| Internet Statement 2013-36
Maria Weiß 27.10.2013 Seit etlichen Monaten wabert in Deutschland und in anderen europäischen Staaten die NSA-Affäre durch die Medienlandschaft. Am laufenden Band werden Dinge aufgedeckt, wie weit die Spionage geht, daß sie schier alles machen können, die ganze Welt ausspionieren können und daß man ja eigentlich schier gar nichts dagegen machen kann als sich darüber zu empören. Das Ganze wurde bekanntlich ausgelöst durch einen gewissen Edward Joseph Snowden, welchem zu einem bestimmten Zeitpunkt einfiel, daß er seine Tätigkeit in diesem Spionageapparat aufgeben und die ganzen Möglichkeiten desselben aufdecken solle. Zu diesem Zweck reiste er zunächst nach Hongkong und begann mit den Aufdeckungen, welche alsbald auf entsprechende Empörung in etlichen Staaten - und das keineswegs zu Unrecht - hervorriefen. Mit von der Partie war in der Folge auch Großbritannien über eine gewisse Zeitung (Guardian), die ebenfalls mit weiteren Aufdeckungen dienlich war. In Deutschland empörte sich fast jeder dagegen, vor allem SPD, Linkspartei, Grüne und Piraten, deren Steckenpferd der individuelle Abhörschutz ohnehin seit längerem ist. Nun aber hat es auch Angela Merkel von der CDU erwischt! Wer hätte das gedacht? Auch sie, die Bundeskanzlerin höchstselbst, wird überwacht. Und zwar - wer hätte das gedacht - vom US-amerikanischen NSA! Und sie empört sich nunmehr ebenfalls. Jetzt, nachdem längst bekannt ist, daß nahezu jeder normale Bürger hier wie anderswo davon betroffen ist! Nachdem sie vor ein paar Monaten uns noch Glauben machen wollte, daß ja „für uns alle das Internet Neuland“ sei, hat sie nun auf der Stelle den US-Präsidenten, Herrn Obama, angerufen und ihm empört erklärt, was ihm denn einfalle, nun auch sie zu bespitzeln. Dieser jedoch wusch seine Hände in Unschuld und beruhigte sie, dies sei nicht der Fall und es würde auch in Zukunft nicht der Fall sein. Was auch sofort über sämtliche Medien rauschte war, daß er sich über die Vergangenheit ausschwieg. Von SPD-Seite kam alsbald nunmehr der Vorschlag, auch hier einen Untersuchungsausschuß ins Leben zu rufen, welcher doch bitte schön das gesamte Ausmaß der NSA-Spionage nun auch in Deutschland, und zwar vor allem in Regierungskreisen, aufdecken möge und selbstverständlich dann auch die Verursacher zur Rechenschaft zu ziehen habe. Nur äußerte man zugleich gewisse Zweifel daran, ob US-Geheimdienstmitarbeiter wohl bereit seien, im deutschen Bundestag vor einem solchen Ausschuß Rede und Antwort zu stehen. So ernsthaft natürlich diese Angelegenheit von ihrer Sache her ist, so wenig jedoch ist sie neu und ebenso wenig kann man den jetzt Betroffenen ihre geheuchelte Empörung in dieser Hinsicht abkaufen. Jeder politisch Kundige und erst recht jeder aktive Mensch in Deutschland weiß, daß Handys nicht abhörsicher sind, egal von welcher Seite, und benimmt sich mit seinen Äußerungen über dieses Medium entsprechend. Wer soll denn bitte schön glauben, daß Frau Merkel dies nicht bekannt ist? Und jeder weiß ebenso, daß das bestehende, weltweit herrschende ökonomische System (des Kapitalismus) selbstverständlich sämtliche Mittel, die technisch möglich sind oder sein werden, für sich in Anspruch nimmt, um dieses System aufrecht zu erhalten. Nur ist es eben so, daß diese Herrschaft sich teilt, international, und es nicht nur die USA gibt, sondern andere