| Internet Statement 2013-25
Was der NSA-Spionage-Skandal alles ans Tageslicht bringt Maria Weiß 3.8.2013 Überall auf der Welt geht die Entwicklung voran. Das Volk geht auf die Straße, um seine Rechte einzufordern. Aber nirgendwo gibt es eine solche Spaltung, eine solche ungünstige, negative Spaltung der Gesellschaft wie zur Zeit im Mittleren Osten. Erst hat man, vor allem von Seiten der USA-Imperialisten, die Islamisten gefördert, jahrzehntelang, zum Beispiel in Ägypten, aber auch in der Türkei, Erdogan beispielsweise und seine Bestrebungen, eine Art neo-osmanische Herrschaft dort wieder aufzurichten, hat man längere Zeit unterstützt. Nun paßt es insbesondere den israelischen Zionisten nicht, oder besser gesagt nicht mehr, sie sind darüber sehr ärgerlich und beunruhigt. Und schon läuft die Sache anders herum. Zunehmend werden in der Türkei, aber auch in Ägypten und Tunesien Kräfte mobilisiert, die dagegen zu Felde ziehen, zum Teil auch aus berechtigten Gründen, denn es ist ja nicht ihre Schuld, zum Beispiel der Jugend in Ägypten und auch nicht in der Türkei, die sich auch weiter entwickeln will, daß imperialistische Mächte erst den Islamismus gefördert haben und jetzt, wo sie ihn nicht mehr gebrauchen können und ihn loswerden möchten, das Ruder gewaltsam von oben herumgerissen wird. Das ist ganz übel, diese Spaltung der Gesellschaft, der Bevölkerung, und die sollte möglichst bald überwunden werden, wenngleich dies nicht einfach ist.
Es ist eins der positiven Merkmale des heutigen China, des heutigen revisionistisch-kapitalistischen China muß man sagen, daß es gegenüber diesen Avancen, zumindest was das eigene Land betrifft, bislang sich als einigermaßen resistent erwiesen hat. Auch das heutige Rußland, obwohl es sicherlich in anderer Hinsicht erhebliche Mängel besitzt, ja derartige Spaltungsmanöver gegenüber anderen Staaten zum Teil selbst nach eigenem Gusto vorantreibt, ist in dieser Hinsicht, was das eigene Land betrifft, relativ resistent. Europa ist es weniger. Und Europa muß darauf achten, daß es nicht wieder auseinandergespalten wird und die Möglichkeit damit geschaffen wird, einzelne Staaten gegeneinander auszuspielen. Eine Erkenntnis, die sich vor allem in Deutschland verankern muß, müßte, auf Grund der geschichtlichen Erfahrungen. Gerade der Nazifaschismus, welcher im übrigens vor allem von den USA und einigen anderen massiv unterstützt und gefördert worden ist, hat gezeigt, daß wenn einmal eine solche Tendenz in Gang kommt, der Spaltung, des Ausspielens verschiedener Teile der Gesellschaft gegeneinander, bzw. untereinander, es eine Entwicklung in Gang setzt, die sich für das Ganze sehr, sehr negativ auswirkt. Sicherlich ist die Klassenfrage immer noch die ganz prinzipiell fundamentale Frage, die sich in sämtlichen Gemeinwesen auf der Welt heute sogar zunehmend stellt. Aber daneben gibt es auch noch andere Fragen. Es gibt auch die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhaltes der einzelnen Gemeinwesen, und diese ist auch eine sehr wichtige Frage, ohne deren Beachtung eine Gesellschaft es unter Umständen äußerst schwer hat, zu bestehen, geschweige denn sich weiter zu entwickeln. Mao Zedong spricht nicht umsonst von der „Identität (oder auch Einheit) der Gegensätze“ und betont diese ausdrücklich. Jede Gemeinschaft, jede Nation hat das Recht, ihre (inneren) Widersprüche selbstständig zu lösen, ohne äußere Einmischung. Das gilt jedenfalls so lange als nicht ein internationaler Zusammenschluß der Arbeiterklassen verschiedener Länder zustande kommt und diese Prämisse aufhebt. Solange Letzteres nicht der Fall ist, gilt dieses Prinzip für jeden Staat auf der Welt. Und irgendeine Großmacht, die Vorstöße macht, in anderen Staaten in ihrem Sinne für „Ordnung“ zu sorgen, muß auf ganz entschiedenen