Internet Statement 2013-38

Wie bitte: Käuflicher Sex ein „Menschenrecht“?

Klas Ber    10.12.2013    

Im Zusammenhang mit der neu aufgeflammten Auseinandersetzung um das Prostitutionsgesetzt, insbesondere dessen Ablehnung von verschiedensten Seiten, berichtet der Tagesspiegel heute (10.12.) unter dem Titel „Bordellchefin: Käuflicher Sex ist ein Menschenrecht“, von einer diesem Titel entsprechenden Veranstaltung an der Berliner Urania, organisiert von einer Bordellchefin, Felicitas Schirow.

Deren Eintreten für die Prostitution hebt der Tagesspiegel als maßgeblichen Beitrag beim Zustandekommen des Prostitutionsgesetzes der rot-grünen Bundesregierung 2002, und damit bei der Legalisierung der gewerbsmäßigen Prostitution, hervor. Der Artikel erscheint insgesamt ziemlich eingenommen von dieser Veranstaltung und diesem Standpunkt. Kritisches daran ist jedenfalls nicht zu lesen.

Als mit von der Partie wird auch MacLean genannt, der als Richter, damals 2002, „… das erste legale Bordell Deutschlands“ eben jener heutigen Urania-Veranstalterin sozusagen genehmigte. MacLean ist auch ansonsten rührig für die Menschenrechte unterwegs und war u.a. auch zwei Jahre als Leiter des „Deutschen Instituts für Menschenrechte“ tätig. Und er wurde von der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ ausgezeichnet, usw. usf.. Vertreterinnen von der Linkspartei wie von den Grünen durften auch nicht fehlen. Also durchaus ein gewisses Aufgebot an Menschenrechtsaposteln, die sich da für den käuflichen Sex ins Zeug warfen.

Nicht um die natürlichste Sache der Welt - den Sex, oder den Sex in und mit Liebe, den Sex, der gerade nicht käuflich ist - ging es und geht es den Leuten, wie man den Zitaten aus Beiträgen entnimmt, sondern ausdrücklich um den käuflichen. Unter anderem wurden auch „Konzessionen für Bordelle“ verlangt. Also um Rechte für diejenigen, die selbst den natürlichsten Verkehr zwischen den Geschlechtern zur Ware runtermachen, um auch daraus noch Profit zu ziehen, ging es. Und um jene die dabei allen Anderen gleich noch weismachen wollen, es wäre eine „Dienstleistung“, ein „Geschäft“ wie jedes andere. Das aber ist es eben nicht. Es geht weit an die menschliche Substanz, ist zerstörerisch. Edelprostituierte, Call Girls u.ä. sind herausgehoben, privilegiert. Darüber braucht man nicht zu reden. Was dabei an gesellschaftlichem Schaden und an Zersetzung der Beziehungen zwischen den Geschlechtern bei raus kommt, ist für diese Leute kein Thema. Zufall oder nicht? Wohl nicht. Paßt es doch, jedenfalls hier und heute, zum herrschenden politischen - wie medialen - Mainstream, wo für all und jedes, und sei der Verfall noch so groß, (Menschen)-Rechte und damit Legalität, sprich ein Verbot dann gegen so etwas vorzugehen, eingefordert werden. Dies dann möglichst noch überall auf der Welt, denn Menschenrechte seien ja universal. So sprechen diese Leute und das entbehrt nicht der Perversität.

Liest man mal, wie aus vielen osteuropäischen Ländern Frauen der Armut wegen aus ihren Ländern hier her kommen und dann in diesem Land - das gegenüber diesen Ländern wirklich besser gestellt ist - zur Prostitution zur Verfügung stehen, sich anbieten, sei es Zwangsprostitution oder sog. Armutsprostitution, immer ist es niedrigste und erniedrigenste Ausbeutung. Erst im Zuge dieser Legalisierung sind diese großen Bordellbetriebe, die sich gerne hinter andern Bezeichnungen verstecken, oder sog. Laufhäuser hervorgekommen und dermaßen gewachsen, ist ein solcher Wahnsinns wie der sog. Flatrat-Sex aufgekommen. Und in diesen Bordellen sind zum größten Anteil Frauen aus osteuropäischen und anderen Ländern. Das ist auch eine der Formen, in denen international Ausbeutung abläuft und wo, in diesem Fall, die Bordellbesitzer, hauptsächlich die großen, dann aber auch der Staat, von der Legalisierung der Prostitution profitieren.

