Internet Statement 2012-44

Die Baukorruption in Berlin stinkt zum Himmel – Wo bleiben die Konsequenzen ?

Maria Weiß 12.12.2012

Es ist wirklich unvermeidlich, ein paar Sätze zur Baukorruption in Berlin zu verlieren, denn die nimmt langsam Formen an, das ist kaum zu fassen. Wogegen für wirklich dringende Vorhaben, z.B. die Mobilität betreffend als auch für alltägliche Notwendigkeiten, keine Mittel da sein sollen. Ein kleiner Punkt praktischer Art ist der, daß offenbar noch nicht einmal Geld existiert, um zu streuen, mal wieder. Die Parkanlagen sind spiegelglatt, aber das macht ja nichts, das kennt man ja schon. (siehe IS 2010–06 Der Schneebeseitigungsskandal...)

Aber ein anderer Punkt ist der, daß permanent Dinge zu Tage treten, die die unsägliche Korruption im Bausektor in dieser Stadt bewußt werden lassen. Das BER-Flughafen-Desaster kennt inzwischen jeder, auch überregional, denn das es geht schon seit Monaten und Jahren durch die Presse. Auch etliche Renommierbauten, das ICC, zuletzt wieder die Restauration der Berliner Staatsoper, sind inzwischen längst ein öffentliches Thema, und alle Welt fragt sich, was in dieser Stadt eigentlich los ist.

Weniger ein öffentliches Thema ist die alltägliche Baukorruption, die hier permanent vonstatten geht, und das nicht erst seit wenigen Jahren, sondern seit mehr als zwanzig oder sogar 25 Jahren, mindestens, und das ist die Korruption im Häusersektor, diejenige die bei sogenannten Sanierungen vor allem von Wohnhäusern passiert. Nehmen wir mal ein konkretes Beispiel aus Moabit: Seit cirka Ende Oktober steht bei uns ein Gerüst im Hinterhof, weil angeblich die Fassade unbedingt energiesparrenoviert werden muß (dafür gibt es ja auch Zuschüsse vom Senat) und das Dach angeblich ebenfalls jetzt saniert werden muß. Nun ja, es ist nicht gerade der geniale Zeitpunkt für solche Arbeiten ausgewählt worden, Ende Oktober, das kennt man ja, da ist die Witterung der Jahreszeit entsprechend vorhersehbar ungünstig für derlei Vorhaben. Und genauso ist es natürlich bisher auch abgelaufen: nachdem einige Tage lang, vielleicht auch sogar eine oder zwei Wochen lang oder etwas mehr tatsächlich Arbeiten an der Fassade vonstatten gegangen sind, steht die Sache jetzt seit fast einem Monat still! Gerüste kosten aber doch auch Geld, und es zeichnet sich überhaupt nicht ab, daß in der nächsten Zeit irgendwann die Witterung wieder so sein wird, daß die Arbeiten fortgesetzt werden können. Das konnte man Ende Oktober aber auch schon absehen, aber nein, es wird einfach drauflos geputtert, aus was für Gründen auch immer, und wer auch immer sich da etwas extra in die Taschen zu streichen ausmalt.

Derartiges läuft hier in Berlin seit Jahren und Jahrzehnten und es wird wirklich langsam Zeit, daß man da ein bißchen tiefer gräbt als nur die obersten Spitzen frei zu kratzen und die vom Bund geförderten Renommierprojekte unter die Lupe zu nehmen, nur weil der unmittelbare Milliardenraub am Steuerzahler hier offensichtlich wird.

Zu recht haben natürlich inzwischen für das Bauwesen zuständige Bundestagsabgeordnete gefordert, daß nicht nur den Firmen, sondern auch der Bauverwaltung selbst auf die Finger gesehen werden müsse, denn es kann überhaupt nicht angehen, daß derartige Machenschaften nur auf einer Seite zu finden sind. Das ist so umfangreich, daß es inzwischen in die Milliarden geht, was da in diesen Kanälen versickert, und diese Milliarden werden garantiert irgendwann, und darauf braucht man gar nicht so lange zu warten, wenn nämlich der Senat pleite ist und der Bund keinen Bock hat weiter in ein Faß ohne Boden zu investieren, der Bevölkerung hier abgeknöpft werden.

Es ist offenbar völlig egal, welcher Senat in Berlin in welcher Zusammensetzung regiert, die Korruption geht auf jeden Fall weiter, wenigstens darin kann man sicher sein.

(Die Grünen haben hier zwar auch schon zuweilen mal ein paar Sachen angesprochen, was beispielsweise das ICC betrifft, aber leider haben sie bekanntlich ja ihre eigenen Verkehrtheiten in den anderen Bereichen.)

Wer ähnliche Erfahrungen gemacht hat oder macht und Interesse hat, sollte sich mit uns in Verbindung setzen. Wir planen schon seit längerem ein Forum, auf dem derartige Erfahrungsberichte aus dem Alltag veröffentlich werden können.