Widerstand stoßen und zurückgeschlagen werden. Die heutige weltweit existierende und sich täglich weiter entwickelnde Verknüpfung des internationalen Kapitalismus ist ein Fakt, aber dieser macht nicht, hat bislang nicht die Existenz der einzelnen Nationen überflüssig gemacht. Die Ausbeutung durch diesen internationalen Kapitalismus nicht nur gegenüber den arbeitenden Massen, sondern auch gegenüber einzelnen Staaten ist nach wie vor ebenfalls Fakt und kann nicht geleugnet werden. Dieser letztere Fakt insbesondere spielt in der Praxis sehr wohl eine Rolle. Das sieht man an der Politik gegenüber den afrikanischen Staaten, das sieht man an der Politik gegenüber den Staaten des Mittleren Ostens und das sieht man auch an der Politik gegenüber den südamerikanischen Staaten. Und auch in Asien ist es sehr wohl bemerkbar. Und auch in Europa ist dies bemerkbar, wenngleich dieses an der imperialistischen Politik unmittelbar dran hängt und von ihr auch mit profitiert, ja sie zum Teil auch selber betreibt, in einem gewissen Umfang. Allerdings wird dies eine zuweilen sehr zweischneidige Sache. Die Europäische Union beispielsweise ist selbst eine recht zweischneidige Angelegenheit. Sie wurde ursprünglich, von Frankreich und Deutschland ausgehend, einmal geschaffen, um die eigenen gemeinsamen Interessen zur Geltung zu bringen und nicht zuletzt dem amerikanisch-britischen Einfluß etwas entgegen zu setzen. Allerdings wurde zugleich auch dieser damit gestärkt, bzw. letztere sind immer bestrebt, sich dies unterzuordnen. Man sieht es nicht zuletzt wieder recht deutlich an der gegenwärtigen Spionageoffenbarung. Das ist aber noch nicht alles. Der Prozeß, der in Gang gesetzt wurde, der Zusammenarbeit und der Durchsetzung gemeinsamer Interessen einer zunehmenden Zahl dieser europäischen Staaten hat sich fortgesetzt und hat auch viele Früchte gezeigt. Und diese stehen durchaus zum Teil im Widerspruch zu den ursprünglichen Urhebern. So gibt es immer wieder auch Tendenzen in den einzelnen Staaten, diesen europäischen Zusammenhalt wieder auseinander zu reißen. Aber Dinge sind eben kompliziert und das „Eins teil sich in Zwei“ muß überall angewendet werden, im Interesse des Fortschritts, im Interesse der Völker, im Interesse der Volksmassen und deren Zusammenhalts. Auf diesem Weg kann man weiterkommen. Der entgegengesetzte führte erneut zu kriegerischen Turbulenzen und weiteren Abschlachtungen, wie man sie bereits in einigen anderen Teilen der Welt beobachten muß. Es kommt also sehr wohl darauf an, aus auftauchenden Fragen und Problemstellungen
die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Warum beispielsweise wurde Israel gegründet? Eine Frage die immer wieder und zu recht gestellt wird. Es wurde gegründet, damit das internationale Kapital, USA-Imperialismus mit Großbritannien in seinem Schlepptau vor allem, aber auch in etwas versteckterer Form gewisse andere internationale Mächte, dort im Mittleren Osten von vornherein ihren Fuß im Land haben und insofern niemand an ihnen vorbeikommen solle. Diese Ambition brannte den verschiedenen imperialistischen Kräften bereits spätestens seit Anfang des letzten Jahrhunderts auf den Nägeln und vor allem Großbritannien und später auch die USA haben emsig daran gearbeitet, dieses zustande zu bekommen. Ein finsteres Kapitel dabei ist auch die Jewish Agency in Deutschland, welche zeitweilig sogar mit den Nazifaschisten in dieser Frage zusammengearbeitet hat -ein Fakt der gerne unter der Decke gehalten wird- um möglichst viele Juden dorthin, nach „Erez Israel“ hin zu bekommen. Ein sehr unrühmliches Kapitel, das gerne unter der Decke gehalten wird, aber viele Zeitdokumente, vor allem auch diverse jüdische Zeitungen innerhalb von Deutschland unter dem Nazifaschismus, liefern den Beleg dafür. Auch sogar