Internet Statement 2013-08
Märchen über die Agenda 2010
Maria Weiß 18.03.2013
Gegenwärtig werden auf sämtlichen Kanälen die verschiedensten Märchen über die Agenda 2010 verzapft, wobei der Staat, verschiedene Gewerkschaftsvertreter und vor allen Dingen die für die Hartz-IV-Gesetze Verantwortlichen massiv Märchen erzählen über das Entstehen und den Charakter dieser Gesetze und dem Einfallsreichtum keine Schranken auferlegt werden. Alle möglichen Schönfärbereien und Verfälschungen kursieren dabei. Das beginnt mit dem Märchen, dass diese den Rückgang der Arbeitslosigkeit vor allen Dingen bewirkt hätten, wobei zugleich die Entstehung eines ausgedehnten Niedrigstlohnsektors mehr oder minder ausgeblendet und dessen Zusammenhang mit eben diesen Gesetzen unterschlagen wird. Das jüngste Beispiel war ein Interview mit Franz Müntefering auf „Zwölfzweiundzwanzig“ vom RBB Inforadio, welcher gar nicht genug betonen konnte, wie sehr doch angeblich die Wohltaten der Hartz-IV-Regelung dem gegenwärtigen Aufschwung des Kapitalismus in Deutschland und dem deutschen Arbeitsmarkt genützt hätten. Gewisse „Kollateralschäden“ wie den Niedriglohnsektor hätte man ja gar nicht gewollt. Wobei die Einführung der sog. „Ein-Euro-Jobs“ als auch vor allem die ganze Betrügerei um die Arbeitslosenversicherung schlichtweg ausgeblendet werden.
Liest man jedoch verschiedene ökonomische Meldungen beispielsweise in der FAZ, dann sieht man ganz deutlich, wo die Bourgeoisie, auch die Bourgeoisie in unserem Land tatsächlich ihren hauptsächlichen Reibach macht. Das ist nämlich nicht im eigenen Land (das ist schon lange nicht mehr der Fall) sondern in weiter Ferne, vor allem in asiatischen Ländern als auch anderswo auf der Welt. Und dieser Reibach, der dort gemacht wird, zu Hungerlöhnen für die dort Arbeitenden, wird in unserem Land unter anderem dazu genutzt, eigene Arbeiter besser zu stellen. Das zeigen zum Beispiel diverse Extrazahlungen an die sog. Stammbelegschaft, die ausbezahlt werden (sogenannte Jahresprämien von etlichen Tausend Euro), in Baden-Württemberg bei Daimler zum Beispiel, als auch einigen anderen Betrieben, bei VW in Niedersachsen und auch teilweise in der Metall- oder Elektrobranche.
Was zeigen uns diese Fakten? Sie zeigen noch mal wieder sehr deutlich, daß es eben gilt, den Kapitalismus weltweit zu bekämpfen, und daß auf der Tagesordnung steht, sich vor allen Dingen mit den Arbeitern in diesen Ländern, in denen vorwiegend diese Ausbeutung vonstatten geht, zu verbinden. Tut man das nicht, sitzt man hier ziemlich auf verlorenem Posten, denn die hiesige Arbeiterklasse denkt zu großen Teilen überhaupt gar nicht an Revolution unter solchen Bedingungen.
Es reicht nicht,
den Kampf allein nur auf die Entrechtung durch Hartz IV hierzulande zu
konzentrieren, die für sehr viele Menschen auch hier ein Heruntersinken,
Aussichtslosigkeit und ein quälerisches und unbefriedigendes Dasein und
vor allem die Abschneidung von Entwicklungsmöglichkeiten zur Folge hatten
und haben, den Kampf dagegen auf dieses Land zu beschränken, selbst europaweit
reicht das nicht aus, denn auch in anderen europäischen Staaten läuft
die kapitalistische Ausbeutung längst weltweit. Da sitzt man auf verlorenem
Posten, denn die Bourgeoisie aller dieser Länder, die längst international
auf der ganzen Welt tätig und ist und ihren Profit aus dieser Ausbeutung
vorwiegend zieht, die lässt das kalt, was hier geschieht, solange es isoliert
bleibt. Letzteres ist allerdings essentiell.
Deshalb müssen diese Dinge viel stärker in das Licht gesetzt werden und
man muß viel mehr sein Augenmerk darauf richten. Das haben wir bereits
im Jahr 2003, als die Demonstrationen und die Bewegung gegen die damals
neuen Hartz -Gesetze der Schröder-Fischer-Regierung wirksam wurden, vertreten.
Aber leider ist es viel zu wenig berücksichtigt worden. Nach wie vor wird
sowohl von der Linkspartei als auch überwiegend von den verschiedenen
gewerkschaftlichen Vertretern und anderen aktiven Menschen innerhalb der
Bewegung gegen die Anti-Hartz-Entrechtung dieser Faktor mehr oder weniger
ausgeblendet. Und solange dies geschieht, kann diese Bewegung auch nicht
das bewirken, was sie eigentlich subjektiv erreichen möchte.
Gruppe
Neue Einheit:
Unsere
Position zum Kampf gegen soziale Entrechtung (sog. Hartz-Politik)
4.4.2003
(als
pdf-Datei)
Kampf
gegen soziale Entrechtung:
Wie
weiter
gehen ?
21.Mai 2004