Internet Statement 2013-32

Der gegenwärtige Kriegskurs, wie er vor allem vom USA-Imperialismus und der Obama-Regierung gefahren wird, droht zum Bumerang für Europa zu werden

Der "Tag X" ist zu spät!

Maria Weiß    09.09.2013    

Die Obama-Regierung steht innenpolitisch unter massivem Druck, einen Kriegskurs gegenüber Syrien zu fahren. Dies wird vor allen Dingen von bestimmten Teilen aus den USA, namentlich den militärischen, vorangetrieben und mit allen Mitteln versucht durchzusetzen. Dieser Kurs stützt sich auf äußerst fadenscheinige Argumentationen, dass die gegenwärtige syrische Regierung angeblich diesen Giftgasangriff verursacht hat, was durch nichts bislang konkret bewiesen worden ist und als Vorwand dazu herhalten soll, dieses Land mit Krieg zu überziehen. Man versucht dabei von USA-imperialistischer Seite europäische Staaten unter Druck zu setzen, diesem Kriegskurs zu folgen und sich mehr oder minder daran zu beteiligen. Das ist ein äußerst gefährliches Unterfangen, was zu unübersehbaren Konsequenzen führen kann und sogar mit Sicherheit führen wird, denn man kann nicht davon ausgehen, dass sich das die arabische Welt ohne weiteres gefallen lassen wird.

Wie die kürzlichen Schritte zeigen, versucht man dabei insbesondere Europa mit in diesen Kurs einzubinden. Nachdem bereits Großbritannien aus den verschiedensten Erwägungen eine Absage erteilt hat, Frankreich aber umso eifriger dabei ist, aus innenpolitischem Druck heraus dem statt zu geben, versucht man nun, Deutschland in die Ecke zu stellen, um mit allen Mitteln zu versuchen, dieses Land auch auf diese Linie zu zwingen. Die deutsche Regierung ist allerdings sehr schlecht beraten, dem zu folgen.

Niemand kann absehen, was ein solcher Angriff auf Syrien durch USA-imperialistische Bombardierungen zur Folge haben wird. Aber man kann wohl kaum davon ausgehen, daß Staaten wie beispielsweise Iran oder Irak und andere sich das so ohne weiteres gefallen lassen werden. Ein solches Vorgehen führt zu unübersehbaren Verwicklungen, unter anderem auch der Regierung der Türkei, die durch die Stationierung deutscher Patriotraketen in diesen Zusammenhang hineingezwungen wird und damit auch Deutschland mit hinein zu ziehen droht. Die deutsche Regierung ist sehr schlecht beraten, dem gegenwärtigen Druck nach zu geben.

Was soll denn auch dabei heraus kommen? Was wollen die USA überhaupt mit dieser Bombardierung erreichen? Wollen sie erreichen, dass die syrischen Rebellen gestärkt werden, welche großenteils von Kräften unterwandert sind, die selbst durchaus den USA feindlich gesonnen sind? Oder was soll dabei heraus kommen? Glauben sie etwa, dass andere Staaten des Mittleren Osten sich das so ohne weiteres gefallen lassen werden? Weit gefehlt! Das werden sie mit Sicherheit nicht tun. Das Ganze kann also zu einem Kriegsbrand im Mittleren Osten führen, welcher unübersehbare Konsequenzen nicht zuletzt auch für europäische Staaten – Frankreich, Deutschland und andere - die sich daran beteiligen, haben wird. Es ist daher durchaus vernünftig, wenn die deutsche Regierung sich in dieser Hinsicht zurückhält. Ein unter anderem durch die Presse hervorgerufenes Nachgeben im weiteren wäre ein fataler Irrtum.

