|
Internet Statement 2014-07
I. Es ist bekannt, daß die gegenwärtige US-Regierung in ihrer generellen globalen Ausrichtung auf Asien und dabei insbesondere China gerichtet ist. Dort liegt der Schwerpunkt des internationalen Gegenparts, nicht in Europa. Da dies aber so ist, braucht man sich über die gegenwärtige Entwicklung nicht zu wundern, über die Verschärfung bezüglich der Ukraine, denn dies dient zu nichts anderem als zur Ablenkung der Europäer, die die Aufgaben für die USA übernehmen sollen, in Europa. Das kann ihnen nur recht sein, ein kleines Ablenkmanöver, sei es auch kriegerisch ("Fuck Europe"), damit sie selber sich weiter auf ihre Hauptaufgaben konzentrieren können, zumal der russische Rivale sich ebenfalls in Richtung Asien orientiert und es von daher sehr geboten erscheint, auch diesen in Europa zu verzetteln. Diese hochhehre Aufgabe haben sie vor allen Dingen Deutschland und Rußland zugedacht - ein Verbrechen. Es versteht sich von selbst, daß dem ein ganz entschiedener Widerstand hierzulande und in ganz Europa entgegen gesetzt werden muß.
Es wäre ein Irrtum anzunehmen, daß die großen sozialistischen Revolutionen des 20. Jahrhunderts etwa passé sind. Das sind sie keineswegs. Ganz im Gegenteil. Die Grundlage für diese Revolutionen hat sich unsäglich verbreitert, man kann sagen, sie hat sich globalisiert. Und das sitzt den ganzen herrschenden Klassen allen im Nacken. Das ist das, was sie eigentlich fürchten und wovon sie gerne ablenken, zwischendurch, durch ein paar Kriege, mögen sie auch noch so verheerende Auswirkungen haben. Da hofft jeder für sich am wenigsten Federn lassen zu müssen und am meisten Vorteile zu kassieren. Für Letzteres gibt es viele Beispiele auf der Welt. Überall spitzen sich die Widersprüche zu und nicht zuletzt ist auch die Ukraine selbstverständlich dafür ein Beispiel. Ein gewisser revolutionärer Druck auch dort ist überhaupt nicht zu leugnen, wenngleich sich dort wirklich falsche Kräfte mit eingemischt haben, und zwar von den verschiedenen Seiten. Da gibt es wirklich mehrere, die die Lunte gelegt haben. Daß der russische Imperialismus - in gewisser Weise muß man schon davon sprechen - sich jetzt ein Stückchen davon herausgenommen hat, sozusagen "wiedergeholt hat", ist auch ein Ausdruck davon. Wie das Ganze vonstatten gegangen ist, das spricht in gewisser Weise Bände. Natürlich konnte man ein solches Referendum machen. Die Frage war allerdings von Anfang an, ob das für das gesamte Land von Nutzen sein kann. Und daß es das nicht ist, dürfte wohl unbestreitbar sein. Aber für Putin hat es erst mal seinen Zweck erfüllt: seine Beliebtheitsrate in Rußland stieg gleich mal um mehr als 20 Prozent in die Höhe, was er sicherlich zu schätzen weiß. Wobei es dort ebenfalls jede Menge Widersprüche und Druck auch von der eigenen Bevölkerung her gibt, Widersprüche, die auf Lösung drängen - auch dort. Auch der USA-Imperialismus, der seit letztem Sommer ziemlich in der Ecke stand gegenüber den europäischen Staaten und keineswegs sich besonderer Beliebtheit erfreute, wegen gewisser Aufdeckungen und anderen Dingen, hat die "Gunst der Stunde" zu nutzen gewußt, für sich, um gleich mal seinen Herrschaftsbereich ein paar hundert