Internet Statement 2014-04

Was vertritt eigentlich ein Vitaly Klitschko (und andere) für ein politisches Konzept?

Maria Weiß    27.01.2014     

Das System der Ausbeutung der Volksmassen ebenso wie auch die Rivalität unter den verschiedenen ausbeutenden Cliquen ist überall auf der Welt Grund genug für Umstürze, Aufwallungen von Teilen der Bevölkerung als auch von Manipulationen, sei es in Europa, in Amerika und erst recht in Asien. Was zum Beispiel ist denn in Thailand los? In Thailand gab es vor einigen Jahren eine Bewegung, die genau das Gegenteil von dem vertrat, was die jetzige Opposition vertritt, und daß das letztere auf eine Art von Militärputsch hinausläuft, das ist ziemlich deutlich erkennbar. Und warum läuft es darauf hinaus? Weil sie anders nicht mehr glauben ihre eigene Bevölkerung im Griff behalten zu können, weil ihnen das aus den Händen rutscht. Genauso ist es mit den Imperialisten selber. Das gilt sowohl für Obama als auch für Putin und für andere. Überall versuchen sie Dinge anzuzetteln, mittels derer sie versuchen im Trüben zu fischen. Gelingt das nicht, dann machen sie sogenannte Entspannungspolitik untereinander, um wiederum die Lage zu beruhigen. Der Motor dabei aber sind die Volksmassen, die die Geschichte bewegen und vorantreiben. Das ist es, was gegenwärtig an den ganzen Unruheherden, die sich so zahlreich entwickeln, zum Ausdruck kommt.

Das ist sogar in einem Staat wie Indien der Fall, der neuerdings durch Abscheu erregende Vergewaltigungen von Frauen ins Gerede gekommen ist. Aber wovon ist das denn ein Ausdruck? Es ist nichts anderes, als daß dort die Frauen zunehmend auch der unteren Schichten zur Gleichberechtigung streben und sich die Bevormundung und Unterdrückung nicht mehr gefallen lassen wollen. Da meint man dann eben zu sogenannten drakonischen Maßnahmen greifen zu müssen, und auf einmal werden Untaten laut und öffentlich, von denen anderswo überhaupt niemand bislang etwas erfahren hat. Und schon heißt es bei uns aus reaktionären Kreisen: puh, Indien, was ist denn das für ein fürchterlicher Staat. Von wegen, das ist überhaupt kein fürchterlicher Staat. Dieser Staat existiert schon seit Jahrzehnten und hat sich in der Substanz nicht geändert, was übrigens die Reaktion international nicht groß gestört hat. Was sich jedoch geändert hat ist die Masse der Bevölkerung, die neuerdings einen Druck ausübt, und vor allen Dingen auch die Frauen, die sich die völlig überholten Zustände nicht mehr gefallen lassen wollen. Aber schon versucht man hier gleich einem ganzen Land, einem Land mit einer Bevölkerung von über einer Milliarde, einen Stempel aufzudrücken und es in die Ecke zu stellen, statt sich mal die Mühe zu machen zu differenzieren, und zwar deswegen, weil ihnen diese neueste Entwicklung eigentlich gar nicht in den Kram paßt. Man nehme nur mal Kambodscha, Bangladesh. Dort sind neuerdings Tausende von Frauen aufgestanden in den Fabriken, wo für ganz erbärmliche und für hiesige Vorstellungen kaum faßbare Minilöhne die Billigklamotten für die hiesigen Ladentische gefertigt werden, seit einer ganzen Reihe von Jahren bereits, und nicht nur hiesige Kapitalisten die Milliardenprofite daraus absahnen. Diese Menschen dort sind aufgestanden. Das paßt diesen Profiteuren natürlich nicht. Das jagt ihnen Angst ein. Und das ist auch der wahre Grund für ihre Hetze.

