Es gab heute abend (3.12.) in den Tagesthemen ein
relativ langes Interview mit Frau Merkel. Caren Miosga stellte die
Fragen. Dabei konnte man wieder mal erleben, wie stark
diese Frau die Kunst des Lavierens versteht, oder, anders ausgedrückt,
des Sich Herausredens und des Hinwegtünchens über Widersprüche.
Und wenn man einen Diskussionspartner hat wie Frau Miosga, dann
ist das auch nicht allzu schwierig, denn da wird ja nirgendwo eingehakt.
An dem ganzen Habitus von Merkel merkt man, daß
diese sozusagen in gewisser Weise tatsächlich eine relativ breite
Schicht in diesem Land repräsentiert, nämlich diejenige, die ziemlich
satt ist. Die Sattheit sticht dabei ins Auge (nebenbei nicht nur
vom äußerlichen Erscheinungsbild her), denn jemand, der hungrig
ist, der würde sich mit solchen Antworten niemals zufrieden geben.
So zum Beispiel mit ihrer Antwort auf eine Frage zu den Problemen
bei der Energiepolitik antwortet Merkel: Ja, wir haben eben im Jahr
2011 gemeinsam mit den anderen Parteien, FDP, SPD und mit den Grünen alle zusammen die Energiewende beschlossen, und daran
arbeiten wir jetzt, an der Verwirklichung derselben. Das läßt so
ungefähr alles außen vor, was an Entwicklung und an Widersprüchen
diesbezüglich bisher stattgefunden hat und sich bereits an Konsequenzen
negativer Art zeigt, sowohl vorher als auch hinterher. Aber das
geht hier einfach so durch. Leute, die satt sind, die machen sich
eben auch keine Gedanken darüber und nehmen das hin als schönes
Geplätscher, noch mit einer gewissen Ruhe und Sachlichkeit verbrämt
vorgetragen und mit einer gewissen Bescheidenheit im Auftritt –
das wirkt in gewissen Schichten in diesem Land. Das wird sich allerdings
ändern, wenn hier die Dinge mal aufbrechen und ein größerer Teil
der Bevölkerung, als es bis jetzt der Fall ist, Hunger kriegt.
Etwas kitzliger wurde dann die Frage nach den Waffengeschäften
mit Saudi Arabien. Aber auch hier ist es ihr gelungen, sich durch
Herausreden aus der Klemme zu ziehen. Die Methodik dabei ist übrigens
die: man wiederholt erst mal in allen Einzelheiten die Frage, sodaß
dann die Antwort derartig im Hintergrund ist, daß man sie kaum noch
mitbekommt. Das ist eine ganz bestimmte Taktik, die derartige Leute
anzunehmen gelernt haben. Am Schluß ging es dann so weit, daß nicht
mehr Saudi Arabien wichtig war, daß dort die Bevölkerung extrem unterdrückt wird, vor
allem die Frauen, davon war nicht die Rede, sondern es wurde sich
herausgeredet, es bestünde ja mit bestimmten Staaten dort eine „strategische
Partnerschaft“ und so weiter, und dann ging es gleich los „und wir
sehen eben das Atomprogramm des Iran als besonders große Gefahr
im Mittleren Osten an“. Und damit war alles dann auf den Iran (ab)gelenkt
und die Kitzligkeit in punkto Waffenlieferungen gegen Aufstände
war vom Tisch. So kann man das machen, und wer nicht genau aufpaßt
und genau verfolgt, was gesagt wird, wer sowieso relativ zufrieden
mit seiner Existenz ist und mit Frau Merkel, der läßt sich so etwas
dann eben gefallen und findet deren Eiertänze sogar klug. Man muß
natürlich sehen, daß die Fragen von Frau Miosga großenteils ziemlich
zahm waren und eben auch nicht stärker nachgehakt wurde, daß in
punkto Waffenlieferungen an Saudi Arabien zum Beispiel es sich nicht
um irgendwelche Panzer handelt, sondern um hochmoderne und speziell für
den Häuserkampf entwickelte Gerätschaften,
die für den Kampf gegen Aufständische ausgelegt sind und
für diese Zwecke hergestellt werden, daß es sich um solche Waffen
handelt, das wurde gar nicht gefragt. Aber selbst wenn Miosga etwas
pointierter darauf abgehoben hätte, Merkel wäre es sicher gelungen,
auch diese Frage platt zu walzen.
4.12. 2012
Westerwelle macht sich zum Kläffer des USA-Imperialismus.
