.2012    

Da hat jemand gezielt und hinterhältig siebenundsiebzig unschuldige Menschen um die Ecke gebracht. Nicht nur die Umstände, die dies ermöglicht haben, stinken zum Himmel, sondern auch der Ablauf der Untersuchungen als auch insbesondere des Prozesses, der in Norwegen stattgefunden hat, stinkt zum Himmel. Über die Hintergründe ist so gut wie nichts herausgekommen außer der Tatsache, daß es eben ganz beträchtliche „Pannen“ bei der Polizei und den Geheimdiensten gegeben hat, welche im Grunde objektiv diese ganzen Morde überhaupt erst ermöglicht haben.

Der Täter, der Mörder, der Massenmörder gibt seine Taten zu, ja propagiert und verteidigt diese in perversester Weise und bekommt dafür ein riesiges Forum, er kann in aller Ausführlichkeit seine perversen Ansichten dort darlegen. Das wird den Opfern und den Angehörigen der Ermordeten zugemutet. Das müssen diese in Kauf nehmen.

Und nun das Urteil! „Zurechnungsfähig – 21 Jahre Haft“ – in Norwegen die Höchststrafe, mit anschließender potentieller Sicherungsverwahrung!

Als wäre es nicht schon ein Skandal, was über die bisherige Haft bekannt geworden ist, wo diesem „geständigen“ Massenmörder quasi ein komfortables Büro mit PC und allen dazugehörigen Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung stand, mittels dem dieser ungehindert und uneingeschränkt alle möglichen Verbindungen nach außen, international und national, unterhalten konnte: Emails, SMS, Internetforen, was es eben alles so gibt, standen ihm offenbar uneingeschränkt zur Verfügung, jedenfalls soweit es den Presseberichten zu entnehmen ist, um mögliche Komplizen, Hintergrundgestalten, Anstiftern oder was auch immer zu kontaktieren und mit ihnen zu kommunizieren und seine perversen „Ideen“ mit ihnen auszutauschen. Das alles ist in Norwegen offenbar möglich. Und zwar nicht in einem Fall, wo jemand einen Supermarkt oder eine Bank überfallen und dabei vielleicht einige Personen getötet hat, nein, sondern in diesem Fall: eiskalt kalkulierter und minutiös geplanter und durchgeführter Massenmord an nahezu 70 Kindern und Jugendlichen!!! Und das quasi unter den Augen der Polizei. Es wurde ja schon letztes Jahr bekannt, daß die Polizei erst erschien, nachdem Breivik „fertig“ war mit seinen Morden. Und nicht nur das, auch die ellenlangen Begründungen des Täters wurden schier endlos im Laufe des dann folgenden Prozesses immer wieder erneut präsentiert, obgleich sie jeder Logik entbehren und nichts als die perverse und menschenverachtende Natur dieses Täters offenbaren. Was bitte hat eine angebliche Ablehnung oder selbst ein Haß auf den Islam oder auf eine angebliche Islamisierung der Gesellschaft – so wurde es jedenfalls kolportiert – mit einem Massaker an Kindern zu tun? Muß man deswegen Kinder umbringen? Solche Absurditäten wurden immer wieder aufs neue ellenlang präsentiert. Die Frage aber, wieso dieses Massaker quasi unter den Augen des Gesetzes, resp. der norwegischen Behörden hat stattfinden können, diese Frage wurde keineswegs ausreichend untersucht. Im Gegenteil, man gab sich sehr schnell damit zufrieden, daß einige obere Verantwortliche von Justiz und Polizei zurücktraten.

Begünstigt wurden diese Verfahrensweisen allerdings dadurch, daß die Staatsanwaltschaft in diesem Prozeß, gestützt auf ein entsprechendes psychiatrisches Gutachten, auf „nicht schuldfähig“ plädierte. Währenddessen der Täter selbst, dies als „die schlimmste Strafe“ für sich betrachtend, offen verkündete, angeblich dann sogar lieber die Todesstrafe in Kauf zu nehmen, wohlwissend, daß diese in der norwegischen Gerichtsbarkeit nicht existiert. Der Staatsanwaltschaft hat dieses Prozedere allerdings erspart, den Kontakten und Aktivitäten des Breivik einmal genauer nachzugehen, denn wenn jemand als psychisch gestörter „Einzeltäter“ betrachtet wird, dann ist dieses Kapitel ja nicht so vorrangig zu untersuchen. Ganz praktisch, wenn es einen selber nicht interessiert, daß Hintergründe und Hintermänner ans Licht kommen. Jedenfalls ist man bislang ganz erfolgreich darum herumgekommen.

Der Angeklagte selbst hat durch seinen Anwalt erklären lassen, daß er im Falle einer Verurteilung als „ schuldfähig“ auf eine Berufung verzichten wolle, im Falle einer Erklärung als „nicht schuldfähig“ mit anschließender Wegsperrung in die geschlossene Psychiatrie aber auf jeden Fall in die Berufung gehen wolle, was heißt, der Prozeß müßte fortgesetzt werden. Nun, dem ist man offenbar aus dem Weg gegangen, und entsprechend „zufrieden“ ist auch das Grinsen von diesem Perversling bei der Urteilsverkündung heute gewesen.