Überhaupt darf man es nicht unterschätzen, wie sehr die reaktionäre Klasse auf der ganzen Welt von Furcht ergriffen ist. Man nehme bloß mal Europa. Gegenwärtig wird der Ausbruch des ersten Weltkriegs, welcher gerade mal hundert Jahre her ist, intensiv diskutiert. Das ist natürlich keineswegs schlecht, das schärft das Geschichtsbewußtsein und ist von Nutzen. Aber mit welcher Stoßrichtung machen sie das? Die Stoßrichtung ist keineswegs von Optimismus geprägt, sondern im Gegenteil von Pessimismus: Europa am Abgrund. Angeblich hat der erste Weltkrieg Europa in den Abgrund gezogen. So ein Unsinn. Der erste Weltkrieg, der Ausgang, so verheerend dieser auch gewesen ist und große Teile der Bevölkerung vernichtet hat, ist in Revolutionen geendet, die das ganze 20. Jahrhundert maßgeblich bestimmt haben: die russische Revolution 1917 und auch die deutschen revolutionären Aufstände 1918 haben die Geschichte im weiteren weltweit maßgeblich beeinflußt, und zwar nicht zum Gefallen der Reaktionäre. Greueltaten, Unbilden und Manipulationen zum Üblen, wie zum Beispiel der Nazifaschismus sind ein Ausdruck dieser Furcht der Reaktionäre vor der Revolution, ein Versuch, diese zu pervertieren und tatsächlich in Abgründe zu führen, was ihnen zeitweilig auch gelungen ist. Aber auch das wurde überwunden, es wurde niedergeschlagen und die weitere Entwicklung hat eher gezeigt, daß sich die Dinge, zumindest was die Gesamtwelt betrifft, in Richtung Revolution entwickeln. Die chinesische Revolution und ihr Sieg im Jahr 1949 ist davon ein ganz hervorstechender Ausdruck gewesen. Auch die Entwicklung in lateinamerikanischen, afrikanischen und vieler weiterer Staaten der sogenannten Dritten Welt zeigen in diese Richtung bis zum heutigen Tag, auch wenn es zeitweilige Rückschlage gegeben hat und gibt. Verbrechen und Manipulationen, Versuche des Ausspielens verschiedener Bevölkerungsteile gegeneinander sind auf die Dauer zum Scheitern verurteilt, selbst wenn es momentan angesichts verschiedener aktueller Entwicklungen schwerfällt, dies zu sehen, wird sich das letztendlich durchsetzen.

Die gegenwärtigen globalen Ausbeutercliquen, die die Geschicke der Welt in ihrem Sinne und zu ihrem Nutzen zu manipulieren versuchen, sind auf die Dauer gesehen zum Scheitern verurteilt. Die Bewegung der Massen, der Druck von unten, wird sich unweigerlich dagegen durchsetzen. Was wollen sie denn zum Beispiel mit ihren modernen Waffensystemen, wie zum Beispiel den Drohnen, eigentlich erreichen, wenn sie damit aufmüpfige Menschen umbringen? Sicherlich können sie in dieser Hinsicht unzählige Verbrechen begehen und Schäden anrichten. Aber was sie nicht damit können ist, daß sie für sie ihren Mehrwert produzieren. Drohnen kann man nicht ausbeuten, sie produzieren keinen Mehrwert. Und ohne Mehrwert kein Profit, und damit ist ihnen ihre ach so schöne Grundlage unter den Füßen weggezogen. Das ist ihr Pech und unser Glück.

Mao Zedong, der die chinesischen Revolution zum Sieg führte, (ohne den es nebenbei auch das heutige China nicht geben würde) hat zum Beispiel mal gesagt, die Reaktionäre können zwar zeitweilig groß erscheinen, scheinbar unüberwindliche Hindernisse in den Weg legen, auf lange Sicht aber haben nur die Massen eine wirklich große Kraft. Und das ist etwas, was man auch heute immer wieder sehen kann und was sich durchsetzen wird. Nehmen wir bloß mal China selber: Die chinesischen Revisionisten und neuen Kapitalisten haben sich doch mit ihrer rasanten Entwicklung im eigenen Land nur das noch stärker herangezogen, was sie eigentlich bekämpfen wollten. Daran sieht man doch auch, wie sehr diese Gesetzmäßigkeit sich durchsetzt. Das demografische Problem in Deutschland beispielsweise hat die reaktionäre Klasse hier selbst verursacht. Und die Generation des kleinen roten Buchs ist keine, die sich in dieser Weise in den Dreck ziehen läßt.

