Internet Statement 2014-03
Das
haben wir zu Anfang des letzten Jahres bereits festgestellt, und das bestätigt sich eigentlich von Tag zu Tag mehr. Die Politik der Angela Merkel, das Wahlergebnis mehr oder minder umzumünzen in einen Erfolg für den vorherigen Kontrahenten SPD, spricht darüber Bände und wird sich in seiner vollen Tragweite in der Zukunft auswirken. Da nützt auch die Aufrechterhaltung der Position Schäubles als Finanzminister in dieser neuen Koalition nicht viel, sie ist in gewisser Weise ein Überbleibsel der vorherigen Konstellation, es wird sich aber sehr bald zeigen, was davon übrig bleiben wird, schon jetzt gibt es massive Stimmen, die einer Finanzierung der bereits jetzt erheblichen Verteuerung der Energie in Deutschland über Schulden das Wort reden, als auch andere Sachen. Worauf soll denn das hinauslaufen? Die Staatsverschuldung in dem immensen Ausmaß war doch gerade ein wesentlicher Eckpunkt der letzten Krise. Worauf soll es denn hinführen, wenn man jetzt diese Verschuldung wieder erhöht, statt sie weiter abzubauen? Auch darüber wird man geradewegs in der nächsten Krise landen. Ringsherum
um Deutschland sieht man auch in Europa Bemühungen, die Stromversorgung
verstärkt auf Kernkraft zu stützen. Großbritannien baut gerade ein neues
Kernkraftwerk, Frankreich hat sowieso die meisten und denkt gar nicht
daran, davon abzulassen, obwohl auch dort die Ökopropaganda versucht hat
Fuß zu fassen. Andere Länder in Europa haben ebenfalls Kernkraftwerke
und ziehen daraus günstigen Strom, selbst Länder wie Polen denken nicht
daran, etwa grünem Druck aus Deutschland in dieser Hinsicht nach zu geben.
In unserem Land aber streitet man darüber, ob man vielleicht doch lieber
die Energie aus Braunkohle(!) wieder aufleben läßt oder aber die ach so
sauberen Gaskraftwerke (finanziert mit „günstigem“ Gas aus Rußland!) favorisieren
soll. Oder ob man gar alles weiter aus Steuergeldern bezahlen soll, weiterhin.
Daß Derartiges geradewegs in die nächste Krise steuert und keineswegs
eine vernünftige Konzeption für eine Stromversorgung in einem industrialisierten
Land wie Deutschland darstellt, liegt auf der Hand. Aber nein, man hat
ja der SPD jetzt die wesentlichen Posten in Wirtschaft und Energie zugeschanzt,
und die werden das ihre dafür tun. Es ist doch schon gegenwärtig spürbar,
welchen Rückenwind diese zum Beispiel aus den USA bekommen. Die USA, die
keineswegs ihre eigene Krise schon überwunden haben, sind natürlich daran
interessiert, sich keine weiteren Konkurrenten beispielsweise auch in
Europa großzuziehen, sondern im Gegenteil, diese eher auszuschalten -
den Grundstein hat Merkel dazu ja bereits 2011 erfolgreich gelegt-, vor
allem auch mit dem Hintergedanken, ihren neuen und stetig wachsenden Konkurrenten
in Asien Paroli bieten zu können, vor allem China, welches sie gerade
als erste Handelsmacht weltweit abgelöst hat, aber auch anderen sich schnell
