Internet Statement 2012-42

Was gegenwärtig notwendig ist

Wenn man sich mal ansieht, was Merkel hier für eine Politik betrieben hat, in den letzten zwei, drei Jahren, dann ist das derartig sauübel, daß man wirklich nur sagen kann: es kann nicht schnell genug gehen, daß diese Frau verschwindet. Angefangen mit der Energiefrage. Das ist derartig übel, was hier läuft, und überflüssig und mit schlechtem Einfluß auf sämtliche anderen Länder in Europa verbunden, daß man dazu nur sagen kann: das ist Agententum pur. Man könnte fast sagen: Merkel ist die oberste „IM“ in diesem Land. Und in welcher Hinsicht diese Sorte sonst noch versagt hat, das pfeifen ja inzwischen die Spatzen von den Dächern.

Merkel betrügt doch das Volk nach Strich und Faden. Insofern hat die SPD recht, nur leider sind sie selber auch nicht wirklich besser, das ist der Nachteil daran oder die Einschränkung, mit der man eine solche Bemerkung versehen muß. Aber sie stimmt trotzdem.

Es reicht wirklich, kann man nur sagen. Wie wäre es denn mal mit vorgezogenen Neuwahlen? Dazu bedürfte es aber einer wirklichen Opposition, die ein bißchen Mumm hat und vor allem eine Konzeption vorweisen kann. Und damit sieht es leider auch nicht besonders gut aus hier.

Wenn man sich ansieht, was das deutsche Kapital hier treibt! Die Merkel reist mit einer Riesendelegation nach Rußland. Und einige Zeit später taucht in dortigen Zeitungen auf: „Europa baut Rußland auf“. Ja, aber was macht Europa mit sich selbst? Da sieht die Sache gänzlich anders aus. Wenn man sich zum Beispiel ansieht, was Siemens hier treibt, dann ist das bodenlos. Dieser Konzern kauft sich irgendwas von den Briten dazu, ist aber selbst offenbar nicht einmal imstande, Bestellungen an die eigene Bahn rechtzeitig und ordnungsgemäß zu liefern, beispielsweise die dringend benötigten neuen ICE-Züge. Irgendwie läuft das Ganze darauf hinaus, das eigene Land auszutrocknen, in Grund und Boden zu treten – in wessen Interesse eigentlich? Das fragt man sich wirklich.

Was sich an dem Beispiel von Siemens an Entwicklung zeigt, ist sowieso nicht ganz uninteressant. Siemens ist seit langem ein international aktiver Riesenkonzern, der international auf der entsprechenden Ausbeuterbühne mitspielt und seine Profite dort einfährt. Das hat mit nationalen Interessen absolut nichts mehr zu tun. Das ist aber nicht der einzige Konzern, der so agiert. Man merkt, daß in gewisser Weise auch die Interessen der Nationen zunehmend in Widerspruch zu diesem internationalen kapitalistischen System geraten sind. Das ist eigentlich das, was man daraus schlußfolgern muß. Wie soll man das nun bewerten? Ist das jetzt positiv für die internationale proletarische Revolution und bringt diese voran oder ist es nicht vielmehr nur noch das Tüpfelchen auf das i, was die Austrocknung und Auslieferung Europas, europäischer Nationen an dieses international agierende Kapital voran treibt?

Sicherlich gibt es derartige Großkonzerne keineswegs nur in Deutschland. Nein, es gibt sie in Italien, in Frankreich, in den Niederlanden, in Spanien – überall gibt es sie. Nur die Frage ist doch: auf was läuft das eigentlich hinaus, entwicklungsmäßig? Der eigentliche Widerpart dieser Großkonzerne, die Arbeiterklasse, ist zumindest in Europa kaum zu hören. Es gibt zwar Massendemonstrationen in Spanien, in Griechenland und in einigen anderen Ländern auch, gegen die ganze Drangsalierung durch die sogenannte Sparpolitik der Regierungen, aber es ist eigentlich nicht das Proletariat, was dort aufsteht, sondern es ist praktisch eher die „Mitte der Gesellschaft“, wenn nicht sogar die gesamte Gesellschaft, die Jugend vor allem, der vor allem durch diese Entwicklung inzwischen zu großen Teilen eine Perspektive in dieser Gesellschaft genommen wird.