aufstrebende internationale Mächte, beispielsweise China, von Rußland mal ganz zu schweigen, welches (lange Zeit) bezüglich Spionage und Spitzelei immer als allererstes am Pranger stand, gegenwärtig aber mit keinem einzigen Wort in der Medienlandschaft erwähnt wird. Merkwürdig. Und so auffällig, daß es überhaupt nicht übersehen werden kann. Rußland scheint überhaupt nicht mehr zu existieren, was Spionagetätigkeit betrifft. Allenfalls die Stasi, die wird noch mal erwähnt, aber die gehört bekanntlich der Vergangenheit an. Und obwohl Herr Putin just in Rußland ein die Aufmerksamkeit erregendes Gesetz auf den Weg gebracht hat, welches besagt, daß selbstverständlich der FSB sämtliche Telefonate in Rußland und sämtliche Kommunikationsmittel in Rußland abzuhören das Recht besitzt, ist dies im Westen nicht auf große Aufmerksamkeit gestoßen, was bei politisch sensibilisierten Menschen Verwunderung hervorruft. Man fragt sich daher, woher diese frappierende Einseitigkeit kommt, die momentan die Medien und die Öffentlichkeit beherrscht. Und es drängen sich verschiedene Antworten hierzu auf. Fassen wir doch mal zusammen, was in der letzten Zeit politisch abgelaufen ist. Im August hatten wir eine ziemlich zugespitzte internationale Situation, als die Kriegshetze gegen Syrien so ziemlich auf die Spitze getrieben wurde. Wenn man den Medien geglaubt hätte oder alleine danach gegangen wäre, stand der Krieg, der Überfall auf Syrien durch USA-imperialistische Drohnen und Raketen unmittelbar bevor. Obama selbst sah sich innenpolitisch massivem Druck ausgesetzt, in dieser Richtung aktiv zu werden und auch in Europa gab es verschiedene Staatsoberhäupter, vor allem Herr Hollande aus Frankreich, welche unverhohlen der Mithilfe an einem solchen Überfall das Wort redete. Es fiel jedoch auf, daß Merkel erstaunlich resistent gegenüber diesen Avancen agierte und sich zurückhielt, ja schließlich auf dem G8-Gipfel sogar im Alleingang dagegen standhielt, was ihr auf der Stelle die entsprechende Presseschelte - und nicht nur dieser - eintrug. Das ging bis zu dem Punkt, wo man fast schon die Geschwader losfliegen hörte, als es in letzter Sekunde Herr Putin einfiel, Herrn Obama eine Brücke zu bauen mit seinem Vorschlag, den ewigen Chemiewaffenvorwand als angebliche Kriegsgrundrechtfertigung aus der Welt zu schaffen. Dies führte dazu, daß zunächst der Vorwand für einen kriegerischen Überfall auf Syrien à la Libyen verhindert werden konnte. Merkel gewann in der Folge die Bundestagswahlen mit einer ziemlich beeindruckenden Mehrheit, fast eine absolute (ein Schuft ist, wer hier den Gedanken an Manipulation nicht los wird), ein Ergebnis mit allerdings doppeltem Charakter: auf der einen Seite ein ziemliches Gewicht, auf der anderen Seite ein Geziehe und Gezerre über das, was nun tatsächlich an Regierungskoalition zustande kommt, wobei sich ziemliche Extremitäten auftun, als es eine riesige, quasi übergewichtige Regierungsmehrheit geschaffen wird, und auf der anderen Seite eine schier winzige Opposition - ein Ungleichgewicht, das es in dieser extremen Form in der Geschichte des Bundestags überhaupt noch nicht gegeben hat und was einen Herrn Gysi dazu animierte, für die Opposition einen Minderheitenschutz zu beantragen! Diese Dinge machen die Lage im Land als auch international recht kompliziert, und der Ausgang ist in gewisser Hinsicht offen.