entwickelnden Ländern dort oder auch z B. in Südamerika. Die USA setzen sich auch nicht zufällig gegenwärtig für einen Mindestlohn in Deutschland ein, angeblich um damit den inneren Markt anzukurbeln und vor allem den Export zu drosseln. Obwohl ein solcher „Mindestlohn“ für viele Menschen, die hierzulande von ihren erbärmlich kleinen absoluten Minilöhnen, die sie über zum Teil sogar mehrere Minijobs erreichen, vielleicht verlockend erscheint, wäre das aber ein Trugschluß. Einen zum Leben und zur gesellschaftlichen Teilhabe, wie es immer heißt, ausreichenden Lohn erreicht man vor allem durch Kampf, nicht durch staatliche Verordnungen. Ein solcher selbständiger Kampf der Kollegen in Deutschland ist aber etwas, was ja, ginge es nach der Bourgeoisie, gerade verhindert werden soll, daran hat weder der hiesige Staat, und erst recht nicht die USA oder andere Imperialisten ein Interesse, da dies unweigerlich auch die politische Selbständigkeit und auch Bestrebungen zu mehr hier verstärken würde. Von oben dekretiert und damit unweigerlich auch bezüglich der Durchsetzung äußerst lückenhaft bewirkt es eher das Gegenteil, selbst wenn es denn überhaupt irgendwas an höheren Löhnen bewirken kann. Bisherige Erfahrungen zeigen, daß nicht selten gewerkschaftliche Vertretungen hierzulande, welche meistens den selbständigen Kampf eher bremsen, statt ihn zu befördern, und lieber propagieren, daß man sich auf den Staat verlassen sollte, es selten dauerhaft zu einem echten Erfolg gebracht haben. Keine einzige Verlagerung von Betrieben und Freisetzung der Kollegen ist durch die Gewerkschaften verhindert worden (Gegenbeispiele sind nicht bekannt). Die grüne Täuschung wurde maßgeblich gerade durch gewerkschaftliche Kreise mit verbreitet. Ein lebenswertes Leben für arbeitende Massen ist vor allem durch Kampf zu erreichen, nicht aber dadurch, daß der Staat irgendwelche Regeln setzt, die dann sowieso in der Praxis nicht zum Tragen kommen oder konterkariert werden. Das ist es gerade, was sie verhindern wollen, daß immer mehr Menschen ihre Interessen, ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen und kämpfen, aufstehen und ihre Forderungen klar machen. Das mögen auch gewisse gewerkschaftliche Kreise nicht , und neigen statt dessen eher dazu, auf den Staat zu verweisen, auf die Justiz zu verweisen, die ja die Regeln schon setzen wird und Entsprechendes verfügen wird, was angeblich dann zu Fortschritt führt. Das ist es doch, was die Erfahrungen der letzten Jahre und Jahrzehnte zeigen, ein Trugschluß, der nicht selten gerade zum Gegenteil von dem geführt hat, was man erreichen wollte. Noch eins ist zu denken. Solche staatlichen Verordnungen, beispielsweise ein gesetzlich verordneter Mindestlohn in der jetzt vorgeschlagenen Höhe, von dem nebenbei auch niemand wirklich leben kann, soll Menschen auch davon abhalten sich Gedanken zu machen, was eigentlich sonst noch alles in dieser Gesellschaft vonstatten geht, bzw. schief läuft. Wovor ihnen in Wirklichkeit graust ist, daß immer Menschen versuchen könnten, selber gesellschaftlich durchzublicken und Einfluß zu nehmen. Was zeigen denn gewisse Erfahrungen der Anti-Hartz-Bewegung? Die haben doch gezeigt, daß eine ganze Menge Menschen, natürlich am Anfang auch mit Unterstützung der Gewerkschaften, auf die Straße gegangen sind und ihre Forderungen laut gemacht haben. Das war richtig und hat Wirkung gezeigt. Aber in dem Moment, wo es hätte weiter gehen müssen, wo man hätte versuchen müssen, durch das Gestrüpp der staatlichen Verknüpfungen mal durchzublicken und sich darüber Klarheit verschaffen wollte, da wurde dem ganz massiv gerade von solchen Organisationen Widerstand entgegen gesetzt, die vorher die Bewegung mit angeschoben hatten - nun aber fand geradezu eine Verweigerung statt, in dieser Richtung weiter zu gehen. Das Ergebnis ließ dann auch nicht lange auf sich warten. Man betrachte die darauffolgende