Wenn man sieht, was die politische Klasse, der Arm der Bourgeoisie sozusagen, in Europa betreibt, dann muß man sagen: sie schieben und schieben und schieben alles hinaus. Die Frage ist nur, auf was sie eigentlich warten, mit diesem Verfahren. Vielleicht ist ja der eigentliche Widerpart dieses europäischen Kapitals und Finanzkapitals, welches auf der internationalen Bühne seine Profite einfährt, in Wirklichkeit schon längst die internationale Arbeiterklasse, in Bangladesh, in Indien, in Thailand, Indonesien usw. usf., und letztlich natürlich auch in China, – obwohl China immerhin noch eine gewisse Substanz und Rückhaltsfähigkeit als Nation bis jetzt aufweist – eine Eigenschaft, welche Europa inzwischen mehr und mehr verliert. Ja vielleicht ist ja die eigentliche Ursache der Resistenz in punkto Afghanistanrückzug beispielsweise, welche sich gegenwärtig wieder deutlich zeigt, daß man unbedingt dort bleiben will, um genau diese Bewegung, wie oben beschieben, im Griff zu behalten, und sei es auch nur an den Rockschößen gewisser internationaler Großmächte, wobei man aus dem eigenen Land ggf. die Kräfte herauszieht, damit sie dort für die eigenen und auch für andere Ausbeuter und deren Interessen in Asien ihren Kopf hinhalten. Sofern man nicht auch bereits Drohnen einsetzt, wie der USA-Imperialismus es inzwischen verstärkt vormacht, indem solche in Afrika beispielsweise eingesetzt werden, ebenso wie im Mittleren Osten.

Man muß mal zurückdenken: vor einem Jahr kam die Occupy-Bewegung auf, die den Widerspruch zwischen einer winzigen Clique von internationalen Ausbeutern und Finanznutznießern und der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung zum Thema machte („99 zu eins“), was nicht falsch war. Diese Kluft hat sich inzwischen nur noch vergrößert, nur welche Schlußfolgerungen müssen daraus gezogen werden? Von der Occupy-Bewegung ist nicht viel übrig, sie hat auch keine Konzeption gehabt, hat sich über soziale Gesetzmäßigkeiten und materielle Umstände hinweggesetzt, was man nicht tun darf. Man muß diese erkennen und ausnutzen in Richtung Fortschritt, das ist das, was notwendig ist. Das heißt, es muß der Rauchvorhang durchbrochen werden, der von der Bourgeoisie mit dem Ökologismus und dem sogenannten „Klimawandel“ aufgezogen wird, und das was eigentlich da ist, die materiellen Potenzen, erkannt werden und vorangetrieben werden.

Vor genau einem Jahr, als es darum ging, derartige Dinge anzupacken und als es anstand, eine Diskussion innerhalb der fortschrittlichen und linken und revolutionären Kräfte in dieser Richtung in gang zu setzen, wurde von der Bourgeoisie der sogenannte NSU Skandal aus der Tasche gezogen. Mir nichts dir nichts war die ganze Thematik in der Gesellschaft verschoben. Verschoben in Richtung eines angeblichen Rechtsradikalismus und Rechtsterrorismus „in der Mitte unserer Gesellschaft“, wie es inzwischen sogar lautet, welcher angeblich durch diese Aufdeckungen ans Tageslicht gebracht worden ist. Es ist nur merkwürdig, daß bis zum heutigen Tag nicht klar ist, wer eigentlich wirklich diese Dinge vollbracht hat, wer diese Verbrechen wirklich begangen hat. Die eigentlichen Hauptzeugen hat man rechtzeitig aus dem Weg geschafft, und das was übrig geblieben ist, die einzige Überlebende des angeblichen Trios, diese Frau hüllt sich in Schweigen, bis jetzt jedenfalls, obwohl sie inzwischen von der Bundesanwaltschaft als angebliche Hauptverdächtige und gar Drahtzieherin der Morde hochstilisiert worden ist. Man gewinnt sogar zunehmend den Eindruck, daß niemand mehr fürchtet als die Oberen dieses Staates selbst, daß diese Frau den Mund aufmacht und die Wahrheit kundtut, die Wahrheit nämlich, daß staatliche Kräfte selbst es waren, die diese Verbrechen angezettelt haben.

