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Internet Statement 2013-29
Wie an das Flüchtlingsproblem herangehen?
Die syrischen Flüchtlinge, die hierher kommen, sind aus ihrem Land vertrieben worden, weil Imperialisten verschiedenster Couleur sich dort als Kriegstreiber betätigen und sogenannte Rebellengruppen angestiftet haben, dort gegen die bestehende Regierung vorzugehen. Das ist ein offenes Geheimnis, welches im Grunde heute auch von niemand mehr geleugnet wird. Auch gewisse örtliche Potentaten sind an diesen Machenschaften beteiligt. Vor allen Dingen Saudi-Arabien, aber auch noch andere. Es ist daher zum überwiegenden Teil überhaupt nicht die Schuld der einzelnen syrischen Flüchtlinge, daß sie nun zu so Vielen hierher kommen, sondern es hat Gründe, die sie zum allergrößten Teil jedenfalls nicht selbst zu verantworten haben, und deswegen haben sie auch einen Anspruch darauf, hier in einer angemessenen freundlichen Weise empfangen zu werden. Das wäre auch durchaus der Fall, wenn die deutsche Regierung ebenso wie gewisse örtliche Bürokraten in einzelnen Bundesländern, beispielsweise Brandenburg oder auch Berlin sich nicht zum Teil so anstellen würden, dieses Problem in einer solchen Weise zu managen, daß es hier zu Unmut führen muß. Man sucht ausgerechnet einen Bezirk in Berlin aus, in dem es besonders viele jugendliche Arbeitslose gibt, in dem besonders viele jugendliche Alleinerziehende mit Kindern von Hartz IV leben und auch ansonsten die ganzen Verhältnisse wohnungsmäßig und auch was Bildungsmöglichkeiten betrifft, keineswegs so sind, daß sie den Ansprüchen einer jungen Gesellschaft gerecht werden. (Immerhin ist Marzahn-Hellersdorf einer der wenigen Bezirke in Berlin, wo es die meisten jungen Eltern mit Kindern gibt.) Gebäude, wie ehemalige Schulen, das besagte Gymnasium beispielsweise, stehen dort leer herum, obwohl es vielleicht besser, angesichts des dortigen Nachwuchses, längst wieder geöffnet werden sollte. Jetzt wird es mit einigem Aufwand zum Asylbewerberheim umgebaut - eine wirklich ermutigende Perspektive. Jedenfalls könnte man Leute verstehen, denen solche Gedanken durch den Kopf gehen. Ein solches Prozedere, mit dem man obendrein die Anwohner vor die vollendeten Tatsachen gestellt hat, ist natürlich äußerst "geschickt" und wie gerufen dazu angetan, einen gewissen Unmut innerhalb der Bevölkerung anzuheizen und vor allem rechten Elementen einen Vorwand zu liefern sich dort einzunisten und ihre üble Hetze und Demagogie unterzubringen zu versuchen, bei einer solchen Gelegenheit. Daß dies zum Teil auch unter der Bevölkerung so gesehen wird, zeigt die Aussage eines jungen Arbeitslosen, der heute im RBB ausnahmsweise auch mal - zitiert wurde, der sogar meinte, daß dies mit Absicht so gemacht worden sei, obwohl die brisante soziale Lage in diesem Bezirk bekannt sei, nunmehr Hunderte von Asylbewerbern ausgerechnet dort in einer ehemaligen Schule unterbringen zu wollen. Es gäbe doch sicher auch andere Möglichkeiten. Daß es tatsächlich auch anders geht, zeigt das Beispiel des an den Berliner Bezirk Zehlendorf angrenzenden Ortes Teltow, welches der RBB noch gestern oder vorgestern relativ groß als positives Beispiel für eine wie er sich ausdrückte sogenannte Willkommenkultur herausgestellt hatte. Es sind aber nicht dieselben Bedingungen, das verschweigen sie dabei. Teltow ist ein relativ reicher Bezirk mit vielen Eigenheimen, in dem nicht annähernd die soziale Brisanz herrscht wie in Hellersdorf. Zugleich wurde bekannt, daß seit 2009 sich die Zahl der Asylbewerber
in Berlin vervierfacht hat. Sicherlich sind darunter auch eine ganze Reihe
echte Asylbewerber, zieht man die Folgen der von imperialistischer Seite
betriebenen Kriege in Nordafrika oder Afghanistan beispielsweise in Betracht.