Kilometer vorwärts zu schieben. Ob ihm das gelingt, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Und daß das die Kriegsgefahr in Europa nicht gerade vermindert, dürfte auch klar sein. Man darf die Dinge nicht einseitig betrachten. Überall auf der Welt verschärft sich der Widerspruch zwischen Bourgeoisie und Proletariat. Diese Tendenz, dieser Druck treibt sie letztlich alle voran, die herrschenden Klassen, sich in irgendwelche Manöver zu flüchten und letztendlich auch wieder Kriege zu führen in einem anderen Maßstab als es bislang über längere Zeit hinweg der Fall gewesen ist. Deswegen führt auch kein Weg darum herum, daß die Menschen sich überall mit diesen Dingen befassen und sich möglichst auch organisieren und zusammenschließen, nicht nur um in ihren sozialen Anliegen weiter zu kommen sondern auch um eine kriegerische verheerende Entwicklung nach Möglichkeit zu verhindern oder besser gesagt zuvor zu kommen. Und nicht zuletzt auch dem inneren Faschismus, welcher von den reaktionären Klassen her in gewisser Weise immer lauert, einen wirksamen Widerstand entgegen zu setzen, diesem Druck ebenfalls Herr zu werden. Letzteres gilt ganz besonders auch hier in Europa, wo haufenweise ungelöste Widersprüche schlummern und aufzubrechen drohen. Nehmen wir nur mal die ganzen Staaten, die immer noch und zunehmend in der Krise stecken. Das ist keineswegs vorbei, im Gegenteil. Es kann sich jederzeit erheblich wieder verschärfen, es kann explodieren. Es wäre verkehrt, sich von der gegenwärtigen relativen Ruhe in unserem eigenen Land etwa einwiegeln zu lassen. Auch das wird sich ändern. Die herrschenden Kreise hier sind momentan nicht so erbaut von einer Verschärfung, vor allen Dingen möchten sie sich ihre Geschäfte mit Rußland nicht von den USA, der Obama-Regierung, die selbst von der eigenen gegnerischen Clique vorwärtsgetrieben wird, kaputt machen lassen, weshalb sie sich Zeit lassen und ein relativ gelassenes Konzept dagegen zu setzen versuchen. Das mag täuschen. Es kann sich sehr schnell ändern, wenn der Druck hierzulande wieder wächst.
Wie sollte denn eine neue Sowjetunion - von der Putin neuerdings angeblich träumt - heute, ohne Sturz der Ausbeuterclique, die sich in Rußland bestens etabliert und mit internationalen Gleichgesinnten verschwippt und verschwägert ist, zustande kommen? Das ist doch ein Märchen. Ein Propagandamärchen (nicht nur) des Westens, um irgendwelche eigenen kriegerischen Vorstöße zu rechtfertigen. Wer steckt hinter der provokativen Strategie in der Ukraine? Auch in der Ostukraine neuerdings. Nur die Russen? Putin? Um unter dem Vorwand dort einzumarschieren? Kommt mir ein bißchen einseitig vor. "Swoboda" heißt übersetzt Freiheit. Wessen Freiheit? Freiheit für den IWF, das Land zu strangulieren und zugleich die Unterdrucksetzung und Erpressung von seiten Rußlands selber auszunutzen? "Swoboda" dafür, die Ukraine in eine unmögliche Wahl hineinzuzwingen, bei der auf beiden Seiten im Grunde bloß die vermehrte Auspressung steht? Am Ende auch noch eine Spaltung des Landes, wie sich das abzeichnet? Bei der auf beiden Seiten Ausbeuter verschiedener Couleur das Volk unterdrücken? Das kann es nicht sein, wofür die Menschen dort gekämpft haben.
