Internet Statement 2013-26
Vorbemerkung 2013Der folgende Text basiert auf einem Manuskript, aus den Jahren 2008 und 2009, als der Autor auf das Buch von Daniele Ganser „NATO Geheimarmeen in Europa“ in deutscher Sprache gestoßen war, nachdem in den Jahren zuvor bereits in den unterschiedlichsten Publikationen einiges über die hegemonistischen und subversiven Strukturen im Rahmen der NATO in Erfahrung zu bringen war, die gemeinhin mit dem Sammelnamen „Gladio“ in Zusammenhang gebracht werden, und man sich bereits aus verschiedenen Quellen ein gewisses Bild hatte machen können. Der Autor setzte das in Gansers Buch Vorgefundene in Zusammenhang mit den eigenen Studien – sowohl vor als auch nach der Lektüre des Buches von Ganser - und den Erfahrungen aus der eigenen politischen Tätigkeit und stellte sie in einen größeren Zusammenhang, anstatt bei den mit den Sichpunkten „Roll Back“- „Stay Behind“- und sonstigen Konzepten im Kalten Krieg verbundenen Rechtfertigungen stehen zu bleiben, die immer wieder angeführt werden und nur einen Teil des Hintergrundes bezeichnen. Wesentlich für die Einordnung und das Verständnis dieser Erscheinung ist die Entwicklung des Klassenkampfes in Europa, die aufgrund des Grades der Entwicklung der Produktivkräfte und des hohen Standes der organisierten Arbeiterbewegung die kapitalistische Ordnung bereits an den Rand ihrer Existenz gebracht hatte, so daß große Teile der Bourgeoisie den Hegemonismus der USA nach der Schwächung durch den Zweiten Weltkrieg quasi auch als einen Rettungsanker ansehen mußten, zumal auch die Völker in den Kolonien ihre Befreiung von den im Weltkrieg geschwächten europäischen Kolonialmächten forderten und das europäische Kapital auch von dieser Seite unter Druck geriet. Auch für die Garantie der kapitalistischen Ordnung im globalen Maßstab wurde das neue hegemonistische System unverzichtbar. Eine solche Hegemonie hatte sich in Deutschland auch schon vor dem zweiten Weltkrieg zunehmend angebahnt, mit dem Dawesplan und dem Youngplan 1) hatte das amerikanische Finanzkapital zunehmend direkt in das Land hineinregiert, das Naziregime hatte aber dann wieder einen größeren Spielraum zugestanden bekommen, im Gegenzug zur Rolle als antikommunistische Mörderbande nach innen wie nach außen. Die Nazis verkauften das als Erfolge im Kampf gegen das Versailler Diktat und bekamen so im Inneren zusätzlich Auftrieb, während eine bürgerliche Opposition gegen sie im Inland so geschwächt wurde. Wenn die heutige Geschichtsschreibung gerade diesen Hintergrund so weit wie möglich verschwinden zu machen sucht, so zeigt sich gerade auf diese Weise, was für ein wunder Punkt das für die herrschende Ordnung ist; es ist wie ein roter Faden, durch den überhaupt erst vieles in seiner inneren Logik verständlich wird. Daniele Ganser nimmt zwar die offizielle Begründung beim Wort, die das von ihm dargestellte System der Hegemonie und Subversion als eine defensive Maßnahme gegenüber der Bedrohung durch den von der Sowjetunion dominierten Block darstellt, aber eine Auseinandersetzung mit der Frage dieser angeblichen Bedrohung fehlt dann überwiegend. Dies ist aber auch eine tatsächlich sehr schwierige und komplizierte Aufgabe, denn die Einschätzung der Rolle der Sowjetunion und des von ihr geführten Lagers und militärischen Bündnisses ist sehr kompliziert, da die Sowjetunion bzw. Rußland in dieser Zeit schwerwiegenden Umwälzungen unterlag, die ihre Rolle in erheblichem Maße veränderten. Wenn man es kurz und vereinfacht darstellen will, so war sie zuerst die sozialistische Siegermacht des Zweiten Weltkrieges, die in einem historischen gerechten Krieg einen entscheidenden Beitrag zum Sieg gegen den Faschismus geleistet hatte, der auch nicht zuletzt zum Zwecke ihrer Vernichtung von der internationalen Reaktion hochgepäppelt worden war, was für immer als historisches Verdienst der sozialistischen Sowjetunion gewürdigt werden muß. Daß sie auch schwerwiegende Fehler gemacht hat, die dann nach dem Sieg unter den Teppich gekehrt wurden, was in besonderem Maße den Tendenzen des Rückfalls in eine Großmachtpolitik in der Tradition des Großrussischen Reiches geschuldet ist, dazu hat die Gruppe Neue Einheit bereits in der Zeitschrift Neue Einheit wichtiges veröffentlicht (Siehe Neue Einheit 2005, Heft 2 Über einige wesentliche Aspekte der Politik der Sowjetunion). Eine chauvinistische Großmachtspolitik nimmt nach dem Zweiten Weltkrieg dann immer weiter zu, ein sich Gebärden als Weltpolizist, der mit den USA zusammen auf der Welt die Oberaufsicht ausübt, so daß dann schließlich zu recht von der KP Chinas die Entartung der Sowjetunion zur imperialistischen Supermacht, zu einem Regime der „Neuen Zaren“ öffentlich angeprangert wurde. (Nachdem die KP Chinas lange Zeit einen Bruch vermieden und eine ideologische Auseinandersetzung, schließlich auch eine öffentliche Polemik geführt hatte, sie lange versucht hatte, die ganz sicher noch vorhandenen ehrlichen revolutionären Kräfte in Inneren zu unterstützen und eine Wende zurück zu einem revolutionären und internationalistischen Kurs in der internationalen Kommunistischen Bewegung herbeizuführen, deren lange Zeit unangefochtene führende Kraft die Sowjetunion gewesen war.) Diese Änderung des Charakters der Sowjetunion beeinflußt natürlich auch die Sichtweise auf vieles, das mit den behandelten Dingen im Zusammenhang steht. Wenn man als Revolutionär zum Beispiel unter den Bedingungen des Faschismus natürlich zur Zusammenarbeit mit der Sowjetunion bereit ist und das auch unbedingt gerechtfertigt ist, ändert sich dann die Sache, wenn es auf die Unterstützung einer Supermachtspolitik hinausläuft, die mit der Supermacht USA in Rivalität um die Hegemonie in Europa ringt. Das ist besonders schwer zu durchschauen in einer Übergangsphase, wie z.B. in den fünfziger Jahren, als es immer offensichtlicher zu werden beginnt, daß die revolutionären Ziele in den Hintergrund geschoben werden und nur noch zu immer selteneren Lippenbekenntnissen werden. Die enorme Schwäche, die die KPD in Westdeutschland anläßlich ihres Verbots 1956 an den Tag gelegt hat, hat hier mit Sicherheit eine wesentliche Ursache. Wer sich für die Hegemonie einer Großmacht einspannen läßt, bekommt Probleme als Repräsentant einer emanzipatorischen revolutionären Bewegung und wird als solcher in der breiten Bevölkerung nicht mehr ernst genommen, auch wenn das nicht bewußt vertreten wird. Die rationale Erkenntnis hinkt ja zumeist hinterher. Das ist auch im Zusammenhang mit der DDR von Bedeutung. Die emotionale Bindung an eine Bewegung und eine Partei, für die man sein Leben lang gekämpft und den Kopf hingehalten hat, verhindert oft genug die nüchterne Erkenntnis der Realitäten, aber auf einem solchen schwankenden Boden kann selbst mit den besten Vorsätzen schlecht eine erfolgreiche Politik gemacht werden. Erst als die KP Chinas unter Mao Zedong die revolutionären Ziele wieder enthusiastisch und glaubwürdig und vor allem auch in der Tat vertrat und Mao Zedong mit der Kulturrevolution die Jugend des Landes gegen entartete Teile der eigenen Partei mobilisierte, die Entartung der Sowjetunion zur sozialimperialistischen Supermacht angriff, kamen wieder in größerem Umfang enthusiastische revolutionäre Bewegungen neu in Gang. Diese rückt nun aber immer mehr ins Visier der Unterdrückung. Plötzlich gibt es aber auch einen Feind, den man mit dem Gegner im Kalten Krieg gemeinsam hat. In dieser Zeit sieht man dann immer öfter auch Fälle von Zusammenarbeit der beiden Supermächte USA und Sowjetunion und ihnen untergeordneter Kräfte, wenn es gegen die neuen revolutionären Bewegungen geht, auch auf geheimdienstlichem Gebiet, es entsteht teilweise ein „Sumpf“ mit Doppelagenten 2), der das Verhältnis von Rivalität und Komplizenschaft zum Ausdruck bringt, soweit es gegen die neue revolutionäre Bewegung geht oder gegen Kräfte der einheimischen Bourgeoisie, die sich einen größeren unabhängigen politischen Spielraum gegenüber den Supermächten erkämpfen wollen, wie z.B. in Italien Aldo Moro. Diese komplizierten Fragen werden bei Ganser weitgehend außen vor gelassen und sie kommen auch in der folgenden Darstellung zu kurz, weshalb auch damals die Veröffentlichung zunächst nicht erfolgte. Ich muß hier auf die Publikationen der Gruppe Neue Einheit (vormals KPD/ML (NEUE EINHEIT)), verweisen. Es wird darauf verzichtet, dieses Manuskript für die heutige Veröffentlichung komplett umzuarbeiten, da dies unter den gegebenen Umständen die Herausgabe erheblich weiter verzögern könnte. Es ist nur wenig überarbeitet und einige neue Anmerkungen (mit hochgestellten Zahlen gekennzeichnet) wurden hinzugefügt.
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Anfang 2008 kam das Buch des Schweizer Historikers Daniele Ganser in deutscher Sprache heraus, nachdem es bereits einige Zeit zuvor in englischer Sprache erschienen war, hierzulande aber wenig bekannt wurde. Es geht darin hauptsächlich um klandestine bewaffnete Strukturen außerhalb der Kontrolle der Organe und auch großenteils des Staatsapparates der jeweiligen Länder, die unter den Namen “Gladio", ”Stay Behind”, ”Konterguerilla” und anderen operierten. Nur ausgewählte Personen in Politik und Exekutive sind eingeweiht und eingebunden. Sie wurden unter Federführung des US-amerikanischen CIA in Zusammenarbeit mit dem britischen MI6 geschaffen und werden geleitet vom militärischen Führungskommando der NATO, das Teil der militärischen Struktur der USA – EUCOM - ist. Dies ist von der zivilen Repräsentanz des Generalsekretärs zu unterscheiden, der auch ein Nicht- US-Amerikaner sein kann. In der militärischen Führung gilt vielfach Geheimhaltungsstufe „American Eyes Only“. Dies stellt einen entscheidenden Bestandteil der politischen Ordnung dar, quasi so etwas wie ein Element verdeckter Militärdiktatur. Wie das Beispiel des Militärputsches in Griechenland 1967 oder mehrerer weit vorangetriebener Putschvorhaben in Italien zeigt, konnte die verdeckte Militärdiktatur im Bedarfsfalle in eine offene umschlagen. Was ist das überhaupt für eine Demokratie, wo im Inneren eine bewaffnete Macht außerhalb des Gesetzes existiert, die jeden potentiell bedroht, der nicht im Sinne des imperialistischen Systems unter der Hegemonie der USA agiert? Zu diesem System gehört auch das Ausspionieren und das Anlegen von Dossiers über Verfehlungen und Schwächen 3) , die gegebenenfalls z.B. zum öffentlichen Fertigmachen über die Medien genutzt werden können, aber wie das Beispiel Italiens und der Mord an Aldo Moro zeigt, konnte es bis zum Mord an einem gewählten Regierungschef getrieben werden, weil dessen Kurs der Regierung der USA nicht genehm war. Vorher hatten sie ihn gewarnt, daß er “teuer bezahlen” müsse, wenn er seinen politischen Kurs nicht änderte. Niemand weiß, wie oft in anderen Fällen ein solcher Hinweis genügt hat. Daß ein solches System sozusagen im Lande eine feste Institution wird und die Politiker feste Treue dazu bekunden, das wirft doch ein bezeichnendes Licht auf die Ordnung des sog. “Freien Westens”. Hier wird voll die Analyse bestätigt, wie sie von der Gruppe Neue Einheit - früher KPD/ML (Neue Einheit) - schon frühzeitig vertreten wurde. In seiner Schrift “Die internationale Lage, Europa und die Stellung der marxistisch-leninistischen Parteien” (Anm.1) schrieb (damals noch unter seinem Pseudonym Klaus Sender) unser im April 2008 unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommener Vorsitzender Hartmut Dicke [siehe das Internet Statement 2009-20 Vor einem Jahr - „Schicksal“ oder abgekartetes Spiel?] :
