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Erdogan zündelt - und wer legt die Lunte? Maria Weiß 13.10.2012 Es gibt sehr wohl eine Demokratie auch unter Staaten, und selbstverständlich gilt das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten gegenüber sämtlichen Staaten auf der Welt. Die Leugnung selbiger und die angebliche Aufgabe der so genannten internationalen Gemeinschaft (gemeint sind hier natürlich von den Urhebern solcher Theorien die UNO und ähnliche Organisationen, die unter der Vorherrschaft des USA-Imperialismus von Anfang an gestanden hat) sich überall das Recht zur Intervention anzumaßen, wenn irgendwo unter was für einem Vorwand auch immer -sei es nun „Al Qaeda“ oder andere Gruppierungen innerhalb der Staaten entsprechende Unruhe fabrizieren, das ist ein ganz fauler Trick des Hegemonismus, welcher übrigens auch in Richtlinien offizieller militärstrategischer Papiere der USA [1] Einzug gehalten hat, ja ein wesentlicher Bestandteil davon geworden ist, den dieser als Konsequenz aus den negativen Erfahrungen mit seiner Intervention in Afrika, vor allen Dingen in Libyen im letzten Jahr, nunmehr aus der Tasche zieht. Es ist sehr bezeichnend, dass selbstverständlich die Grünen in unserem Land - wen wundert’s bei den Connections - dem sofort Beifall klatschen (Äußerung Bütikofers heute früh im Inforadio) aber nicht nur sie, auch Opportunisten der sog. Linkspartei wie Kipping scheinen laut der o.g. Berichterstattung dafür bereits Verständnis bekundet zu haben, was damit zusammenhängen kann, daß solche Kräfte nicht nur an einer (längeren oder kürzeren) Leine zappeln. Die USA allerdings müssten ein solches Mandat erst einmal zustande bekommen, und das ist keineswegs sicher. Bis jetzt haben sie beispielsweise vom Sicherheitsrat kein Mandat bekommen, auf Grund der (bislang) nachhaltigen Opposition vor allen Dingen Chinas und Russlands. Aber das muß nicht so bleiben. Nicht umsonst wird jetzt auch Russland unter Druck gesetzt, durch faule Tricks wie beispielsweise der Vorfall mit der syrischen Verkehrsmaschine zeigt. Dazu muß man festhalten, dass die Türkei bereits seit Monaten auf eine Intervention in Syrien hinarbeitet und unverhohlen vor aller Welt die syrische Opposition auch mit Waffen unterstützt. Das ist erstmal die Ausgangslage, die man nicht vergessen darf bei der gegenwärtigen Zuspitzung. Vor einem direkten militärischen Eingreifen hat sich Erdogan bislang allerdings noch zurückgehalten, zumal auch in seinem eigenen Land, in der Türkei selbst, kein großer Wille dazu besteht, sich auf einen Krieg einzulassen. Ganz im Gegenteil demonstrierten dort vor kurzem viele tausend Menschen in Istanbul beispielsweise gegen eine Intervention in Syrien. Dies hat allerdings gewisse imperialistische Kräfte nicht daran gehindert, weiter zu rühren und zu zündeln und Lunten zu legen, so daß ein Hinweis „amerikanischer Geheimdienste“, wie es lautete, Erdogan dazu veranlasste, ein von Moskau nach Damaskus fliegendes syrisches Zivilflugzeug, welches angeblich Waffen für Assad geladen habe, zur Landung in der Türkei zu zwingen und auf Waffen zu durchsuchen. Natürlich fand man angeblich auch welche, was auf der anderen Seite zu vehementem Protest von seiten der syrischen Regierung als auch Russlands führte. Angeblich soll dieses feine Manöver jetzt vor allem Russland unter Druck setzen, doch endlich seine harte Haltung der Nichteinmischung in Syrien einzustellen, was bisher erfolglos blieb. Sekundiert wird das ganze Manöver denn auch flugs mit der Masche einer angeblichen „Überholtheit“ des Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten, wenn es dort nicht so läuft wie gewisse internationale Mächte es gerne hätten. Das ist wirklich eine feine Theorie. Man tritt ein internationales Recht mit Füßen, welches vor allem durch das sozialistische China unter Mao Zedong zu großer internationaler Anerkennung gelangte und nunmehr seit Jahrzehnten unbestritten (Ausnahme war allerdings gerade die revisionistische Clique in Russland vor allem unter Breschnew gewesen, welche sich allerdings damals beträchtliche Kritik vor allem der revolutionären und fortschrittlichen Kräfte auf der Welt damit einhandelte) als internationales Recht anerkannt ist, und etabliert dagegen eine Art pervertierten Schein-Internationalismus, der den Imperialisten, vor allem dem USA-Imperialismus jede Einmischung in der Welt den Weg bahnen soll, wann immer es gilt, gewisse „geostrategische“ Ausbeuterinteressen zu rechtfertigen. Das kommt doch überhaupt nicht in Frage! Wer sich davon täuschen lässt, dem kann man eigentlich auch nicht mehr helfen. Europäische Staaten, die sich auf so etwas einlassen, denen kann man auch nicht mehr helfen, denn es ist völlig klar, auf was das hinaus läuft. Man kann