Internet Statement 2013-31 

Für einen Angriff auf Syrien gibt es keine Berechtigung!

 

Maria Weiß  31.8.2013   

Nachdem die Kriegshetze gegen Syrien gegen Mitte der Woche erfreulicherweise einen erheblichen Knacks erlebt zu haben schien, man wieder das Radio und den Fernseher für die Nachrichten einschalten konnte, ohne dem Impuls widerstehen zu müssen, diese Geräte wegen der einfach unerträglichen Kriegshetze einzutreten, nachdem im folgenden sich auch gezeigt hat, daß die Bevölkerung der europäischen Länder und auch der USA in ihrer Mehrheit nicht gewillt ist, einem solchen völlig zweifelhaften und in seiner angeblichen Notwendigkeit nicht im geringsten bewiesenen militärischen Angriff auf Syrien zuzustimmen, und auch das englische Unterhaus abgelehnt hat, die Avancen des Herrn Cameron zu legitimieren, zeigt sich nun, dass Frankreich unter Hollande versucht, in einer kecken Weise die Situation zu nutzen und sich den Ruhm anzudichten, zusammen mit Obama diese hanebüchene Aktion trotzdem durch zu führen. Man fühlt sich auf einmal wieder wer, da England beiseite geschoben wurde und jetzt Frankreich der Partner ist! Etwas Lächerlicheres kann man sich kaum vorstellen –wenn es nicht so ernst wäre. Es scheint wirklich so, als ob hier ein eitler französischer Gockel drauf und dran ist, dem eigenen Land einen üblen Streich zu spielen.

Nirgendwo wird der vorwändige Charakter dieser angedrohten Militäraktion so deutlich wie am Beispiel Frankreich. Hollande hat jetzt erklärt, er wolle auf jeden Fall eine Militäraktion gegen Syrien, um die syrische Regierung zu bestrafen. Was für ein Blödsinn! Bestrafen kann man nur einen Täter, den man eines Verbrechens überführt hat. Den gibt es aber in diesem Fall, eines behaupteten Giftgasangriffs, bisher gar nicht. Es ist dort bis jetzt kein Täter überführt worden. Aber das stört sie alles nicht.

Der amerikanische Außenminister Kerry kommt jetzt mit irgendwelchen angeblichen Geheimdienstinformationen, irgendwelchen ominösen Telefonaten, die angeblich abgehört worden seien.( Anm.1) Das wollen sie doch nicht ernsthaft als Beweis präsentieren dafür, dass sie sich das Recht herausnehmen können, das syrische Volk mit ihren Bomben zu beglücken. (Anm.2) Und von Obama selbst lautete lediglich jetzt, daß der syrische Präsident eben ein Verbrecher sei und bestraft werden müsse. Nachweis? Danach sucht man vergeblich. Begründung? Ebenfalls Fehlanzeige. Billiger hätte es George W. auch nicht machen können und hat der auch nicht. Ein Vergleich ist daher durchaus angesagt. Man muß sogar feststellen, wenn so etwas möglich ist, sowohl in internationalen Beziehungen zwischen Staaten als auch zwischen einzelnen Menschen untereinander, dann ist ja im Grunde alles möglich, dann gilt das reine Dschungelprinzip. Das ist im Grunde Faschismus, vereinfacht auf den Punkt gebracht: „Mir passt deine Nase nicht, also darf ich dir eine draufhauen.“ Wobei sie obendrein (in dem vorliegenden Fall) die „Nase“ vermutlich auch noch selber drauf gesetzt haben. Deswegen darf so etwas prinzipiell nicht durchkommen. Man darf dem auch nicht nachgeben, auch dann nicht, wenn man vielleicht fürchtet, sich zu blamieren, weil einem jemand ein Bein gestellt hat, und dafür gibt es in der Tat etliche Kandidaten, sowohl im eigenen Land als auch international. Daß der oberste verantwortliche Repräsentant eines Staates so was nicht machen darf, versteht sich von selbst.

Es gibt bis jetzt keinen einzigen konkreten Nachweis, dass die syrische Regierung selbst derartige Giftgasangriffe gegen die eigene Bevölkerung zu verantworten hat. Es gibt aber etliche Vorkommnisse in der letzten Zeit, wo islamistische Terroristen, beispielsweise von Al Nusra und anderen, die auch in der syrischen Opposition aktiv sind, anderswo in einzelnen Fällen nachgewiesenermaßen solches getan haben. Was hat man denn dagegen unternommen? Sind diese dafür zur Rechenschaft gezogen worden?

Hollande in Frankreich sitzt gegenwärtig innenpolitisch massiv unter Druck. Ihm drohen Aktionen im eigenen Land von Seiten der Gewerkschaften gegen seine Pläne in der Rentenreform und andere Dinge, und das scheint ihn offensichtlich so voranzutreiben, dass er überhaupt nicht mehr ruhig überlegen kann, sondern einfach drauf los macht. Auch so etwas ist äußerst gefährlich, erst recht, wenn der Verantwortliche die alleinige Entscheidungsbefugnis in militärischen Fragen besitzt, wie der französische Präsident.

Die konservative französische Zeitung Le Figaro schrieb heute in der Überschrift zu einem Artikel: „Der Brustpanzer des Präsidenten vor der Strafaktion ist angeknackst“. In der Tat, das stimmt. Allerdings sollten bestimmte Kräfte diesen besser versuchen davon abzuhalten als höhnisch grinsend ihrer Freude Ausdruck zu verleihen, daß dieser auf die Sache hereingefallen ist. Das kann Frankreich und auch das übrige Europa noch teuer zu stehen kommen.

In Griechenland und in Wien gibt es schon Massendemonstrationen gegen die Bedrohung Syriens. Auch in England gab es solche Demonstrationen dagegen. Was ist aber in Frankreich los? Gibt es dort keine? (Von unserem eigenen Land mal ganz zu schweigen, hier gibt’s heute zwar in Berlin eine Demo, aber eine gegen Putins Homogesetz!)

Anm1 Das jetzt vorgelegte Schriftstück der US-Regierung, welches sich angeblich auf interne Informationen und Behauptungen verschiedener (mit 52 Milliarden Dollar pro anno finanzierten) US-Geheimdienste stützt, ist als Beweisführung in gar keiner weise akzeptabel. Im Gegenteil, daß ein solches "body of independent sources" jetzt, nach nahezu zwei Wochen, auf Grund des massiven nationalen und internationalen Druckes von dem amerikanischen Außenminister Kerry vorgelegt wurde, ist als Beweisführung dafür, daß die syrische Regierung diese angebliche Giftgasattacke durchgeführt haben soll, nicht glaubwürdig.

Anm2 Syrien hat übrigens die internationale Vereinbarung über den Nichteinsatz von chemischen Waffen neben sieben weiteren Staaten nicht unterzeichnet. Israel hat sie übrigens auch nicht ratifiziert. Was wäre denn, wenn Letzteres, und sei’s auch nur in Abwehr eines islamistischen Angriffs, sich dem gegenüber mittels chemischer Waffen erwehren wollte? Bekäme Israel dann auch "zur Strafe" US-Bomben auf den Kopf?

www.neue-einheit.com                          www.neue-einheit.de