große Koalition, die es nicht schwer hatten daran anzuknüpfen und diese Art von stagnativer Situation nicht nur in der Arbeitswelt, die für nicht wenige Menschen eine Quälerei bedeutet, zu festigen. Siehe ebenso die darauffolgende CDU/FDP Koalition und siehe auch das, was wir jetzt haben, eine zumindest was die innere Politik betrifft de facto wieder eine sozialdemokratisch dominierte Regierungskoalition. Hier sind mal Schlußfolgerungen angesagt. Welche Gewerkschaft fordert jetzt zum Beispiel endlich mal Konsequenzen aus den Erfahrungen mit dem ganzen Billiglohnsektor, wie er sich in fast allen Branchen eingeschlichen hat? Aus dieser de facto Institutionalisierung der Leiharbeit und schlimmer noch des Werkvertragssystems, welche abgeschafft zu werden gehören? Wer fordert das eigentlich? Es ist doch witzlos, wenn man das nicht fordert, ja unglaublich schwer, zu wirklich lebensgestaltenden Löhnen zu kommen. Das ist Betrug! Die Gewerkschaften gestehen inzwischen zwar ein, daß sie in diesem Bereich „Fehler“ gemacht hätten, indem sie das alles akzeptiert haben. Aber welche Schlußfolgerung ziehen sie daraus? Davon ist nicht viel zu merken. Statt dessen fordern sie jetzt auch einen sogenannten gesetzlichen Mindestlohn, der überhaupt nicht zum Leben reichen würde, schon gar nicht zu einem menschenwürdigen! Denn mit 8,50 Euro beispielsweise kann dieses niemals erreicht werden und nebenbei auch nicht mit 10 Euro, kann schon gar nicht zum Beispiel eine Familie ernährt werden. Es gibt in diesem Land seit längerem eine nicht unbeträchtliche Niedrigstlohnschicht, in jedem Betrieb ist sie vertreten, in Einzelhandelsbranchen und kleinen Gewerbebetrieben (z.B. Frisörläden etc) ist sie ebenfalls stark vertreten, die mehr oder minder vor sich hin vegetiert und gezwungen ist, gleich mehrere weitere Arbeiten anzunehmen, um existieren zu können, und oft trotzdem noch zum Sozialamt zu gehen (sog. Aufstocker). Das ist nicht akzeptierbar! Das ist überhaupt keine Verbesserung, wenn man da bloß fordert: 10 Euro/Stunde Mindestlohn. Das ist lächerlich. Nein, aber für mehr müßte man eben kämpfen, und das wollen sie eben verhindern. Wie sie überhaupt verhindern wollen, was seit eh und je ihr Ziel ist, daß mal wirklich soziale Unruhe entsteht und sich Bahn bricht. Soziale Unruhe ist aber gerade notwendig, um wirklich zu einem Fortschritt zu kommen. Und mehr noch, diese soziale Unruhe müßte sich zugleich mehr und mehr verbinden mit der, die in anderen Ländern, in anderen Teilen der Welt schon existiert, immer mehr aufkommt, zum Beispiel in asiatischen Ländern (auch in Südamerika, in Brasilien und anderen Staaten) wohin eh der Schwerpunkt großer Produktionszweige inzwischen hingewandert ist und sich konzentriert, und wo diese Entwicklung bereits zu Umwälzungen ganzer Regierungen und Gesellschaften geführt hat und führt. Genau das muß sein. Das wollen die Imperialisten, die Bourgeoisien natürlich nicht haben, sie brauchen Ruhe in der Gesellschaft, um ihre Ausbeutung fortzusetzen und in gegenseitiger Konkurrenz als auch kriegerischen Absichten Vorteile für sich zu erzielen und ihre Massenvernichtungsprogramme verschiedenster Sorte, an denen sie arbeiten, durchführen zu können, wenn es ihnen opportun erscheint. Was sich überall auf der Welt, in vielen Staaten und Ländern immer stärker abzeichnet, sind massive Umwälzungen der gesellschaftlichen Realität, und zwar in zunehmendem