Ganser liefert in seinem Buch viele Fakten, die diese Analyse im Detail bestätigen, insbesondere viele Fakten, die auf dem Gebiet der militärischen und geheimdienstlichen Apparate diese Abhängigkeit zumal europäischer Staaten von der Hegemonialmacht USA verdeutlichen. Nach seinen eigenen Angaben hatte Ganser das Thema aufgegriffen, nachdem in Italien juristische Untersuchungen politischer Verbrechen die Existenz von Untergrundorganisationen der NATO zweifelsfrei ans Tageslicht gebracht hatten und auch führende Politiker wie der mehrfache Regierungschef, die „graue Eminenz“ Andreotti, mit dem Rücken an der Wand stehend, deren Existenz bestätigten, um nicht allein persönlich haftbar für politische Verbrechen gemacht zu werden. Diese Verbrechen reichten von politischen Morden über Bombenattentate, die meist den Linken untergeschoben wurden, bis zur mehrfachen direkten Putschvorbereitung und Erfassung Zehntausender für eine Internierung in Lagern. Diese Aufzählung erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Dabei hatte schon 1974 der italienische General Vito Miceli, Chef des militärischen Geheimdienstes SID, vor Gericht enthüllt: ”Eine Super-SID unter meinem Kommando? Natürlich! Aber ich habe diese nicht selbst aufgebaut, um einen Staatsstreich durchzuführen. Es waren die Vereinigten Staaten und die NATO, die mich beauftragt hatten, dies zu tun!” (Zitert auf S. 32 des Buches von Ganser.) Aber damals kam dann Miceli mit einer geringfügigen Strafe davon und weitere Nachforschungen konnten erstickt werden. Andreottis Bekenntnis, wobei auch er nach und nach nur immer so viel zugab, wie aufgedeckt wurde, folgte 16 Jahre später, 1990. Aber die Verbrechen hatten sich inzwischen weiter aufgetürmt und in den Archiven des militärischen Geheimdienstes hatte der Untersuchungsrichter Felice Casson eindeutige Dokumente gefunden. Um seine eigene Verantwortung weiter zu verkleinern, stellte Andreotti dabei auch öffentlich klar, daß derartige Strukturen nicht auf Italien beschränkt waren. Andreottis Enthüllungen wurden aber von dem alles beherrschenden Thema des sich ankündigenden Irakkrieges („Desert Storm“) verdrängt. Er machte seine Aussage über die europaweite Verbreitung der “Stay-behind-Strukturen” vor den italienischen Senatoren am 3. August 1990, genau am Tag nach dem Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait, und am gleichen Tag brachten die USA, Großbritannien und Frankreich im Sicherheitsrat die Resolution 660 durch, die dem Irak ein Ultimatum zum sofortigen und bedingungslosen Rückzug seiner Truppen stellte. Dieses Thema beherrschte die Frontseiten der Presse und das Thema Gladio wurde nur am Rande behandelt. Ganser beschreibt am Anfang des Buches, wie er von den umfangreichen italienischen Quellen ausgehend immer mehr über dieses Netzwerk herausbekam:
Bei weiterer Nachforschung fand er heraus, daß klandestine Organisationen vom Typ Gladio sogar in den vier neutralen Staaten Schweden, Finnland, Österreich und der Schweiz aufgebaut worden waren. (Anm. 2) Ganser, wie überhaupt alle mit diesem Thema befaßten bürgerlichen Autoren, gibt zuerst die offizielle Rechtfertigung wieder, daß eine Untergrundarmee für den Fall eines erfolgreichen Angriffs des Warschauer Paktes gebildet wurde, wo sie dann im feindlich besetzten Hinterland operieren sollte, deshalb auch ”Stay Behind Organization” (SBO) genannt. Aus den angeführten Fakten wird aber sehr schnell ersichtlich, daß in den viel gerühmten ”westlichen Demokratien” nach dem Zweiten Weltkrieg mittels dieses auch vor den meisten Regierungs- und Parlamentsmitgliedern verborgenen Netzes mit allen Mitteln die Herrschaft des Kapitals und die sogenannte ”Atlantische Ordnung”, also die Hegemonie der USA, verteidigt wurde. Es ging anfangs ganz besonders darum, die Kommunisten sowie auch alle politischen Kräfte, die zu Kompromissen mit ihnen neigten, zu bekämpfen und daran zu hindern, legal Positionen in der Gesellschaft zu erobern, bzw. sie daraus zu verdrängen. Sogar Teile der Sozialdemokraten 4) (man denke an die Vereinigung von SPD und KPD zur SED in der sowjetischen Besatzungszone, die ganz bestimmt nicht ausschließlich durch Zwang zustande gekommen ist - später änderte sich aber die Einschätzung der SPD) und sogar anderer bürgerlicher Parteien galten in jener Zeit als nicht völlig zuverlässig und gerieten mit ins Visier. Die Vertreter des kapitalistischen Systems fühlten sich in vielen Ländern Westeuropas nach dem zweiten Weltkrieg mit dem Rücken an der Wand. In einer Reihe von europäischen kapitalistischen Ländern, die unter die Kontrolle der westlichen Alliierten geraten waren, besonders in Griechenland, Italien und Frankreich, hatte die kommunistische Bewegung großen Einfluß in der Gesellschaft errungen. Die Kommunisten hatten vielfach ab einem bestimmten Zeitpunkt im Rahmen des antifaschistischen Kampfes in besonders opfermutiger Weise eine Untergrundtätigkeit, teilweise sogar eine erfolgreiche bewaffnete Partisanentätigkeit entfaltet, auch im Bündnis mit anderen antifaschistischen Kräften, und erwarben sich großes Ansehen bis in bürgerliche Kreise hinein. Sie nahmen dann auch teilweise ganz selbstverständlich Anteil an den Institutionen der antifaschistischen neuen Verwaltung. Es kommt dazu, daß zu dieser Zeit auch ganz allgemein der Kapitalismus bei sehr vielen Menschen abgewirtschaftet hatte; wie sehr, zeigt u.a. das bekannte Beispiel der deutschen CDU, in der es in den ersten Nachkriegsjahren dem späteren ersten Bundeskanzler Adenauer zunächst nicht gelang, das Bekenntnis zum Privateigentum an den Produktionsmitteln als programmatische Grundlage in der Partei durchzusetzen. Er sah sich gezwungen, eine Kompromißformel mit zu beschließen, mit der die endgültige Entscheidung in dieser Frage vertagt wurde. (Anm. 3) In mehreren Ländern wie Italien, Griechenland und teilweise auch Frankreich hatte die politisch stark geschwächte einheimische Bourgeoisie erhebliche Schwierigkeiten, die Klassenherrschaft weiter zu garantieren und begrüßte zunächst den Schutzschirm der USA und der NATO, auch wenn sie dabei als Folge einen Teil ihrer Souveränität einbüßte, was auch wieder Widerstand hervorrief. Das besiegte Deutschland stand - im Westen - ohnehin unter dem Diktat der USA und bekam natürlich nur unter der Bedingung wieder mehr Eigenständigkeit, daß die Hegemonie der USA akzeptiert wurde, das gehört zu den Fundamenten dieses Staates. (Aber in der DDR bestand auch faktisch ein halbkolonialer Status, was sich mit Sozialismus natürlich auf Dauer nicht verträgt.) Unter der Anleitung der alliierten Geheimdienste und ihrer einheimischen Hilfstruppen wurde eine groß angelegte Aktivität entfaltet, bei der vor keinem Mittel zurückgeschreckt wurde, weil dem Aufstieg der sozialistischen Kräfte in manchen Ländern mit normalen Methoden nicht mehr beizukommen war. Es wurde auch die sogenannte ”Strategie der Spannung” eingesetzt, bei der mit Anschlägen und wahllosem Terror gegen die Bevölkerung, die vorwiegend den Linken in die Schuhe geschoben wurden, ein Klima geschaffen werden sollte, das die Unterdrückung der Linken oder gar einen rechten Putsch begünstigte. Ein überführter Täter aus Italien, wo diese Aktivitäten einen besonderen Charakter angenommen haben, der für Gladio einen Anschlag ausgeführt hatte, Vincenzo Vinciguerra, formulierte das 1990 vor Gericht so: «Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten die Menschen, das italienische Volk, dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu bitten. Diese politische Logik liegt hinter all den Massakern und Terroranschlägen, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich nicht selber verurteilen kann, er kann sich nicht selber für das Geschehene verantwortlich erklären.» (Quellenangabe bei Ganser) In Griechenland wurde gleich nach dem Krieg ein Bürgerkrieg (1946-1949) entfesselt, in dessen Verlauf die antifaschistischen Kräfte brutal unterdrückt wurden, 1967 wurde durch einen Putsch griechischer NATO-Offiziere eine offene Militärdiktatur eingeführt, (Anm. 4), ein Ereignis, an dem Italien mehrfach nur knapp vorbeikam. Dort war zeitweilig geplant, es nach dem gleichen Muster ablaufen zu lassen. Wenn in der Vergangenheit die Existenz des geheimen Netzes doch ans Tageslicht kam und eine Vertuschung nicht möglich war, wurde auf die offizielle Rechtfertigung verwiesen, nach der es sich um eine geheime militärische Formation des Militärs für den Fall eines Krieges, falls das Land feindlich besetzt werden sollte, handelte. Darauf beriefen sich Gerichte, wenn sie kriminelle und verfassungsfeindliche Straftaten nicht ahndeten, denn letztlich sei ja alles im übergeordneten Staatsinteresse geschehen. Belangt wurden in der Regel sowieso nur die unteren Hilfstruppen, und das auch mit Samthandschuhen, während in den besiegten Ländern die Drahtzieher aus den USA sowieso unangreifbar waren und in den anderen Ländern auch nicht belangt werden konnten. So konnten diese Formationen sich weitgehend in einem gesetzlosen und straffreien Raum bewegen. Ganser deckt auch auf, daß Staaten, die in die NATO aufgenommen werden wollten, als Vorbedingung ein geheimes Zusatzprotokoll unterschreiben mußten (S. 61 ff. des Buches von Ganser), durch das sie sich verpflichteten, mit allen Mitteln kommunistenfreundliche Regierungen zu verhindern, in letzter Konsequenz sogar mittels des Einmarsches von NATO-Truppen. Die berüchtigte ”Doktrin der begrenzten Souveränität”, die zur Rechtfertigung des Einmarsches der Truppen des Warschauer Paktes in Prag 1968 diente, gab es also auch im Westen auch längst.
Immer wieder: Faschisten und Neofaschisten als Werkzeug des subversiven Terrors
Zur Rekrutierung dieses Apparates wurden vorzugsweise rechte und faschistische Kräfte herangezogen, zu denen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens bei Kriegsende und zum Teil sogar schon davor Kontakt aufgenommen hatten, um mit ihnen wieder ins Geschäft zu kommen. Listen solcher Personen standen CIA und MI6 natürlich zur Verfügung. Dieses neue/alte Personal stellte dann unter der Anleitung der NATO, wie auch in Deutschland konkret in den 50er Jahren aufgedeckt (Anm. 5), Mordlisten auf, die auf den ersten Plätzen Namen von bekannten kommunistischen Politikern enthielten, aber in auch in großer Zahl Politiker, die als potentiell zu Bündnissen mit Kommunisten bereit verdächtigt wurden oder auch einfach nicht genügend stramm antikommunistisch erschienen. Darunter waren auch solche, die in wichtigen politischen Institutionen des Landes Verantwortung trugen. Das wirft ein grelles Licht auf Elemente der Kontinuität der politischen Ordnung nach der Niederlage der Faschisten. Es drängt sich angesichts dessen, wie die USA nach dem Zweiten Weltkrieg faschistische Kräfte in ihre Dienste nahmen und z.B. ihre geheimen bewaffneten Organisationen vorzugsweise aus diesem Reservoir rekrutierten, massiv die Fragestellung auf: Ist denn die Rolle der Faschisten vor dem zweiten Weltkrieg nicht eine ähnliche? Haben denn die Faschisten nicht von Anfang an der kompromißlosen Verteidigung der Ausbeuterordnung und der fanatischen Bekämpfung der revolutionären Arbeiterbewegung auf der Welt gedient? Und schloß diese Rolle nicht auch die Bekämpfung aller Kräfte mit ein, die zu Bündnissen mit der Arbeiterbewegung neigten und sogar solcher bürgerlicher Kräfte, die in der Bekämpfung dieser Bewegung nicht kompromißlos genug waren, weil sie ein offenes Willkürregime nicht mittragen wollten. Waren in diesem Sinne die reaktionärsten Kräfte der USA und Großbritanniens und die deutschen oder italienischen Faschisten denn nicht Anfangs in gewisser Hinsicht auf der gleichen Seite der Barrikade? Daß sie sich dann auch untereinander in die Haare gerieten, ist bei der Natur der beteiligten Kräfte natürlich auch zu erwarten gewesen.