Die Weltbevölkerung wächst und es wird eng für die Reaktionäre, die sich in der Zwickmühle befinden, daß sie auf der einen Seite immer mehr Menschen in das Streben nach Wohlstand hineinziehen und auf der anderen Seite selbst immer weniger Spielraum haben. Deswegen sinnen sie auf Verbrechen, wie sie diesem Wachstum Einhalt gebieten können, sei es durch Kriege, durch massive globale Zerstörungen, oder auch durch Verbreitung entsprechender reaktionärer Ideologien, beispielsweise der grünen Ideologie, die sich gegen dieses Wachstum richten. Die Reaktionäre befinden sich in einem Dilemma, daß auf der einen Seite genau das, was ihre Ausbeutung, ihren Wohlstand vermehrt, was sie fördern müssen, eben auf der anderen Seite gerade die Bedrohung dafür darstellt, daß ihr ganzes System zusammenbricht. Daß sie auf der ganzen Welt ständig neue Massen in das Streben nach Emanzipation, in die Zivilisation, in das Wissen um die Dinge hineinziehen, indem sie sie in die Produktion –d.h. in die Ausbeutung!- hineinziehen und damit darauf vorbereiten, die Bestrebungen zu ihrer Befreiung zu entwickeln, arbeiten sie genau in dem Maße, wie sie versuchen ihre Ausbeutung aufrecht zu erhalten, zugleich permanent gegen sich selbst. Aus diesem Widerspruch gibt es kein Entkommen, an diesem Widerspruch werden sie zerbrechen. Ihr Pech ist, daß sie eben durch das, was sie permanent selbst praktizieren und praktizieren lassen, sich ihren Gegner selbst nicht nur hochziehen sondern ihn letztlich so stark machen, daß er befähigt ist, sie zu schlagen. Kurz gesagt: Die Ausbeuter arbeiten, ohne es zu wollen, an ihrem eigenen Untergang. (Eine historisch-materielle Erkenntnis, die wir Karl Marx zu verdanken haben.) Indem sie die Demokratie im Munde führen und Milliarden von Menschen auf der Welt zunehmend dafür empfänglich machen, ziehen sie sich unweigerlich ihren eigenen Gegner heran, der sie an diesem Widerspruch letztlich zerbrechen wird. Und wenn der russische Revolutionär Lenin geschrieben hat, daß der morgige Tag der Weltgeschichte derjenige sein wird, an dem eben diese Milliardenmassen der unterdrückten Völker und Nationen sich regen, dann kann man heute sagen, daß dies bereits geschehen ist und zunehmend geschieht, und daß der morgige Tag dieses sich-Regens eben der heutige ist, was den Reaktionären und globalen Ausbeutern zu nehmend Kopfschmerzen bereitet und sie zu eben diesen unzähligen Untaten stimuliert, wie man sie gegenwärtig tagtäglich weltweit erlebt. Sie haben zunehmend ein Problem: wie sollen sie denn rechtfertigen, daß sie selbst in einem derartig gigantischen Abstand zu den Lebensbedingungen dieser weltweiten Milliardenmasse stehen und dies obendrein als Demokratie verkaufen? Das können sie nicht auf Dauer aufrecht erhalten, das ist unmöglich. Und deswegen wird dieses System der Ausbeutung auch mit Sicherheit zusammenbrechen. Darin liegt eine Gesetzmäßigkeit, die niemand aufheben kann.