Man darf dieser gegenwärtigen konterrevolutionären internationalen Hetze nicht nachgeben, sonst gibt man von vornherein auf, und das Ergebnis wird entsprechend aussehen. Wer hat denn die erste siegreiche proletarische Revolution vollzogen in der Geschichte? Es war Rußland. Nicht China. Und selbst Mao mußte zugeben, daß ohne die russische Oktoberrevolution auch die chinesische nicht hätte siegreich sein können. Was erleben wir heute? Wir erleben eine unverhohlene arrogante Hetze von seiten des sogenannten Westens mit den USA an der Spitze, die auf Rußland herumhacken, das sei ja gar keine Supermacht, das sei bloß eine mittelmäßige Macht, China hingegen sei fast eine Supermacht. Das hätten sie wohl gern, daß diese Art von Propaganda Früchte trägt. Man kann nur hoffen, daß die Völker klug genug sein werden, zu durchschauen, was dahinter steckt. Sicherlich gibt es einen ziemlich ausgeprägten Nationalismus und Fehlentwicklungen oder besser gesagt rechte Auswüchse, wenn man es mal so bezeichnen will, bei der jetzigen Führung in Rußland. Dazu zählen zum Beispiel auch die Lobhudelei und Katzbuckelei vor der Orthodoxen Kirche und andere Dinge. Und sicherlich gibt es auch hier Verbrechen, die das Licht der Öffentlichkeit meiden. Aber das ist keineswegs alles. Es gibt auch Dinge, die zu verteidigen berechtigt sind. Dazu zählen Bemühungen, der katastrophalen demografischen Situation Rußlands, wie sie sich insbesondere nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entwickelt hatte, Herr zu werden. Die Ansicht auf bestimmten kulturellen Fragen des Herrn Putin unterscheiden sich sogar positiv von denen bestimmter Propagandisten und Aktivisten der Degeneration in europäischen Staaten wie auch in den USA, in einigen Gebieten. Das muß auch mal festgestellt werden. Und noch eins, was man überhaupt nicht übersehen darf in der gegenwärtigen Situation und das liegt wirklich auf der Hand und kann von niemandem übersehen werden: das sind die zigfachen Völkerrechtsbrüche, die US-Regierungen überall auf der Welt sich herausnehmen zu begehen, wenn es darum geht, mißliebige oder besser gesagt nicht gefügige Staaten zu überfallen oder auch einzelne Politiker klammheimlich oder auch einzelne Kämpfer in aller Öffentlichkeit zu liquidieren, neuerdings auch per Drohnenangriff. Egal um welche Person, um welchen Staat es sich handelt, es wird einfach vollzogen - selbstverständlich ohne jede Verpflichtung irgendeiner Schuldbeweisführung. Ob es Pakistan ist, der Jemen, Libyen oder der Irak oder sonst irgendein Staat - es wird einfach gemacht. Sogar ganze Staaten werden mehr oder minder liquidiert, wie zum Beispiel Libyen, was eine der Ursachen für die jetzige millionenfache Einwanderungswelle aus afrikanischen Staaten nach Europa beispielsweise darstellt. Ohne diese Liquidation unter der maßgeblichen Regie des USA-Imperialismus würde es das in diesem Ausmaß nicht geben. Die afrikanischen Staaten würden weiter ihre eigene Entwicklung und Eigenständigkeit verfolgt haben. Diese Fakten auszublenden bedeutet auf beiden Augen blind zu sein. Und das wird auch zu geschichtlichen Konsequenzen führen, die die Verursacher sicherlich nicht einzugestehen bereit sein werden. Verstöße gegen das Völkerrecht sind bei sämtlichen imperialistischen- und Ausbeuterstaaten Gang und Gebe. Ebenso wie die Heuchelei, wenn es darum geht, gegnerische konkurrierende Staaten an den Pranger zu stellen, um von eigenen Untaten in dieser Hinsicht abzulenken. Allerdings gibt es neben den USA kaum eine andere Macht auf der Welt, die sich in einer solch dreisten Offenheit anmaßt zu vertreten, ihr stünde ein quasi naturgegebenes Recht zu, so vorzugehen. Die gegenwärtige internationale Verschärfung der Rivalität hat sehr viel mit dem verstärkten Druck und der Entwicklung, mit dem Vorwärtsdrängen der Volksmassen in vielen Ländern auf der Welt zu tun, die gewissermaßen neu in die moderne Entwicklungsgeschichte der Zivilisation und des Fortschritts eintreten. Man nehme Südamerika. Staaten wie