Es ist nicht immer alles so, wie es scheint, und manchmal ist die Wahrheit herauszufinden recht mühsam und schwierig. Aber man kann darauf bauen, daß die Widersprüche die Dinge an den Tag bringen werden. Es ist zwar möglich, Widersprüche hinterm Berg zu halten, Widersprüche zu übertünchen, falschen Schein zu erwecken, aber es ist nicht möglich Widersprüche zu beseitigen. Das ist ihr Pech und unser Glück. Jeder Widerspruch kommt zum Tragen, das ist eine materielle Gesetzmäßigkeit, daran können sie nichts ändern. Jeder Tod erzeugt wieder neues Leben, auch daran können sie nichts ändern. Und weil das eben so ist, wird den Imperialisten, US- oder sonstiger nationaler Couleur es nichts nützen, wenn sie meinen, sie könnten selbst ihren Ausweg darin finden, sich auf „Saturn V“ oder sonst wohin zu verfrachten, um dort abzuwarten, bis die Erde in Grund und Boden versinkt, um es mal sarkastisch auszudrücken. Das ist Blödsinn. Und wenn man diese Absurdität einmal für möglich hielte: Hernach würden sie es dann selbst mit dem übrigen Weltall zu tun bekommen. Die Welt ist kein Computerspiel. Jeder, der an den Knöpfen sitzt und das meint, der wird irgendwann mal Hunger kriegen oder sonst irgendwas Elementares machen müssen. Und er würde sehr schnell merken, wenn er sich darum vorher nicht gekümmert hat, oder wenn er nicht Leute hat, die sich für ihn darum kümmern, dann ist eben nichts da. So sieht die materielle Widersprüchlichkeit der Wirklichkeit aus. Und ob das Grinsen der Merkel, egal wie volkstümlich sie sich aufführt und welche Farbe ihr Blazer gerade hat, auch dann noch Bestand hat, wenn sie die Unterstützung und das Auffangnetz in diesem Land verliert, das sei mal dahingestellt. Das wird nicht der Fall sein. Jeder authentische Mensch ist normalerweise gezwungen, das was er macht, rechtfertigen zu können, jeder Politiker insbesondere aber ist gezwungen, die Politik, die er macht, gegenüber denjenigen zu rechtfertigen, die ihn dazu beauftragt haben Kann er das nicht, muß er eben die Konsequenzen davon tragen. Es ist eine sehr, sehr riskante Sache darauf zu bauen, daß beispielsweise Konzerne wie Siemens und andere nicht zusammenbrechen können, daß entsprechende Großbanken nicht zusammenbrechen können, weil die Gesellschaft ja angeblich darauf angewiesen ist. Dahinter steckt in Wahrheit die Angst davor, daß ihr Zusammenbruch etwas hervorrufen könnte, was gerade genau diese Leute am allerwenigsten wollen. Das setzt aber voraus, daß es irgendwelche andere Kräfte gibt, die dies auffangen. Und das setzt wiederum voraus, daß diese sie auffangen wollen. Und auf Letzteres kann man keineswegs bauen. Deswegen ist es angeraten, sich auf die Entwicklung der eigenen Grundlagen zu stützen und diese voran zu treiben, nicht aber das Gegenteil zu praktizieren. Das Spekulieren auf fremde Interessen hat schon so manch einen Potentaten in der Geschichte zu Fall gebracht.