Der polnische Ministerpräsident Tusk hat etwas sehr Richtiges von sich gegeben in punkto Ukraine. Er meinte, daß bestimmte rechte Kräfte sowohl in Rußland als auch in der Ukraine Interesse daran haben, das Land zu spalten. Und das müsse verhindert werden. Das ist richtig, dieser Ansicht bin ich auch . Polen hat Erfahrungen mit derartigen Manövern in der Geschichte, mit den ganzen Spaltungen und Teilungen unter den Imperialisten und Reaktionären. Das bleibt offenbar im Bewußtsein, geschichtlich gesehen.

RBB 26.01.2014, 00:30 Uhr: !“Zum ersten Mal wurde in der Ukraine ein deutliches Ziel dieses sogenannten Aufstands formuliert. Ziel sei es, den „pro-russischen Präsidenten abzusetzen“, d.h. loszuwerden. Was ist denn das für ein Ziel? Wer könnte daran sonst noch ein Interesse haben?

In unserem Land rührt Steinmeier gegenwärtig die Trommel für Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland. In Mali hat er sich schon darauf eingelassen, was angeblich einer engeren Bindung an Frankreich nützen soll. Die Frage stellt sich aber: was ist denn das für eine Grundlage? Wenn damit Formen von Neokolonialismus einher gehen, kann man eine solche Bindung vergessen. Auch in punkto Ukraine drängt Steinmeier auf Eingreifen. Was sind denn das für Tendenzen, die sich hier andeuten?

Es ist wirklich nicht gerade von Intelligenz geprägt, was der neue SPD-Außenminister von Deutschland sich hier erlaubt. Engere Verbindung zu Frankreich? Ok. Aber diese ausgerechnet an Auslandseinsätze zu koppeln, das ist genau daneben. Das wird nach hinten losgehen, genau wie für Deutschland. Da muß man nur mal in die Geschichte gucken. Überhaupt muß man sehen, wer eigentlich hinter solchen Vorstößen steckt und das ankurbelt. Von wegen es gälte zu verhindern, daß in Mali Al Quaida Fuß faßt. Wer ist es denn, der Al Quaida antreibt? Es sind genau diejenigen, die auf der anderen Seite eben diese Kräfte selbst mit Waffen versorgen, und es sollte nicht wundern, wenn eben diese gleichen Kräfte auch jetzt in unserem Land hinter dem Rücken genau diejenigen Kräfte sponsern welche jetzt den Auslandseinsätzen verstärkt das Wort reden. Ein perfides Spielchen , was permanent zu Unruhestiftung und vielen Opfern in vielen Ländern auf der Welt geführt hat und führt, dem man nicht auf den Leim gehen sollte. Der neue deutsche Außenminister jedoch scheint im Unterschied zum Vorherigen in dieser Hinsicht taube Ohren zu besitzen. Kein gutes Zeichen!

Zu den aktuellen Ereignissen in der Ukraine

Was in der Ukraine gegenwärtig läuft, dazu fällt einem eigentlich sofort eins ein: Nato-Osterweiterung!? Nicht umsonst gibt es warnende Stimmen, die diese neu entflammte militärische Abenteuerlust, welche sich just mit der neuen Regierungs-Koalition in unserem Land auszubreiten scheint, mit der Situation des Serbienkriegs Ende der 1990er Jahre vergleichen.Ein solcher Vergleich ist keineswegs von der Hand zu weisen . Die Grünen blasen natürlich ebenfalls in dieses Horn, was niemand wundert.