in den Niederlanden gab es Belege für ein solches Treiben, jedenfalls gibt es Literatur darüber. Nun haben sich die Dinge weiter entwickelt und dieses Israel bekommt selbst ganz massive Probleme, innere Probleme, u. a. verursacht durch die massenhafte Einwanderung russischer Juden aus der früheren Sowjetunion bereits, aber vor allem in den letzten Jahrzehnten aus dem heutigen Rußland, was u. a. natürlich den russischen Einfluß in dem ganzen Gebiet verstärkt hat, was wiederum anderen gegensätzlichen Kräften nicht paßt und mit dem sie ihre Probleme haben. Aber nicht nur das. Auch bevölkerungsmäßig gibt es Probleme, da es auch eine gewisse Anzahl arabischer Juden in diesem Land gibt, und diese natürlich auch ein entsprechendes Gewicht dort in die Waagschale werfen, obwohl sie von ihrem Status her nicht mal die gleichen Rechte besitzen wie die übrigen. Dies alles führt dazu, daß insgesamt die (imperialistische) Konzeption des „Teile und herrsche“ nicht gerade ein Erfolgsmodell in dieser Region zu sein verspricht. Ganz im Gegenteil. Es haben gegenwärtig alle verschiedenen Gruppierungen dort ein entschiedenes Problem mit ihrer ursprünglichen „Konzeption“, welche sich zunehmend als „fremdgesteuert“ erweist. Das Schicksal der Muslimbrotherhood und vor allem deren Anhänger innerhalb der Bevölkerung ist bloß eins der jüngsten Beispiele, wie verheerend sich das jeweilige Hü und Hott imperialistischer oder auch sozialimperialistischer Pfeifen auswirken kann. Was tun in solch einer Situation? Diese sich zunehmend stellende Frage ist nicht gerade einfach zu lösen. Wie sehr häufig bei derartigen Problemen ist es nützlich, sich die Frage zu stellen: wem nützt was in dieser Situation und was infolgedessen muß bekämpft und verworfen und was auf der anderen Seite muß entwickelt werden? Schädlich für die weitere Entwicklung ist eine verstärkte Segregation und Auseinanderreißung (innerer Zerreißung) einzelner Staaten und ihre Verwicklung in kriegerische Machenschaften im Interesse der internationalen Reaktion. Nützlich wäre neben einer Unterstützung und Stärkung aller wirklich fortschrittlichen Kräfte in diesen Ländern hingegen auch ein Versuch, die Gegensätze unter den verschiedenen Bevölkerungsteilen in den Griff zu bekommen, die einzelnen Staaten zu stabilisieren und eine Kooperation mit europäischen Staaten zu verstärken. Gegenüber der letzteren Entwicklung gibt es echte Freunde und „Möchtegern“-Freunde, welche man voneinander unterscheiden sollte. De facto kann sich die Entwicklung einer verstärkte Kooperation auf sämtlichen Gebieten zwischen arabischen und europäischen Staaten positiv international auswirken, eine weitere Spaltung und die Verwicklung in kriegerische Machinationen und Verbrechen kann ganz im Gegenteil nur sehr negative Auswirkungen zeitigen. Früher lautete es bei uns einmal ironisch: Der „nahe Osten“ heißt deswegen „naher“ Osten, weil er für die Imperialisten hierzulande „nah“ ist, jedenfalls näher als beispielsweise Asien oder auch Südamerika. Aber auch das ist relativ, und der Imperialismus, der sich weltweit ausgedehnt hat, der relativiert sich damit eben auch in den Entfernungen. Und man muß sehr genau unterscheiden, was den Völkern nützlich ist und was das Gegenteil ist, und daß das, was sich gegenwärtig abzeichnet, eine weitere Verschärfung der Gegensätze unter den arabischen Staaten und in der Folge Verwicklung in kriegerische Handlungen in jedem Fall eine der negativsten aller Lösungen darstellt. Auf der anderen Seite ist ganz klar, daß in einem gegenseitigen Prozeß sämtliche Völker und sämtliche Volkmassen in dieser Region zu ihrem Recht kommen müssen, vor allen Dingen auch das palästinensische Volk, welches in den letzten sechs bis sieben Jahrzehnten ein derartiges Ausmaß an Unterdrückung, Demütigung