Im Verhältnis zu verschiedenen osteuropäischen Ländern wird es sehr deutlich, wozu diese Legalisierung der Prostitution geführt hat und was zugespitzt schon so ausdrückt wurde: „Deutschland sei das Bordell Europas geworden“.
Aber man sollte auch nicht vergessen, es gab schon Ansinnen von Bordellbetreibern, daß die Jobcenter ihnen Arbeitskräfte vermitteln sollten, wie andererseits auch von Jobcentern versucht wurde Arbeitssuchende an Bordellbetriebe zu schicken, wenn auch (noch) nicht als Prostituierte.

Und das läuft alles unter dem Menschenrecht, für das sich hier ins Zeug gelegt wird: Käuflicher Sex. Wahrscheinlich auch noch als „Ein Gewerbe wie jedes andere“. Nein, danke.
Das Recht, das hier mit einer Floskel vom Menschenrecht nur spärlich verbrämt gefordert wird, ist, auch noch für die letzten elendesten Verhältnisse eine staatliche Anerkennung und Absicherung zu schaffen. Und dieser Staat macht gerne mit, und seien es die letzten, elendesten und verkommensten Verhältnisse, an denen er mit profitiert, und die verkommenste Kultur, die er da unter seine Fittiche nimmt.

Sex, diesem Naturtrieb des Menschen, Sex, der den Menschen ein Bedürfnis ist - aber nicht unter Verhältnissen, wo jemand dafür bezahlen muß, oder jemand damit Geld verdienen muß. Und ohne daß sich dazu noch Zuhälter, seien es Einzelne oder sei es in Form von Bordellbesitzerinnen, Bordellbesitzern, des Staates oder sonst wem, dran mästen und dran verdienen - wenn, dann muß es darum gehen. Von solchen lumpenhaften Verhältnissen aber muß die Gesellschaft befreit werden, die gehören in der Tat abgeschafft, und zwar zusammen mit den jetzigen ausbeuterischen Produktionsverhältnissen abgeschafft.

Zur Erinnerung hier noch mal die Aufwertung der Prostitution als sogenannte Dienstleistung durch die rot-grüne Bundesregierung

Prostitutionsgesetz vom 20. Dezember 2001, am 1.1.2002 in Kraft getreten.

„§ 1 Sind sexuelle Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden, so begründet diese Vereinbarung eine rechtswirksame Forderung. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Person, insbesondere im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, für die Erbringung derartiger Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt für eine bestimmte Zeitdauer bereithält.“

§ 2
Die Forderung kann nicht abgetreten und nur im eigenen Namen geltend gemacht werden. Gegen eine Forderung gemäß § 1 Satz 1 kann nur die vollständige, gegen eine Forderung nach § 1 Satz 2 auch die teilweise Nichterfüllung, soweit sie die vereinbarte Zeitdauer betrifft, eingewendet werden. Mit Ausnahme des Erfüllungseinwandes gemäß des § 362 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Einrede der Verjährung sind weitere Einwendungen und Einreden ausgeschlossen.

§ 3
Bei Prostituierten steht das eingeschränkte Weisungsrecht im Rahmen einer abhängigen Tätigkeit der Annahme einer Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts nicht entgegen.“
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Durchgesetzt wurde dieses Gesetz, welches die Prostitution als Dienstleistung regelt (incl. Rechte für moderne Bordellbesitzer) 2002 von der SPD-Grünen-Koalition, von der auch die Agenda 2010, die sog. Hartz-Gesetze herstammen, die bald darauf folgten.
Vorrangegangen war ein ziemlich starker Abbau der Industrie hier zu Lande, einschließlich Verlagerung in Länder der 3. Welt, die als Produktionsstätten, „Werkbänke“ für hier propagiert wurden. Einhergehend mit einer anti-industriellen Hetze und Propaganda für den ganzen Ökologismus, was immer noch existiert. Wo diese Parteien, die Grünen insbesondere, sich besonders hervortaten. Mit einem Resultat davon, daß viele hier arbeitslos wurden und noch sind. Für hier aber wurde die sog. Dienstleistungsgesellschaft propagiert. Ein Strukturwandel weg von der Industrie zur Dienstleistung wurde betrieben, incl. allen seinen negativen gesellschaftlichen Erscheinungen.
Und auf diesem hier nur sehr kurz angerissenen Hintergrund - wozu man auch die Entwicklung in ganz Europa, einschließlich der osteuropäischen Länder, mit einbeziehen muß - muß man das verstehen. Einerseits fielen produktive Industrie und die Arbeitsplätze darin weg, andererseits wurden, u.a. „zum Auffangen“, die verschiedensten prekärsten Dienstleistungs- und Arbeitsverhältnisse geschaffen. Und wo der Lohn nicht mal zum Leben reicht. In diese Entwicklung hinein wurde auch die Prostitution legalisiert und wird dabei als „Ein Gewerbe wie jedes andere“ hingestellt. Dies ist sie aber eben nicht.

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