Alle Parteien wollen die Energiewende weiterführen

Internet Statement 2013-33

Alle Parteien wollen die Energiewende weiterführen

Wer Fortschritt, wer billigen und ausreichenden Strom möchte, der hat am Sonntag keine Wahl

Uwe Müller 19.09.2013

Obwohl die Energiewende eine solche enorme Bedeutung und Auswirkung hat – ökonomisch, sozial, national, international – war und ist sie im Wahlkampf kein großes Thema. Merkwürdig. Es gibt dazu keine ernsthafte Auseinandersetzung, keine echte und grundlegende Debatte. Und wenn sie mal zur Sprache kommt, dann geht es nur um Teilaspekte, Detailpunkte, aber nicht um Prinzipielles.

Das gilt sowohl für die Politik wie auch für die Medien. Ganz vereinzelt gibt es mal Artikel, die bestimmte Aspekte der Frage beleuchten, die offenkundige Widersinnigkeiten und Absurditäten aufzeigen. Das war’s dann aber schon. Über den Sinn und Zweck der sogenannten Energiewende, vielmehr über deren Unsinn, wird nicht gesprochen und geschrieben. Diese Frage auch nur zu stellen ist tabu. Was ist das denn?

Bei der letzten Wahl waren die CDU und FDP in der Energiefrage zumindest noch dafür, die Rest-Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern. Das hat damals nicht unwesentlich zu ihrem Wahlsieg beigetragen. Schon vor 4 Jahren waren die Strompreise aufgrund der Energiewende gestiegen, wurde immer mehr Menschen klar, daß sie für den Atomausstieg und die Ökoenergie würden bezahlen müssen, und zwar mehr und mehr. Tatsächlich hat sich die Regierung nach der Wahl auch mühsam gemacht, dies zumindest in Teilen um- und durch zu setzen.

Da ereignete sich 2011 im fernen Japan ein Erdbeben mit einem tödlichen Tsunami im Gefolge, der zum Atomunfall von Fukushima führte. Sofort ging hierzulande wieder das Geheule los von wegen Unverantwortlichkeit der Atomkraft.
Merkel - und mit ihr die komplette CDU, CSU und FDP - machte von heute auf morgen einen 180 Grad-Schwenk [1]. Statt Restzeitverlängerung kam nun der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomkraft. Alles für die sog. erneuerbare Energie. Koste es, was es wolle. Kurzerhand wurden Kernkraftwerke („vorsorglich“) abgeschaltet – und danach auch nicht wieder angeschaltet! Wider alle Vernunft, wider alle Logik, wider alle Wissenschaft. Die wenigen mahnenden Stimmen, die vor voreiligen Schlußfolgerungen warnten, gingen im Geheul des Mainstreams unter.

Kein anderes Land hat solche Konsequenzen aus dem Erdbeben in Japan gezogen, Deutschland steht damit völlig alleine da. Es hat sich dadurch auch viel Unmut innerhalb der Eu zugezogen. Es gab keinerlei Absprachen mit den Partnerländern, die angestrebte europäische Energiepolitik wurde völlig ignoriert.
Und nicht etwa die Grünen oder die SPD, nein die Merkel höchstpersönlich hat dies durchgepeitscht. Sie hat den Ausstiegsbeschluß von Rot-Grün noch übertrumpft und beschleunigt. Die Folgen dieses Schnellausstiegs sind heute schon deutlich spürbar, sie werden noch viel spürbarer werden. [2]

Nun sollte man meinen, 2 Jahre nach Fukushima könne man die Lage nüchtern betrachten und eine solch bedeutende Entscheidung zumindest auf den Prüfstand und zur Wahl stellen. Dem ist nicht so. Keine der zur Wahl stehenden Parteien stellt die Energiewende, den Ausstieg aus der Atomkraft und die alleinige Fokussierung auf sog. Erneuerbare Energie, auf Kohle und Gas, in Frage. Keine.
Keine stellt das EEG, d.h. die für 20 Jahre garantierten Stromabnahmepreise in Frage. Das EEG, dieses Milliardenteure Subventionsprogramm für Hausbesitzer! Finanziert von den Stromverbrauchern, die nicht über das nötige Geld zum Eigenheim verfügen.