und Qualen erleiden mußte, daß hier einiges an Kompensation fällig ist. Mit einem eingeschlossenen „Staatsgebiet“ von Israels Gnaden, unter permanenter militärischer Oberaufsicht und Überwachung durch jene ist das mit Sicherheit nicht akzeptabel. Da müssen sie sich schon etwas anderes einfallen lassen! Es ist vollkommen unklar, ob die gegenwärtige US-Regierung unter Obama, welche innenpolitisch unter verstärktem Druck steht, sich auf ein solches Konzept auch nur in irgendeiner Weise einlassen kann oder will. Davon ist eigentlich kaum auszugehen. Allerdings stellt sich auf der anderen Seite auch die Frage, ob ihr überhaupt etwas anderes übrig bleibt, da die andere konkurrenzlerische Clique in den USA, welche offen auf Krieg setzt, allerdings ebenfalls ausgesprochen schlechte Karten hat, denn die Ambitionen der Völker stehen auf Weiterentwicklung und nicht auf weiterer Akzeptanz einer fortgesetzten Unterjochung. Europäischen Staaten würde gut anstehen, wenn sie in diesen ganzen Verwicklungen, in dieser Widersprüchlichkeit, in diesem Prozeß ihre eigenen emanzipatorischen Erfahrungen in die Waagschale werfen und zur Geltung bringen würden.
Zu den gegenwärtigen Aufdeckungen Die Spionageprogramme des USA Imperialismus als auch in ihrem Gefolge des britischen, welche unverhohlen weltweit praktiziert werden, in unverhohlener Selbstverständlichkeit weltweit praktiziert werden, sind nichts anderes als ein Ausdruck, ein Praxisfeld besser gesagt, des Imperialismus. Dieser Staat, der einerseits für sich Demokratie in Anspruch nimmt und auf der anderen Seite in der Praxis solches betreibt, erklärt sich selbst für unglaubwürdig, sich selbst mitsamt seinen angeblichen demokratischen Prinzipien vor aller Öffentlichkeit als unglaubwürdig und verlogen. Dem gegenüber hilft es allerdings nicht, eine moralische Entrüstung zur Schau zu tragen, sondern einzig und allein die entsprechenden Konsequenzen in der Praxis. Es ist allerdings nicht davon auszugehen, daß diese imperialistische
Macht als einzige auf der Welt Derartiges betreibt. Die Konkurrenten sind
längst in dieser Hinsicht mindestens ebenso weit. Und wenn von deren
Programmen jetzt nicht die Rede ist, dann sagt es auch etwas aus über
all diejenigen Kräfte, die das decken. Es ist nicht neu, daß jede Klassenherrschaft auf der Welt versucht, den eigenen inneren Gegner auszuspionieren. Gegenteiliges anzunehmen ist absurd. An diesem Fakt muß man jede bürgerliche Empörung über Spionage, sei es von der eigenen Staatsmacht, als auch von einer ausländischen Macht gegenüber der Bevölkerung oder Teilen derselben, gegenüber dem eigenen inneren Klassengegner betrieben, messen. Es kommt also auch darauf an, solches das Recht gegenüber einzelnen Bürgen oder auch von breiteren Teilen der Bevölkerung mit Füßen tretendes Gebaren zu bekämpfen. Jede Form von Demokratie stößt an dem Punkt an ihre Grenze, an dem kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung beginnt und sich Widerstand regt oder auch nur ansatzweise zu tun droht, dieses zu tun. Bei jedem ernsthaft betriebenen Streik, bei jeder Massendemonstration konnte man es in der Vergangenheit und kann man es auch gegenwärtig überall beobachten und erfahren. Mit ihrem gegenwärtigen Urteil gegen den Whistleblower Manning dokumentiert die US-Justiz selber, daß sie diese Aufdeckungen nicht ertragen können. Wenn die Wahrheit die ist, daß eben diese Kriegsverbrechen begangen wurden, wie es aufgedeckt wurde, dann wäre die logische Schlußfolgerung für eine wirklich demokratische Macht doch wohl die, gegen die Verursacher dieser Verbrechen vorzugehen und diese zu bestrafen, nicht jedoch Denjenigen, der dieses Verbrechen aufdeckt hat, dafür zu bestrafen, daß er dies tut! Hier steht offensichtlich in einer perversen Weise etwas auf dem Kopf.