Tatsächlich ist aber dieses Urteil eine Verhöhnung der Opfer und die Umstände sind es erst recht. Wenn ich selbst Angehörige eines dieser Opfer wäre, ich würde mir überlegen, ob ich nicht jetzt die Staatsanwaltschaft wegen Verdunkelungsabsicht verklage.

Breivik hat doch längst und wiederholt angekündigt, daß er in der nun kommenden Haft seine perversen Anschauungen weiter zu propagieren gedenkt, über Internet als auch durch das Schreiben von Büchern, drei sollen es sogar sein! Was ist das denn? Ein Massenmörder, ein erklärter Kindermörder aus rassistischen Motiven, ein Rassist und Faschist! Wer interessiert sich denn für dessen Ansichten? Wer ist bereit so etwas zu publizieren? Offenbar ist in Norwegen wirklich alles möglich.

In unserem Land wird zu Recht das Verbreiten von nazistischen und rassistischen Anschauungen unterdrückt, auch wenn es sich nicht (oder noch nicht) um solche Kapitalverbrecher dabei handelt wie in dem hier vorliegenden Fall. In Norwegen ist es offenbar möglich, daß ein erklärter Massenmörder seine perversen Anschauungen, die zu den Morden geführt haben, auch noch aus der Strafhaft weiter in die Öffentlichkeit posaunen darf!

Schon während des Prozesses, welcher sich monatelang hingezogen hat, stellte man sich die Frage, warum das eigentlich so ablaufen muß, warum jemand, der seine Untaten gar nicht bestreitet, diese auch noch unzählige Male in den Verhandlungen und sogar gegenüber Angehörigen der Opfer erneut rechtfertigen darf. Letzteren wurde zugemutet, sich das alles anzuhören. Warum eigentlich? Was hat man damit bezweckt? Es gab doch eigentlich gar nichts nachzuweisen, denn es wurde gar nichts bestritten.

Die Dinge aber, die zumindest objektiv die Massaker begünstigt haben, die ganzen unzähligen Pannen, das höchst merkwürdige Verhalten der Polizei beispielsweise, die auf die Hilferufe entweder gar nicht oder viel zu spät reagiert hat, so daß es stundenlang gedauert hat, bis überhaupt Hilfe ausrückte, daß der einzige Hubschrauber, der längere Zeit in der Luft war über der Insel Ütoya, ein Pressehubschrauber war, welcher aus der Luft die Untaten des Breivik filmen konnte! - diesen unerhörten Umständen wurde keineswegs minutiös nachgegangen, darüber ist nichts bekannt geworden.

Auch über Konsequenzen aus diesen empörenden „Versäumnissen“ ist nicht sehr viel bekannt geworden, außer daß ein paar Obere ihren Posten aufgeben mußten oder dieses von sich aus freiwillig taten.

Was sich hier auftut, sind vor allem Fragen danach, ob es Kräfte dort gibt, die selbst ein Interesse daran haben, daß diese Dinge nicht an das Tageslicht gebracht werden, vielleicht sogar mit dem Ziel, um sie für die Zukunft weiter auszuschlachten. Wenn man sich vor Augen führt, daß dem Täter hier ein Forum geliefert wurde, auch im weiteren geliefert werden soll, dann kann man sich einige Dinge vorstellen, die dort im Hintergrund eine Rolle spielen. Es gibt gegenwärtig in vielen europäischen Staaten, auch in Norwegen, Widersprüche und Gegensätzlichkeiten auch zwischen verschiedenen Teilen der Bevölkerung verschiedener Nationalität oder Religion, und diese Widersprüche werden von der Reaktion ausgenutzt oder sogar angeheizt. Und auf eben diesem Umstand versucht dieser Verbrecher seine Suppe zu kochen, bzw. beabsichtigt dieses auch im weiteren zu tun. In dieser Hinsicht könnte man vielleicht sogar sagen, es wäre besser gewesen, ihn in die Psychiatrie zu verfrachten, aber das wäre kein korrektes Prinzip. Es gibt durchaus Mittel, einen solchen verurteilten Massenmörder seiner Einflußmöglichkeiten zu berauben. Nur muß man es dann auch tatsächlich tun.

In Ländern wie den USA beispielsweise landen derartige Schwerstverbrecher auf dem elektrischen Stuhl. Eine solche Einrichtung hat Norwegen nicht, und will sie offenbar auch nicht haben. Dann kann man aber in solch einem Fall andere Maßnahmen ergreifen, die das Aktionsfeld des Betreffenden massiv einschränken. Weshalb muß ein solcher Massenmörder weiterhin Kontaktmöglichkeiten erlaubt bekommen? Das soll bitte die norwegische Justiz mal beantworten. Deswegen will der ja gerade auf keinen Fall in die Psychiatrie, weil er nämlich dann nichts mehr machen kann. So ist es aber dergestalt, daß der im Gefängnis weitermachen kann wie bisher, bis sich der nächste Perversling findet, der den Anregungen folgend ähnliche Massaker anrichtet, wenn es denn politisch in den Kram paßt. Im Grunde ist dieses Urteil, wie es jetzt verkündet wurde, genauso unerhört und verdächtig wie die ganze Aktion selber im letzten Jahr abgelaufen ist.

www.neue-einheit.com www.neue-einheit.de