Da die Beschwerden und die Unruhe über die stetig steigenden Strompreise zunehmen, werden auch minimale Korrekturen mal da, mal dort gefordert. Senkung der Stromsteuer (was doch auch wieder zu Lasten der Steuerzahler geht), die Ausnahmen für die Industrie sollen gestrichen werden, Strompreislimits für Arme usw. usf..

Auf der Grundlage des Atomausstiegs, auf der Grundlage der Beibehaltung des EEGs mit seiner Milliardenschweren Subventionierung des teuren Ökostroms, auf der Grundlage der Abhängigmachung vom russischen Gas, ist das aber alles Augenwischerei und Makulatur. Es läuft auf die Verteuerung und Verknappung des Stroms hinaus, die Masse der Bevölkerung wird immer mehr gezwungen werden, Strom zu sparen - weil sie sich den Strom immer weniger werden leisten können.

Für die Industrie, die ja in großen Teilen im internationalen Wettbewerb steht, bedeutet das, daß wenn die Energiepreise steigen, dann halt die Arbeit (Arbeitskraft) billiger werden muß. Das war unter Schröder und Fischer erklärtes Ziel mit Hartz IV und Agenda 2010, und das wird nun auch von Allen fortgesetzt, die diesen völlig wahnwitzigen, ökonomisch unsinnigen und extrem teueren und unsozialen Ausstieg aus der Atomkraft forcieren und daran festhalten wollen.
Diese Plattmacherpolitik hat aber nicht nur die Verschärfung der Ausbeutung bei uns zu Lande zur Folge, es stützt sich auch ganz massiv auf die Ausbeutung der sog. dritten Welt. Da können die Ökos und Ökoenergieanhänger noch so viel von Menschenrechten schwafeln, sie stützen sich darauf. Nur deshalb sind die ökonomischen Folgen der Ökopolitik hier noch nicht voll durchgeschlagen, nur deshalb steht Deutschland ökonomisch noch ganz gut da. Das wird aber nicht so bleiben, dessen kann man sich gewiß sein. Der Widerstand, hier wie auch dort, wird wachsen. Und auf Dauer kann kein Land von der Substanz leben.

Wenn die Grünen heute so kommen, nur sie würden die Energiewende weitertreiben wollen, so ist dem leider nicht so. Die Energiewende wird von allen zur Wahl stehenden Parteien unterstützt, die Unterschiede dabei sind marginal und gibt es nur im Detail.

Wem nützt eine solche Politik? Da gibt es mittlerweile eine große Ökolobby hier im Land, die steigende Profite einheimst. Da gibt es Rußland, das weiterhin und wieder verstärkt glänzende Gasgeschäfte mit Deutschland machen kann (es ist kein Zufall, daß Schröder nach seiner Abwahl gleich zu Gasprom gegangen ist, und er ist bis heute dafür nicht belangt worden!). Und da gibt es auch noch die USA, die von einer ökonomischen Schwächung Deutschlands und Europas profitieren wollen.

Wer also einig ist mit vielen Ländern auf dieser Welt, die weiter auf die Atomkraft setzen und diese weiterentwickeln und ausbauen, der hat am Sonntag keine Wahlmöglichkeit. Bei einer für eine Industrienation so zentralen Frage wie der Energiefrage ist das unerhört und sehr bedenklich.

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[1] Siehe dazu: "Merkels Kehrtwendung in der Atomfrage -Aspekte des gegenwärtigen Atomausstiegsbeschlusses" vom 31.5.2011

[2] Siehe dazu: "Der Liquidationsbeschluß der Kernkraft in diesem Land muß verschwinden !" von Anfang Juli 2011