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Statement 2013-30
Die ganze Lage im Mittleren Osten, sowohl von Ägypten über
Syrien bis zur Türkei und Iran ist ein komplexes Problem, und
wie immer bei komplexen Problemen gibt es dafür keine einfachen
Lösungen. Daß ein (westlicher) Militärschlag keinesfalls
eine solche darstellt, liegt auf der Hand, darüber braucht man
nicht lange zu reflektieren. Es stellt sich auch die Frage: was dann?
Das Gelingen des kürzlich stattgefundenen Militärputsches in Ägypten hat natürlich auch anderen reaktionären Kräften Auftrieb gegeben, sowohl in der Region als auch international. Aber dem gegenüber zu postulieren, daß das Szenario des arabischen Frühlings sich überholt habe, wie Assad es in dem Interview mit Iswestija kürzlich formuliert haben soll dann ist das so mit Sicherheit nicht richtig. Es wäre in gewisser Weise sogar absurd, denn die Umwälzung in Arabien und Nordafrika hat ja gerade vor zwei Jahren erst richtig begonnen, und sie umfaßt Menschen aller dort vertretenen Religionen aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten. Wie kann dann auf einmal sagen, daß ihr Szenario überholt sein? Eher ist es so, daß Reaktionäre von den verschiedensten Seiten versuchen in diesen Prozeß hinein zu greifen, um für sich selbst daraus den Profit zu ziehen, ihn quasi in einer ihnen genehmen Weise umzudrehen. Das gilt zweifellos für den sogenannten Westen, allen voran den USA-Imperialismus, aber auch für andere Kräfte dort, auch für regionale Kräfte, wobei nicht zuletzt die israelischen Zionisten zu nennen sind, welche sicherlich mindestens mit einem lachenden Auge diesen Putsch in Ägypten gesehen haben. Über mehr muß man hier nicht spekulieren. Allerdings gibt es einige konkrete Hinweise, daß es nicht nur das lachende Auge ist, sondern ein bißchen mehr dabei auch eine Rolle gespielt hat. Aber auch andere Kräfte, beispielsweise die Türkei mit Erdogan oder auch Rußland unter Putin, sie verfolgen alle in dieser Region ihre bestimmten Ziele und haben diesbezüglich ihre jeweiligen Vorstellungen. Staaten wie Syrien haben gewissermaßen das Pech, daß sie mit ihrer Position in den Strudel verschiedener Rivalitäten, sowohl örtlicher als auch internationaler, geraten sind, ja drohen zum Opfer davon zu werden. Die Mär, daß die sogenannten Rebellen in Syrien Revolutionäre seien, läßt sich schon längst kaum noch verkaufen. Was sind es aber wirklich für Kräfte? Assad nennt sie „Terroristen“, welche vorwiegend von Saudi-Arabien finanziert werden. Daß darunter auf jeden Fall auch Agenten sind, die von anderen internationalen oder regionalen Mächten angestiftet werden, um dort für Provokationen zu sorgen, dürfte ebenfalls außer Frage stehen. Sicherlich ist damit aber nicht alles erfaßt, denn in jedem Land in dieser Region regt sich auch der innere Widerstand, regen sich die Massen, welche sich einmischen wollen und zu Emanzipation und besseren sozialen Verhältnissen kommen wollen. Auch die Kritik an der Religion spielt in diesen Umwälzungen durchaus eine Rolle. Darüber kann man nicht blauäugig hinwegsehen. Es herrscht also in dieser ganzen Region eine komplizierte Situation, bestehend aus ausländischer Einmischung von den verschiedensten Seiten, Rivalitäten dieser Seiten untereinander als eben vor allen Dingen als Grundlage von allem der zunehmende Druck der Massen, die eben ihre Situation zu ändern bestrebt sind. Das kann man überall spüren und das ist nicht zuletzt natürlich auch in Syrien der Fall. Das zu verleugnen wäre verkehrt und würde mit Sicherheit auf die Dauer ebenfalls keinen Erfolg haben, selbst wenn es gelingen sollte, gewissen gegenwärtig hervortretenden imperialistischen Kriegsdrohungen zu widerstehen. Das heißt natürlich