Die Obama-Regierung steht selbst unter massivem Druck, zumal sie selbst die Probleme im eigenen Land nur sehr schlecht zu lösen imstande ist und daher von der konservativen Opposition schon seit geraumer Zeit massiv in Richtung Krieg gedrängt wird. Daß dies auch internationale Auswirkungen hat, beispielsweise in Richtung Europa, ist allzu logisch. Die Frage ist aber, wie sich letzteres demgegenüber verhält. Auch in Europa gibt es in verschiedenen Staaten, vor allem Frankreich, gegenwärtig massiven Druck, den Ausweg in einem weiteren Krieg zu suchen. Der wird aber nichts bringen, weil dadurch sich die Probleme vergrößern und nicht verkleinern. Ein solcher Krieg nach außen kann immer nur zeitweilig, für kurze Zeit, den Druck ablassen, hernach wird man umso mehr dem Druck der eigenen Probleme ausgesetzt sein, vielleicht sogar in einer verstärkten Weise. Und dies gilt vor allem in einem solchen Fall, weil ein solch ungerechtfertigter Eingriff in Syrien das Problem der Flüchtlinge ganz im Gegenteil massiv verstärken wird und die ganze Welle nach Europa sich in einer massiven Form verstärken kann, wodurch die Probleme im eigenen Land mit Sicherheit nicht geringer werden. Ganz davon abgesehen, dass die Mitwirkung an solch einem Überfall auf ein Land der Dritten Welt im Mittleren Osten ein Verbrechen darstellt, das durch gar nichts zu rechtfertigen ist. Auch der Versuch oder besser gesagt die Illusion, durch eine solche Beteiligung dem Druck Russland zu begegnen, ist etwas, was ebenfalls nach hinten losgehen kann.

Kein einziges der Probleme, die gegenwärtig im Mittleren Osten existieren, wird dadurch gelöst, außer dass man erneut verbrannte Gebiete erzeugen wird wie schon vor einigen Jahren die Bush-Regierung im Irak, was in Wahrheit verstärkt die Widersprüche dort hochkochen lassen wird. Niemand kann davon ausgehen, dass beispielsweise Iran sich das gefallen lassen wird. Nicht umsonst ist selbst die israelische Regierung gegenüber einer solchen Vorgehensweise gespalten. Sie sehen durchaus, dass sich das auch gegen sie richten kann, ihre eigenen Pläne durchkreuzt, was nicht heißt, dass sie selbst nicht noch perversere Pläne im Hinterkopf haben, und einige von denen es vielleicht vorziehen wenn die Völker sich untereinander abschlachten.

Probleme, die in dieser ganzen Region existieren werden dadurch jedenfalls überhaupt nicht gelöst. Es ist einfach naiv, davon auszugehen, dass solch ein „schneller Krieg“, wie sich manche Leute das vielleicht vorstellen, einfache Lösungen bringen wird, wie das vielleicht Hollande erscheint in punkto Mali, was für sie vorteilhaft abgegangen zu sein scheint. Was hier in Angriff genommen werden soll, ist von einem anderen Kaliber. Man hat es mit Staaten zu tun, die eine jahrtausendalte Geschichte und Kultur besitzen und vor allem einen eigenen Lebenswillen besitzen und auch imstande sein werden, diesen durch zu setzen. Mal ganz davon abgesehen, was für internationale Koalitionen da mit hinter stecken. Man kann doch nicht davon ausgehen, dass Russland beispielsweise geneigt sein wird, seine Präsenz in dieser Region sich reduzieren zu lassen durch die USA. Das ist Unsinn. Es ist daher völlig unbekannt, was aus einem solchen Angriff wird, wie er jetzt von Obama und den dahinter stehenden Kräften voran getrieben wird. Aus diesen Gründen ist auch eine Zögerlichkeit der Angela Merkel in dieser Hinsicht durchaus verständlich, und es spricht Bände über die Käuflichkeit der hiesigen Medien, wenn sie versuchen, dies lächerlich zu machen. Fatal ist nur, dass diese Frau nicht imstande ist, zu dem zu stehen, was sie einmal angefangen hat, sondern immer dazu geneigt ist, bei entsprechendem Druck eine Kehrtwendung zu vollführen. Was allerdings nicht nur ihre Schwäche, sondern zugleich die Schwäche der ganzen deutschen Bourgeoisie offenbart. Es müssen also andere Kräfte hier hervortreten und ihren Einfluß geltend machen. Gefragt in diesem Lande als auch in ganz Europa ist eine Antikriegskoalition, die versucht, diesen verbrecherischen und waghalsigen Kriegsabsichten entgegen zu treten. Gefragt sind Kräfte, die nicht nur einen Schritt übersehen sondern auch die nächsten Schritte, die in der Folge notwendig werden. Angeblich sind ja die Sozialdemokratie und andere hierzulande ja auch gegen diesen Krieg. Aber was tun sie denn dagegen? Davon ist nicht viel zu merken. Und auf die Linkspartei mit Putin im Rücken, darauf ist auch nicht viel zu setzen. Auf was kann man denn gegenwärtig hier überhaupt noch setzen?