Die Dinge in der Ukraine sind natürlich kompliziert. Dieses Land besteht aus verschiedenen Komponenten, aber es besitzt zweifellos eine nicht zu verleugnende russische Komponente, welche sich historisch als Kern dieses Landes heraus gebildet hat. Kiew, Kiewer-Rus, das ist sogar der eigentliche Kern zumindest des westlichen Rußlands von seiner Entstehung her gewesen. Die Ukraine hat in der Geschichte verschiedene wechselhafte Metamorphosen durchgemacht und ist im Wechsel, ganz oder teilweise, verschiedenen Nachbarstaaten einverleibt gewesen, darunter sowohl Polen als auch Österreich-Ungarn. Dabei ist es eine offene Frage, wie sich diese Wechsel in Hinblick auf das Land selber ausgewirkt haben. Es ist der Bevölkerung der Ukraine insgesamt zu überlassen, wie sie sich entscheidet und wie sie mit ihrer Regierung umgehen will. Ausländische Einmischung - sei es von europäischer Seite, im Verbund mit USA-imperialistischen Vorlieben beispielsweise, oder auch nur eigenen europäischen in dieser Richtung - kann dort nichts Positives zur Entwicklung beitragen, wenn zugleich die Bevölkerung gespalten wird oder gar Teile abgetrennt werden. Selbstverständlich ist natürlich auch eine russische möglicherweise militärische Einmischung entschieden abzulehnen.

Nicht ohne Grund hat ein Land wie Polen, welches selbst in der Geschichte die verschiedensten negativen Erfahrungen mit derartigen Teilungen durchgemacht hat, bereits davor gewarnt, etwas Derartiges in der Ukraine zu begünstigen. In der Tat wäre das eine Entwicklung, die möglichst verhindert werden muß. Man erinnere sich an den Jugoslawienkrieg Ende der 1990er Jahre. Auch dieser hat seine verschiedenen Seiten gehabt, besser gesagt seine verschiedenen Phasen, aber in jedem Fall hat die militärische Intervention der NATO, die schließlich dann gegen Serbien von den USA vorangetrieben nichts Positives beigetragen. Die Auswirkungen sind im Grunde bis heute zu spüren.

Sicherlich sprach nichts dagegen, daß gewisse Länder sich von dem in gewisser Weise von oben diktierten Jugoslawischen Bund befreit haben. Das haben wir zu Anfang auch befürwortet, im Unterschied zu den USA, die sich zunächst aus der Sache heraus hielten. Aber was dann später passiert ist, gegen Serbien im Zuge der gewaltsamen Lostrennung des Amselfeldes aus Serbien, das hatte einen gänzlich anderen Charakter. Das lief schon genau auf dieselbe machtpolitisch motivierte Ausdehnung des USA-Imperialismus, der sich durch den revisionistischen Niedergang Chinas ermutigt fühlte, hinaus. Eine ähnliche Entwicklung in der Ukraine hätte ebenfalls negative Konsequenzen, auch für Europa. Das muß nach Möglichkeit verhindert werden.

Soll dort etwa ein zweites Syrien entstehen, auf europäischem Boden? Das wäre das letzte, was man hier als wünschenswerte fortschrittliche Entwicklung begrüßen kann. Ganz im Gegenteil. Nein zur Einmischung europäischer oder anderer westlicher imperialistischer und kapitalistischer Kräfte in der Ukraine! Das Volk der Ukraine muß selbst entscheiden, welchen Weg es gehen will, und zwar ohne äußere Einmischungen, egal von welcher Seite. Und da zählt nicht etwa ein Krieg zwischen nach verschiedenen Himmelsrichtungen orientierten Oligarchen, westlichen und östlichen, sondern es zählt das, was die Mehrheit der Bevölkerung dort will. Sicherlich ist es notwendig, auch russischer Bevormundung, die zweifellos dort existiert, entgegen zu treten, ebenso wie es richtig ist, gegen die Korruption vorzugehen. Aber man darf trotzdem nicht vergessen, daß immer in derartigen Auseinandersetzungen Kräfte mit hinein mischen, die versuchen, ihre eigenen Ausbeuterinteressen wahrzunehmen. Das hat die bisherige Geschichte gezeigt. Das hat die Geschichte des Umsturzes in China gezeigt und zeigt es immer noch. Das hat vor allem die Geschichte des Niedergangs der früheren Sowjetunion gezeigt als auch die in der DDR. Selbst der Mittlere Osten (inklusive übrigens der Türkei) ist gegenwärtig ein sehr beredtes Beispiel dafür, daß man vor diesen Einmischungsversuchen und faulen Manövern seine Obacht haben muß. Das ist vielleicht nicht immer einfach, vor allen Dingen für Einzelne nicht leicht zu durchschauen. Aber es ist wichtig, daß politische Kräfte, die einen Anspruch haben, über einen Überblick zu verfügen, sehr sorgfältig mit Informationen und Meinungsäußerungen umgehen, vor allen Dingen solchen, die von den Medien kolportiert und favorisiert werden. Und gerade in dieser Hinsicht läßt einiges in unserem Land (und mit Sicherheit nicht nur hier) zu wünschen übrig.