Zu den besonderen Zuständen in unserem eigenen Land Was die bereits weiter oben erwähnte gegenwärtige Späh-
Affäre betrifft, so hat sie sicherlich mehrere Bestimmungen oder
Absichten. Zum einen ist sie, was den Wahlkampf in Deutschland betrifft,
sicherlich vom Zeitpunkt einigen sehr gelegen gekommen, denn dieser ist
bislang derartig öde verlaufen, da die nennenswerten wahlbeeinflussenden
Parteien sich derartig krass in ihren Programmen einander angleichen,
resp. Merkel mit ihrer außerordentlichen „Wendigkeit“
ihnen keineswegs nur in der Atomfrage das Wasser abzugraben versteht.
Von daher kommt denen diese Angelegenheit, jedenfalls was die Opposition
angeht, ausgesprochen zu Paß. Das ist aber relativ uninteressant.
Interessanter wäre es, ob diese Sache auch angesichts gewisser praktischer
Probleme, was z.B. Aufdeckungen in der sogenannten NSU-Affäre betrifft,
Aufschlüsse herbeiführen könnten. Die USA und die Briten,
bzw. besser gesagt deren Geheimdienste, haben doch ebenfalls die ganze
Zeit hier mit spioniert, sie müssen es doch wissen. Man kann doch
wirklich nur auffordern: Fragen Sie doch mal den NSA oder auch den MI6!
Die werden doch nicht auch alles geschreddert haben, oder? In der Tat ist es so, daß eine Verfassung, die sich freiheitlich-demokratisch nennt, wie zum Beispiel die deutsche, die zugleich zuläßt, daß in dem Land wo diese Verfassung gilt, die gesamte Bevölkerung tagtäglich von den eigenen geheimdienstlichen Organen als auch von ausländischen wie beispielsweise der jetzt aufgedeckten USA- Beobachtung unterliegt und in ihren sämtlichen individuellen und persönlichen Betätigungen erfaßt und aufgezeichnet wird, mit diesem Vorgang eigentlich in unmittelbarer Form gebrochen wird. Das ist ein im Grunde unerhörter Vorgang, der allerdings nicht erst jetzt aufgedeckt wurde, sondern spätestens seit Anfang der 1990er Jahre bekannt geworden ist und von Anfang an mit dem Wissen sämtlicher bisheriger deutscher Regierungen, seit dem Bestehen der alten Bundesrepublik und in Übernahme in die neue betrieben und vor der Öffentlichkeit versteckt wurde. Gegenteilige Bekundungen entsprechen nachweislich nicht der Wahrheit. Es ist kaum anzunehmen, daß eine sozialdemokratische Regierung oder auch eine rot-grüne Regierung, deren Anwärter sich gegenwärtig besonders lautstark über diese Zustände erregen, sich hernach etwa nicht diesem auf lautlose Weise seit Jahrzehnten praktizierten ausländischen Diktat, welches von Anfang an dieser sogenannten „freiheitlich-demokratischen“ Grundordnung vorbei operiert hat, sich entziehen würde, denn sämtliche vorherigen sozialdemokratischen Regierungen in diesem Land ebenso wie sämtliche konservativen haben es auch nicht getan. Die Existenz einer solchen internationalen Oberaufsicht ist gewissermaßen eine deutsche Besonderheit. Sie ist von Anfang an in dem bundesdeutschen Staatskonstrukt mit angelegt, und sollte eine Regierung tatsächlich ankündigen oder auch nur Andeutungen machen, dieses ändern zu wollen, wird sie sehr schnell merken, wie sie es mit diesen Obergaranten zu tun bekommen wird. Allerdings dürfte Letzteren eine (öffentliche ) Rechtfertigung dieser ihrer Praktiken zunehmend schwer fallen. Der sogenannte „Kalte Krieg“, sprich die Konkurrenz gegenüber der damaligen Sowjetunion als auch vor allem der darunterliegende Kampf gegen den Kommunismus, überhaupt gegen kommunistische und linke Regungen und Strömungen in dem gesamten westlichen Bereich, inklusive sogar des Territoriums der USA selber – man denke mal an die Praktiken der McCarthy Ära dort in den 1950er Jahren- , der damals unter anderem als