Brasilien, Argentinien, Venezuela und viele andere. Dort wächst der Druck tagtäglich, und es ist überhaupt nicht zur Freude des USA-Imperialismus und anderer Spitzen des internationalen Kapitals. Absolut nicht. Kein Wunder, daß diese versuchen, woanders ihre Kompensierungen zu erlangen. Und sei es nur in Europa, wo sie ebenfalls unter Druck geraten und auch nicht so durchkommen, wie sie gerne hätten und es einfach in Kauf nehmen, daß hier verschiedene Staaten aufeinander stoßen, womit eine durchaus nicht wenig aktualisierte Kriegsgefahr existiert. Sie heizen das mit an. In ihrem eigenen egoistischen Ausbeuterinteresse, und dem muß Widerstand entgegen gesetzt werden. Und dieser ist leider viel zu schwach, nicht zuletzt in unserem eigenen Land. In Deutschland regiert momentan eine Koalition, die nicht bloß die Opposition in die Bedeutungslosigkeit gedrängt hat, sondern auf der anderen Seite auch in ihrer Unterwürfigkeit gegenüber eben diesem internationalen Druck der Supermacht USA nachzugeben bereit ist, sodaß es schon fast peinlich ist, wenn man sich das anguckt. Frau Merkel, die sich immer noch auf eine relativ breite Mehrheit im Land zu stützen vermag, ist gelinde ausgedrückt flexibel in alle Richtungen. Selbst um den Preis, selbst von einer bekannten Macht rund um die Uhr ausspioniert zu werden, beugt sie sich dem Druck. Das ist auch ein wesentliches Merkmal dieser ganzen jetzigen Regierung, und wo das endet, das wird man sehen. Es wird sie geradewegs den imperialen Interessen derjenigen Ausbeutercliquen auf der Welt, die meinen momentan am Hebel zu sitzen und die meisten Chancen zu haben, in die Arme treiben, zum Nachteil für das Land und zum Nachteil für Europa. Man kann nur hoffen, daß andere Staaten nicht so dumm sind, sondern vielleicht da bereit sind durchzublicken und diesen Absichten mehr Widerstand entgegen setzen.
Die eigentliche "Katastrophe" des 20. Jahrhunderts - sofern es überhaupt Sinn macht, solch eine Umschreibung zu benutzen - besteht in dem (zeitweiligen) Sieg des Revisionismus über den Sozialismus, und ersterer hat seine Wurzeln genau in dieser internationalen Ausbeutung und daraus möglicher Bestechung ganzer gesellschaftlicher Schichten und Staaten, die von eben denjenigen Mächten ausgeht, die diese Ausbeutung betreiben und die überall ihre Fühler ausstreckt und ihre negativen Früchte zeitigt. Das ist es, was bekämpft werden muß, sonst kann es wirklich noch zu ziemlichen Unbilden hier kommen, die die Menschheit um einige tausend Jahre zurückwerfen. Manch Kleinbürger hierzulande, der der grünen Ideologie aufgesessen ist, wird sich erstaunt die Augen reiben, wenn er merkt, daß er ob des Kampfes gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie vergessen hat, wie die militärische Nutzung derselben sich auswirkt. Man kann sicher sein, daß kein Imperialist, schon gar nicht der USA-Imperialismus etwa davor zurückschrecken wird, wenn er denn merkt, daß er mit Drohnen allein nicht weit genug kommt. In dieser Hinsicht könnte man es tatsächlich so ausdrücken: nicht die geopolitischen Veränderungen des 20. Jahrhunderts waren die größte Katastrophe, sondern der zweimalige Sieg des Revisionismus, erst in der Sowjetunion und später in China. Herr Putin aber dreht das Verhältnis einfach um, und genau das verrät ihn. Man muß wirklich hart am Prinzipiellen bleiben. Es ist hoch interessant, was sich gegenwärtig tut. Die rechtspopulistische Marine Le Pen weigert sich mit Martin Schulz ein Interview zu geben, im französischen Fernsehen. Warum? Zugleich weigert sie sich, die Demonstrationen gegen die sog. Gleichstellung in Frankreich zu unterstützen, weil sie mit dem Niederländer Wilders, welcher sich dafür einsetzt, zusammensteckt. Niederlande! Was geht hier vor? Wer unterstützt diese Rechte in Europa? Dreimal darf man raten, wer das tut. Es sind dieselben Kräfte, die versuchen, Deutschland wieder gegen Rußland aufzuhetzen, in einen Krieg zu verzetteln, zumindest in entsprechenden Auseinandersetzungen, damit man sie am Schluß dann