Es ist undurchsichtig, was für Kräfte in der Ukraine momentan diesen Aufstand mit quasi militärischen Mitteln vorantreiben. Darüber gibt es die verschiedensten und auch einander widersprechenden Informationen. Eines ist aber auffällig, und das betrifft sämtliche Kräfte, die dort gegenwärtig aktiv sind: daß nämlich keine einzige der Kräfte, die dort zum Aufstand gegen die Janukovitsch- Regierung blasen, selber auch nur ansatzweise ein eigenes politisches Konzept erahnen läßt, geschweige denn vorlegt, welches Aufschluß darüber gibt, wie sie selber denn nun eigentlich die Dinge dort ändern werden. Das ist sogar sehr auffällig, daß dies überhaupt nicht der Fall ist. So etwas stimmt immer bedenklich, und zwar in der Hinsicht, daß dort Kräfte aus dem Hintergrund die Fäden ziehen und die Dinge in ihrem Sinne und ohne das Rampenlicht der Öffentlichkeit vorantreiben möchten.

zum Seitenanfang       

Nachtrag vom 30.1.2014:

Des öfteren wird in Kommentaren hiesiger Zeitungen das Projekt einer Eurasischen Wirtschaftsunion in Gegensatz zur EU, zur Europäischen Union gestellt und gesehen. Das ist natürlich so einfach nicht, aber das muß keineswegs unbedingt so sein. Es kommt auf die innere Struktur an, und darauf, wie innerhalb eines solchen Wirtschaftsraumes verfahren wird. Natürlich sind da auch Bedenken angemeldet wenn man sieht, in welcher Weise zum Teil von Rußland Energieerpressung gegenüber anderen Staaten herum gefuhrwerkt wurde in der Vergangenheit und es zum Teil immer noch macht. Solche Strukturen kann man natürlich nicht gebrauchen. Aber mal abgesehen davon ist eigentlich ein solches Projekt durchaus sinnvoll. Es gibt aber internationale Kräfte, denen das aus Konkurrenzgründen gar nicht paßt. Als erstes fällt einem dabei die USA ein, denn die könnten dabei durchaus längerfristig den Kürzeren ziehen. (Zu einem Beitrag aus der FAZ vom 27.1.2014 von dem stellvertretenden Präsidenten der russischen Föderation Igor Schuwalov.)

Es wäre nicht verwunderlich, wenn die jetzigen Unruhen in der Ukraine, die sicherlich durchaus ihre eigenen Ursachen dort haben und auch ihre Berechtigung von daher, unter Umständen auch etwas mit den Bestrebungen aus dieser Gegensätzlichkeit zu tun haben. Das bietet sich in gewisser Weise sogar an, denn die Ukraine ist ein Staat, der sozusagen mehr oder minder dazwischen liegt, zwischen der europäischen und einer solchen eurasischen Union. Es macht aber überhaupt keinen Sinn, wenn sozusagen jede Seite versucht, mehr oder minder gewaltsam dieses Gebiet und die sich darin befindlichen Länder jeweils auf die eigene Seite zurückzuzerren oder der anderen abspenstig zu machen. Daran würde das betroffene Land kaputt gehen. Das muß man anders lösen. Obendrein schüren auch noch andere Kräfte international da mit hinein, um die Auseinandersetzung künstlich zu verschärfen und eine vernünftige Lösung zu verhindern.