hoffen, dass da die Vernunft siegt und nicht irgendwelche abenteuerlichen Fantasien die Oberhand gewinnen, wie sich gewisse Kräfte vielleicht ein Stückchen vom großen Kuchen abschneiden möchten, auf Ausdehnung des eigenen Machtbereichs und auf flotte Geschäfte zum Beispiel wenn man Erdogan mit seinen neo-osmanischen Fantastereien unterstützt. Das ist wirklich nicht gerade klug, was beispielsweise von Guido Westerwelle derzeit wieder mal auf seinem Kurzbesuch aus China zu Erdogan in die Türkei verlauten ließ. Dem muß entschieden entgegen getreten werden! Dafür gibt es überhaupt keine Rechtfertigung und es gibt auch nichts zu rütteln an dem Prinzip der Souveränität der Staaten auf der Welt und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten. Das hat übrigens nichts damit zu, dass etwa gewerkschaftliche oder auch spontane Streiks in anderen Staaten nicht unterstützt werden dürften. Das steht auf einem anderen Blatt, das ist eine ganz andere Art von Internationalismus, von internationaler gegenseitiger Unterstützung der Arbeiter und Gewerkschafter. Das ist natürlich nicht das, was jetzt vom USA-Imperialismus hier reklamiert wird. Das dürfte ja wohl eindeutig genug sein, offenbar leider aber nicht so, dass es auch von gewissen Opportunisten verstanden wird. Die Türkei unter Erdogan zündelt seit geraumer Zeit in einer
gerade für Europa und den Mittleren Osten höchst gefährlichen
Weise herum. Allerdings sollte hier auch die Rolle Russlands einmal gewürdigt
werden. Vielleicht liegt ja hier ein gewisses Doppelspiel vor. Putin unterhält laut Pressenberichten auch gute Beziehungen zur Türkei Erdogans. Dieser Umstand hat die Konkurrenz offenbar dazu animiert, ihrerseits mal ein bisschen den Bestand zu testen, und man hat dieses Manöver mit der syrischen Verkehrsmaschine und ihrer angeblichen Waffenfracht angeleiert, geheimdienstlich versteht sich. Waffenlieferungen an Assad über ein syrisches Zivilflugzeug? Merkwürdig. Russland hat doch ganz andere Möglichkeiten, diesen mit Waffentechnik zu beliefern, zum Beispiel über ihren eigenen Stürzpunkt im Land, was zweifelsohne auch passiert, ohne dass es irgendwelches Aufsehen erregt. Die Frage stellt sich wirklich, wer das eingefädelt hat. Wer das sofort aufgegriffen hat, war allzu deutlich. Und wer daraus gleich eine Theorie konstruiert, ist noch viel deutlicher. Tut sich hier vielleicht ein erlauchter Kreis internationaler Ultras auf, die in dieser Sache zusammenhängen und ganz bestimmte ultrareaktionäre Absichten verfolgen? Dafür spricht Einiges. Das öffentliche Spielchen aber läuft weiter. Putin sagt sofort seinen Besuch bei Erdogan ab, lautete es in den Nachrichten. Gleichzeitig wird bekannt, dass dieser Besuch angeblich schon vor diesem Vorfall aus anderen Gründen verschoben worden ist. Auch stellt sich die Frage was andere Vertreter aus der Region dazu sagen. Aus Israel ist noch gar nichts bekannt geworden, obwohl gerade dieses doch von einem solchen Krieg zwischen Syrien und der Türkei erheblich unmittelbar betroffen wäre, jedenfalls sollte man dies annehmen [2]. Iran sagt offiziell auch nicht viel dazu, obwohl dieser doch ein Verbündeter Syriens ist und zugleich auch gute Beziehungen mit Russland unterhält. Es wäre nicht verwunderlich, aus dem Gesamtzusammenhang der krisenhaften Entwicklung in Europa, wenn internationale ultrareaktionäre Kräfte vor allen Dingen Interesse daran hätten, Europa da mit hineinzuziehen. Man sollte daran arbeiten, dass sich hier ein möglichst handfester Widerstand entwickelt und derlei Dummheiten, wie gewisse Außenminister und diverse andere politische Exponenten sie gegenwärtig wieder mal an den Tag legen, Eintagsfliegen bleiben. Und dass nicht der so genannte Friedensnobelpreis aus Norwegen (kein EU Land) in seiner diesjährigen Bestimmung quasi zum zweiten Mal den Vogel abgeschossen hat: der Gewinner ist Europa! Man erinnere sich des letzten Trägers dieses Preises: Es war Obama! Und zwar bevor er Libyen überfiel.
------------------------------ [1] Man lese hierzu beispielsweise das militärstrategische Programm der USA vom Februar 2011: The National Military Strategy of the United States of America 2011 - Redefining America's Military Leadership [2] Putin unterhält übrigens ebenfalls recht gute Beziehungen zu der israelischen Clique unter Netanjahu. Dies entpuppte sich unverhohlen vor einiger Zeit während eines Zusammentreffens beider „Staatschefs“, wo man mit gewisser Verwunderung im Fernsehen mitbekam, wie Putin augenzwinkernd gegenüber Netanjahu bemerkte, dass man doch nicht vergessen dürfe, dass „Israel inzwischen das vierte russisch sprechende Land auf der Welt“ sei! Die Schlussfolgerung daraus bleibt jedem erstmal selbst überlassen.
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