Aber es sind eben auch eine ganze Reihe von Menschen darunter, vor allem
aus den ehemaligen sogenannten Ostblockländern wie Rumänien
und Bulgarien, die nicht ganz zu unrecht als sogenannte "Wirtschaftsflüchtlinge"
bezeichnet werden. Es macht keinen Sinn, beispielsweise davor die Augen
zu verschließen, daß auch eine ganze Reihe von Menschen aus
diesen Ländern sich deswegen hierher gezogen fühlen, weil sie
mitsamt ihren recht zahlreichen Familienmitgliedern hier ein "Einkommen"
erzielen, welches ihnen ein um ein Vielfaches besseres materielles Leben
ermöglicht als in ihren Herkunftsländern. Das liegt daran, daß
diejenigen, die aus heutigen EU-Ländern kommen, eigentlich keine
echten Asylsuchenden sind, sondern die sogenannte Freizügigkeit (Schengener
Abkommen) innerhalb der EU nutzen, um hierher zu kommen, weil sie in ihrem
eigenen Land ein elendes Leben haben, weil sich das Land nicht vernünftig
entwickelt - die Gründe dafür muß man auch mal näher
untersuchen, sie sind nämlich zum Teil EU-bedingt, was eben bei vielen
Menschen dort die Neigung entstehen läßt, in sog. reiche Staaten
wie zum Beispiel Deutschland zu kommen, eben in der Hoffnung auf ein besseres
Leben. Zumindest für Flüchtlinge aus Rumänien oder Serbien
wie auch anderen ehemaligen sog. Ostblockländern ist dies in vielen
Fällen eine Motivation. Wie es allerdings solchen Menschen geht, die nicht als Asylsuchende, sondern als Arbeitskräfte herkommen, bzw. angeworben werden, von bestimmten Firmen und Konzernen, steht zum Teil auf einem ganz anderen Blatt. Dazu gab es vor Kurzem in der ARD Sendung "Monitor", einen hoch interessanten Bericht darüber, wie es beispielsweise solchen Arbeitskräften in Dortmund geht. Da wird sich in keiner Weise von den Behörden so drum gesorgt wie es bei Asylbewerbern teilweise der Fall ist. Ganz im Gegenteil, da überläßt man die Unterbringung Schleppern, welche diesen Menschen allenfalls eine schmutzige Matratze zum Schlafen anbieten und sich andere Sauereien erlauben, alles unter den Augen der Behörden dort. Und zum Wohle und Profit der betreffenden Unternehmen, die solche Menschen beschäftigen. Das ist, zum Teil jedenfalls, einfach eine andere Welt. Angesichts solcher Zustände klingt es wie eine Verhöhnung,
wenn zum Beispiel eine Vertreterin der Behörde, die zu den Verhältnissen
der Unterbringung der Asylbewerber in Berlin befragt wurde, sagte: Ja,
wir bemühen uns mit dem Umbau (des Gymnasiums in Hellersdorf) möglichst
rasch fertig zu werden, damit dann auch jeder seine Küche hat und
sein eigenes Bad. Natürlich hat niemand was dagegen, daß Flüchtlinge
hier in zumutbaren Verhältnissen untergebracht werden, das ist eigentlich
selbstverständlich. Wenn man aber bedenkt, daß es hierzulande
auch immer mehr Menschen gibt, die unter sehr eingeschränkten und
teilweise kaum noch zumutbaren Bedingungen leben müssen, teilweise
und sogar zunehmend auch solche, die überhaupt keine Wohnung mehr
bekommen, dann wundert es einen nicht, daß solche Worte bei manch
einem Wohnungslosen hierzulande, oder auch bei solchen Menschen, die selbst
in elenden und unzumutbaren Verhältnissen leben, zu Ärger und
