Internet-Statement 2012-28

Die gegenwärtige Entwicklung beweist die Notwendigkeit sozialer Umwälzung von Tag zu Tag mehr

-Weitergehendes zur Euro Krise -

Maria Weiß 20/27. 09.2012   

Man muß wirklich mal ausdrücklich festhalten: Europa ist nicht der Euro. Das ist Unsinn. Europa ist viel mehr. Großbritannien beispielsweise ist nicht im Euro, gehört aber durchaus zu Europa. Großbritannien hat sich ganz bewußt (aus dieser Währungsunion) herausgehalten und den Euro nicht angenommen, und die Ursache dafür ist in gewisser Weise die Verbindung zu den USA, sozusagen der angelsächsische Kapitalismus und Imperialismus, der dabei eine Rolle spielt. Und es ist noch sehr die Frage, wie sich das im Weiteren entwickeln wird. Auch Schweden ist nicht im Euro, gehört auch zu Europa, und etliche andere Länder ebenfalls. Und wenn man von der Einheit Europas spricht, dann muß man all diese Länder einbeziehen und keineswegs nur diejenigen, die jetzt eine gemeinsame Währung besitzen.

Sicherlich ist der Zusammenhalt zwischen Frankreich und Deutschland ein ungemein wichtiger, ein Kernzusammenhalt, den niemand rückgängig machen will, und in gewisser Weise auch der Ursprung des Euro, das ist richtig. Aber man darf Letzteres nicht verabsolutieren. Man kann da nicht die Einheit Europas ausschließlich daran festmachen. Das ist verkehrt. Man kann den Euro nicht verabsolutieren. Der Euro ist eine Währung, und man kann daran nicht alleine den Zusammenhalt und den Zusammenschluß der europäischen Staaten festmachen. Behauptungen von Merkel wie „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ sind falsch, denn sie macht die Einheit Europas, der europäischen Staaten an der Frage der gemeinsamen Währung fest, ausschließlich, und das ist mit Sicherheit ein ganz fataler Irrweg.

Rußland wiederum spielt innerhalb Europas in gewisser Weise eine Doppelrolle, und die kann sich noch ganz fatal auswirken. Sicherlich gehört Rußland zu einem Teil durchaus mit zu Europa, aber nicht Rußland insgesamt, und die asiatischen Wurzeln und vor allem das historisch darauf fußende Expansionsbestreben in Tradition des Zarismus sind noch vorhanden, und die sind auch nicht zu unterschätzen.

Es stellt sich somit nicht nur die Frage, ob es nicht der verkehrte Weg ist, daß man diesen Zusammenhalt Europas wenn nicht einzig und allein, so aber doch vorwiegend an der gemeinsamen Währung festmacht. Es stellt sich noch weiter die Frage, ob nicht dieses Festmachen an der gemeinsamen Währung im Grunde ein Pferdefuß ist, der in der Zukunft vielleicht gerade wieder zu einer Aufspaltung dieses gemeinsamen Europa führen kann und führen wird.

Man sieht es unter anderem daran, daß jetzt sozusagen der Erhalt dieser Währung, dieser gemeinsamen Währung, die eine ganze Reihe europäischer Staaten angeht, daran festgemacht wird- dahin gehen jedenfalls die Bestrebungen der deutschen Bourgeoisie und vor allem der gegenwärtigen Regierung - ob beispielsweise China sich dazu herabläßt, diese Währung mit zu stabilisieren, wohlgemerkt aus deren eigenen bürgerlich nationalistischem Interesse heraus sich hierdurch beispielsweise international gegenüber dem USA-Imperialismus und anderen Imperialisten zu behaupten bzw. gegebenenfalls auch eigene kriegerische Abenteuer und Techtel Mechtel mit anderen Staaten zur Ablenkung von wachsendem innerem Druck anzuzetteln. Interessant in diesem Zusammenhang war beispielsweise der ausdrücklich von chinesischer Seite artikulierte Wunsch nach Aufhebung des europäischen Waffenembargos gegenüber ihnen. Es ist jedoch sehr die Frage, ob das im Interesse der europäischen Staaten auf die Dauer sein kann, und ob eine Stabilisierung des Euro, die unter dem Diktat chinesischer aufstrebender imperialistischer Ambitionen stehen würde, nicht im Grunde ein Pferdefuß sein kann, der die Spaltung europäischer Staaten erneut hervorrufen würde, eine solche Frage stellt sich allerdings. Und erst recht stellt sich diese Frage natürlich auch in punkto eines so genannten Eurasienprojekts (Europa bezieht seine Energie vorwiegend aus Russland und kann sich selbst der sog. „Nachhaltigkeit“ hingeben), was gewisse Kräfte vorantreiben möchten.