Maße. Und davor graust natürlich auch all Denjenigen, die von dem jetzigen bestehenden hegemonialen System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, von der bestehenden Klassenspaltung der Gesellschaften profitieren. Klassenkampf weltweit ist aber genau das, was in Wirklichkeit angesagt ist und auch tagtäglich stattfindet, wenngleich dieser zuweilen in sehr variablen Formen hervortritt. Dabei spielt auch der Faktor der nationalen Unterdrückung durch den Imperialismus eine Rolle. Was der USA-Imperialismus, aber nicht nur dieser, gegenwärtig wieder besonders betreibt, ist Staaten, die zu aufmüpfig werden drohen, innerlich auseinanderzuspalten, um sie weiter im Griff zu behalten. Man schaue sich die Entwicklung im Mittleren Osten an, Syrien, der Irak, aktueller Weise auch zunehmend die Türkei , aber auch andere, als auch in vielen anderen Teilen der Welt. Auch europäische Staaten machen sich in dieser Hinsicht einen miesen Ruf. Man nenne nur mal Frankreich, ebenso wie Großbritannien, Deutschland ist in dieser Hinsicht gegenwärtig eher zurückhaltend, was sich allerdings auch ändern kann. Sie versuchen mittels separatistischer, nicht selten auch religiös- fanatischer Gruppierungen zu provozieren, indem sie zugleich die fast überall existierende Morbidität der herrschenden Cliquen ausnutzen, um die Staaten zu provozieren und ihnen gewisse unabhängige Bestrebungen schon im Ansatz wieder auszutreiben, nicht selten mit dem Effekt, die staatlichen Zusammenhänge und Einheiten sogar gänzlich zu zerstören, was ihnen in unterschiedlichem Maße gelingt oder auch nicht gelingt. Die vor allem hierzulande verbreitete grüne Wahnvorstellung eines friedlichen „ökologistischen“ Europa, der auch nicht unbeträchtliche Teile der Klein- und Mittelbourgeoisie hinterherlaufen, ist im Grunde bereits jetzt am Ende. Denn was in Wirklichkeit von imperialistischer Seite ansteht, ist auch dieses Gebiet nötigenfalls erneut in einen (oder mehrere) imperialistischen Krieg hineinzuziehen, wie immer dieser auf Grund der modernen Mittel auch aussehen mag. Man erinnere sich auch hier des ersten Weltkriegs, wo die USA selbst erst relativ spät sich selbst militärisch „engagierten“, nachdem sie zuvor die verschiedenen Parteien innerhalb Europas in ihrem Sinne mit beeinflußt und vorangetrieben haben. Hartmut Dicke schrieb bereits 2007 in seiner Schrift „Proletarische Revolution und nationale Frage - die Doppellage im Ausgang des Ersten Weltkriegs“: „Sollte es zu einem kontinentalen Krieg in Europa kommen, und von der Möglichkeit sprach man schon seit Jahrzehnten, dann bestand für sie (die USA) die Frage, wie sie dies zu ihrem Vorteil nutzen konnten. Die Abneigung, die in amerikanischen imperialistischen Kreisen seit Ende der (18)90iger Jahre gegenüber Deutschland existierte, bezog sich nicht nur auf die Konkurrenz, sondern noch mehr auf die Existenz der stärksten Arbeiterbewegung in der damaligen Welt, die, im Großen und Ganzen nach marxistischen Erkenntnissen arbeitend, auf die Verwirklichung des Sozialismus auf moderner Grundlage hinarbeitete. Die letztere Furcht und Abneigung teilten die Führung der USA mit den deutschen Imperialisten selbst. Es ist dies der doppelte Gesichtspunkt, der ihre Politik gegenüber Deutschland beherrschte.