An und für sich sind solche Projekte durchaus vernünftig, es kommt aber darauf an, wie sie tatsächlich gehandhabt werden, sprich wie weit sowohl großrussischer Chauvinismus als auch US-imperialistische Bevormundung in der Praxis zugelassen werden und erfolgreich sein können. Sicherlich sind Bedenken angebracht, wenn man die Praktiken Putins in diesem Zusammenhang betrachtet, aber das muß ja nicht alles hingenommen werden, ebenso wenig übrigens wie europäische Staaten sich die unverhohlene Bevormundung und Überwachung durch USA und Großbritannien gefallen lassen müssen. Auch die EU ist in dieser Hinsicht keineswegs perfekt. Die ganze Struktur der EU hat sehr viel mit USA-imperialistischen Bestrebungen nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa zu tun, hat sogar diese mit einstilisiert und sitzt noch heute selbstverständlich mit einem (oder auch zwei) wichtigen Füßen in der Europäischen Kommission drin Etwas anderes anzunehmen wäre völlig weltfremd.

Und noch eins kommt dazu. Die USA-Imperialisten stehen momentan durch die Aufdeckungen des Edward Snowden international und vor allem in Europa in der Ecke, was sich auch auf wirtschaftliche Beziehungen bereits ausgewirkt hat. Sicherlich sind diese Aufdeckungen auf der anderen Seite auch mit eben diesen Absichten internationaler Konkurrenten im Zusammenhang zu sehen. Aber trotzdem wirkt sich das eben aus, und es sollte nicht verwundern, wenn diese gegenwärtigen Unruhen in der Ukraine auch etwas mit dem Ärger über diese Aufdeckungen und ihre Folgen zu tun hätte. Es wäre auch keineswegs ein Novum in der Geschichte, wenn westliche imperialistische Kräfte - sei es diesseits oder jenseits des Atlantiks - dort ihre Finger mit im Spiel hätten. Auch die Nazis haben das versucht, und hatten zum Teil sogar gewisse Erfolge, weil eben die Ukraine und die Verhältnisse dort widersprüchlich sind und es dort Kräfte gibt, die eine gewisse Neigung in Richtung solcher Avancen und Versprechungen von westlicher Seite haben. Daran hat sich wohl bis heute nicht viel geändert. Man muß auch das im Auge haben, wenn man die gegenwärtige Entwicklung dort einschätzen will.

Nun wird vielleicht entgegen gehalten, daß ja gerade kürzlich bei der Frage der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU der russische Präsident Putin massiven Druck ausgeübt hätte auf die ukrainische Regierung, indem er die Gaspreise gegenüber der Ukraine gesenkt habe. Sicher ist es nicht aus der Welt, anzunehmen, daß damit ein gewisser Druck ausgeübt werden sollte, aber es besteht immerhin ein Unterschied, ob ich jemand mit günstigeren Gaspreisen locken will oder die Lieferung von Gas kürze, wie das früher schon geschehen ist, gegenüber Weißrußland beispielsweise. Es wäre ja auch nicht sehr klug, gegenwärtig so gegenüber der Ukraine vorzugehen, denn damit könnte man allenfalls das Gegenteil bewirken.

Die USA aber stehen momentan mit ihrem Freihandelsabkommen gegenüber der EU in der Ecke und es zeichnet sich dafür zumindest im Augenblick noch keine Lösung ab. Dafür haben die Aufdeckungen einer derartig lückelosen Spionage im Riesenmaßstab gesorgt. Ob von anderen Staaten ebenfalls etwas Vergleichbares betrieben wird, sei hier mal dahingestellt, es ist kaum anzunehmen, daß es nicht der Fall ist. Aber es ist eben ein Unterschied, ob man etwas weiß oder ob man es nur vermutet. Das ist für die augenblickliche Wirkung durchaus relevant.

www.neue-einheit.com                                  www.neue-einheit.de