Vorwand gedient hat, in Westeuropa eine solche geheime permanente Überwachung bis hin zu geheimen Organisationen mit militärischer Ausbildung in den einzelnen Staaten (Stichwort “Gladio“) einzuführen und zu betreiben, diese Konkurrenzsituation ist in dieser alten Form heute nicht mehr vorhanden, sie hat sich gewandelt, vor allem mit dem Verfall des ehemaligen revisionistisch-sozialimperialistisch degenerierten Systems, wenngleich dieses in anderen Formen auch heute noch (wieder) existiert, sich quasi wieder dazu hoch zu rappeln bestrebt ist, was zeigt, daß sich in der Zukunft auch auf europäischem Boden die Widersprüche zwischen den früheren Konkurrenten wieder zuspitzen können. Aber die frühere Situation des sog. kalten Krieges ist heute als Rechtfertigung erstmal passé. Der sogenannte „Terrorismus“ tut sich ebenfalls schwer, für eine solche globale Totalüberwachung durch den USA-Imperialismus die „Ersatzrolle“ zu übernehmen. Der Spott des (der) internationalen Konkurrenten jedenfalls ist ihnen in dieser Hinsicht sicher, womit natürlich keineswegs gesagt ist, daß diese es nicht selber ebenso treiben. Ganz im Gegenteil. Nur sind sie momentan diejenigen mit den „Aufdeckern“ auf ihrer Seite, was aber nicht heißt, daß auch dies sich nicht auch wieder mal umkehren kann. Niemand wird sich die technischen Möglichkeiten, die heute in dieser Hinsicht existieren, entgehen lassen. Keine einzige gegenwärtige oder kommende Macht auf der Welt wird dies tun. Was der eine hat, beansprucht der andere ebenso für sich. Und wenn der Westen jahrzehntelang den Osten an den Pranger gestellt hat, dieser würde ja seine ganze Bevölkerung überwachen, dann liegt natürlich einiges an Sprengstoff darin, wenn nun Gleiches auf der eigenen Seite ans Tageslicht kommt. Weshalb auch bereits Beschwichtiger (Gauck z. B) sich befleißigen zu versichern, daß man dies ja angeblich nicht vergleichen könne, was natürlich eine höchst billige Ausrede von dieser Seite ist.
Zu Rußland Was in Rußland seit langem ein echtes großes Problem darstellt, ist, daß sie dort im Grunde gar keine wirkliche Zivilgesellschaft haben, bzw. eine solche sich nicht entwickelt, da diese derartig eingeschränkt ist, auf die Großstädte mehr oder minder beschränkt ist, sodaß sich das nur schwer im ganzen Land entwickeln kann Eigentlich kann man sagen, daß das, was in Rußland dringend notwendig ist, ist wieder eine Revolution, und diese wird um so weniger gelingen, als es der gegenwärtigen dort herrschenden Clique gelingt, sich weiter in andere Kontinente auszudehnen, beispielsweise nach Europa. Um dies zustande zu bekommen, ist aber notwendig, beispielsweise in unserem Land wieder eine Regierung an die Macht zu bekommen (oder auch zu halten), welche auch im weiteren geneigt ist, diesen Bestrebungen nachzugeben. Merkel hat dies in beträchtlichen Umfang u.a. durch ihre Anti-Kernenergie-Entscheidung von 2011 getan, sich allerdings in anderen Fragen in letzter Zeit etwas widerspenstiger gezeigt. (Das Sitzen zwischen den Stühlen!) Die gegenwärtige Clique, welche mit Putin als ihrem Bindeglied und Garanten in Rußland an der Macht ist, ist im Grunde eine völlig skrupellose Mörderbande, die weg muß. Man sieht es unter anderem daran, daß die gegenwärtige russische Regierung nicht fähig ist, auch nur das geringste Maß an Demokratie zuzulassen. Nicht mal eine echte Opposition kann sie zulassen, gar nichts. Man kann auch nicht argumentieren, daß sie das etwa deswegen nicht können, weil die USA über diese Unterwanderung betreiben. Natürlich tun sie das, wie überall auf der Welt. Aber ob in einer solchen Weise dem