Internet Statement
2012-36
Es ist ein ganz mieses Doppelspiel, was gewisse Kräfte im Mittleren Osten treiben Maria Weiß 16.11.2012 Die Regierung Netanjahu klingelt doch die ganze Zeit schon mit dem Kriegsrüssel, permanent. Einerseits aus innerem Druck heraus, andererseits in (heimlichen) Absprachen mit gewissen internationalen Kräften, denen die jetzige Situation in punkto Syrien nicht paßt und die dort in gewisser Weise auf der Stelle treten. Dieser Überfall auf den militärischen Hamasführer steht genau in diesem Zusammenhang. Es ist keineswegs das erste Mal, daß so etwas passiert, und es ist auch international nicht das erste Mal, daß unliebsame Kräfte exekutiert werden. Man mag nun darüber denken, wie man will, über die Hamas, es ist ganz offensichtlich, daß ganz bestimmte Verbindungen zum angeblichen Feind, dem israelischen Zionismus, existieren, und daß immer dann, wenn jener bestimmte Vorwände braucht, diese sie auch liefern. Das kann man die ganze Zeit, schon seit Jahren und Jahrzehnten, beobachten. Es ist sicherlich so, daß es auch unter den palästinensischen
Kämpfern welche gibt, die dieses sehen, aber was sollen sie denn machen?
Das ist nicht so einfach, die Hamas zum Teufel zu jagen, denn diese
sind die einzigen, die Waffen haben und sozusagen auch einen bewaffneten
Widerstand leisten können. Es ist überhaupt die ganze Perspektivlosigkeit,
die schon permanent, seit Jahren oder seit Jahrzehnten sogar dort existiert,
seitdem die PLO unter Arafat vor den USA die Segel gestrichen hat und
sich aus dem Libanon hat ausquartieren lassen, in der Folge des israelischen
Angriffs auf den Libanon und die palästinensischen Stützpunkte im Sommer
1982, so daß sich im weiteren dort
nichts Vernünftiges mehr entwickeln konnte.(Siehe dazu auch das Neue Einheit Internet-Statement Das Schicksal
der Palästinenser und das Jahr 1982 von März 2002.) Auch die ganzen Theorien über das, was man als Lösung anvisiert, nämlich eine sogenannte Zwei-Staaten-Lösung, ist niemals eine Lösung. Erstens aus prinzipiellen Gründen nicht und zweitens auch aus geografischen Gründen nicht. Man braucht sich das bloß mal anzugucken, was das sein soll. Das wäre nicht einmal ein zusammenhängendes Staatsgebiet: dieses Westjordanland liegt mitten drin in dem israelischen Staatsgebiet und Gaza, was übrigens auch noch viel kleiner und schmaler ist, liegt genau am Mittelmeer, an der Grenze zwischen Israel und Ägypten. Die Kombination von diesen beiden Regionen zu einem Staatsgebiet zu erklären ist vollkommen hirnrissig und dient nur dazu, weiteren Provokationen Auftrieb zu geben und eine permanente Fortführung der Situation von Weder-Krieg-noch-Frieden in dieser Region aufrecht zu erhalten. Ein weiterer Hintergrund dieses jetzigen Angriffs der israelischen Zionisten auf die besetzten Gebiete ist auch, daß die Situation in Syrien stagniert, daß die ganze Geschichte dort im Interesse des Imperialismus nicht vorankommt und die Dinge nicht so laufen, wie sich gewisse Leute das vielleicht vorgestellt haben. Auch wenn europäische Staaten den Fehler machen, sich dort einzumischen und die jetzige sogenannte Opposition unterstützen möchten als angebliche – wie aus Frankreich verlautete- „einzig rechtmäßige Vertretung des syrischen Staates“, was eine Anmaßung und Verhöhnung der bestehenden syrischen Regierung darstellt, so kann man wirklich sagen, daß das auch keine Lösung bringen wird. Die Situation stagniert, auch die Drohungen beispielsweise gegenüber Iran funktionieren nicht, vor allen Dingen auch deswegen nicht, weil es internationale Kräfte gibt, die damit gar nicht einverstanden sind, gegenwärtig. Was macht man also (aus Sicht der internationalen Reaktion)? Man zettelt irgend etwas an. Und genau in diesem Zusammenhang ist dieser jetzige Angriff auf Gaza durch die israelischen Zionisten zu sehen und zu verurteilen. Die einzige vernünftige Lösung, die dort existiert, sowohl für die Palästinenser als auch für die Israelis, besteht darin, dort einen gemeinsamen Staat zu schaffen, der nicht rassistisch ist, der nicht ethnisch oder religiös orientiert ist, sondern säkular und demokratisch, und in dem die verschiedenen Völker oder Volksgruppen in gleichberechtigter Weise