Geschichtliche Hintergründe - Charakter der Nazifaschisten
Ein ungeheuer wichtiges Datum, wenn man die Entwicklung der Nazis zurückverfolgen will, ist die Novemberrevolution 1918 und wie sie niedergeschlagen wurde. Als hierzulande nach der Niederlage des bürgerlich-junkerlichen Regimes im Ersten Weltkrieg in der Novemberrevolution die alten Institutionen der Herrschaft der Kapitalisten und Junker reihenweise zusammenbrachen und eine entwickelte und organisierte Arbeiterbewegung die Macht, die quasi auf der Strasse lag, hätte ergreifen können, als Soldatenmassen, die ihre Waffen nicht abgaben, dazu übergingen, in immer größeren Bereichen des Landes die alte Ordnung in Frage zu stellen, die Vertreter der alten Ordnung zu entwaffnen und neue bewaffnete Strukturen zu schaffen, das Beispiel der Oktoberrevolution vor Augen, war den rechten Führern der SPD, die lange an der Spitze der Arbeiterbewegung gestanden hatten und noch immer großen Einfluß hatten, (Anm. 6) die Regierung zugeschoben worden. Was viele in der Arbeiterbewegung dieser Regierung nicht zutrauten: Sie erwies sich als fanatischer und extrem heimtückischer Feind der Revolution. Der “Rat der Volksbeauftragten” dominiert von der SPD-Führung und mit Beteiligung von USPD-Führern, arbeitete an der Sabotage dieser Revolution und sein Vorsitzender Friedrich Ebert, später erster gewählter Reichspräsident, schloß heimlich mit der alten “Obersten Heeresleitung” (OHL), geführt von Hindenburg und Groener, einen Pakt zur Niederschlagung der Revolution. Dies wurde organisiert auch unter Anleitung von US-Beratern und unter dem Druck der Alliierten Sieger, daß das Land, in dem der Hunger zunahm und dessen Lebensmittelversorgung völlig zusammenzubrechen drohte, weiterhin der Seeblockade ausgesetzt sein werde, solange die Revolution nicht rücksichtslos niedergeschlagen würde, und erst dann von den USA eine groß angelegte Versorgung mit Nahrungsmitteln in Aussicht gestellt. 5) Die Ebert, Noske und Scheidemann zusammen mit der OHL bildeten, mit großzügigen Geldmitteln gesponsert, aus den reaktionärsten Elementen der Armee und entwurzelten Elementen, die nach dem Ende des Armeedienstes quasi vor dem Nichts standen, die sog. Freikorps, da sich zeigte, daß die alte Armee nicht mehr zur Unterdrückung der Revolution zu gebrauchen war. Die Soldaten liefen in Scharen zu den Revolutionären über, auch wenn die Einheiten in voller militärischer Ordnung von den früheren Frontstellungen zurückgeführt wurden. Die reaktionären Freikorps, paramilitärische Verbände, die z.T. überwiegend aus Offizieren bestanden, operierten zunächst im Osten, nach der Niederlage und zunächst unter Duldung der Sieger, gegen die russische Revolution. Im weiteren wurden sie dann auch im Inneren Deutschlands gegen revolutionäre Kräfte eingesetzt. An der früheren Ostfront hatten die Alliierten die deutschen Militärkräfte zunächst unter ihren Oberbefehl gestellt und zum Kampf gegen die Oktoberrevolution intakt lasen wollen. Auch dort aber wollten viele Soldaten nicht mehr weiterkämpfen und es lichteten sich die Reihen, sie gingen einfach nach Hause. Deshalb erließ die OHL am 27.Nov. 1918 den Befehl, die Reihen mit Freiwilligen aufzufüllen, was natürlich vor allem fanatische Antirevolutionäre und Angehörige aufgelöster Truppenteile, die den Weg zurück ins Zivilleben nicht fanden, betraf. Es gab eine systematische Anwerbung. Manche der Freikorps an der ehemaligen Ostfront führten im weiteren auf eigene Faust einen fanatischen Kampf gegen die revolutionären Kräfte. Besonders die Kämpfe im Baltikum waren dabei von erbarmungsloser Härte geprägt. Wie Landsknechtshaufen zogen Freikorps sengend und plündernd durch das Land. Eine „Schule“ für ihren späteren Einsatz gegen die deutsche Revolution. Die Alliierten machten alsbald Druck, auch diese Kräfte im Inneren gegen die Revolution zu führen. Eine solche Soldateska wurde unter dem Oberbefehl des bekannten SPD-Vertreters Gustav Noske (Anm. 7) gegen die Revolution geführt. Ein Erlaß Noskes gab den Truppen freie Hand zu morden. Jeder, der mit der Waffe angetroffen werde, solle sofort ohne Prozeß erschossen werden. Und so konnte in der Praxis schon der Anschein von Aufsässigkeit für die Ermordung ausreichen, in München wurden gar die Teilnehmer einer Versammlung eines katholischen Handwerkervereins ermordet. Viele unter den vielen Tausenden willkürlich Verhafteter wurden zudem bestialisch gequält. Diese im Massenschlachten des Weltkrieges verrohte Soldateska ermordete die Führer, wo sie ihrer habhaft werden konnte, und ertränkte die Revolution mit barbarischem Terror im Blut. Auch die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg geht auf ihr Konto. Diese losgelassene Soldateska, die schon damals teilweise Hakenkreuze am Stahlhelm führte und mit Mordaufrufen und antisemitischen Hasprüchen - auch aus der sozialdemokratischen Presse - aufgeputscht wurde, wobei die jüdische Herkunft von Rosa Luxemburg und anderer revolutionärer Führer zum Anlaß genommen wurde, fühlte sich getragen von der internationalen Reaktion. Ihnen wurde das Bewußtsein vermittelt, höchste Deckung bei ihrem Tun zu genießen, straflos jedes Verbrechen begehen zu können, wenn es nur gegen die revolutionäre Bewegung gerichtet war. Dieser Mob zeigt auffallende Parallelen mit den späteren Nazifaschisten. So wurde hier zugleich auch ein wichtiger Keim der späteren faschistischen Bewegung herangezüchtet. An der Wiege dieser Kräfte standen nicht nur fanatische deutsche imperialistische Reaktionäre, sondern gleichermaßen die alliierten Sieger und die SPD. Auch Hitler, damals V-Mann der Reichswehr, stammt aus diesem Milieu, wie der spätere SA-Führer Ernst Röhm und viele andere Vertreter der Nazis. Man muß zu diesem Millieu noch ein paar Worte mehr verlieren. Im noch stark vom Feudalismus geprägten preußischen Militarismus, dessen Tradition die Armee noch im Ersten Weltkrieg beherrschte, war die Offizierskaste den Sprößlingen der adeligen Junkerkaste vorbehalten, wer ihr angehörte, der gehörte zur aristokratischen Oberschicht. Entsprechend angesehen war das Militär in der Gesellschaft, einmal abgesehen von den millionen Anhängern der damaligen, anfangs noch revolutionären Sozialdemokratie. Der Verlauf des neuen modernen Krieges mit seinem ungeheuren Millionenheer erforderte nun plötzlich Unmengen neuer Offiziere und qualifizierte Spezialtruppen, so daß für manchen Eingezogenen, wenn er nicht gerade zu den untersten Rängen gehörte, wo die jungen Arbeiter vor allem auf die Schlachtbank geführt wurden, die militärische Laufbahn wie ein ungeheurer gesellschaftlicher Aufstieg erscheinen mußte, wenn auch auf Bergen von Millionen hingeschlachteten einfachen Werktätigen aufgebaut. Dazu kam, daß die alten junkerlichen Offiziere, die sich noch in der Tradition von Rittern sahen, mit gezogenen Säbeln voranliefen, was in Zeiten des Maschinengewehrs natürlich einen enormen Aderlaß an der alten Offizierskaste zur Folge hatte. Die Armee wurde tatsächlich aus Not nach oben durchlässig für Kräfte, die sich das im Wilhelminischen Deutschland nie hätten träumen lassen. Die Niederlage und die harten Bedingungen der Sieger, die Deutschland nur noch eine „Miniarmee“ zugestanden hatten, ließen dann militärische Aufstiegsträume buchstäblich im Massenumfang zerplatzen, zumal es sich oft um junge Menschen handelte, die sehr jung in die Armee gekommen waren und nun eben regelrecht ins Nichts fielen. Das wirkte sich auch auf einen Teil der noch Jüngeren aus, der eine derartige Zukunftsperspektive entwickelt hatte. Daß hier ein radikales reaktionäres Potential herangezogen wurde, ist auf der Hand liegend. 1933, als
die herrschenden Klassen erneut nicht mehr wußten, wie sie ihre Herrschaft
aufrecht erhalten sollten, und als dann solchen Kräften erneut freier
Lauf gelassen wurde, sollte eine Brut solchen Charakters die ganze Gesellschaft
ihrem terroristischen Regime unterwerfen. In seiner Schrift ӆber den
historischen Hintergrund der ‘grünen’ und antiindustriellen Ideologie”
schrieb unser verstorbener Vorsitzender Hartmut Dicke, genau ins Schwarze
treffend: ”Deutschland war ein Land, das auf der Kippe zur sozialistischen Revolution stand. Alle Imperialisten warfen sich auf die Unterdrückung der Revolution in Deutschland, einem entwickelten kapitalistischen Land auf einer entsprechenden Stufe hoher vergesellschafteter Grundlagen und entsprechend günstiger Grundlagen für den Sozialismus. Sie päppelten Hitler hoch, mit dem sie hofften, daß er nach innen mit dem revolutionären Deutschland ‘aufräumte’ und sich dann als Degen gegen die Sowjetunion gebrauchen ließe. Tatsächlich strebte dieser, auf dieser Taschengeldrolle des Agenten der internationalen Konterrevolution reitend, danach, die internationale Hegemonie, die Weltherrschaft zu erreichen: Der deutsche Imperialismus wurde zum schlimmsten, zum Konzentrat der internationalen Reaktion.” (NEUE EINHEIT Nr. 2/81, Seite 5) Daß die USA und die unter ihrer Hegemonie stehende NATO nach dem zweiten Weltkrieg solche Kräfte wieder in ihre Dienste nahmen, ist so betrachtet nur folgerichtig. Man war sich zwar zeitweilig gegenseitig an die Gurgel gegangen, in diesem Kampf bis aufs Messer hatten beide Seiten taktische Bündnisse eingehen müssen; die USA hatten schließlich gar in ein antifaschistisches Bündnis eintreten müssen, das Kommunisten und die Sowjetunion mit einschloß. Nun, nach der Niederschlagung des Nazifaschismus, da vorläufig wieder geklärt schien, wer in der imperialistischen Sphäre die Dominanz hatte, aber die revolutionäre Arbeiterbewegung eben immer noch nicht zerschmettert worden war, sogar weiter vorwärts schritt, und auf einem großen Teil des Erdballs neue sozialistische Staaten errichtet wurden - sogar in einem Teil Deutschlands selbst - , mußte dieses taktische Bündnis ein Ende finden, wurden die faschistischen Kettenhunde, deren bekanntester Vertreter seine „Karriere“ auch als quasi Strandgut des Krieges und V-Mann begonnen hat, wieder gebraucht. Wirklich konsequente Antifaschisten in den Reihen der Westalliierten sollten in der dann folgenden “Mc-Carthy-Ära” in den USA selbst wieder zum Objekt der Verfolgung werden und Faschisten, die die Dominanz der USA anerkannten und sich wieder mit ihrer Agentenrolle beschieden, wurden wieder in Dienst genommen, nachdem an einigen ”Meuterern” ein Exempel statuiert worden war. Aber das äußere Bild der Nachkriegsordnung mußte natürlich einen neuen Anstrich erhalten. So präsentierte man, wo möglich, nach außen hin auf den Spitzenpositionen Kräfte, die nicht als Repräsentanten des Faschismus verrufen waren, teilweise sogar als Antifaschisten firmierten, auch wenn diese oft zu Beginn der Naziherrschaft als entschiedene Verteidiger des Kapitalismus und Feinde einer sozialistischen Ordnung die ”Nationalsozialisten” zunächst für unabkömmlich bei der Unterdrückung der revolutionären Bewegung und demagogischen Verblendung der Bevölkerung gehalten hatten. Manche hatten auch geglaubt, die „Nationalsozialisten“ für sich einspannen zu können und sie dann später, wenn sie abgewirtschaftet hätten, wieder loswerden zu können. Aber einen Krieg gegen die USA hatten viele dann doch für ein aussichtsloses Abenteuer gehalten und waren von den Nazis abgerückt. Auch durch der rassistischen Wahn, mit dem sich die Nazifaschisten ihre angebliche Überlegenheit über die anderen Imperialisten pseudobiologisch-mystisch herbei phantasiert hatten, hatte nicht immer verfangen. Solche bürgerlichen Kräfte, die sich in Deutschland auf allen Ebenen fanden, bis in die Militärführung Nazideutschlands hinein, gerieten je nach Entwicklung der Dinge in stärkeren oder schwächeren Widerspruch zur Naziherrschaft. Aber solche Kräfte, die teilweise auch während der Nazizeit auf verantwortlichen Positionen in Staat und Verwaltung standen, konnten sich im Laufe der Zuspitzung der Widersprüche lange Zeit zu keiner entscheidenden Aktion gegen die Naziherrschaft durchringen, was auch mit ihrer völligen Isoliertheit von der Masse der Bevölkerung zusammenhängt, bis dann in der Aktion am 20. Juli 1944 die allerletzte Chance genutzt wurde, überhaupt noch zu einer entscheidenden Aktion zu kommen, bevor alle einfach in den Strudel des Untergangs des Naziregimes mit hineingezogen wurden und sich mit dem Obersten Stauffenberg auch jemand fand, der opferbereit und energisch genug war, diesen Versuch in letzter Minute zu wagen. Da gerieten dann viele in die Unterdrückungsmaschinerie, als das Regime verzweifelt und blindwütig um sich schlug und auch viele erfaßte, die an den Aktivitäten garnicht beteiligt waren. Manche hätten sich sicher auch nie beteiligt. In dieser Zeit wurde auch Adenauer ins KZ gesteckt. Solche Kräfte wurden von den Alliierten vorzugsweise auf die repräsentativen Führungspositionen der neuen politischen Organe plaziert. Wer wirklich aktiv Widerstand geleistet hatte, wurde eher mit Mißtrauen betrachtet. Die mehr kompromittierten alten Nazis fand man dann mehr in der zweiten Reihe. Und im Interesse der Aufrechterhaltung der bürgerlichen Ordnung war man auch jetzt wieder bereit, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Aber in den inoffiziellen Organen der NATO, den Gladio-Einheiten, um sie einmal so zu bezeichnen, von denen das Buch Gansers handelt, mit denen diese Politiker faktisch kontrolliert und in Schach gehalten wurden, spielten die alten fanatischen Nazis offensichtlich eine tragende Rolle. Die USA verlangten dabei rigoros, von ihnen für geeignet gehaltene und in Dienst genommene Naziverbrecher von Verfolgung auszunehmen. Solchen darunter, die aufflogen und einfach nicht zu halten waren, wurde heimlich zur Flucht verholfen. Das Vorhandensein von alten Nazis in allen Führungsebenen ist jedenfalls nicht den damaligen unvollkommenen Verfolgungsmethoden geschuldet, wie heute die Apologeten des westlichen Kapitalismus behaupten, nicht nur der zweifellos vielfach vorhandenen Kumpanei, sondern hatte System und gehörte zum System und geschah schon gar nicht hinter dem Rücken der zuständigen Besatzungsmächte.