Was in den letzten fünfzig bis sechzig Jahren unserer eigenen Gesellschaft quasi angetan worden ist, ist ungeheuerlich. Man hat über lange Zeit hinweg in der Bundesrepublik eine permanente rigorose Politik gegen den eigenen Nachwuchs vollführt, indem man die Bedingungen für Familien, die Bedingungen für Kinder erschwert hat, u. a. auch durch eine rigorose Hochpreispolitik für Kinderartikel und überhaupt viele Mittel des Grundbedarfs für Familien, durch das Kappen von Möglichkeiten, Beruf und Kinder miteinander zu vereinbaren usw. usf. Gleichzeitig hat man eine Propaganda der Pervertierung des Verhältnisses zwischen Mann und Frau und der Orientierung auf gleichgeschlechtliche Verhältnisse forciert, welche niemals irgendeinen Fortschritt bringen können, weil daraus nämlich nichts entstehen kann. Das Ergebnis haben wir heute. Es gibt einen wachsenden Überhang an älteren und alten Menschen, die mehr oder minder versorgt werden müssen, oder auch nicht, und nur wenige junge Menschen, die nachgewachsen sind. Es gibt einen zunehmenden großen Migrantenanteil, unter dem der Anteil der Jungend nicht nur größer, sondern zumeist im umgekehrten Verhältnis steht, was zwar den Überalterungsanteil dieses Landes insgesamt sogar noch abschwächt, auf der anderen Seite aber auch z. T. gefährliche Potentiale in sich birgt angesichts gewisser dahinterstehender politischer Kräfte aus den Herkunftsländern. Man nehme nur das Beispiel der Politik des gegenwärtigen türkischen Ministerpräsidenten Erdogan.

Diese Politik hat dazu geführt, daß inzwischen die Demographie dieses Landes sozusagen auf dem Kopf steht und im weiteren noch stärker auf dem Kopf stehen wird. Das heißt, unser Land ist nicht mehr fähig, sich sozusagen bevölkerungsmäßig aus sich selbst heraus zu erhalten, geschweige denn sich weiter zu entwickeln. Dazu sind wir nicht mehr imstande, das hat diese ganze Politik bewirkt. Das muß man in seiner ganzen Tragweite sehen. Andere europäische Länder wie beispielsweise Italien haben dieses Phänomen ebenfalls, aber nicht in einer entsprechenden Krassheit wie Deutschland, und wie auch schon die beiden vorherigen deutschen Staaten, die DDR und die Bundesrepublik. In beiden wurden die Grundlagen für diese Entwicklung, wenn auch in unterschiedlicher Weise gelegt. Mit der sog. Wende 1989/90 und im Folgenden hat sich diese Entwicklung für Ostdeutschland sogar noch erheblich verschärft, stimuliert u.a. durch die gezielte industrielle Austrocknung, ausgeführt zunächst durch die Treuhand. Diese ganze Entwicklung führt inzwischen schon zu wirklichen Absurditäten in unserem Land wie beispielsweise der Verlegung von Altenversorgung ins Ausland. Der Organhandel grünt und blüht, und wenn nicht entsprechende Skandale die Bevölkerung in letzter Zeit abgeschreckt hätten, wäre es auch kein Problem generell Organspendeausweise quasi zum Massenartikel gemacht zu haben.

All das ist die Auswirkung der expliziten Politik gegen das Kind in diesem Land, welche von sämtlichen Regierungen vorangetrieben worden ist. Sie wird auch von diesen verantwortet werden müssen. Selbstverständlich hat jedes Volk auf der Welt das Recht sich fortzupflanzen. Es nützt nichts, in unserem Land eine rechte Propaganda dagegen vom Stapel zu lassen, die alle diejenigen Menschen, die diese Entwicklung kritisieren, als angebliche Rechte oder Schlimmeres diffamieren möchten. Das ist Unsinn. Das Ergebnis spricht für sich.

