Internet Statement 2013-04
Wie an die Frage von Betriebsschließungen
herangehen ? Maria Weiß 23.1./3.2. 2013 Kürzlich ging durch die Medien, daß Opel jetzt einen Teil der Produktion aus Korea nach Europa bringen will, und zwar nach Spanien und nach Polen. Und am Schluß kam dann, als Trostpflaster: „Beides zusammen könnte weitere Fabrikschließungen bei Opel vielleicht verhindern“. In dieser Logik steckt allerdings ein Trugschluß, denn was hier vonstatten geht, ist ein ganz normaler Vorgang im Kapitalismus und das ganze Herumgeschiebe von Produktionsstätten, was bei den verschiedenen Konzernen, auch Automobilkonzernen, permanent geschieht, ist nichts weiter als ein Ausdruck davon, dass eben kapitalistische private Aneignung des gesellschaftlich erarbeitenden Fortschritts dies ermöglicht und die Krisen regelmäßig auf den Knochen der vielen Millionen inzwischen weltweiten Beschäftigten dieser Konzerne ausgetragen werden. Das Einzige, was dem gegenüber hilft, ist weltweiter Zusammenschluß und gemeinsamer Kampf dieser vielen Millionen Kollegen gegen dieses System. Ganz abgesehen davon, dass Opel seit Jahrzehnten wieder in amerikanischem Besitz, und daher Teil eines US-Konzerns, General Motors, auch dann nicht anders verfahren würde, wenn es sich wieder in deutschem Besitz befände – eine Anschauung, die auch unter Opelkollegen verbreitet ist und von Gewerkschaftsvertretern genährt wird. Überhaupt ist eine gewisse Mentalität zu kritisieren, die da manche Betriebsräte, speziell auch aus Bochum, zum Ausdruck bringen, daß nämlich Opelarbeiter quasi ein Anrecht darauf hätten, daß speziell ihre Arbeitsplätze auf jeden Fall erhalten bleiben, was man aus gewissen Äußerungen, sowohl aus Zeitungsmeldungen als auch direkt von Opelgewerkschaftern und Betriebsräten, schlußfolgern muß. Darin kommt eine Illusion zum Ausdruck, die von der Realität weg führt und eben gerade den notwendigen Zusammenschluß und Kampf, gemeinsam mit den Kollegen aus den anderen Betrieben, auf die lange Bank schieben soll und kleinbürgerlich- egoistische Illusionen fördert, anstatt das ganze System endlich mal wieder grundlegend in Frage zu stellen und anzugreifen. Und um es auch gleich vorweg zu nehmen: irgendwelche Versprechungen von Öko-Umwandlungen irgendwelcher Teile dieses Betriebs, des Opelbetriebs, das wird auch zu nichts anderem führen, als eben genau diese notwendige Kritik zu verhindern. Abgesehen davon kommt auch die Öko-Produktion in die Krise und ist es bereits, wie man z.B. an der Solarindustrie sieht, und es werden auch Produktionsstätten, die vielleicht noch übrig geblieben sind, ebenfalls geschlossen, nach dem gleichen Prinzip, nach der gleichen Gesetzmäßigkeit des gegenwärtig wieder herrschenden Wirtschaftssystems, wie jetzt zum Teil die Autoproduktion von Opel dicht gemacht wird. Das sollte endlich mal den Kollegen klar werden, in Anbetracht der ganzen bisherigen Entwicklung, die hier stattgefunden hat. Ein Öko-Kapitalist, und kommt er noch so schmunzelnd daher,
ist eben immer noch ein Kapitalist vor allen Dingen, und der gehorcht
ganz bestimmten Gesetzmäßigkeiten, und daran ändert
sich eben gar nichts, auch wenn sich die Kollegen noch so sehr darüber
Illusionen machen. Es ist übrigens nebenbei nicht unwichtig, sich klar zu machen, daß der gewaltige Erfolg, den China in den letzten Jahrzehnten vorzuweisen hat, auf dem vorherigen Sozialismus in diesem Land beruht. Ohne die Grundlagen, die dieser gelegt hat, wäre ein solcher Aufschwung gar nicht denkbar. Das hat schon Hartmut Dicke in seinem Artikel über die Kulturrevolution aus dem Jahr 2006 festgestellt und das ist durchaus von Bedeutung, denn sieht man diesen Faktor nicht und käme zu der Schlußfolgerung, es sei eben doch der Kapitalismus, der dieses alles bewirkt hat und man müsse diesen nur richtig einrichten, die angeblichen kreativen Potenzen darin fördern und die spekulativen bremsen, wie das einige Leute von der sog. Linkspartei in ihren Köpfen rumwälzen, dann wäre man auf dem falschen Weg, denn die Gesetzmäßigkeiten ändern sich dadurch keineswegs. Im Gegenteil, auch in China werden die inneren Widersprüche aufbrechen, mit einer Wucht die manch einem anderen Potentaten auf der Welt schon jetzt Kopfschmerzen bereiten und ihn seine Vorkehrungen treffen lassen. Der Kapitalismus ist übrigens immer selbst auch kreativ gewesen, sonst hätte er auch selbst keine solche zeitweilige Durchsetzungskraft erreichen können. Schon allein die Konkurrenz unter den einzelnen Kapitaleignern oder Monopolen macht dies unvermeidlich Es ist einfach falsch, ihm diese Eigenschaft abzustreiten. Auf der anderen Seite gibt es eben aus der Gesetzmäßigkeit des Widerspruchs der gesellschaftlichen Produktion mit der privaten Aneignung heraus immer wieder diese Krisen und Zusammenbrüche – Kreativität hin oder her. Daran kann man auch durch noch so viel Schönrederei nichts ändern. Es wird sich bald zeigen, daß auch in denjenigen Teilen der Welt, die jetzt noch einen Aufschwung erleben und noch nicht so stark mit der Krise zu tun haben, sich das radikal und