Internet Statement 2012-32

Die Demokratie unter den Staaten ist durchaus von Belang für die soziale Emanzipation

Maria Weiß  14./20.10.2012       

Es stellt sich aktuell die Frage, ob der europäische Zusammenschluß in seiner jetzigen inneren Struktur nicht in Wirklichkeit auf ziemlich faulen Füßen steht.

In Europa macht sich gegenwärtig eine Entwicklung breit, die sowohl ökonomisch als auch sozial auf faulen Füßen steht. Der Ökologismus - von Deutschland ausgehend - greift insgesamt um sich, und dieser Ökologismus in Europa führt zu einer verstärkten Abhängigkeit von anderen Mächten, beispielsweise von Rußland als auch in der Tendenz zum Rückbau bereits erreichter fortschrittlicher Entwicklungsstufen. In Frankreich macht sich das bereits deutlich bemerkbar. Auch in Litauen wurde jetzt auf irgendeine Weise eine (mögliche) neue Regierung zusammengebastelt, die als erklärtes Ziel auf ihrem Programm stehen hat, das Projekt weiterer Kernkraftwerke abzuschaffen. Das bedeutet nichts anderes, als daß die Abhängigkeit beispielsweise von russischen Energielieferungen massiv gestärkt wird. Und die Politik unter der gegenwärtigen deutschen Regierung steht, vor allem ökonomisch, auf diesen Grundlagen, und das ist faul bis zum Geht-nicht-mehr.

Man muß dagegen durchsetzen, daß jedes Land, unabhängig vom sogenannten europäischen Konsens, berechtigt ist, die eigene Entwicklung zu stärken und die Unabhängigkeit auch in ökonomischen Fragen in den Vordergrund zu stellen. Fatalerweise zeigt sich mehr denn je, daß die Arbeiterbewegung beispielsweise, in unserem Land als auch in anderen europäischen Ländern, nicht imstande ist, das zu durchblicken und dem gegenüber eine kämpferische Position zu entwickeln.

Jedes Land auf der Welt hat das Recht, seine eigenen Potenzen zu entwickeln und dabei diejenigen Kräfte, die versuchen dieses zu unterdrücken, zu bekämpfen. Frieden um jeden Preis - das ist keine Lösung. Frieden um jeden Preis - das ist niemals eine Lösung. Frieden um den Preis der eigenen Vernichtung der eigenen Potenzen bis hin zur Selbstaufgabe - das kann niemals eine richtige Lösung sein. Frieden um den Preis, das sich andere Mächte des eigenen Potentials bemächtigen, dieses ausnutzen und die eigenen Potenzen den Bach runter gehen lassen und austreten - das ist keine Lösung. Dagegen ist Krieg das Berechtigtste aller Mittel.

Das Beispiel Syrien ist wirklich charakteristisch. Warum behindern denn ausländische Mächte den eigenen Reformprozeß in diesem Land, der durchaus in Gang gekommen ist? Warum stärken sie denn solche inneren Kräfte, die im Grunde keinerlei Konzept haben für das Land, die Nihilismus ins Quadrat vertreten im Interesse gewisser ausländischer Mächte? Warum? Die Antwort ist eigentlich klar. Und daß dagegen der härteste, nachhaltigste Widerstand richtig und berechtigt ist, das dürfte wohl auch klar sein.

Selbst wenn es den Imperialisten gelingen sollte, den ganzen Mittleren Osten in Brand zu stecken, es ist kein Grund, sich zu unterwerfen. Das zu verhindern ist kein Grund, sich zu unterwerfen, denn das Resultat einer solchen Unterwerfung wird so sein, daß alles niedergemacht wird und imperialistische Großmächte sich daran schadlos halten, egal um welche Sorte Imperialismus es sich handelt, ob USA oder Rußland oder China oder auch tendenziell imperialistische aufstrebende Mächte wie Saudi-Arabien oder die Türkei. Das ist egal.