zusammenleben können. Das ist aber etwas, was Imperialisten und Reaktionären auf der ganzen Welt zutiefst zuwider ist. Denn nicht deswegen haben sie dieses Israel dort eingerichtet, damit letztendlich so etwas daraus wird, nein, sie haben es eingerichtet, um einen ewigen Stachel in dieser wichtigen, vor allen Dingen geografisch und ressourcenmäßig wichtigen Region zu schaffen, mit dem sie ewig zu ihrem eigenen Vorteil operieren können und alle möglichen Regionen auf der Welt in Angst und Schrecken versetzen können, Kriegsgefahren heraufbeschwören können oder auch wieder bleiben lassen können – wie auch immer, operieren nach ihrem Gutdünken. Und das muß endlich ein Ende haben. Dieser neue Staat, dieser demokratische Staat, Israel-Palästina oder Palästina-Israel, müßte die Religion zur Privatsache erklären und allen ethnischen und religiösen Gruppen gleiche Rechte zugestehen, der palästinensischen als auch der jüdischen Bevölkerung, welche sich übrigens längst auch nicht mehr nur aus den ursprünglich dort Eingewanderten zusammensetzt, sondern längst aus Ländern wie Rußland oder auch aus anderen, auch arabischen Teilen besteht, so daß beispielsweise – wie kürzlich jemand festgestellt hat – eigentlich der überwiegende prozentuale Anteil inzwischen russischen Ursprungs ist. Es ist ein Witz, daß man dort noch etwas nach Ethnien oder Herkunft oder sonst irgendwas orientiert, solch eine Vorstellung ist völlig überholt und führt immer wieder und jetzt auch aktuell zu großen menschlichen Verlusten, zu Qualen und Terror und Verzweiflung unter der Bevölkerung. Es ist ein völlig überflüssiges imperialistisches Machwerk, was dort existiert, welches verschwinden muß. Das heißt überhaupt nicht, daß man etwa irgendwie die jüdische Bevölkerung etwa „ins Meer treiben“ oder sonst etwas Übles anrichten will, wie es zuweilen gewissen anderen reaktionären regionalen Kräften in den Mund gelegt wird, oder selbige auch tatsächlich vertreten, was von der eigenen Reaktion immer wieder als Popanz aufgebaut wird und zur Rechtfertigung bestehender reaktionärer Verhältnisse als auch Drangsalierung palästinensischer Bevölkerungsteile dort herhalten muß. Niemand muß verschwinden, aber die Prinzipien, die müssen geändert werden in Richtung Demokratie und Emanzipation aller dort lebender Völker. Die Prinzipien, die dort vorherrschen, der Rassismus, muß in all seinen Erscheinungsformen beseitigt werden. Irgendwann muß man doch auch hier mal schlußmachen mit den ewigen Provisorien und zu einer richtigen Lösung kommen. Diese würde auch dem gesamten Fortschritt in der Region einen mächtigen Auftrieb geben. Wer angeblich überall auf der Welt den Rassismus bekämpft, der kann ihn nicht bei sich selbst vor der Haustür praktizieren. Interessant ist noch, daß die jetzigen Raketenangriffe durch Israel und die Vorbereitung einer Bodenoffensive auf ein recht widersprüchliches Echo bei gewissen Kräften stoßen, die ansonsten durchaus kooperieren. Die von den USA unterstützte sogenannte Opposition gegen das syrische Regime beschwert sich über diese Angriffe Israels, während auf der anderen Seite Obamas Sprecher bemüht ist, zu betonen, daß Israel doch das Recht auf Selbstverteidigung habe. Wer hat wohl diese Zuspitzung provoziert? Ob der vielgerühmte Pragmatismus sich hier nicht vielleicht ein bißchen zuviel zugemutet hat? Auch die Apartheid in Südafrika ist schließlich gefallen. Warum sollte der Zionismus*) ein anderes Schicksal erleben? Der Zionismus, die zionistische Separatklüngelei, inklusive einer gewissen Überheblichkeit, eines Sich-als-etwas-Besseres-Fühlen als die übrigen Menschen, basiert auf Anschauungen, die vielleicht vor mehreren tausend Jahren mal zum Teil eine Berechtigung hatten. Inzwischen aber ist die Entwicklung der gesamten Zivilisation und Kultur auf der Welt weitergegangen und ein solcher Dünkel stellt nichts weiter als einen Stachel dar, welchen die Reaktion mal hier mal dort zur Spaltung und Aufhetzung einzelner Völker und Gruppen in ihrem Interesse gegen Revolution und Emanzipation einzusetzen bestrebt ist.
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siehe auch: Das
Schicksal der Palästinenser und das Jahr 1982
Eckpunkte
der Palästi- IS 2002-12 |