Der wahre Hintergrund der Sache ist, daß Deutschland auf der Seite
der USA gegen Iran dort antreten soll und dabei Saudi Arabien, die
reaktionärste und konterrevolutionärste Macht im ganzen Mittleren
Osten, mit Waffen unterstützen soll. Pfui Teufel, das muß unbedingt
verhindert werden. Daher das Herumeiern der Angela Merkel und die
schrillen Spatzentöne von Guido Westerwelle. Zum Glück gibt es eine
ganze Reihe Menschen in diesem Land – auch Politiker übrigens –
denen langsam bei dieser Art von Herumeiern und waghalsiger, abenteuerlicher
Politik der jetzigen Regierung unwohl wird. Sie sollten dem nachgehen
und das zur Geltung bringen, diesen berechtigten Bedenken nachgehen
und ihnen praktisch Geltung verleihen.
Die USA Imperialisten und vielleicht noch einige
andere arbeiten auf Krieg hin im Mittleren Osten, das ist doch vollkommen
offensichtlich. Hat man das bereits vergessen, das ist noch nicht
mal zehn Jahre her, daß bezüglich des Irak eine derartige Hetze
eines angeblichen Besitzes von Chemiewaffen vom Stapel gelassen
wurde? Nichts davon ist wahr gewesen, aber die Zerstörung des Irak
ist Fakt, und dieses Mal wird die Zerstörung nicht bei der Zerstörung
Syriens bleiben, da kann man sicher sein.
Es sollte wirklich langsam in diesem Land überlegt
werden, ob man nicht einen Regierungswechsel hier befürworten soll
und derartige unverhohlene und dümmliche Kriegstreiber auf ihre
Plätze verweisen, nämlich auf die Hinterbänke, allenfalls.
Der Auftritt der Merkel in den Tagesthemen sprach
bereits Bände in dieser Hinsicht. Man konnte sich des Eindrucks
nicht erwehren, daß diese Frau etwas zu Verbergen hat.
Die „erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung“?
(Originalton Merkel von dem CDU-Parteitag) Fragt sich nur, in was
erfolgreich? Darin das Land zugrunde zu richten und im Eiltempo
in den nächsten Krieg zu treiben. Es ist jedenfalls auf dem Weg
dahin und das, was sich auch betreffs bestimmter grundlegender
Fragen der Ökonomie bis jetzt bereits abzeichnet, sieht man von
gewissen relativ florierenden Automobil- und eben auch Waffengeschäften
gewisser Großkonzerne als auch von gewissen ewig sich selbst beweihräuchernden
staatlichen Vertretern einmal ab, läuft darauf hinaus. Alles hat
eben seinen Preis, und die Teilnahme (direkt oder indirekt) an imperialistischen
Kriegen ist einer davon. Die ganze Politik des Ökologismus von Merkel
und eines Großteils der gesamten CDU, auf die Spitze getrieben mit
Merkels Wende in der Kernenergiefrage, wird sich ebenfalls noch
in ihrer vollen Tragweite auswirken in diesem Land und die Krise,
die sowieso vorhanden ist und deren Ende sich noch keineswegs abzeichnet,
ganz massiv verschärfen. Und dies wird gnadenlos ausgenutzt werden
von (konkurrierenden) internationalen Kräften, die sich jetzt schon
in diese Richtung rührig gemacht haben, das ist längst ein
offenes Geheimnis. Und genau diese CDU/FDP-Regierung ist auf dem
besten Weg dahin, sich in eine Situation des Sitzens-zwischen-allen-Stühlen
wieder hineinzukatapultieren. Das ist es, was sich abzeichnet, und
dagegen kann der Widerstand nicht breit genug sein und muß in aller
Härte und Konsequenz entfaltet werden.
Das verkniffene Gesicht der Merkel am gestrigen
Abend in der ARD hat den Eindruck vermittelt, daß da etwas drin
steckt, was nicht heraus soll, und das spricht angesichts dieser
gegenwärtigen Situation wirklich Bände. „Effektiver“ konnte Rot-Grün
es auch nicht treiben. Die CDU jedenfalls und in ihrem Troß die
FDP haben ihre Chance (ebenfalls) verspielt.
Bei Frau Merkel ist sowieso in jeder Hinsicht immer
eine „Wende“ möglich. Wenn man betrachtet, was die alles schon proklamiert
hat und anschließend skrupellos das Gegenteil entschieden hat, wenn
es ihr denn „opportun“ schien, dann weiß man Bescheid. Man weiß
z.B. in punkto Griechenland, was das heißt: Es wird keinen Schuldenschnitt
geben, um dann nicht einmal einen Tag später zu erfahren, daß es
jetzt keinen geben werde. Dieses Merkelsche „Prinzip“, was in Wirklichkeit eher einer völligen
Prinzipienlosigkeit gleicht, das kann man getrost auf alles anwenden,
was diese Frau jetzt und auch im Weiteren von sich gibt und geben
wird..