Zurück zu Italien, wo die Hintergründe viel weitgehender aufgedeckt wurden als hier
Die Vorgänge seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges sind in Italien noch viel mehr im Detail aufgedeckt worden und in Gansers Buch ist dazu eine Fülle von Einzelheiten angeführt 6). Die Aufdeckungen in Italien nehmen einen großen Raum ein. Italien ist seit dem zweiten Weltkrieg ein Land in Europa, in dem die USA in besonderem Maße Einfluß auf das politische Leben haben, wo es aber nach dem Zweiten Weltkrieg eine starke kommunistische Bewegung gab und relativ stark geschwächte bürgerliche Kräfte. Und gerade dort in Italien sind heute Neofaschisten mit einem ”Stammbaum” bis zurück zu Mussolini, wie die Partei Finis Alleanza Nazionale, schon seit längerem wieder in Regierungs- und Führungspositionen und der heutige Regierungschef Berlusconi [siehe Datum des Manuskripts] war Mitglied der Loge P2. Wie schließlich bekannt wurde, versammelten sich dort unter dem Deckmantel der geheimen Loge P2 (Propaganda Due) Vertreter der CIA, der italienischen Geheimdienste und ”Sicherheits”-Kräfte, alte und neue Faschisten, Gladio, ”die komplette Führungsspize der Cosa Nostra”, Kreise aus der christdemokratischen Regierungspartei bis in die höchste Spitze hinein zusammenkamen und an den offiziellen Institutionen vorbei ihre verdeckten Vorhaben koordinierten: Putschvorbereitungen, Bombenanschläge, Pressekampagnen oder gar die Ermordung des Regierungschefs. Der Publizist Gerhard Feldbauer zitiert in seinem Buch ”Von Mussolini bis Fini - Die extreme Rechte in Italien” eine charakteristische Aussage von Tina Anselmi, der christdemokratischen Vorsitzenden der italienischen parlamentarischen Untersuchungskommission, zur Zusammensetzung der Loge P2:
Feldbauer fährt dann fort:
Diese Angaben basieren auf einer unvollständigen Mitgliederliste der P2, die Steuerfahndern bei einer Hausdurchsuchung in die Hände gefallen war. Nach Schätzungen enthielt sie ein gutes Drittel der schätzungsweise 2500 Mitglieder, der größte Teil der Mitglieder kann also noch heute unerkannt in wichtigen Positionen sitzen. Berlusconi war ebenfalls darauf verzeichnet. Solchen tiefgehenden Einblick in verdeckte Vorgänge hat man hierzulande leider noch nicht.
*
Die Fakten für sein Buch wurden von Ganser aus den unterschiedlichsten, in der Regel sogenannten ”sekundären” Quellen zusammengetragen, denn es gab in Lauf der Zeit bereits eine Vielzahl von Einzelpublikationen, die sich mit dem Thema bzw. einzelnen Vorgängen befassen, insbesondere über Italien. Die bisherigen Veröffentlichungen zu diesem Thema waren z.T. verstreut, sind teilweise nur in kleiner Auflage erschienen oder in Presseorganen veröffentlicht, und sie sind in der Regel mittlerweile vergriffen bzw. nur antiquarisch erhältlich oder nur im ”flüchtigen” Medium Internet noch mit einigem Aufwand zu finden. Dort können sie morgen schon wieder verschwunden sein, so wie das z. B. mit den umfangreichen Artikeln der österreichischen Zeitschrift ZOOM passierte, in denen vieles vom Inhalt des Buches von Ganser in kurzer, gedrängter Form schon enthalten war, die heute an ihrem ursprünglichen Ort im Internet nicht mehr zu finden sind. Ganser bemüht sich insbesondere, viele und vor allem möglichst ”respektable” Quellen mit Akribie in einem ”Standardwerk” zusammenzutragen. Natürlich wird trotzdem argumentiert, es sei ja nur aus ”Sekundärquellen” zitiert worden. Angesichts der enormen Geheimhaltung kann man aber auch nicht erwarten, daß offizielle Regierungsdokumente der Urheber, etwa des CIA oder der NSA, zu diesen klandestinen Strukturen einfach so zu finden sind, die sich eindeutig dazu bekennen; schließlich geht es in der Regel um subversive Handlungen, die unter Bruch der geschriebenen verfassungsmäßigen Ordnung und auch oft genug unter Begehung diverser schwerer Verbrechen begangen wurden. Da wo es einmal anscheinend gelang, ein Dokument aufzutreiben, das sich zu den aufgedeckten Machenschaften bekennt, ein sogenanntes ”Field Manual 30-31” mit Anhängen des CIA, das von Ganser angeführt wird und von ihm auch für authentisch gehalten wird, in dem detaillierte Anweisungen für verdeckte Operationen der CIA enthalten sind, wird die Echtheit natürlich von der CIA selbst bestritten, die es zu einem Machwerk des sowjetischen Geheimdienstes erklärt. (Das Dokument findet sich mit Quellennachweis abgedruckt in dem Buch von Regine Igel „Andreotti – Politik zwischen Geheimdienst und Mafia“ München 1997, S. 345 ff.) Zumindest entspricht es in seinem Inhalt weitgehend der bekannten Vorgehensweise. Ganser hatte sich übrigens auch mehrfach redlich bemüht, offizielle Auskünfte vom CIA zu erhalten, was ihm nach amerikanischen Gesetzen eigentlich zusteht. (Anm. 8) Aber auf eine Antwort wartet er anscheinend heute noch.
Gibt es Gladio heute noch?
Diese Frage stellt sich natürlich. Ganser führt zwar immer wieder an, daß die Auflösung der Gladio-Strukturen Anfang der neunziger Jahre behauptet wurde, was dann tatsächlich logisch wäre, wenn ihre offizielle Rechtfertigung, nämlich Vorbereitung auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit den militärischen Kräften des Warschauer Militärbündnisses, die ganze Wahrheit wäre, aber er läßt diese Frage im Grunde offen. Zum einen schildert Ganser in seinem Buch mehrfach, wie immer dann, wenn die Existenz von Gladio ans Tageslicht kam und die Existenz nicht mehr abgestritten werden konnte, sofort die alsbaldige Auflösung angekündigt wurde. Oder man war ja eigentlich sowieso schon im Begriff gewesen, alles aufzulösen, etwas später hätte ja schon garnichts mehr gefunden werden können. Man muß aber nur mit wirklich offenen Augen die politischen Vorgänge betrachten, um zu merken, daß das nicht alles der Vergangenheit angehört. Ganser tut das quasi auch an einer Stelle des Buches, nachdem er über eine Gladio-Affäre zur Zeit der PSOE-Regierung (Regierung der Sozialisten) in Spanien berichtet hat: “Es gab keine spanische parlamentarische Untersuchung über Gladio und auch keinen in die Einzelheiten gehenden Bericht über die Terroranschläge. Als eine Dekade später, am 11. März 2004, eine Serie von Terroranschlägen auf Pendlerzüge in Madrid 191 Menschen in den Tod rissen, hatten die meisten Menschen die Gladio-Diskussionen und die vielen offenen Fragen schon wieder vergessen.” (Ganser; NATO Geheimarmeen, S. 186) 7) Da ist zum Beispiel die Frage der CIA-Aktivitäten wie die Entführungen angeblicher islamistischer Terroristen und der Geheimgefängnisse der CIA und wie die hiesigen Institutionen sich dazu verhalten. In einem Interview des Sonderermittlers der EU mit der Schweizer ”Wochen-Zeitung” zu diesen Vorgängen, bei dem es außerdem auch noch um CIA-Aktivitäten in der Schweiz geht, vom 19.Juni 2008 hieß es: ”[WOZ:] Sie haben als Sonderermittler für den Europarat zwei Berichte zu den Geheimgefängnissen und den Geheimflügen der CIA verfaßt - wie ordnen Sie den Fall Tinner (Anm. 9) in Ihre Erkenntnisse ein? [ Marty:] Ich habe immer stärker den Eindruck, daß es historisch einen roten Faden gibt von den Geheimarmeen nach dem Zweiten Weltkrieg zur Terrorbekämpfung heute. Die Geheimarmeen, beispielsweise Gladio in Italien oder P-26 in der Schweiz, sollten bei einer Invasion der Sowjetunion Widerstand leisten. Aufgestellt wurden sie von der Nato. [WOZ:] Worin besteht nun die Verbindung zur Terrorbekämpfung? [ Marty:] Eine sensationelle Sache in meinem zweiten Bericht wurde von der Presse kaum wahrgenommen: Nämlich, daß sich die Nato Anfang Oktober 2001 in Athen in einer geheimen Sitzung traf. Die Amerikaner beriefen sich auf Artikel 5 des Verteidigungsbündnisses, wonach sie militärisch angegriffen worden seien. Die Terrorbekämpfung stand fortan unter der Führung des CIA. Alle Nato-Staaten machten mit. Und dazu auch die Schweiz.” (Hervorhebungen von W.G.) Also die sogenannte ”Terrorbekämpfung” in den NATO-Staaten steht nach Artikel 5 der NATO-Satzung unter der Führung der CIA, und das sagt ein Sonderermittler des Europarates. Oder man nehme die (im Grunde wirklich hilflose) ”Entschließung des Europäischen Parlaments zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen”. Dieses offizielle Dokument des Europaparlaments vom 14. Februar 2008 beschwert sich: ”B. in der Erwägung, daß das Parlament durch die Annahme seiner Entschließung vom 22. November 1990 zur Affaire Gladio schon vor mehr als 16 Jahren auf das Vorhandensein geheimer Tätigkeiten unter Beteiligung von Geheimdiensten und militärischen Organisationen außerhalb jeglicher angemessener demokratischer Kontrolle hingewiesen hat, ... 34. bekundet seine tiefe Besorgnis angesichts der Weigerung des früheren und des derzeitigen Generalsekretärs der NATO, Lord Robertson bzw. Jaap de Hoop Scheffer, vor seinem nichtständigen Ausschuß zu erscheinen, sowie über die abschlägige Antwort dieser Organisation auf seinen Antrag auf Zugang zu dem Beschluß des Nordatlantik-Rates vom 4. Oktober 2001 bezüglich der Umsetzung von Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrages aufgrund der Anschläge vom 11. September 2001 gegen die Vereinigten Staaten; wiederholt seine Forderung, das Dokument zu veröffentlichen und zumindest Informationen über seinen Inhalt, seine Umsetzung in der Vergangenheit und in der Gegenwart bekannt zu geben und mitzuteilen, ob es noch in Kraft ist und ob in diesem Rahmen CIA-Flüge durchgeführt wurden;” Da bekommt es doch gleich einen anderen Klang und eine andere Deutung, wenn der deutsche Bundeskanzler Schröder in seiner Erklärung anläßlich des fünfzigsten Jahrestages des westdeutschen NATO-Beitritts am 6.5.2005 ausführte: ”Die NATO war stets mehr als eine Verteidigungsallianz. Sie ist Ausdruck unserer transatlantischen Zivilisation, gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Werte. Die Bundesrepublik Deutschland hat in den fünfzig Jahren ihrer Mitgliedschaft in besonderem Maße von dem atlantischen Bündnis profitiert - und sich stets auch in besonderem Maße dafür engagiert. Die NATO ist ein Teil deutscher Staatsräson geworden - und sie wird dies auch bleiben. Neben der europäischen Integration bleibt die transatlantische Zusammenarbeit wichtigster Pfeiler deutscher Außenpolitik.” (Hervorhebung von mir, W.G.) Also ist es quasi nach Ansicht des Herrn Schröder ein ungeschriebener Bestandteil unserer Verfassung, daß die Souveränität dieses Staates eingeschränkt ist, daß NATO-Institutionen in dieses Land hineinregieren. Und daß ihre Tätigkeit Dimensionen wie die von Ganser beschriebenen hat, kann Herrn Schröder nicht verborgen geblieben sein. Das sollte man gleichfalls beachten, wenn man sich fragt, was Schröder und andere an der NATO zu bejahen und zu feiern finden. Wenn dann heute Schäuble und Zypries angesichts der offenen Tatsache, daß der CIA in diesem Lande tut was er will, ohne sich um die hiesigen Gesetze zu scheren, Staatsbürger entführt und ohne Prozeß einkerkert, sich beeilen zu erklären, befreundete Geheimdienste würden natürlich weiterhin nicht überwacht, da soll man noch glauben, derartige geheime Strukturen, wie Ganser sie beschreibt, gehörten der Vergangenheit an? Natürlich mußte die offizielle Rechtfertigung angepaßt werden. Dafür muß eben heute der sogenannte ”Kampf gegen den Terror” herhalten. Im Lichte der Schilderungen Gansers, wenn er beschreibt, wie dreist sich teilweise die alten Nazis aufführten, die in den Untergrundarmeen außerhalb jeglicher Kontrolle und Gesetzlichkeit der Staaten agierten, fällt z.B. auch die bisweilen unglaublich dreiste Unverfrorenheit der Neonazis heute auf, bei denen bekanntlich Agenten des Verfassungsschutzes bisher tragende Rollen spielen. Aber wer mischt da noch alles mit? So übernimmt heute z.B.; die ”Anti-Antifa” das Aufstellen von Listen der linken politisch Aktiven, und der als zu kompromißlerisch angesehenen bürgerlichen Politiker, die zu beseitigen sind. Aber genau solches akribische Sammeln diesbezüglicher Informationen war von Anfang an ein wichtiges Aufgabenfeld schon der ersten von den USA gesponserten ”Stay Behind” oder Gladio-Truppen. Anfang der fünfziger Jahre besorgte das der ”Technische Dienst” des von alten Nazis geleiteten ”Bundes Deutscher Jugend”, eine damals aufgedeckte Gladio-Tarnorganisation. (siehe auch Anm. 5) Hat es damit etwas zu tun, daß die staatlichen Organe angeblich nicht in der Lage sind, diesem Treiben Einhalt zu gebieten? Vor dem Hintergrund der von Daniele Ganser zusammengetragenen Fakten wird sichtbar, wie hier hinter der Oberfläche der angeblich ”demokratischen” Strukturen bei Bedarf auch gesetzloser Terror lauert. Man bekommt eine Vorstellung auch für die heutige Funktionsweise des entsprechenden Apparates. Für Marxisten sollte dies alles nicht völlig überraschend sein, aber es in dieser Anschaulichkeit vorgeführt zu bekommen, ist auch für Marxisten lehrreich.
Gladio in Italien - ein anschauliches Beispiel, das immer wieder im Mittelpunkt der Darstellung steht
Wenn die Marxisten
immer sagen, daß die bürgerliche Demokratie eine Form der Diktatur der
herrschenden Klasse ist, so wird das am italienischen Beispiel, das für
Ganser der Ausgangspunkt für seine Recherchen war, ganz besonders eindrücklich
bestätigt. Warum war denn gerade in Italien der Gladio-Terror so extrem?