Jeder politisch denkende Mensch mit etwas Überblick weiß, daß die technischen Möglichkeiten, die es gibt, und die entwickelt werden, selbstverständlich auch für solche Zwecke ausgenutzt werden, und zwar von jeder Macht auf der Welt. Gegenteiliges anzunehmen ist völlig absurd. Natürlich weiß man längst auch, daß die Benutzer von Internetsuchmaschinen damit rechnen müssen, daß die Daten gespeichert werden und damit sozusagen individuelle Profile angelegt werden können von den Suchenden, die Aufschluß über deren Fähigkeiten, Kenntnisse, Interessen als auch politische Einstellung den Betreibern dieser Suchmaschinen vermitteln. Hierüber öffentlich oder auch privat Erstaunen an den Tag zu legen ist nichts anderes als Heuchelei, natürlich bei Politikern mit der entsprechenden Zielsetzung. Und daß die Welt nicht durch Abhörmaßnahmen und Abhörerfolge bestimmt wird, sondern durch ganz knallharte ökonomische und soziale Interessen, die die entsprechenden Gruppen oder auch Klassen, wenn man so will, gegeneinander durchzusetzen bestrebt sind. Das gilt nicht nur im einzelnen Land, das gilt international und das gilt auch zwischen verschiedenen Ländern, je nachdem in welchem Verhältnis sie in dieser Hinsicht zueinander stehen. Es gilt in einer gewissen eingeschränkten Form mittlerweile sogar schon zwischen Kontinenten, wenn man mal Südamerika in Betracht zieht oder auch den indischen Subkontinent oder Europa beispielsweise. Und es ist auch bekannt, daß diejenigen Staaten mit der stärksten wirtschaftlichen Kraft inzwischen nicht mehr nur die USA, sondern vor allen Dingen China und in gewissen eingeschränktem Ausmaß auch Europa sind und insofern natürlich das Geziehe unter mittlerweile schon sehr gegensätzlichen Mächten massiv zunimmt und auch andere aufstrebende oder wieder aufstrebende Mächte da mit hinein mischen. All das ist tagtäglich der Fall und vollzieht sich, und all das ist natürlich auch der Hintergrund für die entsprechenden Spionageaktionen, die auf der Welt laufen. „Vertrauen“ existiert unter diesen konkurrierenden internationalen Mächten allerhöchstens insofern und in dem Grad bis zu dem sie sich sicher sein können, daß sie dem Anderen jeweils überlegen sind. An dieser nicht zu leugnenden und durch unzählige Erfahrungen und Fakten belegten Tatsache mag man messen, was man von dem Geschwafel jeweiliger Regierungsvertreter zu halten hat und was nicht. All die Gegensätzlichkeiten, die sich aus diesen nicht zu widerlegenden ökonomischen und sozialen Tatsachen ergeben, sind alltägliche Erfahrung für Millionen, ja Milliarden von Menschen auf der Welt. Unter all diesen Gegensätzlichkeiten existieren aber auch Gemeinsamkeiten, die ebenfalls wahrzunehmen sind und zur alltäglichen Erfahrung gehören. Diese bestehen vor allen Dingen darin, daß jede dieser o.g. Mächte vor allen Dingen eines fürchtet: In aller erster Linie das eigene Volk und in zweiter die übrigen Völker. Oder auch mal umgekehrt, je nachdem wie sich das gestaltet und wie sich die Kräfteverhältnisse entwickeln. Und daß in dieser Hinsicht auch untereinander Mißtrauen existiert, ein permanentes Gerangel besteht und zum Alltag gehört, ist nicht verwunderlich. Es nutzt in diesem scheinbaren Dschungel, um durchzublicken, sich zu
fragen: Wer hat an was ein Interesse?