Frieden um jeden Preis kann niemals eine richtige Lösung sein. Das zeigt die Erfahrung der bisherigen Geschichte. Ausbeutung und Unterdrückung erzeugen Widerstand, und dieser Widerstand ist berechtigt, egal mit welchen Mitteln er sich zum Durchbruch zu verhelfen sucht. Und man kann sicher sein, daß in den verschiedenen Ländern diejenigen reaktionären Kräfte, die sich an den internationalen Hegemonismus ausliefern, längst ihre Konzepte in der Tasche haben, wie sie diesen Widerstand im eigenen Land zu eliminieren trachten. Man darf sich vor der Erpressung nicht beugen. Das ist eine ganz grundsätzliche Regel, die immer gegolten hat und nach wie vor gilt.

Auf Grund der ungleichmäßigen Entwicklung auf der Welt ist der Stand der internationalen Arbeiterklasse sehr unterschiedlich, und es gilt, die verschiedenen Erfahrungen zusammen zu fassen und zusammen zu fügen im Widerstand gegen den verbrecherischen, tödlichen Hegemonismus. Das ist eine komplizierte Frage, die an jedes Land in der Welt, an die arbeitende Klasse und fortschrittlichen Kräfte gestellt wird. Es gilt die richtigen Kräfte zusammen zu fassen und sich zu wehren. Das ist oft sehr kompliziert und nicht immer einfach zu lösen, aber es muß sein, um die Weiterentwicklung der gesamten Menschheit zu gewährleisten.

Man nehme das Beispiel Griechenland. Was nützt es denn, wenn diesem Land „Zeit“ gegeben wird, wenn dabei gleichzeitig im Inneren die eigenen faulen Kräfte erhalten bleiben und diesen etwas mehr Zeit gegeben wird, damit der internationale Hegemonismus, das internationale Finanzkapital sich daran schadlos halten kann? Das nützt gar nichts, ist jedenfalls nicht im Interesse der griechischen Bevölkerung und auch nicht der Nation insgesamt. Sicherlich muß man Koalitionen eingehen innerhalb eines Landes, in einer geschickten und taktisch richtigen Weise, um dagegen den Widerstand zu organisieren. Das Verkehrteste aber ist in jedem Fall, imperialistischen Versprechungen, dem Hoffnung machen auf einen Zeitverschub, nachzugeben und damit dem weiteren Ruin des Landes Auftrieb zu geben. Notwendig dagegen ist, sich auf die eigenen Kräfte, die eigenen Potenzen zu besinnen und diese zu entwickeln, gegen alle Widerstände egal welcher Natur sie sind und egal welche Hetze und welche Manöver die Imperialisten sich noch ausdenken mögen. Nur eine solche Herangehensweise kann letztlich auch einer richtigen Koalition sowohl im Inneren als auch zwischen verschiedenen Ländern, verschiedenen Staaten und verschiedenen Kräften Auftrieb geben und die Verwirklichungsmöglichkeit gewährleisten.

Niemand braucht eine europäische „Gemeinschaft“, die in Wahrheit eine imperialistische Klammer bedeutet, die die Volksmassen unterdrückt und aussaugt. So etwas ist nichts anderes als eine Finte des Hegemonismus und muß bekämpft werden. Und man kann darauf vertrauen, daß dies letztendlich auch der einzige Weg ist, aus der jetzigen Sackgasse heraus zu kommen und auch der internationalen Ausbeuterklasse die Stirn zu bieten, denn diese sinnen darauf, verschiedene Staaten, verschiedene Länder gegeneinander auszuspielen, um ihre Herrschaft zu gewährleisten. Diejenigen Kräfte, die wirklich den Weltfrieden gefährden und ihn an allen möglichen Punkten permanent durchbrechen, sind die imperialistischen Ausbeuter, die kapitalistischen Spekulanten und Abzocker selber, nicht aber die Volksmassen, die das Recht auf Entwicklung und Fortschritt durchzusetzen bestrebt sind. Insofern kann man durchaus postulieren, daß die internationale fortschrittliche Entwicklung, der internationale Klassenkampf mit dieser Frage essentiell verkoppelt ist, daß dies seine spezielle Ausprägung in der heutigen Zeit, unter den heutigen Bedingungen ausmacht.