sogar sehr plötzlich ändern kann und wird, denn je mehr sich dort der Kapitalismus durchsetzt, je mehr setzen sich auch seine inneren Gesetzmäßigkeiten, seine inneren Widersprüche durch und verschärfen sich. Und je mehr beispielsweise in China die Basis der vorherigen sozialistischen Organisierung dieses Riesenlandes und die Befreiung aus der kolonialen Unterdrückung, die damit verbunden war, die ganze Kreativität und Potenzen der Volksmassen gefördert und entfaltet hat, woraus die Kapitalisten dann später ihren Nutzen gezogen haben und ziehen, je mehr werden sich die Widersprüche dort verschärfen und je weniger werden die Kapitalisten diesem Widerspruch auf die Dauer entfliehen können. Auch in China wird sich der Widerspruch zwischen der gesellschaftlichen Produktion und der privaten Aneignung entladen, was die herrschende Klasse dort mehr und mehr in Panik versetzt. Das gewaltige Ausmaß der Korruption innerhalb des staatlichen Apparates ist ein Ausdruck davon. Und es entwickelt sich Widerstand, in Revolten auf dem Land vor allem, dort nicht erst seit gestern, und das nimmt zu. Es rebellieren dort tagtäglich oft mehrere hunderttausend Menschen, wie manchmal durch Medien sickert. Es ist jetzt schon so, daß auch China bereits international getragen wird, da es sich bereits längst international ausgedehnt hat. Insofern ähnelt der chinesische Kapitalismus heutzutage mehr und mehr unserem eigenen als auch dem amerikanischen Kapitalismus, und die gleichen Widersprüche, die diesen treffen und getroffen haben, werden auch vor dem chinesischen Kapitalismus auf die Dauer nicht halt machen, mal abgesehen davon, daß dieser bereits jetzt massiv mit Korruption und allen sonstigen schönen und fantasievollen Erscheinungen der kapitalistischen Ausbeutergesellschaft, die auch anderswo existieren, zu tun hat. Was die schöpferischen Fähigkeiten und ihre angebliche Förderung durch den Kapitalismus betrifft, so ist hinzuzufügen, daß ein Ludwig Erhard seine Theorie von der angeblichen sozialen Marktwirtschaft ja nicht ganz freiwillig aus dem Boden gestampft hat. Nicht nur daß er sich auf andere Theoretiker dabei gestützt hat, vor allem politisch kann von Freiwilligkeit dabei keine Rede sein, denn das damalige Westdeutschland der fünfziger und des Beginns der sechziger Jahre war massiv konfrontiert mit dem Sozialismus in dem anderen Teil Deutschlands, der DDR, und auch mit der dahinter stehenden Sowjetunion (was allerdings auch zum damaligen Zeitpunkt bereits mit gewissen Einschränkungen zu versehen war) und im weiteren vor allem mit dem Sozialismus in China, welcher sich dort nach der Befreiung von 1949 zu entwickeln begann. Und diese andere und teilweise revolutionär erkämpfte Gesellschaftsordnung strahlte damals auf Westdeutschland ab und spielte bei dem „sozial-marktwirtschaftlichen“ Eifer eines Erhard natürlich eine gar nicht unwesentliche Rolle. Man mußte im Westen den Menschen und vor allem den Arbeitern eben auch etwas bieten, damit sich das im Weiteren nicht noch stärker auswirkte. Das waren die Antriebskräfte für die Theorie des „sozialen Kapitalismus“, der so genannten sozialen Marktwirtschaft, die allerdings im Weiteren dann in einer Form durchgeführt wurde, die sehr einseitig war. Man hat nämlich die soziale Komponente vor allem dadurch gefördert, daß man die Arbeiter in Westdeutschland zunehmend aus der Produktion herausnahm und durch Arbeiter aus anderen europäischen Ländern ersetzte, zunächst aus Italien und Griechenland, im weiteren vor allem aus der Türkei und den Balkanstaaten. Die deutschen Arbeiter durften vor allem in der Verwaltung und im Staatsapparat auf eine bessere Bezahlung und soziale Stellung hoffen. Unis wurden für Arbeiterkinder geöffnet usw. usf. Diese angeblich soziale Komponente für die deutschen Arbeiter wurde vor allem dadurch erreicht, daß man im weiteren dann sogar auch große Teile der Produktion woandershin verlagerte, wobei man die daraus gezogenen Extraprofite über den Staat in die sozialen Einrichtungen fließen ließ. Dies sind die ökonomischen und politischen Wurzeln der sogenannten sozialen Marktwirtschaft, des sozialen Kapitalismus eines Ludwig Erhard und anderer gewesen, der jetzt von gewissen kleinbürgerlich – bürgerlichen und revisionistischen Vertretern der sog. Linkspartei als angeblichen Ausweg aus der Krise aufgetischt wird. Den damals scharf hervortretenden Gegensatz verschiedener Gesellschaftssysteme auf der Welt lassen sie allerdings wohl nicht ganz zufällig dabei außen vor. Angesichts der gegenwärtig sich verschärfenden Krise, deren Ende sich selbst laut Bekundungen führender Politiker (und in dieser Frage haben sie ausnahmsweise einmal Recht) nicht abzeichnet, können wir den Kollegen nur raten, sich diese Zusammenhänge selbst durch den Kopf gehen zu lassen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, nicht jedoch scheinbar eingängigen und nicht so „radikalen“, sondern bequemeren Weg als angeblichen Ausweg verkündenden politischen Programmen auf den Leim zu gehen.
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