Weil in Italien die Klassenherrschaft der Kapitalisten und Großgrundbesitzer
durch die starke Kommunistische Partei bedroht war und so viele Vertreter
der herrschenden Klasse zu einem zumindest zeitweiligen Verlust oder der
Einschränkung ihrer Souveränität bereit waren, wenn so die gesellschaftliche
Umgestaltung zu ihren Ungunsten verhindert werden könnte. Nach der gescheiterten
faschistischen Diktatur Mussolinis (Anm. 10)
hatte die bürgerliche Ordnung in besonderem Maße abgewirtschaftet und
gleichzeitig hatten die Kommunisten im Bündnis mit breiten gesellschaftlichen
Kräften, in manchen Regionen entscheidenden Anteil am selbständigen Sturz
der faschistischen Herrschaft und traten noch vor Eintreffen der alliierten
Armeen in die Verwaltung befreiter Zonen ein. Das führte dazu, daß manche
Kräfte der herrschenden Klassen nicht mehr wußten, wie sie mit legalen
Mitteln mit den Kommunisten fertig werden sollten. Die USA als Sieger-
und Besatzungsmacht hatte ihrerseits keinerlei Hemmungen, die alten Faschisten
und die Mafia in ihre Dienste zu nehmen und einen verdeckten Feldzug gegen
die Kommunisten und alle linken oder zur Zusammenarbeit mit den Kommunisten
geneigten Kräfte in Gang zu setzen, wobei alle schmutzigen Mittel angewandt
wurden: von der Verleumdungskampagne gegen einzelne bekannte Vertreter,
denen hemmungslos Charakterfehler, Perversionen etc. angedichtet wurden,
(oder durch umfassende Bespitzelung herausgefunden) bis zum gesetzlosem
Mordterror, während gleichzeitig ihnen genehme Kräfte großzügige Finanzierung
und Förderung genossen. Die alten Faschisten und die Mafia, die dafür freie Bahn für ihre Geschäfte bekam, machten dabei die Schmutzarbeit. Und wenn etwas herauskam, konnte man sich einfach von ihnen distanzieren. Der unter den Faschisten herrschende Kadavergehorsam und das Führerprinzip, nach dem an der unteren Ebene ohne nach dem Sinn zu fragen die Befehle auszuführen sind, machen solche Kräfte seit eh und je zu geeigneten Werkzeugen, die man benutzen und bei Bedarf auch wegwerfen kann. Mehrfach stand Italien kurz vor einem Militärputsch wie in Griechenland 1967 (wo ist in den bürgerlichen Medien von diesem Putsch noch die Rede?) oder 1973 in Chile. Schon 1948 stand es das erste Mal ganz auf der Kippe. Damals wurde mit der CIA als Drahtzieher ein Attentat auf den damaligen Führer der KPI Togliatti verübt, der dabei schwer verletzt wurde. Damit wollte man einen Bürgerkrieg mit den Anhängern der KPI provozieren, von denen mehrere zehntausend ihre Waffen aus dem Partisanenkrieg nicht abgeliefert hatten, um sie dann - quasi nach griechischem Muster - militärisch niederschlagen zu können. Die KPI reagierte kontrolliert. Es folgte ein Generalstreik. Bei vereinzelten bewaffneten Zusammenstößen gab es 20 Tote und 600 Verletzte, 70.000 Teilnehmer wurden vor Gericht gestellt und teils zu schweren Strafen verurteilt. Solche Fakten werden in der bürgerlichen Geschichtsschreibung heute unter den Tisch gekehrt. Auch später, in den sechziger Jahren und den siebziger Jahren, gab es mehrfach konkrete Putschpläne, NATO-Manöver vor den Küsten wurden zur Unterstützung abgehalten, bewaffnete Kräfte in Stellung gebracht und sogar Regierungsgebäude besetzt. In einem Fall z.B. nahm die Regierung schnell die beanstandeten Minister, die als zu links galten, aus dem Kabinett, worauf die bewaffneten Kräfte zurückgezogen wurden . Solcher Art war und ist die ”Demokratie” in Italien, in die der einstige Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Fischer, so ”großes Vertrauen” bekundete, wie angesichts der terroristischen Polizeibrutalitäten unter neofaschistischer Leitung anläßlich der großen Demonstrationen gegen das G8-Treffen 2001 in Genua. Eine erneute Verschärfung des Terrors gab es Ende der sechziger Jahre und folgend, als eine neue Jugendbewegung auch in Italien an die alte revolutionäre Politik der kommunistischen Bewegung und an die ”Resistenza”, die Partisanenbewegung gegen den Faschismus, anknüpfen wollte. Sie war auch inspiriert durch das revolutionäre China unter Mao Zedong, das die Fehlentwicklung der KPdSU in Richtung völliger Aufgabe des proletarischen Internationalismus und der revolutionären Zielsetzung, die auch in der Mehrheit der alten Kommunistischen Parteien stattfand, zu Recht scharf kritisierte. Dieser Einfluß reichte bis in den linken Flügel der KPI hinein, die sich deshalb auch, trotz weiterer Anerkennung der KPdSU als politisch führend, gegenüber der KPChinas etwas im Ton mäßigte. Gleichzeitig betonte sie auch ihre Unabhängigkeit und Selbständigkeit. Gladio machte gegen die neue Bewegung in der Jugend mobil. Im Dezember 1969 wurde in Mailand von staatlichen Kräften in Zusammenarbeit mit Neofaschisten die Landwirtschaftsbank in die Luft gesprengt und viele Kunden, meist Bauern, getötet und verletzt. Für diesen Anschlag wurden sofort anarchistischen Gruppen verantwortlich gemacht und eine allgemeine Hetze gegen die neue radikale Linke entfacht. Viele weitere blutige Attentate sollten folgen. Es wurden dann im großen Umfang weitere terroristische Verbrechen begangen und die Mitglieder des Gladio-Netzwerkes innerhalb der staatlichen Organe sorgten dafür, daß von seiten der Polizei und Justiz ganz bewußt die Spuren zu den wahren Tätern ignoriert oder beseitigt wurden; dafür wurden falsche Spuren und angebliche Beweise fingiert, die zu den Personen und Kreisen führten, denen man die Verbrechen anhängen wollte. Wenn Kräfte im Staatsapparat, die nicht eingeweiht waren oder nicht mitspielten, doch echte Spuren fanden, dann wurden diese kaltgestellt. Gewöhnlich kommt es unter solchen Bedingungen durch Eingriffe der Mitglieder des Netzwerkes zu den ”unerklärlichen Fahndungspannen”, die oft im Gefolge solcher Vorgänge auftauchen und die stets mißtrauisch machen sollten: es verschwinden Beweismittel oder Akten, oder sie bleiben unbeachtet liegen, Hinweise werden nicht weitergeleitet etc. Das fällt auch in vielen anderen Fällen auf. Es wurde schließlich vor keinem Verbrechen, keiner Niedertracht zurückgeschreckt. Ein zu Unrecht beschuldigter Anarchist fiel während eines Verhörs aus einem Fenster des Polizeigebäudes und kam so zu Tode. Es hieß dann, er habe sich selbst aus dem Fenster gestürzt, weil ihm seine Täterschaft nachgewiesen worden sei. Mit Hilfe der Personen, die man in den Medien hatte, wurden eine entsprechende Kampagnen entfacht. Aber trotzdem gab es auch Fälle, daß einzelne besonders mutige und standhafte Menschen in diesem Apparat, wenn auch zumeist erst nach einer Reihe von Jahren, wenn die Aufdeckung nicht mehr die gleiche Brisanz hatte (und der Gladio-Apparat sich auf andere Fälle konzentrieren musste?), hinter den Betrug kamen und trotz aller Widerstände und Gefahren für Leib und Leben die Wahrheit ans Tageslicht brachten. Es gibt auch immer Widersprüche unter den Reaktionären, Widersprüche und Widerstände auch innerhalb der herrschenden Klasse. Wo starker Druck ausgeübt wird, entsteht auch Gegendruck und Manipulation hat ihre Grenzen. So ist bis heute vieles bekannt geworden. Die neue revolutionäre Bewegung war ebenfalls das Ziel von Subversion, um die Zerspaltung voranzutreiben und auch von innen heraus diskreditierende Aktivitäten zustande zu bringen, um die neue Bewegung in der breiten Bevölkerung zu isolieren. Die Führung der KPI hatte sich währenddessen auf ihrem revisionistischen Kurs so weit von ihrer revolutionären Vergangenheit entfernt, daß sie zu Positionen wie Anerkennung der NATO als ”Friedensfaktor” und möglicher Beschützer eines ”friedlichen italienischen Weges zum Sozialismus” herabgesunken war. Am Ende stand, folgerichtig und für revolutionäre Marxisten absehbar, der absolute Niedergang der KPI. Gerade angesichts der Realität Italiens sind die revisionistischen Thesen vom ”friedlichen Übergang” zum Sozialismus in besonderer Klarheit als absurd erkenntlich. Doch diese Entwicklung der KPI verhinderte nicht, daß die Gladio-Aktivitäten auch gegen ihre Politik des ”historischen Kompromisses” gerichtet wurden, der Zusammenarbeit von KPI und DC, denn eine Koalition aus Christdemokraten und KPI unter Führung des Vertreters des ”linken Flügels” der Christdemokraten, Aldo Moro, der die Abhängigkeit von den USA lockern wollte, wurde von den pro-NATO-Kräften und der CIA trotzdem nicht geduldet. Eine stabile Koalition der christdemokratischen Partei mit Oberhand der Moro-Anhänger und einer einflußreichen sozialdemokratischen Partei, denn zu einer solchen entwickelte sich die KPI, hätte die Basis für eine stabilere und von den USA weniger abhängige Ordnung geschaffen. Außerdem bestand die Gefahr, daß Teile der Arbeiterschaft, die unter dem Einfluß der KPI standen, sich nach deren Rechtsruck und Regierungsbeteiligung enttäuscht abwandten und zu den neuen revolutionären Kräften übergingen. Eine solche Entwicklung hätte für diese Bewegung auch neue legale Aktionsräume geschaffen. Das muß eine Horrorvorstellung für die reaktionären Kräfte gewesen sein. So war auch Aldo Moro im Visier des Terrors unter falscher Flagge. Kräfte der geheimen NATO-Untergrundarmee standen Schmiere bei der Entführung durch die sogenannten ”Roten Brigaden”, wenn sie nicht noch viel direkter eingriffen. Die Entführer schossen mit NATO-Spezialmunition, wie sie speziell für Gladio-Truppen angefertigt wurde, die Telefone fielen ”zufällig” zur richtigen Zeit aus, (das war vor der Verbreitung der Handys) was die Fahndung behinderte und den Entführern ungehindertes Untertauchen ermöglichte, und es gab auch im weiteren Verlauf jede Menge der charakteristischen ”unerklärlichen Pannen” bei der Suche nach den Entführern und ihrem Versteck, die eine rechtzeitige Aufklärung, die ansonsten durchaus möglich gewesen wäre, verhinderten. Entgegen der vorher und nachher bei Entführungen geübten Praxis gab es eine harte Linie, nicht mit den Entführern zu verhandeln, und die Führung der KPI, die sich in ihrer eigenen “schlauen Taktik” verhedderte und glaubte, sich mit paladinhafter Treue die für die nahe Zukunft versprochene Regierungsbeteiligung erkaufen zu können, machte diesen Kurs mit und half so noch, ihre Gegner in der DC zu stärken. Schließlich wurde Aldo Moro in einem Auto genau auf halbem Wege zwischen den Parteizentralen der KPI und der Democracia Christiana erschossen deponiert. Moro deutete übrigens selbst an, daß Kräfte aus der eigenen Partei ihn mit aus dem Wege räumen wollten, und verbat sich die Anwesenheit von Parteivertretern auf seinem Begräbnis, falls er nicht überlebte, wie ja auch sein Gegenspieler und Nachfolger Andreotti später als einer der ”Paten” enttarnt wurde, die in der berüchtigten Loge P2 ”Propaganda Due” die subversiven Aktivitäten koordinierten. Moro soll auch umfangreiche schriftliche Aufzeichnungen dazu verfaßt haben, die aber niemals vollständig ans Licht gelangten. Die äußerste Linke wurde in der
Folge dieses Verbrechens pauschal als Komplizen oder Sympathisanten unter
Verdacht gestellt und einer ungeheuren Verfolgung ausgesetzt. Die KPI
segnete auch die Notstandsgesetze mit ab, die z.B. längere Haft auf Verdacht
ermöglichten. Tausende wurden in die Gefängnisse geworfen, ohne daß ihnen
irgendein Vergehen nachgewiesen werden konnte, etwa 100.000 Personen wurden
von den Ermittlungen erfaßt, 40.000 angeklagt, 15.000 verurteilt. Das
Beispiel des faschistischen Militärputsches in Griechenland oder in Chile,
bzw. die reale Gefahr eines rechten Putsches in Italien zeigte der Bewegung
schon früh, daß hinter der demokratischen Fassade der ”Schoß noch fruchtbar
war” für den Faschismus. Keineswegs konnte man von den Linken verlangen,
sich einfach wehrlos machen zu lassen, gerade auch
angesichts der gedungenen faschistischen Mörderbanden, die darauf brannten,
alle Kommunisten und ”Kommunistenfreunde”, bzw. was sie selbst darunter
einordneten, zu massakrieren. Für diesen Fall hatten die rechten Kräfte
in den Geheimdiensten eine Liste mit rund 175.000 Personen aufgestellt,
die in Konzentrationslagern interniert werden sollten (Anm.
11) Deshalb muß ein legitimer militanter Widerstand mit geeigneten
Mitteln unbedingt von solchen Aktionen, wie der Moro-Entführung, die im
Interesse der reaktionärsten Kräfte war, unterschieden werden. Die KPI
tat dies nicht.