Mit welcher Rechtfertigung, Frau Merkel, wollen sie eigentlich Rußland entwickeln, wenn Sie das eigene Land am Tropf hängen lassen? Wollen Sie damit der unrühmlichen Rolle einer Katharina II nacheifern? Das wird aber nicht funktionieren. Die heutigen russischen Machthaber werden zwar einen solchen Trend mit Freuden ausnutzen, aber sie werden Ihnen keinen Dank dafür zollen. Putin beispielsweise hat auf der letzten Visite von Merkel in Rußland mehr als deutlich zu verstehen gegeben, daß er lieber den Knüppel des angeblichen und in Wirklichkeit selbst stimulierten Antisemitismus aus der Tasche zieht, als sich von Merkel etwas sagen zu lassen. Es ist wirklich angeraten, auch in der NSU-Affäre genauestens heraus zu finden, welche Kräfte dort was zu verantworten haben. Wenn Merkel bei ihrem Amtsantritt im Jahr 2005 behauptet hat, sie wolle Deutschland dienen, dann muß man sich doch fragen, mit was hat sie das eigentlich wirklich getan? Das Resultat ist mehr als spärlich.

Es ist richtig, zu kritisieren, daß das, was in punkto Griechenland geschieht, Betrug ist. Die falschen Kräfte werden unterstützt, alles wird weiter auf die lange Bank geschoben, nur um die gegenwärtige Situation aufrecht zu erhalten. Das funktioniert aber nicht. Und das funktioniert auch nicht in Bezug auf das eigene Land. Und es ist wichtig, daß diejenigen Kräfte, die diese Aufschiebetaktik in punkto Griechenland kritisieren, diese auch in punkto des eigenen Landes mal unter die Lupe nehmen.

Die Widersprüche werden auch in Deutschland aufbrechen, dessen kann man sicher sein. Und was wir hier brauchen ist keinesfalls eine Wiederholung längst obsoleter und auf den Müllhaufen geworfener geschichtlicher Phänomene wie irgendwelches Rechtsgesindel, was sich rührig macht. Was wir brauchen sind Menschen, die die Möglichkeiten des Fortschritts erkennen, diese in die Hand nehmen und für seine Verwirklichung arbeiten, die demokratische Prinzipien nicht mit Füßen treten, sondern diese ernst nehmen und nicht nur formal, sondern ausfüllen mit Substanz. Wenn die Arbeiter hierzulande gegenwärtig dazu nicht fähig sind, auf Grund ihrer Ruhigstellung und Besserstellung aufgrund der internationalen Ausbeutung, dann müssen es erstmal wenigstens andere Kräfte in der Gesellschaft versuchen und diese Arbeiterklasse letztendlich versuchen mitzuziehen.

Man hätte diese Probleme rechtzeitig weiter diskutieren müssen unter Arbeitern und fortschrittlichen Menschen, im Jahr 2008, und das wurde bekanntlich gewaltsam abgebrochen. Nun gut, es ist vielleicht noch nicht zu spät, an dieser Notwendigkeit auch jetzt wieder anzuknüpfen. Tut man dies nicht, droht Deutschland abermals an seinen inneren Widersprüchen zu zerbrechen. Und der internationale Imperialismus wird nur soweit dieses Land vorübergehend vielleicht davor „bewahren“, als es sich zum Erfüllungsgehilfen von dessen Großmacht- und Weltmachtbestrebungen macht und zur Teilnahme an den damit verbundene kriegerischen Manövern bereit sein wird. Nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa hat ein Recht darauf, sich selbständig zu entwickeln und sich nicht zum Spielball und Rekrutierungsfeld internationaler hegemonistischer oder möchte-gern-hegemonistischer Staaten degradieren zu lassen. In diesem Sinne sollte politisch gehandelt werden.

Maria Weiß, Redaktion Neue Einheit 
30.11./3.12.2012 

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