Prinzipiell muß man daran festhalten, daß Kommunisten sämtlicher Nationen die Überwindung des kapitalistischen Systems anstreben, und zwar an allererster Stelle - und auf dieses kapitalistische System bezieht sich natürlich auch die Währung- und dessen Krise ist der eigentliche Grund, die eigentliche Ursache für die gegenwärtige Situation. Kommunisten streben die Einheit, die gemeinsame Aktion der internationalen Arbeiterklasse sämtlicher Nationen auf der Welt an. Das vor allen Dingen.

Selbstverständlich spielt dabei auch die Frage der Nation eine gewisse Rolle, insofern als diese so wie jede Teilarbeiterklasse der einzelnen Nationen eine gewisse kulturelle historische und gegenwärtige Einheit betrifft, die dabei zu berücksichtigen ist. Aber niemals kann diese Arbeiterklasse die Frage einer Währung, welche ein Bestandteil des bestehenden ökonomischen Systems ist - und das ist gegenwärtig überall der Kapitalismus und Imperialismus- etwa vorrangig zu konsolidieren bestrebt sein. Trotzdem spielt natürlich die Frage der Nation und im konkreten Fall auch die Frage der , wenn man so will, der europäischen Nation, wenngleich diese durchaus auch verschiedenste Probleme und unterschiedliche Entwicklungen beinhaltet, immer noch eine Rolle, weil sich diese einzelnen Arbeiterklassen im Rahmen ihrer jeweiligen Nation entwickelt haben und gewissermaßen kulturell und historisch damit verbunden sind, ebenso wie die , wenn man so will, europäische Arbeiterklasse eben auch mehr oder weniger stark ihre Wurzeln in diesem Kontinent hat und historisch und kulturell von diesem geprägt ist. Und ebenso wie die Proletarier anderer Kontinente und Nationen von diesen jeweilig beeinflusst und geprägt sind. Dies gilt selbstverständlich auch unter den heutigen Bedingungen der so genannten Globalisierung, sprich der internationalen Ausbeutung. Diese verschiedenen Faktoren miteinander in Zusammenhang zu bringen und untereinander abzuwägen, darin besteht eine ganz wesentliche Aufgabe der gegenwärtigen Situation. Die Kommunisten sämtlicher Nationen müssen also die gemeinsamen Interessen der Überwindung des gegenwärtigen weltweiten kapitalistischen Ausbeutungssystems an die erste Stelle setzen. Zugleich befinden sie sich natürlich im Rahmen ihrer Nation, sind damit verbunden, kulturell und historisch daraus entstanden. Der Imperialismus auf der anderen Seite, in seinem internationalen Zusammenhang, ist bestrebt, diese verschiedenen Faktoren für seine Ziele der Aufrechterhaltung seiner weltweiten Ausbeutung, seiner weltweiten Profitmaximierung zu instrumentalisieren und in diesem seinem Interesse untereinander auszuspielen.

Die Berücksichtigung all dieser Faktoren stellt eine ganz wesentliche Schwierigkeit der gegenwärtigen Situation dar, bzw. macht eine ganz wesentliche Schwierigkeit dabei aus. Man darf nicht vergessen, daß das gegenwärtige China aus dem Umsturz des Sozialismus im eigenen Land hervorgegangen ist und der ganze angebliche oder auch teilweise tatsächlich existierende Aufschwung der Ökonomie unter der Ägide einer kapitalistischen Formation stattgefunden hat, die sich weiter auszudehnen beabsichtigt.

Wie soll also die Arbeiterklasse in Deutschland oder auch anderen europäischen Staaten beispielsweise dazu stehen, wenn der chinesische Kapitalismus sich nunmehr quasi umgekehrt auch zum Beispiel in Deutschland direkt ausbreitet, Betriebe aufkauft, Firmen aufkauft, sich ausdehnt, seine eigene Ausbeutung mitsamt seinem revisionistischen System sozusagen auf dieses Land ausdehnt und weiter betreibt? Das ist eine durchaus ganz wichtige Frage, die sich im Weiteren stellen kann. Dies alles unter der Prämisse der Rettung des Euro zu akzeptieren, ja herbei zu flehen, wie die Bourgeoisie dieses Landes es gegenwärtig zu tun bestrebt ist, das kann ja wohl nicht die Sache der Arbeiter und werktätigen Massen hier sein. Schon gar nicht weil ein solches System selbstverständlich auf der weiteren Ausbeutung auch der chinesischen Arbeiterklasse beruht und diese weiter zu treiben beabsichtigt, mit Hilfe der europäischen Staaten (und nach ihren Wünschen möglichst inklusive deren Arbeiterklassen) selbstverständlich. Das sollte man berücksichtigen bei den gegenwärtigen Aktivitäten, die hier von Regierungsseite laufen, um angeblich das System des Euro zu stabilisieren.