Der vorwändige Charakter des sogenannten Giftgasangriffs, der angeblich in Syrien stattgefunden hat, ist allzu deutlich. Niemand kann bis jetzt beweisen, oder will es nicht, welche Kräfte angestiftet von welchen interntaionalen Potentaten das überhaupt zustande gebracht haben. Die syrische Regierung selbst hat am allerweinigsten Interesse daran, von ihrer ganzen Situation her, ein solches Verbrechen zu begehen. Das ist eigentlich vollkommen offensichtlich. Trotzdem aber wird das ignoriert und beiseite geschoben und sich etwas vorgemacht, weil man ja angeblich an der Seite der USA dort aktiv werden muß. Das ist mitnichten der Fall. Man muß an bestimmten Punkten auch Nein sagen können. Das ist essentiell sowohl für die eigene Position als auch für die weitere Entwicklung. Was nützt einem ein europäischer Konsens, ein sogenannter Verbündeter Frankreich, der einen aus innerem Druck heraus in eine solche Poisition hinein zieht? Es ist eigentlich klar, dass so etwas nur nach hinten losgehen kann.

Es ist ohnehin offensichtlich, dass gegenwärtig die Meinung der eigenen Bevölkerungsmehrheit in all diesen Staaten, deren Regierungen auf diese Kriegskoalition setzen, schlichtweg ignoriert wird. Und das ist immer sehr gefährlich. Europäische Regierungen sollten daher darauf bestehen, dass eindeutige Beweise dafür erbracht werden, dass die syrische Regierung selber für diese Untaten, sofern es sie denn überhaupt gegeben hat, verantwortlich ist. Und selbst dann stellt sich die Frage, ob dies einen äußeren Eingriff rechtfertigt, oder ob man es nicht besser dem syrischen Volk selbst überlässt, damit umzugehen. Und selbst wenn die syrische Regierung in diesem Fall aus eigenem Interesse heraus dies zu verantworten hätte, stellt sich immer noch die Frage, wer diese zur Rechenschaft zu ziehen und sich demgegenüber zur Wehr zu setzen berechtigt ist. Tut man Letzteres stärkt es auf jeden Fall die eigene Position, während im Gegenteil, wenn man dem nachgibt, man damit selber den Vorwand liefert im weiteren selbst angegriffen zu werden.

Europa, die europäischen Staaten sind für die USA nur ein Faktor in ihrem internationalen Kriegskalkül, welchen sie gegebenenfalls auch aufgeben werden, wenn es ihnen international opportun erscheint. Dies widerspiegelt sich auch darin, dass eine ganze Reihe europäischer Staaten zu recht keineswegs erbaut sind von dieser gegenwärtigen Kriegsmachination. Das sollte bei den Entscheidungen darüber, ob man sich einbinden lässt oder nicht, in Betracht gezogen werden.

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