Exkurs zu den Roten Brigaden (Brigate Rosse, BR)
Das gilt um so mehr, als offenbar auch die Roten Brigaden (Brigate Rosse, BR, ein Name, der sich bewußt an die italienische Partisanentradition anlehnt), im Unterschied z.B. zur RAF in Deutschland, Anfangs mit besonders militanten Teilen der Arbeiterbewegung in Mailänder Großbetrieben verbunden waren. Man begann mit ”Bestrafungsaktionen” gegen Elemente, die die Arbeiter bespitzelten und drangsalierten. Das wurde ”bewaffnete Propaganda” genannt, oder: „bestrafe Einen und erziehe Viele“. Wenn man die Schilderungen des Mitbegründers der Roten Brigaden Renato Curcio (Anm. 12) liest, wie eine linke rebellische Bewegung, bunt und unerfahren, mit der Unbekümmertheit der Jugend, Kontakt zur Arbeiterbewegung aufnimmt und dann auf massivsten Widerstand seitens der herrschenden Kräfte stößt, wie dann versucht wird, mit den Anforderungen und der sich immer weiter verschärfenden Situation Schritt zu halten, dann ist das sehr authentisch und man fühlt sich regelrecht in die damalige Zeit zurückversetzt. Curcio, er ist damals noch Initiator eines ”Collettivo Politico Metropolitano”, wo junge Arbeiter, Angestellte, Studenten, Künstler zusammentreffen und in einen kreativen Gedankenaustausch treten, beschreibt, wie er damals, kurz nach dem Bombenanschlag auf die Mailänder Landwirtschaftsbank vom 12. Dezember 1969 plötzlich von Polizei mit vorgehaltenen Maschinenpistolen festgenommen wurde. Schlagartig wurde klar, daß einen die Staatsmacht im Visier hatte und jederzeit zuschlagen konnte. Curcio: ”In den Straßen und auf den Plätzen wurde ‘Staatsmassaker’ gerufen, während die politische Macht und die Staatsanwaltschaft die Verantwortung für den Terrorakt ganz offensichtlich den Gruppen der radikalen Linken unterzuschieben versuchten.” Und er fährt fort: ”Diese Ereignisse lösten einen qualitativen Sprung aus. Erst in unserem Denken und dann in unserem Handeln. Wir bewerteten das Bombenattentat und dessen Instrumentalisierung als eine Kriegserklärung an die linke Bewegung, wodurch deutlich wurde, daß wir uns auf einem sehr hohen Konfrontationsniveau befanden. Es handelte sich um einen Wendepunkt, der uns nur zwei Wege offenließ: alles fallenzulassen und die Geschichte des Kollektivs abzuschließen, da es in der neuen Situation keinen Sinn mehr machte, oder weiterzumachen, aber unter der Bedingung, daß wir uns komplett neu organisierten.” Daraus entstand zunächst eine straffer organisierte Gruppe, über deren theoretisches Niveau wir allerdings bei Curcio nichts erfahren, namens ”Sinistra Proletaria” (Proletarische Linke). Man wollte auch eine Art militanten Ordnungsdienst für die Bewegung schaffen. ”Sinistra Proletaria” zerfiel schließlich und ein harter Kern blieb sozusagen übrig. Aus diesem entstanden die “Roten Brigaden”, die militante Aktionen durchführten, deren Mitglieder aber Anfangs noch nicht untertauchten, wie vorher in ihren Wohnungen wohnten und auf Versammlungen gingen. Curcio: ”Die Entscheidung, in die Illegalität zu gehen, wurde allerdings nicht freiwillig getroffen. Es war der zwangsläufige Ausweg, um der immer enger werdenden Schlinge der Polizei zu entkommen. Wir gingen in den Untergrund, weil wir kurz davor standen, praktisch alle festgenommen zu werden.” (S. 57) So entstand die illegale Organisation BR. Man muß außerdem berücksichtigen, daß die Gefahr eines rechten Staatsstreiches immer noch in der Luft schwebte (1974 wurde er konkret in Angriff genommen, aber kurz vor dem ”Startschuß” wieder abgeblasen) und damals viele in der Linken angesichts dieser Gefahr an die Partisanentradition wieder anknüpfen wollten. Auch andere Gruppen der radikalen Linken vertraten ähnliche Konzepte. Das war angesichts der Situation gerechtfertigt. Bedenklich stimmt allerdings, wenn er ein paar Seiten später sagt: ”Ja, sie [die Polizei] wußte auch mehr oder weniger, wer wir waren. Aber es gelang ihr nicht, uns etwas nachzuweisen.” (S. 62) Das zeigt schon eine gewisse Blauäugigkeit. Vielleicht wollte man sie ja auch nicht hochnehmen, weil man eine solche Gruppe in dieser Lage eben auch manipulieren kann. Kennt die Reaktion eine Gruppe und hat Überblick über ihr tun, weiß, wer dazugehört und schafft es womöglich, unbemerkt V-Leute einzuschleusen, dann wird auch nicht selten versucht, eine solche Gruppe zu manipulieren, nach Bedarf Verbindungen zu unterbrechen oder zuzulassen, einzelne auszuschalten, Korridore zu öffnen zu ins Konzept passenden Aktionen oder dort, wo man die Gruppe fernhalten will, auffällig besondere Präsenz zu demonstrieren usw. Hätte man sie dagegen zerschlagen, wäre sie zu dieser Zeit aus ihrer damals bestehenden Massenbasis heraus neu entstanden und man hätte dabei versucht, aus den Fehlern zu lernen. Ein solches Vorgehen war schon beim zaristischen Geheimdienst gängige Praxis. Curcio beschreibt z.B. auch, wie ähnliche Gruppen von Faschisten unterwandert wurden und wie er selbst im September 1974 mittels eines Spitzels zu einem Treffen gelockt und zusammen mit einem zweiten Mitbegründer der Gruppe hochgenommen wurde, als sie kurz davor standen, hochbrisantes Material zu veröffentlichen, ”das Personennetz” des kurz zuvor, im August 74 in letzter Minute abgeblasenen Putsches, das sie bei einem Einbruch in die Wohnung eines führenden Putschisten erbeutet hatten. Bei der Verhaftung wurde auch dieses Material einkassiert und später verschwand es spurlos aus dem Justizarchiv. Curcio sieht da merkwürdigerweise keinen Zusammenhang und weist die Möglichkeit einer Manipulation oder Unterwanderung weit von sich, was schon sehr naiv erscheint. 1978, als die Roten Brigaden die Moro-Entführung durchführten, war Curcio jedenfalls bereits seit Jahren im Gefängnis und hatte nicht mehr viel Kontakt zur Gruppe. Seine Frau Margherita Cargol, die ebenfalls von Anfang an eine wichtige politische Führungsrolle in der Gruppe gespielt hatte, war davor schon getötet worden, bei einer Polizeiaktion regelrecht hingerichtet, auch Alberto Francescini, der Dritte des Trios, das anfangs den führenden Kern der Organisation gebildet hatte, war zu dieser Zeit seit Jahren im Gefängnis. Die vorher angestrebte Rolle des bewaffneten Arms der Arbeiterbewegung wird mit dem Niedergang der radikalen Arbeiterbewegung in den Großbetrieben, auf die sich die BR bezogen, zunehmend illusorischer, die letzten Mitglieder der Betriebszellen wollen schließlich nur noch raus aus den Großbetrieben. Die BR geraten in eine zunehmende Isolation und gehen jetzt zu symbolischen Anschlägen und Entführungen hochstehender Repräsentanten des Staates über. Sehr aufhorchen läßt in diesem Zusammenhang auch die Darstellung der Publizistin Renate Igel, daß Vertreter der RAF und der ”Gruppe 2. Juni”, darunter der berüchtigte Top-Agent Volker Weingraber, der schon bei der Schmücker-Ermordung im Zusammenhang mit der berüchtigten „Gruppe 2. Juni“ eine üble Rolle gespielt hatte, Verbindung zur Brigate Rosse aufnahmen. (Anm. 13) Diese seien völlig geheimdienstlich unterwandert gewesen. Dabei ist in diesem Zusammenhang auch noch bemerkenswert, daß Regine Igel auch der Rolle östlicher Geheimdienste bei RAF und 2. Juni nachgeht und eine solche Beteiligung würde auch hier gerade ins Bild passen. Dies alles ist angesichts der offensichtlichen theoretischen Schwäche der Gruppe um so bedenklicher. Curcio äußert sich dazu so, daß er seine politische Konzeption auf S.113/114 des Buches schon quasi als eine Art ”bewaffneten Reformismus” beschreibt, der die Gesellschaft Italiens aus ihrer ”institutionellen Blockade” befreien sollte. In der Rückschau bezeichnet er selbst dieses Konzept als illusorisch. Insgesamt sieht er sich vor allem als „Praktiker“, in der Tradition der antifaschistischen Partisanen, der “Resistencia”. Aber seine Nachfolger in der Führung der BR bezeichnet selbst er als ”militärische Technokraten”, offenbar fehlte dieser Gruppe von Anfang an weitgehend eine gesellschaftliche Konzeption. So werden die BR zunehmend auch manipulierbarer und leichter zu unterwandern. Die Moro-Entführung spielt jedenfalls dann politisch eine äußerst negative Rolle, dort agieren sie schließlich als Werkzeug beider imperialistischer Supermächte, auch wenn das manchen Beteiligten vielleicht nicht klar wurde. Ob die BR zu dieser Zeit mehr von innen oder mehr von außen manipuliert wurden, damit ihre Aktionen den reaktionären Kräften dienten, ist dann im Endeffekt nicht mehr das Entscheidende.
*
Immer wieder
ist man erstaunt, daß Ganser, der so viele Fakten zusammengetragen hat,
dann die Zusammenhänge nicht zuende analysiert. Das wird besonders anschaulich
im folgenden Zitat, wo es um einen Terrorakt geht, der exemplarische Bedeutung
hat: Die Explosion einer Autobombe am 31. Mai 1972, bei der in Italien
drei Carabinieri getötet wurden und einer schwer verletzt, ein Anschlag,
der den ”Roten Brigaden” in die Schuhe geschoben werden sollte, bei dem
aber ein einzelner junger Richter, der Ungereimtheiten und offensichtliche
Manipulationen bemerkte, schließlich nach Jahren herausfand, daß dieser
Anschlag in Wahrheit von neofaschistischen Kräften zusammen mit Kräften
aus dem militärischen Geheimdienst Sifar begangen wurde. Ganser schreibt: ”Vinciguerra [Neofaschist, der beim hier behandelten Anschlag die Bombe gelegt hatte, später machte er dazu umfangreiche Aussagen] wies zurecht darauf hin, daß sich der Terrorakt von Peteano während eines besonders unruhigen geschichtlichen Zeitraumes ereignete. Mit Beginn der 'Flower-Power-Revolution' in den späten 60er Jahren wurden in den USA und in Westeuropa die Studentenproteste gegen Gewalt im allgemeinen und den Krieg in Vietnam im Besonderen sowie die ideologische Schlacht zwischen der politischen Linken und der politischen Rechten intensiver. Ein großer Teil der Bevölkerung engagierte sich in linksgerichteten gesellschaftlichen Bewegungen, die sich in gewaltfreien Protestformen äußerten, etwa in Demonstrationen, zivilem Ungehorsam, und vor allem in hitzigen Diskussionen. Im italienischen Parlament sympathisierten die starke Kommunistische Partei (Partito Comunista Italiano, PCI) und in geringem Maß die italienische sozialistische Partei (Partito Socialisto Italiano; PSI) mit der Bewegung. Sie kritisierten die Vereinigten Staaten, den Vietnamkrieg und vor allem die Machtverteilung in Italien, denn trotz der zahlenmässigen Stärke im Parlament erhielt die PCI keine Ministerposten zugeteilt und wurde somit absichtlich von der Regierung ausgeschlossen. Auch die italienische Rechte wußte, daß dies eine offensichtliche Diskriminierung und Verletzung der grundlegenden demokratischen Prinzipien war.“ Hier unterbrechen wir zunächst das Zitat. Hier staunt man doch nicht wenig. Was soll z. B. der Verweis auf ”Flower Power”? Diese Pazifizierungskampagne gegen die rebellische Jugendbewegung kann ja wohl nicht im Ernst in dieser Weise angeführt werden, die mit dem ganzen Apparat der damaligen Massenmedien beworben wurde! Im Gefolge kam die Rauschgiftverbreitung und die Nabelschau, statt sich mit den realen Zuständen in der Welt auseinanderzusetzen. Auch dafür fehlte die unterschwellige Reklame in den Massenmedien nicht, die mit reißerischen Reportagen über die Erlebnisse auf „Trips“ Neugier erzeugten, Aufklärung à la „Schulmädchenreport“. Das LSD und andere Drogen z.B. fanden dann im Zuge dieser Entwicklung ihren Weg aus den Labors der CIA unter die Jugend, aus den CIA-Labors, wo sie zuvor tatsächlich als Mittel, bei Verhören den Willen von Delinquenten zu brechen, erprobt wurden, in Fortsetzung von Experimenten, die schon die Nazis gemacht hatten. (Anm. 14) Und der friedliche Protest gegen Gewalt im allgemeinen ist doch wohl nicht die große Bedrohung, gegen die solche Kräfte aufgefahren werden. Nein, es war die zunehmende Militanz eines Teils der neuen Jugendbewegung, ihr Suchen nach Konzepten, wie dem Kapitalismus und Imperialismus beizukommen ist, das aus vielen in kurzer Zeit neue Anhänger des Marxismus machte, das neue marxistische Gruppen aus dem Boden wachsen ließ, die erneut zu dem Schluß kamen; daß nur eine gründliche Umwälzung der Gesellschaft, die Organisierung der Arbeiterklasse zum Kampf für eine klassenlose Gesellschaft, einen Ausweg bietet. Das ist es was aus der Sicht der Gladio-Krieger und ihrer Hintermänner bekämpft werden mußte. Da hatten die Reaktionären Kräfte auf der Welt jahrzehntelang kolossale Mittel aufgewandt, um eine solche Bewegung mit der Wurzel auszutilgen, sie nie wieder hochkommen zu lassen -- und nun entstand sie aus der Jugend wieder neu! Das kann man doch nicht einfach als wesentliche Bedingung unter den Tisch fallen lassen! Es geht dann weiter bei Ganser: „Es
war in diesem Klima, als die extreme Linke und die extreme Rechte damit
begannen, Terror einzusetzen. Auf der Seite der Linken waren die italienischen
kommunistischen ”Roten Brigaden” und die ”Rote Armee Fraktion” (RAF) in
Deutschland die bekanntesten Terrorgruppen in Westeuropa. Gegründet von
Studenten der Universität von Trento und mit geringer bis keiner militärischen
Ausbildung zählten Margerita Cargol, Alberto Francescini und Alberto Curcio
zu den ”Roten Brigaden”. Ebenso wie die RAF waren sie überzeugt, daß Gewalt
angewendet werden mußte um die bestehende Machtstruktur zu verändern,
die sie als ungerecht und korrupt empfanden. Wie bei der RAF richtete
sich der Terror nicht gegen Massenansammlungen, sondern gegen sehr sorgfältig
ausgewählte Einzelpersonen, die sie als Repräsentanten des ”staatlichen
Apparates” betrachteten, wie etwa Bankiers, Generale und Minister, die
sie entführten und oftmals auch ermordeten. In den Operationen, die vor
allem in den 70er Jahren stattfanden, waren die ”Roten Brigaden” in Italien
für 75 Tote verantwortlich. Dann wurden sie aufgrund ihrer nur begrenzten