Das ist das, was man dazu als Allererstes festhalten muß. Und das hat seinen Grund, warum das geschehen ist. Die ganzen Etappen der Liquidierung dieser modernsten und effizientesten Form der Energiegewinnung in Deutschland sprechen eine überaus deutliche Sprache. Wie es entstanden ist, was alles stillgelegt und damit an Möglichkeiten kaputt gemacht wurde und vor was einem Desaster wir heute hier stehen, nachdem eine Merkel „es gerichtet“ hat. [Anm.1] Und der letzte Vorwand dafür war Fukushima. Fukushima ist aber kein Grund. Die Japaner sind keineswegs so dumm, daß sie ihre ganze Kernenergie abwracken und stillegen. Was ist aber passiert: Zehntausend Kilometer von Japan entfernt, im europäischen Deutschland, da wird die Atomenergie stillgelegt „wegen Fukushima“. Idiotischer geht es kaum noch. Nachbarländer machen das natürlich nicht. England will neue Reaktoren bauen, Polen sowieso und Frankreich denkt schon gar nicht daran, die Finger von der Kernenergie zu lassen. Großbritannien und Frankreich streben far eine verstärkte Zusammenarbeit beim Bau neuer Atomkraftwerke mit China an. Worauf soll das auch hinaus laufen? Daß schließlich Deutschland total in Abhängigkeit gerät, das wird schlußendlich ein Ergebnis mit davon sein. Es wird die Wirtschaft hier zugrunde richten, weil die Energiepreise in die Höhe schnellen - das kann man jetzt schon absehen - sodaß die Industrie weiter abhauen wird, die Menschen, die nicht so viel Geld verdienen, werden die Strom/Energiepreise nicht mehr bezahlen können, schon gar nicht, wenn sie zunehmend auf Grund des Abhauens der Industrie arbeitslos werden. Und wenn man dann Strom einführen muß, von Frankreich oder Großbritannien, dann wird das natürlich auch seinen Preis haben. Und wenn man sich vom Gas abhängig macht, von Rußland beispielsweise, dann wird es erst recht seinen Preis haben. Auch das ist ein Ergebnis Merkelscher Politik, nebenbei bemerkt. Angesichts dieser Absurditäten gibt es jedoch in Deutschland keinerlei ernst zu nehmende Gruppierung außer uns, die diese Dinge angreift. Die sogenannte AfD, die hier neuerdings einen auf Opposition macht, windet sich in der Energiefrage kriecherisch darum herum, berührt den Punkt noch nicht einmal, sondern faselt irgendwas herum von angeblich konsequent zu gestaltender Energiewende. Die FDP hat sich selbst ins Abseits katapultiert, nicht zuletzt mit ihrer Kriecherei und Anpasserei auch in dieser Frage. Alle unterwerfen sich in dieser Frage dem Diktat bestimmter Großmächte gegenüber Deutschland, welche in dieser Sache von Anfang an ihre Finger im Spiel hatten. Egal ob NSA-Abhör oder nicht. Das ist dabei völlig nebensächlich.[Anm.2] Diese katastrophale Entwicklung ist weit gewichtiger als jede Abhörspionagegeschichte, weil sie in der Praxis Konsequenzen hat, in der Praxis den Hegemonismus in Mitteleuropa durchgedrückt hat. Unabhängig davon, ob sich das dabei gewisse Leutchen auch noch amüsanterweise in ihre Computermaschinen reingespeist haben. Es wäre wirklich notwendig und sehr zu begrüßen, wenn mehr wissenschaftlich Interessierte und arbeitende Menschen sich zusammentun würden oder sich zusammenschließen könnten, um sich dieses Themas mit aller Energie und Zielstrebigkeit anzunehmen. Das bringt nämlich bislang nicht viel, was sich hier an oppositionellen Kräften tut. Sehr Vieles von dem, was hier jetzt noch mal steht, befindet sich bereits in unseren Veröffentlichungen aus den letzten 10 bis 30 Jahren. Nur kann man keine Konsequenzen daraus zu fassen bekommen.Sicherlich lesen es Menschen und finden das ein oder andere daran richtig. Aber man bekommt davon nicht viel zu spüren. Und solange das nicht der Fall ist, kann man hier in der Praxis nicht viel ausrichten, geschweige denn eine politische Wende, die eigentlich notwendig ist, zustande bekommen.