auf gar keinen Fall, daß etwa ausländischen Mächten daraus für sich ein Recht ableiten könnten, sich dort einzumischen. Das gilt selbstverständlich sowohl für westliche Staaten –auch für europäische wie Großbritannien oder Frankreich, welche sich in dieser Hinsicht gegenwärtig wieder mal keck hervortun, nicht zuletzt weil sie selbst von eigenen inneren Problemen, vor allem der nicht weg zu kriegenden kapitalistischen Krise in Europa sich bedroht fühlen, ebenso wie für solche Staaten, die vorwiegend in Syrien jetzt ihr eigenes Potential bedroht sehen.. Was die französische Regierung jetzt vorantreibt, sind vor allem die eigenen inneren Probleme, die sich weiter verschärfen. Das treibt u. a. auch den Briten Cameron in diese Richtung voran, weil eben solch ein „kleiner Krieg“ wie zuletzt im afrikanischen Mali allen beiden ganz zu Paß käme. Wenn sie sich da allerdings mal nicht gewaltig täuschen dieses Mal! In Deutschland gedeiht hingegen zur Zeit vor allem der Idealismus, genährt von einer scheinbar „sicheren“ Position, ökonomisch gesehen. Allerdings ist diese äußerst hohl und nicht von Dauer, betrachtet man zum Beispiel die Zustände in der inneren Struktur dieses Landes, siehe die bankrotten Kommunen und von der demografischen Situation mal ganz zu schweigen. Der Idealismus wird daher keine sehr langen Beine haben, sondern sich wahrscheinlich in einem ziemlichen Desaster auflösen, egal welche Regierung als Nächste hier gewählt wird. Selbst die Obama-Regierung in den USA hat ihre Probleme, vor allen Dingen wird sie gedrückt von der Konkurrenz im Innern. Es gab Punkte, an denen hätte man bereits höhnisch bemerken können, ob beispielsweise die Ernennung Chuck Hagels nicht eher dem Einschleusen eines Neokons-ianischen Pferdes in die Obama-Reihen gleichkommt. Der Militärputsch in Ägypten ist quasi unmittelbar unter den Augen, wenn nicht gar in Verabredung mit diesem vonstatten gegangen. (Siehe dazu das Interview von Abdel Fatah al-Sisi in der „Washington Post“ vom 3.August 2013) Und unmittelbar nach diesem „Erfolg“ begann (erneut) die Hetze und Provokation in Syrien betreffend angeblicher Chemiewaffenanwendung. Allerdings wird aus einem „kleinen Krieg“ in puncto Syrien mit Sicherheit nichts werden. Ein solcher Eingriff kann im Gegenteil eine Kettenreaktion auslösen. Viele Menschen in diesen Ländern verlangen nach Umwälzung und Revolution. Man kann aber nicht sagen, daß sich durch die Veränderung in Ägypten etwa die Lage für die Bevölkerung insgesamt gebessert hat. Im Gegenteil, es ist zu weiteren tiefen Spaltungen gekommen, und auf wirtschaftlichem Gebiet geht ebenfalls nichts Wesentliches voran. Auch hier drückt also auch weiterhin die Masse der Bevölkerung auf Veränderung und beeinflußt die Verantwortlichen in ihren Handlungen. In diesem Zusammenhang sollte man allerdings verschiedenen sich für fortschrittlich haltenden Kräften, auch im Iran beispielsweise, mal ins Stammbuch schreiben, daß der Militärputsch in Ägypten ihnen zu denken geben sollte, was passieren kann, wenn man sich mit anderen reaktionären Kräften wie beispielsweise den israelischen Zionisten oder auch gar US-imperialistischen Kräften selbst zu stark einläßt, im Widerstand gegen die eigene reaktionäre Regierung, auch wenn es richtig ist, Widersprüche unter den Gegnern auszunutzen. Auf jeden Fall ist klar, daß eine militärische Intervention in Syrien durch den USA-Imperialismus oder europäische Staaten prinzipiell als auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nur die schlechteste aller Lösungen, sondern gar keine Lösung ist. Abgesehen davon, daß dies ein weiteres imperialistisches Verbrechen wäre und weiteres Leid für die Bevölkerung Syriens und Zerstörung des Landes herbeiführen