militärischen und strategischen Fertigkeiten und Erfahrungen festgenommen,
vor Gericht gestellt und in Gefängnisse gebracht.” Ich bringe hier ein so langes Zitat, weil hier die Konfusion des Autors, wenn er gesellschaftliche Zusammenhänge analysieren will, deutlich zutage tritt. In den bisherigen Ausführungen habe ich schon indirekt einiges davon aufgegriffen. Mit den Roten Brigaden habe ich mich zuvor nicht ohne Grund länger auseinandergesetzt, weil ich sie nicht mit der RAF gleichsetzen will. Großes Gewicht habe ich auf die Veränderung des Charakters dieser Gruppe gelegt. Ganser ignoriert den Bruch in der Entwicklung und das Element der Manipulation, das meiner Ansicht nach nicht außer Acht gelassen werden kann, zumal er ja selbst schildert, wie mit der Autobombe daran gearbeitet wird, die Gruppe in die Enge zu treiben. Die Praxis der Gruppe und ihr Charakter vom Anfang ist doch offensichtlich vollkommen eine andere als in späteren Phasen. Die Gewalt, die am Anfang angewendet wird, hat einen anderen Charakter und dient anderen Zwecken als in späteren Zeiten. Dann zur RAF: Weiß Ganser nicht, daß die RAF ihre ersten Waffen und Bomben von einem Spitzel des Verfassungsschutzes hatte? Und der Verfassungsschutz im damaligen West-Berlin, wo die USA direkt die politische Macht hatten, hat mit Sicherheit nichts ohne Wissen von entsprechenden Kräften, die von gleichem Charakter wie Gladio in Italien waren, gemacht. Dort ist von Anfang an viel mehr Manipulation im Spiel und die inzwischen aufgedeckten Verbindungen zu östlichen und westlichen Geheimdiensten, die Fakten über die Unterwanderung, die herausgekommen sind, können doch nicht so einfach ignoriert werden und das Ganze als die „Extreme Linke“ der Bewegung dargestellt werden. In der letzten Zeit gar, der sog. ”dritten Generation” der RAF, in der Zeit bevor dann die Proklamierung der Auflösung kam, ist es vollkommen unklar, wer die der RAF zur Last gelegten Attentate überhaupt begangen hat. Man suchte zuletzt auf den Fahndungsplakaten Menschen, die in der DDR quasi ”in Pension” waren; und die bundesdeutschen Behörden waren zu dieser Zeit auch darüber im Bilde. Oder man suchte z. B. Menschen, die lange vorher ins Ausland gegangen waren. Wenn aber nachweislich Köpfe auf die Fahndungsplakate gesetzt wurden, von denen man wußte, die waren es nicht, dann legte man falsche Fährten und verdeckte willentlich die wirklichen Fährten. Und bei einem Rohwedder und einem Herrhausen kann es, ähnlich wie bei Moro, auch ganz andere Motive geben, als sie in angeblichen ”Bekennerschreiben” angegeben werden, in ”Bekennerschreiben”, deren Authentizität diejenigen Bezeugen, die auf den Plakaten die falschen Personen suchten. Gansers Naivität mutet hier schon seltsam an, nachdem er sich doch mit so vielen Betrugs- und Täuschungsmanövern befaßt hat. In Deutschland ist noch lange nicht so viel and Licht gekommen wie in Italien. Auch hier, und gerade hier, hat es ein solches unterirdisches Netz gegeben, das im Zusammenhang mit „linkem“ und rechtem Terrorismus tätig gewesen ist, davon muß ausgegangen werden und dafür gibt es auch Hinweise. Hier gibt es auf jeden Fall noch größere Lücken. In Deutschland ist vieles noch nicht aufgedeckt. In diesem Beitrag hier wird der Versuch unternommen, zumindest einiges an politischen und historischen Zusammenhängen nachzuliefern, damit zumindest die vielen von Ganser gelieferten Fakten in den richtigen Zusammenhang eingeordnet werden können. Wassili Gerhard Geschrieben überwiegend Sommer 2008, beendet Anfang März 2009. Endüberarbeitung Ende Juli/Anf.August 2013.
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1) Diese hervorragende Analyse von 1973 erfaßt die damalige Lage und die internationale Differenzierung und will eine Orientierung für die marxistisch-leninistischen Parteien und Kräfte geben, wie dies in der Politik berücksichtigt werden sollte. Sie ist natürlich in einer ganz anderen Zeit geschrieben worden und kann deshalb heute nicht einfach eins zu eins auf die aktuellen Verhältnisse angewandt werden. Das Grundsätzliche der hier zitierten Ausführungen behält auch heute noch voll seine Gültigkeit. Zurück
2) Zu Untergrundarmeen in sozialistischen Ländern: Derartige Strukturen versuchte der CIA überall aufzubauen. Was heute kaum noch bekannt ist: In Polen z.B. kämpfte noch Jahre nach der Niederlage des Faschismus in den Beskiden, einem unzugänglichen Bergebiet, eine Guerillatruppe, die sich aus lokalen antikommunistischen Rebellen und versprengten Resten der Naziarmee und vormaligen Kollaborateuren rekrutierte, von westlichen Geheimdiensten unterstützt und angeleitet. Derartiges gab es auch in anderen vormalig besetzten Gebieten in sozialistischen Ländern. Zurück
3) Adenauer in seinen Erinnerungen: “Wir konnten schließlich eine Einigung herbeiführen, indem wir eine prinzipielle Entscheidung in dieser Frage [Vergesellschaftung der Produktionsmittel, “sozialistische Wirtschaftsexperimente” nennt es Adenauer zuvor; W. G.] aufschoben mit folgender Begründung, die wir in das am 1. März 1946 veröffentlichte Programm aufnahmen: ‘Die sich aufdrängende Frage der Vergesellschaftung von Teilen der Wirtschaft ist zur Zeit nicht praktisch, da die deutsche Wirtschaft nicht frei ist. Bei ihrer späteren Regelung werden wirtschaftliche und politische Gesichtspunkte, vor allem das Allgemeinwohl, maßgebend sein.’ Die Erreichung dieses Kompromisses zwischen den widerstrebenden Auffassungen war für die CDU äußerst wichtig. Wenn die Einigung nicht erreicht worden wäre, so fürchte ich, wäre unsere Partei auseinandergefallen.” (Konrad Adenauer - Erinnerungen 1945 - 1953, S. 60 f.) Man merkt dieser Kompromißformel noch das zähe Ringen um jedes Wort an. Zurück
4) Griechenland ist in diesem Buch ein eigener Abschnitt gewidmet. Dort hatten im zweiten Weltkrieg antifaschistische Kräfte noch vor den alliierten Truppen große Kräfte der faschistischen Truppen gebunden und schließlich weite Teile des Landes selbst befreit. Die stärkste Widerstandsbewegung ELAS war von den Kommunisten dominiert und auf ihre Initiative hin gegründet worden, aber auch Menschen anderer politischer Richtung kämpften in ihren Reihen. Großbritannien unterstützte ELAS zunächst, ging aber noch während des Krieges, bereits 1943, ein heimliches Bündnis mit ultrarechten politischen Kräften ein, darunter auch ehemalige Nazi-Kollaborateure, die Überfälle und Massaker gegen die antifaschistische Untergrundbewegung verübten, fiel so über seinen vormaligen Verbündeten her. Die britische Presse durfte nicht mehr über die militärischen Erfolge der ELAS berichten. Diese fortgesetzten Aktivitäten mit bewaffneten Überfällen und Massakern, unterstützt durch die britische Besatzungsmacht, führten schließlich nach Kriegsende in ihrer Fortsetzung einen blutigen Bürgerkrieg in Griechenland herbei, in dessen Verlauf die Kommunisten und die ELAS militärisch niedergeschlagen wurden. England als Besatzungsmacht rief dazu 1947 die US-amerikanische Armee zur Hilfe, die ihre ganze Militärwalze einschließlich chemischer Kampfmittel und Napalm zur Verfügung stellte. So wurde der griechische Widerstand, der den Nazis erfolgreich die Stirn geboten hatte, vernichtend geschlagen und die Dominanz der Rechten und ehemaliger Nazi-Kollaborateure erzwungen. Aber deren Herrschaft war zu offen willkürlich, auf Wahlbetrug und Einschüchterung aufgebaut und rief immer größeren Widerstand hervor, so daß sie 1964 durch eine sozialdemokratische Regierung abgelöst wurde. Als diese Regierung nicht genug Eifer bei der Unterdrückung der Linken an den Tag legte und ihnen zu viel Spielraum ließ, erfolgte 1967 der Putsch der Obristen. Dieser Putsch lief quasi nach NATO-Blaupause ab. Der griechischstämmige CIA-Putschspezialist Karamessiness, der in diesem Putsch eine wichtige anleitende Rolle gespielt haben soll, wurde dann später nach Italien versetzt, wo in den Putschvorbereitungen teilweise wieder die gleiche Handschrift zu erkennen ist. Zurück
5) 1952 wurde in der Bundesrepublik eine geheime Organisation namens ”Technischer Dienst” des ”Bundes Deutscher Jugend”, aufgedeckt. Dies geschah durch ein Mitglied, den ehemaligen SS-Offizier Otto, der aus eigenem Antrieb sich der Frankfurter Polizei offenbarte. Der “Technische Dienst” war eine Unterabteilung einer rechtsradikalen politischen Organisation, eben jenes ”Bundes deutscher Jugend”, der sich aber entgegen seinem Namen zumeist aus Erwachsenen rekrutierte - das Durchschnittsalter war 42. Die Anführer waren zumeist ehemalige Offiziere der Wehrmacht oder der SS. Diese Organisation legte besagte Liquidationslisten an und bildete eine bewaffnete Bande unter Anleitung und Ausrüstung durch alliierte Verbindungsleute. Sie wurden auch auf amerikanischen Truppenübungsplätzen trainiert und bekamen Unterricht, wie man lautlos und ohne Spuren mordet. Die ersten 10 Plätze der Liquidationsliste waren mit führenden Kommunisten besetzt, aber die meisten auf der Liste waren Sozialdemokraten, denen man damals nicht über den Weg traute. (Soviel zur offiziellen Behauptung, die Vereinigung von KPD und SPD zur SED sei ausschließlich das Ergebnis von Zwang gewesen. Im Westen wurde sie teilweise mit Zwang und Einschüchterung verhindert.) Die Alliierten trauten offenkundig vielen damaligen bürgerlichen Politikern nicht und hielten ihre Untergrundkräfte in Reserve, um einzugreifen, wenn die gewählten Politiker z. B. zu Kompromissen mit der Regierung der DDR und zur Wiedervereinigung auf einer solchen Grundlage neigen sollten. Unter den Sozialdemokraten auf der Liste war auch der Innenminister von Hessen Zinnkann. Am 8. Oktober 1952 wurde die Sache öffentlich vor dem Hessischen Landtag zur Kenntnis gebracht, da die Strafverfolgung anscheinend auf sich warten ließ. Nach der Aufdeckung wurden die Beteiligten vor der Verfolgung geschützt, teilweise direkt unter den Schutz der Besatzungsmacht gestellt, die Ermittlungen verliefen gehorsamst im Sande. Es hieß dann, der ”Technische Dienst” werde aufgelöst. Aber das war offenbar nur eine von mehreren Organisationen. Das zeigte sich auch in den 80er Jahren, denn da wurde ein umfangreiches geheimes unterirdisches Waffenlager in einem Waldgebiet entdeckt, wobei hier der anfängliche Unwillen der Behörden und der Justiz tätig zu werden ins Auge springt. Von dem Förster Lembke, natürlich wie üblich Rechtsradikaler, der dieses Waffenlager hütete gab es eine Verbindung zur ”Wehrsportgruppe Hoffmann” und zum Attentäter 1980 auf dem Münchener Oktoberfest, Gundolf Köhler. Seine Bombe stammte mit hoher Wahrscheinlichkeit aus diesem Depot. Wieder deutete alles auf ”Stay Behind”, bzw. die berüchtigte “Strategie der Spannung” hin. Als der Förster Lembke schließlich doch ins Gefängnis kam und dort ankündigte, er wolle aussagen für wen er die Waffen, Sprengstoffe und sonstige Ausrüstung verwahrte, wurde er am nächsten Tag erhängt in seiner Zelle gefunden. Die Justiz legte keinen besonderen Eifer an den Tag, die Hintergünde zu erhellen. Schließlich wurde er nach üblichem Muster zum ”Einzeltäter” erklärt, seine Gesinnungsgenossen und Helfer kamen mit geringfügigen Strafen davon. Es lohnt sich, diese Vorgänge bei Ganser im Detail zu studieren. Zurück
6) Die SPD, ursprünglich wirklich eine Arbeiterpartei, hatte damals bereits eine längere Entwicklung der Korrumpierung und Entartung hinter sich. Diese Führung hatte die revolutionären Ziele faktisch aufgegeben und sich im rückständigen deutschen Gesellschaftssystem, in dem es noch nicht einmal eine echtes parlamentarisches System gab und der Feudalismus, besonders in „Ostelbien“, der noch keineswegs völlig überwunden war, auf Dauer eingerichtet. Schließlich hatten sie die deutschen Arbeiter für die ”eigenen” Imperialisten auf die Schlachtbänke des ersten Weltkrieges geführt. Als der Krieg sich als verloren erwies, setzten sie ihre Hoffnung auf einen pazifistischen Kurs und die US-Regierung unter Woodrow Wilson. Die Wilson-Administration ihrerseits entfaltete Druck, daß die Regierung von ”unbelasteten Kräften” zu übernehmen sei, was auf die SPD gemünzt war, weil sie nur mit einer solchen Regierung zu verhandeln bereit sei. Die Sozialpolitik, mit der die SPD die Arbeiter dann im weiteren zu befrieden suchte, ist sicher nicht zufällig der damaligen Sozialpolitik der ”Demokraten” in den USA, der Partei Wilsons, ähnlich. Die Betriebsräte z. B. ähneln in ihrem Charakter sehr stark den in den USA vielfach eingeführten ”Betriebsgewerkschaften”, die als ein Gegenmodell zu wirklichen Gewerkschaften konzipiert waren. Zurück
7) Die Nazis erwiesen Noske dafür später ihre Dankbarkeit. Er wurde nach 1933 zwar (aufgrund des “Gesetzes über das Berufsbeamtentum”) vorzeitig in den Ruhestand versetzt, (er war von seiner Partei mit einem ruhigen Posten bedacht worden, für eine Funktion in der ersten Reihe blieb er zeitlebens zu verrufen), aber Göring persönlich sprach mit ihm und sicherte ihm zunächst sogar zu, daß er bis zu seiner Pensionierung im Amt bleiben könne, wie er selbst wünschte, was aber dann nicht eingehalten wurde. In einem Artikel auf <http://www.weltderarbeit.de/Wollenberg2.pdf> führt dazu Jörg Wollenberg in dem Artikel „Georg Elser und ‚Hitlers Volksstaat’“, einer Kritik an Thesen von Götz Aly, aus:
„Zur Verabschiedung rühmte ihn der preußische Ministerpräsident Hermann Göring: „Einen Mann wie Sie schickt man nicht fort…„Sie sind der einzige von den frühen Leuten, deren Verdienste wir anerkennen“. Die Nazis übernahmen zusätzlich die Umzugskosten für die „Eiche unter den sozialdemokratischen Pflanzen“, so Adolf Hitler, nach Frankfurt am Main, wo er weitgehend unbehelligt seine Memoiren schreiben konnte, die 1947 im Bollwerk-Verlag veröffentlicht wurden.“ [und die rechte und antisemitische Ausfälle enthalten W.G.]