entgegenzutreten auf die Dauer wirklich effektiv ist, daran kann man berechtigte Zweifel haben. In Rußland herrscht ein System, in dem das Militär eine quasi uneingeschränkte Macht besitzt, bzw. Derjenige, der das kommandiert, eine solche besitzt, und das ist dort der Präsident. Man kann das sehr anschaulich in dem Buch von Anna Politkowskaja, „In Putins Rußland“, welches Anfang 2005 erschienen ist, nachlesen, wie dieses System funktioniert (oder zuweilen auch nicht funktioniert). Daran scheint sich bislang nicht viel geändert zu haben. Dieses Militär ist in Rußland von der übrigen Bevölkerung abgeschottet und wird unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen in abgetrennten Einrichtungen, teilweise richtigen Städten, die abgetrennt sind und geheim sind, gehalten. Wer den Oberbefehl über derartige Einrichtungen in der Hand hat, hat im Grunde mehr oder minder die gesamte Militärmacht des Landes in der Hand. Und wer sich dazu noch mit den wirtschaftlichen Mafiosi auf ein Reglement geeinigt hat, daß eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, der übt quasi eine Diktatur aus. Und so in etwa muß man sich das gegenwärtige „System Putin“ in Rußland vorstellen. Wer es wagt, dagegen aufzustehen und sei es auch nur mit bürgerlichen Zielsetzungen, wird mit skrupellosen Mitteln bekämpft, für Jahre ins Lager geschickt oder bei Bedarf auch gleich aus dem Weg geräumt. Dafür gibt es einige bekannte Beispiele (neben den zahllosen unbekannten natürlich). Ein solches System ist auch eine Form von Imperialismus, in ganz offener und unmittelbarer Weise und steht dem System des USA-Imperialismus selbst hinsichtlich Skrupellosigkeit in keiner Weise nach, weder was Kontrolle der eigenen Bevölkerung angeht noch was globale Kontrolle angeht, da kann man sicher sein. Kein Mensch redet heutzutage noch viel vom KGB und seinem Kontrollsystem. Allenfalls zuweilen mal von seinem Nachfolger, dem FSB. Und wer das heute anspricht, dem wird über den Mund gefahren und behauptet, daß man das nicht vergleichen könne. Das kann man aber durchaus vergleichen, und zwar in beiden Richtungen. Man muß sehen, daß nichts so scharf die Widersprüche schlagartig ans Tageslicht bringt wie solche offenkundigen Verletzungen des zum Teil wenigstens angeblich im Munde geführten demokratischen Systems. Nun gut, Herr Putin redet nicht über Demokratie in Rußland, jedenfalls nicht häufig, und wenn er es tut, dann schaut die Zwielichtigkeit um so offener aus seinem Gesicht heraus. Aber das macht nichts. Deswegen ist das Kontrollsystem und die Unterdrückung trotzdem mindestens dieselbe. Man kann es durchaus vergleichen. In dem einen Machtbereich wird von Demokratie gefaselt, es wird aber all Denjenigen, die sie wahrnehmen wollen, der Prozeß gemacht. In dem anderen Land wird wenig von Demokratie gefaselt, ein Prozeß wird auch wenig gemacht, aber man wird stillschweigend um die Ecke gebracht. Nun ja, der praktische Effekt ist derselbe: der Gegner ist erstmal geschwächt oder verschwindet für immer. Das heißt aber noch lange nicht, daß sich das immer so fortsetzen kann. Das hat es noch nie getan in der Geschichte und es hat schon viele „absolute“ Herrschaften gegeben, die gestürzt wurden, und viele Revolutionen, die etwas Neues hervorgebracht haben. Die Journalistin Anna Politkovskaja mag zwar durchaus was den Westen angeht einiges an Illusionen gepflegt zu haben, was aber ihren eigenen Bereich angeht, muß man sagen, hat kaum jemand so desillusioniert und sachlich darüber berichtet wie diese. Putin kommt gegenwärtig für seinen Geschmack in der EU nicht genügend voran. Deshalb