Von wegen! Für eine Energiewende mit Verstand – das ist das, was notwendig ist. Das hat noch gefehlt, daß man hier die Strompreise explodieren läßt auf Grund der ganzen Verzettelung mit kostspieligem sogenannten erneuerbaren Krimskrams, daß man Ausgleichszahlungen an die Industrie macht, damit diese ja nicht die effiziente Energiegewinnungsform nutzt, und zugleich zig Tausende von Menschen in die weitere Abhängigkeit vom Staat hineinzuschieben. So eine Politik ist ein Verbrechen gegen die Bevölkerung, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Fortschritt! Das muß weg! Für eine erneute Wende hin zur bislang effektivsten und preiswertesten Form der Stromgewinnung, die heutzutage denk- und machbar ist. Weg mit dem Ökoschwachsinn! Das hat noch gefehlt, daß hier noch mehr Menschen als bislang sowieso schon die Würde geraubt wird, indem sie zum Sozialamt getrieben werden, weil zum Beispiel der Strom so teuer ist, daß ihn auch bislang normal verdienende Menschen nicht mehr bezahlen können! Weiter schreibt der Tagesspiegel, daß die Kosten der Abwrackung der bestehenden Atomkraftwerke ja auch noch in die Entwicklung des Strompreises mit einbezogen werden müssten. Absurder geht es wirklich nicht mehr. Wenn in dem Artikel zum Beispiel steht: „Der Strom gehört zur Daseinsvorsorge, für die der Staat Verantwortung trägt“ und weiter „Deswegen, damit dies nicht zu Stromverschwendung führt, müssen Geringverdiener kostenlos beraten und beim Kauf energieeffizienter Geräte auch finanziell unterstützt werden.“ Schlimmer an Bevormundung wie es hier zum Ausdruck kommt, hätte es die DDR auch nicht machen können. Dies nur, weil das ja immer von gewissen Kräften so schön kritisiert wird. In diesem Zusammenhang ist auch von Interesse, die sogenannten „intelligenten“ Elektrogeräte, wie sie für die Zukunft geplant sind und bereits hergestellt werden, zu erwähnen. Das heißt nämlich nichts anderes, als daß man auch in ganz alltäglichen Dingen Bespitzelung und Bevormundung in jeden einzelnen Haushalt hineinziehen kann. Hier aber schließt sich der Kreis. Die ganze angebliche oder auch tatsächliche Empörung über die NSA-Bespitzelung kann man sich stecken angesichts dieser Vorhaben der eigenen Bourgeoisie und ihrer Helfershelfer gegen die Masse der Bevölkerung. Es könnte hier ganz anders aussehen mit der Stromversorgung und auch mit dem Strompreis, wenn man die ganzen innovativen und zukunftsweisenden Vorhaben, die in den letzten dreißig Jahren angepackt wurden, nicht alle stillgelegt hätte. Kalkar - den Schnellen Brüter, Gorleben – die Wiederaufbereitungsanlage, die vom damaligen Ministerpräsident Niedersachsens Albrecht liquidiert wurde [Anm.3], Hamm - den Hochtemperaturreaktor usw... Das ist einfach kriminell, wie hier Möglichkeiten und Milliarden versiebt worden sind. Eins nach dem anderen dieser Projekte zur Stromversorgung wurde für viele Milliarden Steuergelder liquidiert, und statt dessen völlig uneffiziente, altbackene und vor allem teure Projekte wie Windmühlen und Sonnendächer usw. in die Welt gesetzt, derweil wichtige Industriezweige wie die Aluminiumverarbeitung das Weite suchte. Das Ergebnis sieht aus wie oben beschrieben. Gute Nacht, Deutschland- nur ist eben nicht immer Nacht.
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Auf gewissen Pro-Kernenergie-Kongressen im letzten Jahrzehnt hieß
es immer wieder: „Merkel wird’s schon richten“. In der
Tat, das hat sie. Sie hat es zugrunde „gerichtet“.
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