Welche Kräfte nun in den einzelnen Ländern diesen Bestrebungen zum Durchbruch verhelfen, welcher individueller Abstammung sie sind, woher sie kommen ist dabei sekundär. Wo man ursprünglich mal hergekommen ist, von welcher Ethnie, von welchem Volksstamm man abstammt, das ist sekundär. Wichtig ist, daß man sich für den Fortschritt einsetzt, innerhalb der jeweiligen Gemeinschaft, in dem jeweiligen Land, in dem man lebt, in dem man arbeitet und in dem man seine Zukunft vergegenständlicht sieht. Das gilt für sämtliche Staaten auf der Welt. Und wenn der jeweilige Staat eine solche Bestrebung nicht zu läßt, dann muß er beseitigt werden und ein anderer Staat, eine andere Form der Gemeinschaft an die Stelle gesetzt werden. Entscheidend ist, daß man das Bestreben aller Völker auf der Welt auf Entwicklung und Fortschritt akzeptiert und unterstützt und nicht (egoistische) eigene Interessen auf Kosten anderer Völker an die erste Stelle setzt. Nur unter einer solchen Prämisse hat eine Gemeinschaft europäischer Staaten überhaupt eine Zukunft. Nationaler Egoismus auf Kosten anderer Völker muß bekämpft werden, das ist selbstverständlich, und Kriege, die auf einer derartigen Basis stattfinden, müssen ebenfalls bekämpft werden. Letztlich kann nur eine solche Strategie zur Verschmelzung der internationalen arbeitenden Klassen, zu einer wirklich demokratischen Entwicklung auf der ganzen Welt, die den Volksmassen ihre Rechte garantiert und diesen zum Durchbruch verhilft, auch dem Durchbruch des sozialen und ökonomischen Fortschritt auf der ganzen Welt zum Sieg verhelfen. Und in dieser Hinsicht - das kann man wirklich sagen - hat die europäische Arbeiterklasse, haben die europäischen Nationen und Volksmassen aller europäischen Länder eine historische Mission zu erfüllen. Die Aufgaben sind schwierig und in gewisser Weise gewaltig, aber die Perspektive ist es wert.

Und es ist selbstverständlich auf der anderen Seite auch klar, daß ein Europa, welches sich an Hegemonisten ausliefert, welcher Nationalität und Couleur sie auch sein mögen, eine solche Aufgabe nicht erfüllen kann. Mit einer Politik beispielsweise mit den Grünen zusammen, die Europa an diese o. g. Kräfte ausliefert, ist eine solche Aufgabe nicht zu erfüllen, ganz im Gegenteil. Deswegen muß diese Tendenz bekämpft werden.

Auch der Revisionismus muß entschieden bekämpft werden, zumal dieser die grüne, sich an den Hegemonismus ausliefernde Tendenz massiv unterstützt und fördert. Der Revisionismus basiert letztendlich auf einer Bestrebung des Kleinbürgertums, seine eigenen egoistischen Interessen zu verwirklichen und dementsprechend mit diesen egoistischen Interessen die Staatsmacht zu erlangen. Es würde immer nur zum Gleichen führen, zur Ausbeutung anderer Völker als auch des eigenen natürlich, zu Kriegen, zur Unterdrückung usw. usf., und deswegen kann auch das keine Perspektive sein, deswegen müssen auch solche Kräfte unversöhnlich bekämpft werden.

Warum läßt man denn, von imperialistischer und sozialimperialistischer Seite her, nicht den einzelnen Ländern das Recht auf eine eigene Entwicklung? Warum interveniert man denn immer wieder und greift ein, um diese Entwicklung zu bremsen? Das ist doch völlig klar, das ist kein Konzept für die Mehrheit, das muß bekämpft werden. Und insofern ist auch durchaus die Forderung, internationaler Demokratie der Staaten Raum zu lassen, ein sehr wichtiges Ziel, welches durchzusetzen auf der Tagesordnung steht.

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