wird, ist keineswegs gesagt, daß es so abgehen würde wie bei der Bush-Clique mit ihren Feldzug des Jahres 2003 gegen Irak, welcher ebenfalls mit dem Vorwand der angeblichen Anwendung chemischer Waffen durch Saddam Hussein, begründet wurde, was sich längst eindeutig als Lüge entpuppt hat. Die Zerstörung des Landes jedoch, und der Menschen,, von der sich übrigens der Irak bis zum heutigen Tag nicht hat erholen können, wären ein ähnliches Verbrechen. Die damalige Situation ist auch in anderer Hinsicht nicht ohne Weiteres vergleichbar mit der heutigen, das kommt dazu. Denn der Vorwand von „Nine Eleven“ hat sich (im Gegensatz zu „Guantanamo“)inzwischen aufgelöst, ist jedenfalls jetzt in puncto Syrien nicht anwendbar, auch deswegen, weil die Imperialisten inzwischen dazu übergegangen sind, selber ganz unverhohlen mit dem Terrorismus Politik zu machen. Noch weniger ist sie vergleichbar mit der Situation Ende der 1990iger Jahre. Damals befand sich beispielsweise Rußland noch in einer Lage, die noch sehr stark und unmittelbar von dem Zusammenbruch aufgrund des Revisionismus und der daraus resultierenden inneren Schwäche geprägt war. Heute sind die Probleme dort weiter gegangen, aber die ganze Situation Russlands ist heute eine andere als damals. Deswegen ist es sehr riskant, etwa darauf zu setzen, mit einem schnellen Schlag, wie damals im Kosovo, der allerdings auch damals weitere, vernichtende Schläge gegen Serbien zur Folge hatte, etwa jetzt in Syrien mit ein paar schnellen Luftschlägen, von denen die Rede ist, zum Erfolg zu gelangen. Das kann man beinahe ausschließen, daß etwas Derartiges der Fall sein wird. In Serbien wurde damals sogar „versehentlich“ die chinesische Botschaft in Belgrad bei einem Luftangriff der NATO getroffen. (Wer weiß, ob nicht der amerikanische Verteidigungsminister Hagel bei seinem „Blitzbesuch“ in Malaysia und Brunei, der in den hiesigen Nachrichten weitgehend unterschlagen wird, sich vielleicht auch mit seinem chinesischen Kollegen darüber „beraten“ und versucht hat, ihn von den Vorteilen eines „Stillhaltens“ in puncto Syrien zu überzeugen.) In jedem Fall aber muß diesem Kriegsvorhaben, mit dem von US-imperialistischer Seite gegenwärtig massiv gedroht wird, von europäischer Seite entschieden begegnet werden und jede Unterstützung verweigert werden. Und es muß vor allem unter fortschrittlichen Kräften die Trommel dagegen gerührt werden, daß so etwas nicht gewagt wird noch einmal zustande zu bringen. Vor allem muß auch der „gleichgeschalteten“ Kriegshetze, wie
sie gegenwärtig in deutschen Medien auf einen herunterprasselt,
entschieden begegnet werden, denen es völlig egal ist, ob das
was sie berichten irgendeiner Logik entspricht. In amerikanischen
Medien nebenbei ist ein solcher Einsatz keineswegs unumstritten. Wenn
man hierzulande aber tagtäglich erlebt, wie unverhohlen bestimmte
Sender sowohl des Rundfunks als auch des Fernsehens, die Kriegshetze
gewisser Kreise in den USA oder gewisser o. g. europäischer Regierungsvertreter
sich zu eigen machen, dann ist das mehr als bedenklich. Aus Schwarz
mach Weiß – das hatten wir bereits mehrfach, in der Tat auch
im Kosovo bei dem Militärschlag der NATO, für den die Grünen
hierzulande kräftig die Trommel gerührt haben, damals. Die
jetzige Situation ist aber eine andere und auch die Risiken sind anders
gelagert als damals. Das sollten sich bestimmte Regierungen in Europa
mal lieber durch den Kopf gehen lassen, bevor sie solches durchsichtige
Prozedere der Obama-Regierung im Schlepptau der US-Neo-Kons und in
Verbindung mit deren Hilfsschergen in Großbritannien und Frankreich
oder deren offene und heimliche „Verbündete“ hierzulande übernehmen. Gruppe
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