Man stößt hier ganz offensichtlich auf neue Fragen, die es zu berücksichtigen und zu bewerten gilt. Man darf nicht vergessen, daß Leute wie Merkel und andere aus einer Bestrebung hervorgegangen sind und darauf schwimmen, daß die ehemaligen Supermächte, der USA-Imperialismus als gegenwärtige Supermacht und der russische als ehemalige und heute wieder aufkommende, damals und im weiteren dieses gegenwärtige Deutschland zugelassen haben, selbstverständlich nicht aus altruistischen Gründen, sondern aus Gründen der Stabilisierung des eigenen Ausbeutungssystems (wobei jeder nach Möglichkeit den anderen zu übervorteilen trachtet). Es ist in diesem Zusammenhang überhaupt kein Wunder, daß die quasi „verordnete“ Rolle des vereinigten Deutschlands dabei darin bestanden hat, nach Kräften die eigene industrielle Basis weiter zu dezimieren, entwicklungsträchtige und vorwärtsweisende Technologien wie die Kernenergie jedoch in der Tendenz abzuschaffen (siehe z.B. das Schrödersche Memorandum aus dem Jahr 2000 als auch Merkels Beschluß vom Frühjahr 2011) und andere Dinge mehr. Daß dies nicht im Interesse der Arbeiterklasse in Europa, schon gar nicht der deutschen, sein kann, liegt auf der Hand. Neue Entwicklungen also, die unter dieser Ägide mit China beispielsweise Kooperation betreiben, die darauf hinauslaufen, die eigene Basis hier weiter zu schleifen, unter dem Stichwort angeblicher „Nachhaltigkeit“, um so dem internationalen als auch dem eigenen Imperialismus zu Diensten zu sein, sind zu bekämpfen. Bedauerlicherweise ist es nach wie vor so, daß derartige Tendenzen innerhalb der Arbeiterklasse viel zu wenig erkannt, bzw. verdrängt werden oder gar von führenden Kräften wie den Gewerkschaften und anderen wie der sog. Linkspartei usw. befürwortet und unterstützt werden. Daß dies ein Bärendienst für die europäische wie deutsche Arbeiterklasse, und letztlich auch die internationale Arbeiterklasse ist, das liegt ebenfalls auf der Hand.

Es stellt sich also hier die Frage: Braucht Europa eigentlich die chinesischen Kapitalisten und Revisionisten auch unmittelbar im eigenen Land als zusätzliche neue Ausbeuter, die sich hier rührig machen, Firmen aufkaufen, marode Industriebetriebe für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren, ähnlich wie bei einem Entwicklungsland? Nein, braucht es eigentlich nicht. Nun kann man natürlich fragen: vielleicht doch? Um dem USA-Kapital zu widerstehen oder auch russischen Expansionsgelüsten? Das ist aber noch sehr die Frage, ob das eigentlich einen wirklichen Widerstand hervorruft bei letzteren, oder ob nicht diese durchaus solche Kooperationen zulassen in der Hoffnung, daß sie selbst letztendlich doch als Profiteure daraus erwachsen werden.

Was jedoch wirklich notwendig ist, ist daß die Arbeiterklasse sich auf ihre eigenen Interessen besinnt und auf die politischen Aufgaben, die sich daraus stellen und diese in Angriff nehmen muß und sich von der kleinbürgerlichen Träumerei, daß die Kapitalisten und der Staat für sie schon die Kohlen aus dem Feuer holen werden verabschiedet und die Dinge selbst in die Hand nimmt. In dieser Hinsicht möchte hier mal postulieren: Europa braucht China, das chinesische Kapital nicht, schon gar nicht als Garanten der Fortexistenz der Ausbeutung gemeinsam etwa mit unserer eigenen Bourgeoisie. Der chinesische neue Kapitalismus und Revisionismus jedoch braucht seinerseits Europa, nicht nur um sich gegenüber wachsendem Widerstand von Seiten der eigenen Volksmassen zu behaupten oder diesem auszuweichen, sondern gegenwärtig vor allem, um sich gegen den USA Imperialismus behaupten zu können, und zwar auf kapitalistisch-imperialistischer Ebene, und dieses ist eine andere Ebene, eine, die mit den Interessen der europäischen Arbeiterklasse als auch der chinesischen Arbeiterklasse prinzipiell nichts und selbst zeitweilig vielleicht taktisch betrachtet nur sehr bedingt etwas zu tun hat oder haben könnte.

