Internet Statement 2013-15

Kampf gegen Mietpreiswucher und grüne Politik – das passt nicht zusammen

Maria Weiß   8.5.2013   

Heute früh gab es im RBB wieder eine interessante Sendung(Nahaufnahme 3.5. um 9.50h) über bestimmte Entwicklungen im Schillerparkkiez in Neukölln. Dort werden Wohnungen saniert, vor allen Dingen auch „energiesaniert“, wie dann am Schluß rauskam. Dort wurden einige Anwohner interviewt über diesen Punkt, und die beschwerten sich vor allem über die zu erwartenden massiven Mietsteigerungen nach der Sanierung. „Wer kann denn das dann noch bezahlen?“ hieß es. Bestimmte Künstlerkreise seien schon auf dem Weg sich dort weg zu begeben und nach anderen Möglichkeiten umzusehen, beispielsweise. Es ging dann darum, was für Wohnungen es sind, Altbauwohnungen, die würden schön saniert, wie es hieß, damit der ursprüngliche Kern der Bausubstanz erhalten bleibt, und modernisiert und mit allen Schikanen ausgestattet: neue Elektrik, geflieste Bäder usw. usf. – eben moderner Standard. Und dann kam heraus, was würden die denn kosten nach der Sanierung? Und da hieß es zum Beispiel, eine Wohnung von 65 Quadratmetern würde etwas mehr als 700 Euro/Monat kosten. Warm, wohlgemerkt. Und die Frau, die interviewt wurde, meinte, wer könne denn das noch bezahlen? Eine alleinerziehende Frau mit Kind sicherlich nicht!

In der Tat, da hat sie sicherlich nicht Unrecht mit ihrer Vermutung. Allerdings sind das noch Preise, die auch jetzt schon anderswo durchaus üblich sind. Ich kenne Studenten, die zum Beispiel für eine Ein-Zimmer-Wohnung von etwas mehr als 40 Quadratmetern und ähnlichem Standard wie beschrieben, im Parterre, im Bezirk Steglitz bereits über 500 Euro/Monat zahlen. Und die ist keineswegs besonders luxuriös. Es ist nur so, daß eben bestimmte Leute dort eben auch in die entsprechende Falle kommen. Natürlich kann man mit Hartz IV eine solche Wohnung nicht bezahlen und sowas wird zunehmend auch nicht mehr von den Ämtern übernommen, wenn man dafür nicht genügend Geld verdient. Und das betrifft Viele, nachdem man ja diesen Sektor massiv ausgedehnt hat, und so kommen die Leute natürlich in Schwierigkeiten, und müssen umziehen, unfreiwillig versteht sich. Das nennt sich dann „Wegsanierung“ oder „Gentrifizierung“. Das ist aber Quatsch, denn es handelt sich dabei durchaus um Durchschnittsmieten, insgesamt betrachtet, und es sind auch keine besonders wohlhabenden Leute, die sich so etwas leisten können. Man muß also nicht nur sagen „Weg mit der Luxussanierung“, sondern „Weg mit Hartz IV“! Und da beißt sich aber die Katze wieder in den Schwanz mit den Grünen, die genau das verhindern mit ihrer ganzen Desindustrialisierungspolitik, die sie hier seit Jahrzehnten betrieben haben und auch weiterhin betreiben. Einerseits so, andererseits so, das paßt nicht zusammen und treibt die Massen weiter in die Ecke und in die Sackgasse hinein.

Deswegen muß wirklich gefordert werden, daß hier die Abbaupolitik und auf der anderen Seite die Hochpreispolitik auf dem Energiesektor, hervorgerufen durch die idiotische Politik auf dem Gebiet vollendet durch Frau Merkel, verschwinden muß. Und daß hier wieder danach gestrebt werden muß, daß die Energie so günstig wie möglich ist, nicht aber so teuer wie möglich, wie das jetzt der Fall ist, und immer weiter steigt.

Es war in der Sendung auch die Rede davon, daß bei den Häusern, die dort saniert werden, die Modernisierer das eigentlich gar nicht alles so machen wollten, aber „die Leute wollte ja unbedingt die Universaldämmung haben“, hieß es, und das kostet natürlich (abgesehen von dem anzuzweifelnden tatsächlichen Nutzenfaktor) entsprechend viel Geld. Und warum wollten sie die Dämmung? Wegen der exorbitanten Strompreissteigerungen! Daran sieht man, wie sich das ineinander verhakelt, und was man machen muß, um diese Sackgasse zu durchbrechen. Derartige Forderungen sind aber, soweit mir bekannt ist, nicht zu sehen, bei den Demonstrationen gegen Mietpreissteigerung. Dieser Punkt wird schön unter der Decke gehalten. Und ein Herr Ströbele kann sich hinstellen und für sich in Anspruch nehmen, als wenn die Grünen da irgend etwas Wesentliches gegen tun würden. Das können sie ja gar nicht, es sei denn sie vollzögen selbst eine Wende.

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