tut er sich hintenrum mit den USA zusammen und betreibt gegenüber osteuropäischen Staaten das erpresserische Energiespielchen weiter. Was ihn nicht daran hindert, diese vordergründig bei jeder sich bietenden Gelegenheit an den Pranger zu stellen (Snowden-Affäre). Zugleich versucht er mit seinem Agentennetzwerk in gegnerische Strukturen einzusickern und dieses zu neutralisieren. Und was auf jeden Fall auch zu dieser Sache dazu gehört, sind gewisse Absprachen auf Regierungsebene, beispielsweise kürzlich wieder zwischen der Regierung Großbritanniens und der russischen Regierung, daß man z.B. den Litvinenko-Mordfall nicht wieder aufrollt. Diese fanden auf höchster Ebene statt, was zeigt, daß ihnen ein relativ starkes Gewicht beigemessen wird. Wie sieht es denn eigentlich mit dem anderen Todesfall (Beresowsky) aus, dessen Umstände bislang immer noch nicht geklärt wurden. Darüber wird nicht mehr berichtet, seit Monaten nicht. Immerhin handelt es sich dabei um eine Person, die selbst bei gewissen Manövern, welche den Militarismus, wie er eben beschrieben wurde, und den entsprechenden Operationen innerhalb von Rußland betrifft, einiges mit aufgedeckt hat. Es würde nicht verwundern, wenn genau diese Umstände diesen in einer Situation der Zuspitzung nunmehr das Leben gekostet hätten. Auch die merkwürdigen Umstände von dessen Tod wirken in dieser Hinsicht wie ein ausgetüftelt eingefädeltes Manöver zur Täuschung der Öffentlichkeit nach altem KGB-Strickmuster.
Zu den neuesten „Terrorismus“- Drohungen Seit heute gibt es wieder verstärkt Meldungen, daß angeblich aus Kreisen US-imperialistischer Geheimdienste akute Warnungen vor Terroranschlägen ausgegeben wurden. „Vorsorglich“ habe die Obama-Regierung bereits mit der Schließung ihrer sämtlichen Botschaften im Mittleren Osten und auf der arabischen Halbinsel reagiert! Auch die deutsche Botschaft im Jemen sei geschlossen worden. Sehr interessanter Zeitpunkt! Der USA-Imperialismus sollte sich gut überlegen, ob er angesichts der negativen Ecke, in die er international aus verschiedenen Ereignissen heraus gestellt wurde, dank oder auch mit Hilfe eines weiteren Kapitalverbrechens à la Nine-Eleven aus dieser Ecke, in die er sich schließlich auch selbst gestellt hat, zu entkommen zu versuchen. Die wahren Drahtzieher oder auch die Hintergrundkräfte dieses Kapitalverbrechens wurden nie wirklich aufgedeckt, und daß dieses Ereignis wie kaum ein anderes in der neueren Geschichte dazu genutzt wurde, US-imperialistische Kriege zu rechtfertigen und internationale Exekutionen an einzelnen Personen zu vollziehen, das ist nun wirklich ein offenes Geheimnis. Wer weiß, ob nicht diesmal verschiedene Kräfte, welche man im Bereich der amerikanischen Neokonservativen findet, versuchen könnten, mit einer ähnlichen Untat die Obama-Regierung ein bißchen anzuschieben, doch mit etwas mehr Initiativfreudigkeit sich in Richtung weiterer Kriege zu bewegen? Ein solcher Verdacht kann wirklich niemandem angekreidet werden. Diese Sorte von konterrevolutionärem Terrorismus, egal wo sie international
aufgetreten ist, verrät in sehr vielen Fällen die Handschrift
US-amerikanischer Konservativer oder auch aus Kreisen der aktuellen Regierung
inspirierter Geheimdienstkreise, deren nähere Umstände nie wirklich
aufgeklärt werden. Man nehme nur das letzte Beispiel des Überfalls
auf die amerikanische Botschaft in Bengasi. Der wurde auch nicht wirklich
aufgeklärt. Angeblich geriet aber zeitweilig sogar die amerikanische
Außenministerin in diesem Zusammenhang in ein zweifelhaftes Licht.
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