Natürlich hängt diese Politik nicht an einer einzigen
Vertreterin. Das wäre völlig unsinnig anzunehmen. Nein, dahinter
steckt ein gewisser Teil der deutschen Bourgeoisie, die sich auf
solch eine wahnwitzige Politik ausgerichtet hat und glaubt davon
profitieren zu können. Es wäre allerdings nicht das erste Mal, daß
sich die deutsche Bourgeoisie ganz massiv verrechnet, und was das
gekostet hat, weiß jeder. Mit Tränen in den Augen werden die Opfer
beklagt, hinterrücks jedoch wird daran gearbeitet, so etwas in der
Wiederholung zu vervielfachen.
Der Nazifaschismus hat schon unsägliches Leid über
die Völker vor allen Dingen Europas gebracht. Man sollte nicht annehmen,
selbst wenn eine Wiederholung in dieser Form zum Glück eher unwahrscheinlich
ist, eine in anderer Weise etwa
ausgeschlossen ist, die Schlimmeres noch anrichten kann..
Es wäre fatal und obendrein völlig idealistisch, so etwas nicht
in Erwägung zu ziehen. Es wird durchaus in den Hinterstübchen der
Bourgeoisie, der herrschenden Klasse diskutiert, ob man nicht lieber,
bevor die Krise hier völlig greift und für sie die Dinge außer Kontrolle
geraten, einen kleinen oder auch einen größeren Krieg anzettelt,
mit dem man dann alles übertünchen kann und hinterher die Verluste,
die dadurch entstanden sind, wieder in einer nicht krisenhaften
Phase im kapitalistisch - imperialistischen Sinne wieder auszugleichen
sucht. Es ist nur so, daß diese Konzeption zwar existiert, aber
ihre Verwirklichungschancen in dieser Weise sehen schlecht aus.
Und daß ein Krieg im Mittleren Osten, den sie vorhaben, kontrollierbar
sein wird, davon ist kaum auszugehen. Unter den heutigen Verschärfungen
der Widersprüche, wie sie sich überall auf der Welt inzwischen zeigen,
ist das Unsinn.
Merkel macht wirklich ihrer Herkunft alle Ehre,
mit ihrer permanent wechselnden schillernden, sich in alle Richtungen
verkaufenden Politik stellt sie den größten Wendehals aller Zeiten
dar. Aller Zeiten vielleicht nicht, aber jedenfalls Wendehals. Das
bislang krasseste Merkmal dafür ist die sogenannte Energiewende.
Man könnte fast sarkastisch formulieren, daß wir wieder eine Wende
brauchen, und zwar eine, die uns von diesem Wendehals befreit.
*
Zu den neuesten
Meldungen zum Treffen Netanjahu-Merkel zu den deutsch-israelischen
„Gesprächen“.
Wenn es lautet:
Außenminister Liebermann hat abgesagt, der ist verschnupft.
Warum wohl? Netanjahu ist auch verschnupft, weil alle Welt von seinem
neuen Siedlungsprogramm nicht so begeistert ist. Warum wohl nicht?
Weil das ein völlig altmodisches, unzeitgemäßes Verhalten ist, selbst
gegenüber „modernen“, kapitalistisch-imperialistischen Ansprüchen.
Man kann überhaupt feststellen: Israel zählt auch in letzterer
Hinsicht - neben einer Reihe anderer - zu den
altmodischsten Staaten der Welt.
Natürlich ist es berechtigt, daß man wachsen will,
und es ist auch ganz klar, daß man dafür einen gewissen Raum braucht.
Nur gilt dieses Recht ebenfalls für die anderen Bewohner dieser
Gebiete, die palästinensischen Bevölkerungsteile, und die haben
erstmal noch gar nichts. Außer einem winzigen Küstenfreifen (Gaza)
und einem Stück Land mitten drin (Westjordanland) in Israel, welches
nicht nur von allen Seiten umstellt ist sondern auch tagtäglich
mit neuen „Landnahmen“ israelischerseits zu rechnen hat und somit
obendrein ständig durch neuen Siedlungsbau weiter eingeengt wird.
Wie stellen die sich das eigentlich vor? Was soll das dort? So kann
man auch die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung ad absurdum führen,
welche allerdings in der Tat keine wirklich vernünftige Lösung ist.