Es ist überhaupt ein Fehler anzunehmen, daß Europa, die europäische Arbeiterklasse, zusätzlich zu den eigenen Ausbeutern noch irgendwelche weiteren imperialistischen, kapitalistischen Kräfte, sei es aus den USA, sei es aus Rußland, sei es aus Japan oder auch aus dem heutigen China braucht. Das ist nicht der Fall. Die europäische Arbeiterklasse muß sich weder als Anhängsel der USA, noch Rußlands noch Chinas noch sonst irgendeiner möchtegern-imperialistischen Macht auf der Welt betrachten. Europa hat eine Geschichte, eine Kultur und eine Arbeiterklasse, deren Erfahrungshintergrund, von unschätzbarem Wert ist in den die der deutschen und der russischen, der chinesischen Revolution und anderer ebenfalls eingeflossen sind. Und Europa sollte diese Potenzen nutzen. Und damit meine ich selbstverständlich auch sämtliche Länder in Europa, unabhängig davon ob sie jetzt den Euro haben oder nicht. Sie alle können einen wertvollen Beitrag zur Emanzipation der europäischen Arbeiterklasse leisten. Sie können zugleich eine wichtige Brücke darstellen zu den asiatischen Arbeiterklassen im östlichen Teil Rußlands, in China, in Indien, in Pakistan, Indonesien und in sämtlichen übrigen Teilen der Welt, in Südamerika übrigens auch, nebenbei bemerkt, als auch in Arabien und auf dem afrikanischen Kontinent. Die Mär davon, daß China, besser gesagt die chinesische revisionistische Clique, Europa, sprich: den europäischen Kapitalismus retten kann ist eine, die sich sehr bald als vermehrte brutale Ausbeutung herausstellen wird, als brutale Unterdrückung einer ebenso zu bekämpfenden imperialistischen neu aufkommenden Supermacht.

Was sich verbinden muß sind die Arbeiter und werktätigen Massen auf der ganzen Welt. Die chinesische Arbeiterklasse beispielsweise, die unterdrückten ausgebeuteten Massen der Landbevölkerung in China, mit den werktätigen Massen, der Arbeiterklasse in Europa. Das ist die Perspektive, die sich hier abzeichnet. Und selbstverständlich sind hiermit auch die unterdrückten Massen der übrigen asiatischen Staaten, des mittleren Ostens, der arabischen Staaten und der afrikanischen Staaten mit einbegriffen, wo sich zunehmend Widerstand breit macht, mit dem man sich verbinden muß.

Es stehen also ganz beträchtliche weltpolitische Verbindungsnotwendigkeiten für die europäische Arbeiterklasse auf der Tagesordnung. Gewerkschaftliche Bestrebungen, die dahin gehen, sich mit diesen Kräften international zu verbinden, sind zu begrüßen. Europäische Blockbildungen der europäischen Bourgeoisie, um sich auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung im gegenwärtigen internationalen Finanzgefüge besser zu behaupten, sind dagegen zu bekämpfen. Es gibt nichts Verkehrteres als daß sich Arbeiterklassen in internationale Kriegskoalitionen internationaler als auch nationaler imperialistischer Machenschaften einbinden lassen.

Gefragt sind aber mehr denn je all diejenigen Kräfte der Arbeiterklasse, die sich den Kampf um die Interessen der eigenen Klasse, der darin besteht dem System der Ausbeutung letztlich weltweit ein Ende zu bereiten, für den Sturz des Kapitalismus und gegen die internationalen Ausbeuter als auch die im eigenen Land auf die Fahnen schreiben und in der Praxis umsetzen. Man kann sicher sein, daß sowohl die Imperialisten, Revisionisten und auch die neuen Zaren auf der ganzen Welt nichts mehr fürchten als ein in dieser Hinsicht aufmüpfiges Europa.

Die Zukunft der Welt entscheidet sich nicht durch irgendwelche Religionsauseinandersetzungen, wie sie gegenwärtig von gewissen erzreaktionären Cliquen wieder überall versucht werden anzuheizen, und auch nicht durch irgendwelche imperialistischen Kriegsabenteuer, sondern sie entscheidet sich am Aufstehen der internationalen Arbeiterklasse. Taktische Fehler können überwunden werden, prinzipielle liefern einen aus. Packen wir es in der richtigen Weise an.

 

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