Als nach dem 20. Juli 1944 das Naziregime blindwütig um sich schlug und wahllos alles verfolgte, was nur irgendwie vielleicht in Opposition stehen könnte, wurde dann allerdings auch Noske als ehemaliges führendes SPD-Mitglied interniert. Das ist übrigens die Zeit, wo auch Adenauer dieses Schicksal traf. Zurück
8) Nach dem sog. Freedom of Information-Act. Bei Vorgängen, die lange genug zurückliegen, sollen nach amerikanischem Recht die noch vorhandenen geheimen Dokumente zugänglich gemacht werden, wobei besonders sensible Passagen, die z.B. noch lebende Personen schädigen könnten, geschwärzt werden müssen. Aber es scheint ja besonders charakteristisch für die USA zu sein, dass Schein und Wirklichkeit in der Politik bisweilen in krasser Weise auseinander klaffen. Das wird auch in Gansers Buch sehr deutlich. Zurück
9) Der Fall Tinner. Der Schweizer Urs Tinner arbeitete für Abdul Qadeer Khan, den man den „Vater der pakistanischen Atombombe“ nennt, der später Handel mit Know How und technischer Ausrüstung zum Bau von Atomwaffen betrieben haben soll. Er trat nach eigenen Angaben dann heimlich in die Dienste der CIA ein, der ursprünglich selbst die Entwicklung der Atombombe in Pakistan gedeckt hatte, als zuvor Indien eigene Atomwaffen entwickelte, aber dann gegen die Weitergabe des Know How arbeitete: Tinner wurde 2004 in Deutschland verhaftet und an die Schweiz ausgeliefert, weil er gegen Schweizer Kriegswaffengesetze verstoßen hat, wo er Jahre in Untersuchungshaft verbrachte. Letztlich wurde er aber Ende 2008 ohne Prozeß entlassen, sein Bruder war Anfang 2009 immer noch in Haft. Die Unterlagen, die bei ihm gefunden wurden und die Prozeßgegenstand geworden wären, wurden zwischenzeitlich vernichtet. Es wird vermutet, dass die Schweiz auf Druck der USA so verfuhr, damit deren Rolle in der Affäre nicht auffliegt. Es wird auch verschiedentlich vermutet, dass die USA dem Iran Unterlagen zum Bau von Atombomben zugespielt haben soll, in die aber Fehler eingebaut wurden, so dass nicht wirklich Atomwaffen damit gebaut werden können. Das wäre natürlich sehr brisant. Dieser Vorgang ist in der Schweiz als Tinner-Affäre bekannt. Zurück
10) In Italien brach das faschistische Mussoliniregime im Juli 1943 zusammen, als die Alliierten in Sizilien landeten. Zuvor schon hatte sich großer Unmut gegenüber den deutschen Verbündeten entwickelt, als die italienischen Truppen an der Ostfront nach den schweren Niederlagen im Krieg mit der Sowjetunion sich von der deutschen Militärführung verheizt und im Stich gelassen fühlten. Es gab einen Putsch, Mussolini wurde gefangen genommen und die neue Regierung unterzeichnete einen Waffenstillstand mit den Alliierten. Die deutschen Truppen marschierten daraufhin in Italien ein, befreiten Mussolini und errichteten in Nord- und Mittelitalien ein Marionettenregime mit Mussolini an der Spitze, das nun mit barbarischem Terror zusammen mit SS und Wehrmacht gegen den Widerstand agierte. Es entwickelte sich eine breite Partisanenbewegung unter starker Teilnahme der Kommunisten. Die Truppen der Alliierten hielten sich bei diesen Vorgängen zurück, vermieden es, die Partisanen zu unterstützen, denn sie befürchteten einen breiten Volksaufstand, in dem die Kommunisten eine starke Rollen spielen könnten, so wie sie es bei ihrer Landung in Genua erlebt hatten. Die Partisanenbewegung befreite trotzdem selbständig große Teile Italiens. Die USA und GB nahmen schon früh Kontakt zu Kräften der italienischen Faschisten auf, bewahrten viele nach dem Krieg vor der gerechten Strafe, um sie in der Nachkriegsordnung gegen die Kommunisten in Dienst zu nehmen. Vor dem Zweiten Weltkrieg gab es mit Sicherheit sowieso vielfältige Kontakte, denn um Mussolini gab es in der angelsächsischen Sphäre anfänglich einen regelrechten Starkult. Es ist die Frage, ob die überhaupt alle völlig abrissen. Viele gelangten wieder auf führende Positionen und sie bildeten ein tragendes Element der Gladio-Organisationen. Zurück
11) Quelle: ”Von Mussolini bis Fini. Die extreme Rechte in Italien” von Gerhard Feldbauer, Berlin 1996. Dieses in der Reihe Antifa-Edition erschienene Buch befaßt sich speziell mit den Faschisten in Italien und ihrer jüngeren Geschichte, ist einerseits in dieser Frage ausführlicher als das Buch Gansers, läßt aber ebenfalls die Rolle der neuen Jugend- und Studentenbewegung und der daraus hervorgegangenen neuen revolutionären Marxisten weitgehend aus. Feldbauer, der in der DDR mit dem Thema italienischer Faschismus habilitierte, ist Kenner auf diesem Gebiet. In jüngerer Zeit kritisiert er immerhin auch den revisionistischen Kurs des damaligen Vorsitzenden der KPI Berlinguer als verheerend. Daß er möglichen Kooperationen von östlichen und westlichen Geheimdiensten nicht nachgeht, ist vor seinem politischen Hintergrund nicht überraschend. Zurück
12) Quelle: Renato Curcio ”Mit offenem Blick - Ein Gespräch zur Geschichte der Roten Brigaden in Italien von Mario Scialoja”, ins Deutsche übersetzt von Dario Azzelini.” Es ist mir natürlich nicht möglich, die Authentizität dieser Quelle ganz sicher festzustellen, aber wenn man diese Zeit kennt, kommt einem vieles bei Curcio sehr authentisch vor. Zurück
13) In dem Buch “Deckname Kette” von Wolfram Bortfeldt, bei dem es um die Vorgänge um die Ermordung des Spitzels Ulrich Schmücker im Juni 1974 geht, wird anschaulich beschrieben, wie die sog. “Bewegung 2. Juni” unterwandert und manipuliert wird, so daß schon der Spitzel den Spitzel bespitzelt und im Grunde der Geheimdienst teilweise besser im Bilde ist, als die Mitglieder der Gruppe selbst. Man läßt sie offenbar agieren, obwohl man die wichtigsten Akteure mehr als einmal hochnehmen könnte. In diesem Spiel spielt jener Agent, mit vollem Namen Volker Weingraber Edler von Grodek, eine zentrale Rolle. Die ganzen jahrelangen ausgeklügelten Manipulationen des Prozesses gegen die angeblichen Täter des Mordes an Schmücker, eher Randfiguren der Gruppe, hatten offenbar vor allem den Zweck, die Tätigkeit dieses Topagenten zu decken, der sich derweil immer mehr in die “Scene” hineinarbeitet. Als dieser Prozeß nach vielen Jahren und mehreren erfolgreichen Revisionen mit der Begründung eingestellt wird, daß aufgrund der vielfachen geheimdienstlichen Manipulationen die Wahrheit nicht mehr ermittelbar ist, da hat die Hauptangeklagte Ilse Schwipper viele Jahre ihres Lebens in Untersuchungshaft verbracht, in der ihre Gesundheit untergraben wurde. (Vor kurzem ist sie in Berlin gestorben.) In diesem Buch wird beschrieben, wie sich der Agent Volker Weingraber immer weiter vorarbeitete und sein Tätigkeitsgebiet schließlich auf die “RAF” und dann auf Italien ausweitete. Das Buch lüftet einen Zipfel, so daß wir einen Teil der verdeckten Aktivitäten und des Gespinstes von Manipulationen erkennen können. Der Autor nutzte dabei die Gelegenheit, Zugriff auf Untersuchungsberichte und geheime Akten zu erhalten, offenbar im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuß, der 1989 gebildet wurde, aber seine Tätigkeit, angeblich wegen des Regierungswechsels, nicht beendete. Das Buch hat aber eine wichtige Schwäche. In puncto Gladio-Strukturen erfährt man nichts. Im damaligen West-Berlin konnte der Verfassungsschutz aber auf keinen Fall einfach so agieren, ohne dabei in enger Verbindung mit den Alliierten zu stehen. Genauer gesagt: West-Berlin war deren Militärkolonie, sie hatten dort das Sagen. Oder brauchten sie deshalb solche Strukturen nicht und lenkten den VS direkt? Schon am Anfang wird der heutige gut informierte Leser stutzig. Es gibt eine Schilderung, als sei der Autor dabeigewesen (will er jeden Anschein von Zweifel vermeiden?): US-Soldaten machen genau am Tatort zur Tatzeit eine Nachtübung und finden den noch lebenden Schmücker. Er sagt noch etwas, was sie angeblich nicht verstanden haben. Er hat einen Brief dabei, der dann irgendwie verschwindet. Als die Berliner Polizei schließlich geholt wird, ist er tot. Stefan Aust, der später ein Buch zum gleichen Thema geschrieben hat, “Der Lockvogel”, erwähnt noch, daß ein Fotoreporter der Bildzeitung schon vor der Polizei am Tatort gewesen sei. Und wenn nun das Militär in Wahrheit den Vorgang abgesichert hat, damit niemand die Liquidierungsaktion stört? Und wenn es bewußt dafür gesorgt hat, daß Schmücker niemandem etwas mitteilen kann, weder per Brief noch mündlich? Dieser Möglichkeit gehen weder Bortfeld noch Aust nach. Wenn man Gansers Buch kennt, z. B. wie die Moro-Entführung abgelaufen ist, hält man das für möglich. Es gibt in dieser Richtung noch mehr Auffälligkeiten. Schmücker bekommt einen Job in einem Hotel gleich neben dem amerikanischen Hauptquartier. Auch Bortfeld kommt das merkwürdig vor: “Deshalb liegt es nahe, daß alle Beschäftigten aus Sicherheitsgründen besonders überprüft werden, nicht nur weil es zahlreiche Anschläge gegen amerikanische Einrichtungen gegeben hat, sondern auch wegen Spionagegefahr. Zudem liegt das Hotel innerhalb der vom Stadtkommandanten erklärten Bannmeile: Hier entgeht den Sicherheitskräften kaum etwas.” (“Deckname Kette”, S. 79) Und drei Häuser weiter, quasi unter den den Fittichen der amerikanischen Besatzungsmacht, residiert der Verfassungsschutz. Und immerhin war Schmücker schon an einem Anschlag auf einen amerikanischen Offiziersclub (“Deckname Kette”, S. 24) beteiligt. Hatte man ursprünglich mehr mit ihm vor, aber er erwies sich als ungeeignet? Mit dem heutigen Wissen muß man solche Fragen stellen. Unsere Organisation sagte damals bezüglich der “Bewegung 2. Juni”: “Derlei politisch zwielichtige Organisationen ... sind seit langem zu einem Feld für alle möglichen Geheimdienste geworden, die mit derartigen Aktionen versuchen, bestimmte politische Pläne durchzusetzen und bestimmte politische Anstösse zu liefern.” (REVOLUTIONÄRE STIMME, Zeitung der KPD/ML (NE), Extrablatt Nr. 21, 1.3.75) Zurück
14) Siehe z. B. das Buch “Deckname Artischocke” - Die geheimen Menschenversuche der CIA” von Egmont R. Koch und Michael Wech. Zurück
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