Was aber präsentieren Sie selbst denn als Lösung? Sie sollten gefälligst
endlich anerkennen, daß die palästinensischen Bevölkerungsteile
die gleichen Rechte haben wie die jüdischen Bevölkerungsteile. Das
ist für eine moderne Gesellschaft – und eine solche zu sein nehmen
Sie doch für sich in Anspruch oder etwa nicht? -
selbstverständlich und längst überfällig! Wenn irgend jemandem
vorgeworfen werden muß, daß er ewig nach hinten schaut, dann ist
es Israel, bzw. besser gesagt dessen jeweilige Regierung. Ob in
der Bevölkerung das auch jeder so sieht, darf man mit Recht bezweifeln.
Was würde man denn sagen, wenn eine deutsche Regierung
auf einmal auf die Idee käme, sämtliche Migranten wieder aus dem
Land zu werfen, mit der Argumentation: wir brauchen Platz für Deutsche?
Zu Recht würde ein solches Verfahren aufs Schärfste kritisiert und
zu Recht würde es als an den Nazismus erinnerndes Verhalten gebrandmarkt
und verurteilt werden. Was aber ist denn das, was in Israel gegenüber
der palästinensischen Bevölkerung seit mehr als 60 Jahren praktiziert
wird? Das ist doch keinen Deut besser in dieser Hinsicht, eher schlimmer,
was zum Beispiel die Anerkennung der Berechtigung überhaupt dort zu leben betrifft, von der Anerkennung
einer Gleichberechtigung mal ganz zu schweigen. Deswegen ist es
völlig berechtigt, das zu kritisieren, und es ist auch klar, daß
die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung, welche vor allem von den USA
und einigen europäischen Staaten befürwortet wird, eigentlich keine
Lösung ist und, wie man sieht, auch nicht funktionieren wird. Es
stellt sich die Frage, was die jetzige Regierung eigentlich mit
dieser Vorgehensweise erreichen will.
Warum setzen sie sich nicht endlich an einen Tisch
und reden miteinander, wie die Probleme zu lösen sind,
damit überhaupt so etwas
wie ein demokratischer Staat dort zustande kommen kann? Unter
den jetzigen Bedingungen zu behaupten, das jetzige Israel sei der
„einzig wirklich demokratische Staat“ im Mittleren Osten, wie es
kürzlich wieder von einem deutschen Politiker zu hören war, ist
eine Verhöhnung der Realität und vor allem von all Denjenigen, die
darunter leiden müssen.
Es gibt noch einen anderen Aspekt, welcher ebenso
obsolet ist, aber auch ebenso schwer zu knacken, und das ist das
gegenwärtige internationale Weltwirtschaftssystem kapitalistischer
Ausbeutung. Der Ökonom Hilferding sagte schon: Das Kapital will Herrschaft.
Das stimmt, aber es hat keine Perspektive (es sei denn die endloser
Kriege), denn es kann die
Probleme und die Bedürfnisse der weit überwiegenden Mehrheit der
Menschheit nicht lösen und nicht befriedigen, weshalb dieses System
überwunden werden muß, im Interesse der Menschheit. Und in gewisser
Weise gibt es etwas Vergleichbares zu dem Problem Israel-Palästina.
Israel ist eben nicht irgendein gewöhnlicher, normaler Staat, sondern Israel ist eine Schöpfung
des Imperialismus ( und in gewisser Weise
auch des Revisionismus), und ist daher
zu großen Teilen mit
der gesamten internationalen Ausbeutung verknüpft, weshalb es eben
auch extrem schwierig und extrem langwierig und vielleicht
gar nicht möglich sein kann, hier etwas
anderes zu schaffen, bevor nicht oder wenn nicht zugleich
dieses Ausbeutungssystem weltweit attackiert und geschlagen wird.
Schon haben sie von israelischer Seite die Gebiete im Westjordanland
für weitere 3000 neue Wohnungen verplant, was von palästinensischer
Seite zu recht kritisiert worden ist, daß damit nämlich der Plan
zunichte gemacht oder gar ausgeschlossen wird, dort überhaupt etwas
nur annähernd Lebensfähiges entstehen zu lassen in Richtung einer
palästinensischen Staatenbildung.. Na bitte, will man noch mehr
Beweise? Die Erfahrungen sind immer wieder dieselben. Nur muß man
endlich mal, auf seiten der fortschrittlichen Kräfte, daraus die
Konsequenzen ziehen.
www.neue-einheit.com www.neue-einheit.de