Wut führen kann und es auch tut. Dazu kommt noch als permanenter Hintergrund die völlig verkehrte, provokative Asylgesetzgebung in diesem Land, welche erstens untersagt, daß Asylbewerber einen Job annehmen, um selbst für ihren Unterhalt aufzukommen, gleichzeitig aber die ganze Prozedur des Verfahrens teilweise so lange rausgezögert wird, daß großenteils wirklich in vielen Fällen daraus ein Dauerzustand wird. Das ist in gar keiner Weise notwendig. Man hätte das längst ändern können. Es ist auch scheinheilig, das Argument zu bringen, was manchmal kommt: Ja wenn die erstmal Arbeit haben, dann bleiben sie am Ende alle hier. So ein Unsinn. Entweder mal will für Asylsuchende zumutbare Bedingungen schaffen oder eben nicht. In jedem Fall kann man ja die Verfahrensprozedur beträchtlich verkürzen. Davon ist zwar seit Jahrzehnten die Rede, aber es wird nicht gemacht. Rechte bekämpft man nicht dadurch, daß man ihre Demagogie selber durch provokatives Vorgehen füttert, sondern im Gegenteil, ihnen durch eine sachliche und rücksichtsvolle, umsichtige Vorgehensweise gegenüber der Bevölkerung den Wind aus den Segeln nimmt. Davon kann aber leider in den bisherigen Fällen nur sehr wenig die Rede sein. Im Gegenteil, es erweckt eher den Anschein, als wolle man derartige Umtriebe von Rechten und Neonazis stimulieren, um dann mit dem Finger drauf zu zeigen: Seht mal, in diesem Land ist es doch immer wieder dasselbe! Ist es aber nicht! Das beweist unter anderem auch die große Zahl von Unterstützern, die sich gegen diese Umtriebe der Rechten wenden und für zumutbare Bedingungen für die Flüchtlinge sich einsetzen. Man kann eben nicht feststellen, daß die Masse der Bevölkerung an irgendeiner Stelle im Land besonders für die rechte Propaganda empfänglich ist oder sich einspannen ließe. Wenn allerdings gewisse Bürokraten so weiter machen und systematisch und in provokativer Weise dort größere Asylunterkünfte installieren, zum Beispiel gerade in leer stehenden Schulen (die man eigentlich inzwischen ja längst wieder für die eigenen Schüler brauchen kann!), dann könnte sich das natürlich ändern. In der Tat stellt sich die Frage ob es nicht Kräfte gibt, die innerhalb dieses Landes und auch international gerade einen solchen negativen Effekt quasi mit aller Gewalt zu erzeugen beabsichtigen. Dem würde durchaus im konkreten Fall auch entsprechen, daß man sich nun ausgerechnet den Bezirk Marzahn-Hellersdorf ausgesucht hat und dort gleich mit Hunderten von Asylbewerbern anrückt, obendrein mit dem Argument, daß angeblich der Verteilungsschlüssel realisiert werden müsse. Was für ein Bürokratenvorwand. Die Absicht ist nur allzu deutlich. Man muß noch mal ausdrücklich betonen, daß selbstverständlich alle Flüchtlinge, sowohl aus Syrien, als auch aus anderen Ländern Nordafrikas und des Mittleren Osten, als auch aus Afghanistan oder anderswo auf der Welt, welche vom Imperialismus mit Kriegen bedacht wurden und denen zum Teil wirklich grauenhafte Dinge widerfahren sind, es wirklich verdient haben, hier freundlich und hilfsbereit empfangen zu werden. Überall hetzt der Imperialismus in einzelnen Staaten die Bevölkerung gegeneinander auf und nutzt Widersprüche und Probleme, um selbst dort im Trüben zu fischen. Das ist in all diesen Ländern der Fall, die erwähnt wurden und setzt sich auch weiter fort, wie man gerade an Ägypten und jetzt zunehmend wieder Syrien sehen kann, wo überall die Bevölkerung, die große Masse, in ihren verschiedenen Differenzierungen und Richtungen die Leidtragenden sind. Diesen Machenschaften vor allen Dingen gilt es Widerstand entgegenzusetzen.
Maria Weiß, Redaktion
Neue Einheit
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