“ Einiges davon, was hier charakterisiert wird, kann man trotz der zerstörerischen Bemühungen der Grünen Reaktion auch heutzutage wiedererkennen. Dem einlullenden Friedensgeschwafel der jetzigen Regierung aber ist in dieser Hinsicht überhaupt nicht zu trauen. Demgegenüber ist ein verstärktes Sich-Befassen mit gesellschaftlichen Fragen, sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer als auch internationaler Ebene angesagt und der engagierte Kampf in gesellschaftlichen Fragen angesagt. Gerade die werktätigen Schichten in unserem Land als auch in allen anderen Ländern sind gefragt, sich ein eigenes Verständnis dieser Fragen zu erarbeiten, um fähig zu werden daraus Schlußfolgerungen zu ziehen. . Das mag sehr unbequem für manch eine(n) klingen, aber es ist eine Chance, dem Fortschritt auf der Welt zu dienen und zivilisations- und fortschrittsfeindliche und diese zerstörende imperialistische Kriege zu verhindern. Es gibt sicher eine ganze Reihe von Menschen, die diese Zusammenhänge nicht durchblicken oder dieses auch nicht wollen, sondern denken, daß sich momentan alles doch gar nicht so schlecht entwickelt. Warum sich engagieren, die machen das schon. Das ist eine fatale und kleinbürgerlich-spießige Fehleinschätzung. Das zeigt die ganze geschichtliche Erfahrung. Wer sich solchen Illusionen hingibt, wird über kurz oder lang seinen eigenen Kopf hinhalten müssen für etwas, von dem er gar nichts hat, sondern nur eine ganz bestimmte weltweit betrachtet relativ kleine Schicht, die meint sich noch ein Weilchen geschichtlich rüberretten zu können, mit sehr unangenehmen Methoden. Gefragt ist also das Sich-Befassen mit dem ganzen komplizierten und teilweise recht unübersichtlichen Gefüge und das Sich-Engagieren für die Belange der überwiegenden Mehrheit der Menschen auf der Welt. Wie das geschehen kann, das muß man selber entscheiden, welche Möglichkeiten man hat. Aber sich zufrieden geben und denken, daß „die das schon machen“ ist das Verkehrteste von allem, denn das endet dann genau da, wo man überhaupt nicht hinwollte. Die gegenwärtige Lage fordert zunehmend das politische Engagement von jedem Einzelnen, die kritische Hinterfragung von allem und jedem, was einem hier von der herrschenden Klasse serviert wird. Die Sozialdemokratie beispielsweise zeigt doch, daß sie weder den ersten und erst recht nicht den zweiten Weltkrieg verhindern konnte, und sie wird auch den dritten nicht verhindern. Dies kann nur die selbständige politische Aktion gemeinsam mit der der werktätigen Kolleginnen und Kollegen auf der ganzen Welt. Vertrauen kann man nur auf die eigene Kraft, nicht aber dem reaktionären Staat und dessen Gefolgsleuten und Fürsprechern. Diese Erkenntnis zu vernebeln ist aber seit eh und je ein Anliegen sozialdemokratischer als auch überhaupt bürgerlicher oder revisionistischer Politik. Gefragt ist also nicht das Abwiegeln, sondern das (revolutionäre) Aufwiegeln! Der
erste Weltkrieg endete bekanntlich mit dem Versuch einer Revolution in
Deutschland, mit der erfolgreichen Revolution in Rußland, mit revolutionären
Erhebungen auch in Asien (China).Der zweite endete ebenfalls mit Revolutionen,
mit der erfolgreichen Revolution in China, Korea, und weiteren Staaten
auf der ganzen Welt. Man soll doch nicht glauben, daß die Imperialisten
das vergessen haben! Das spielt durchaus bei deren Überlegungen, wie weitgehend
sie sich auf Krieg(e) einlassen oder nicht, eine ganz beträchtliche Rolle. www.neue-einheit.com www.neue-einheit.de
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