Internet Statement 2012-38

Zu dem jetzigen Konflikt im Mittleren Osten und zu der (neuen) Rolle der Bundeswehr

Maria Weiß  20.11.2012   

Die Reaktionäre werden versuchen, mit allen Mitteln das wieder zu ersticken, was da an Bewegung aufgebrochen ist, damit sich ja nichts ändert, damit die Situation erhalten bleibt, die quälerisch für die Bevölkerung auf beiden Seiten ist, aber natürlich vor allen Dingen für die palästinensische Bevölkerung, damit ja alles beim Alten bleibt. Entsprechend ist der Tenor unserer werten Herren Politiker, beispielsweise von Herrn Westerwelle und anderen und entsprechend ist auch deren Aktion. Das ist nichts Ungewöhnliches, denn wenn es nach den Reaktionären geht, dann soll immer alles so bleiben wie es ist. Die Ausbeutung soll so bleiben wie sie ist und ruhig noch ein bißchen besser werden, aber im Prinzip soll alles so erhalten bleiben. Das funktioniert natürlich nicht, denn es gibt ja eine Gegenbewegung und diese Bewegung drängt vorwärts. Deswegen sind sie zu entsprechenden Untaten gezwungen, wie sie gegenwärtig im Mittleren Osten passieren.

In diesem Zusammenhang ist auch die Rolle der deutschen Bundeswehr, besser gesagt ihre neue Rolle, unter die Lupe zu nehmen. Die Transformation dieser Armee von einer wehrpflichtigen in eine Berufsarmee hat natürlich entsprechende Veränderungen in die Wege geleitet. Das ist schon in den vergangenen Jahren in Afghanistan deutlich geworden, aber es wird um so deutlicher, je mehr jetzt Afghanistan an Bedeutung verliert, und je mehr der Abzug von dort stattfindet sucht diese Berufsarmee nach einer neuen Beschäftigung. Das ist ganz logisch. Eine Berufsarmee braucht eine Beschäftigung. Das ist ja keine Selbstverteidigung mehr wie früher, sondern die brauchen einfach Beschäftigung und suchen sich diese überall auf der Welt. Beispielsweise Nordafrika, Mali ist eines der nächsten Ziele die anvisiert sind, wo sie „für Ordnung sorgen“. Es hat sie zwar niemand darum gebeten, aus diesem Land, aber sie haben jetzt eine andere Bestimmung. Und es stellt sich die Frage, was das für eine ist. Irgendwie ist die gar nicht so neu, sondern eigentlich schon recht alt, denn so etwas hatten wir schon mal Anfang des letzten Jahrhunderts, was in einer ziemlichen Katastrophe geendet hat, wie man weiß.

In diesem Zusammenhang ist auch das momentane Drängeln der Bundeswehr, resp. der für diese Verantwortlichen nach einer neuen „Beschäftigung“ in der Türkei zu sehen, und um so mehr ist es notwendig, diese zu hinterfragen und mit dem entschiedensten Widerstand zu begegnen. Deutsche Bundeswehr als Polizist überall auf der Welt? Eine feine „Beschäftigung“! Vielen Dank! Das hat sogar Gregor Gysi von der Linkspartei heute ganz richtig im Bundestag kommentiert. „Wo wollen Sie denn noch überall für Ordnung sorgen?“ fragte er. Nun ja, Handlangerdienste für den USA-Imperialismus eben, und vielleicht auch noch für andere internationalen Potentaten, wie wir bereits festgestellt haben, das ist die neue Rolle, die europäischen Staaten wie unserem hier zugeschoben werden soll. Da darf die Bundeswehr dann mal so richtig loslegen.

Es deutet auch einiges daraufhin, daß Rußland, von seiner jetzigen Führung her jedenfalls, beabsichtigt, die USA in Westeuropa zu ersetzen. Die ganzen Unterwanderungsversuche und vor allem die Unterminierung und Aushebelung der Ökonomie unseres Landes beispielsweise in der Energiefrage ist dafür ein beredtes Indiz. Der deutsch-französische Zusammenhalt war bislang noch ein gewisses Bollwerk dagegen. Mit dem Regierungswechsel in Frankreich hat sich aber auch hier einiges geändert. Frankreich orientiert sich mehr auf sich selbst unter der jetzigen Regierung und der Zusammenhalt, die Kooperation mit Deutschland schwächt sich ab. Das ist auch der tatsächliche Gehalt, die Widerspiegelung der Wiederwahl Obamas in Bezug auf Europa.

Die Liquidierung der Nabucco-Pipeline mitsamt den ganzen verschiedenen Kräften und Ländern, die daran gearbeitet haben, deutet auch in diese Richtung. Deutschland soll energiepolitisch in den Zangengriff kommen und bevölkerungsmäßig ausgeblutet werden und der Abhängigkeit von anderen, aufstrebenden Mächten, auch regionalen, ausgeliefert und zum Spielball für deren Interessen werden. Das ist das Konzept, an dem diese arbeiten. Es ist das, was unter dem Begriff „strategische Partnerschaft“ sich verbirgt, wobei Deutschland (und zum Teil auch die EU als Ganzes) natürlich nicht als echter, gleichberechtigter Partner vorgesehen ist und dieses unter solchen Bedingungen auch nicht sein kann und wird. Und wo jemand das Wort „Partnerschaft“ ernst nimmt, wie kürzlich wieder zu beobachten war, da folgt die Abstrafung auf dem Fuße. Zu glauben, daß hier auch nur in irgendeiner Weise eine gleichberechtigte Partnerschaft beabsichtigt ist, ist blanke Illusion.

Und schon geht es los mit Handlangerdiensten, zunächst mal jedenfalls für die USA. Pressemeldungen aus den letzten zwei Wochen zufolge fordern diese zusammen mit der Türkei bereits die Einrichtung einer Flugverbotszone an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei. Herr De Maizière hält also gegenwärtig ganz offensichtlich mit einem (wesentlichen) Teil der Wahrheit hinterm Berg. Es ist immer wieder dasselbe mit der herrschenden Klasse in Deutschland: sie können einfach aus der Geschichte nicht lernen.

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