endgültig erledigen kann. Irgendwie hat man gegenwärtig den Eindruck, daß in eine solche Richtung gegenwärtig eine Stimmung erzeugt werden soll, wenn man sich gewisse mediale Propaganda ansieht. Aber eins dürfte wohl klar sein, daß der USA-Imperialismus ein gewisses Interesse daran haben muß, Frankreich und Deutschland (mal wieder) gegeneinander aufzubringen. Auf der anderen Seite muß man sehen, daß die bürgerlichen Regierungen hier eher die Ansicht vertreten, daß wir doch hier mehr oder minder in einem Boot sitzen, in Europa, was wieder Anlaß zu Hoffnung (auf Vernunft) gibt. Deswegen wird von US-imperialistischer Seite die Rechte in Europa unterstützt. Um so wichtiger ist es daher, den Schnitt richtig hin zu bekommen. Den Imperialisten sämtlicher Couleur aber - egal ob sie Obama oder Putin heißen - oder weiteren reaktionären Herrscher auf der Welt, das kann man mit Sicherheit sagen, sitzen die proletarischen Revolutionen des 20. Jahrhunderts in den Knochen. Das ist ihr eigentlicher Alptraum, daß sich so etwas wiederholt, das ist es, was ihnen als "Katastrophe" vorschwebt. Die "geostrategischen Veränderungen" dienen dabei mit als Vorwand für erneute Verzettelungen der Völker oder auch Teilen davon in entsprechende Kriege, sei es in Europa oder anderswo auf der Welt, aus denen sie dann selbst Profit ziehen möchten. Die Völker müssen dagegen den Widerstand entwickeln, und sie tun es bereits. Man kann es nicht hinnehmen, daß diese Ausbeuter auf Grund ihrer Maximalprofitinteressen permanent die Völker gegeneinander aufhetzen und in Kriege untereinander verzetteln, in denen sie sich gegenseitig abschlachten, was dann wiederum eben jenen internationalen Ausbeutern zu neuen Profiten verhilft. (Neuestes Beispiel ist der Sudan). Das muß ein Ende finden .Und man kann sicher sein, daß die Welt nicht stehen bleiben wird, auch wenn es natürlich Rückschläge geben kann, letztendlich wird auch die Menschheit als Ganzes zu einer neuen und höheren Stufe gesellschaftlichen Zusammenlebens finden. Auf der anderen Seite produzieren sie tagtäglich millionen- und milliardenfach ihren eigenen Widerpart, und das gibt in der Tat Anlaß für die Völker zu hoffen, eines Tages mit dieser Art von System fertig zu werden und ein neues, besseres an die Stelle zu bringen, als nächste Stufe in der Geschichte der Menschheit, egal wie viele Vorstufen in einzelnen Ländern dazu auch immer notwendig sein mögen.
Der Niedergang der Sowjetunion war ein Resultat des Revisionismus…und die Quelle für Revisionismus ist überall auf der Welt das System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Daher muß genau zu dieser Quelle zurückgegangen werden und diese muß attackiert und beseitigt werden. Und in diesem Sinne kann man eben nur dazu auffordern. "Back to the roots"! Von wegen "Fuck Europe"! Nichts ist mit "Fuck Europe". Nein, das ist verkehrt. Im Gegenteil, es muß lauten: "Fuck Imperialism"! Rußland hat immerhin die erste siegreiche proletarische Revolution in der Geschichte vollzogen (abgesehen von der Pariser Kommune), und zwar in gesamtstaatlichen Umfang. Das sollte man nicht vergessen. Und dieses Land ist auch imstande, weitere Revolutionen zu vollziehen, was reaktionären Kräften überall auf der Welt, und natürlich besonders die heutige Vorzeigemacht des Imperialismus, die USA, permanent mit Unbehagen erfüllt. Die leninistische Revolution vom Oktober 1917 hat weltweite Auswirkungen gehabt. Ohne diese würde es auch kein China geben, kein revolutionäres China, kein befreites China und auch kein heutiges China, was wiederum die Kräfte in sich birgt zu einer erneuten Befreiung. Auch die deutsche revolutionäre Erhebung von 1918 als ein Resultat des ersten Weltkriegs ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, wenn gleich die Zeichen in Deutschland in der momentanen Situation auf alles Andere als auf Revolution zu stehen den Anschein haben. Auch in Rußland gibt es einen Widerspruch zwischen Bourgeoisie und Proletariat. Es gibt auch dort breite Massen, die unterdrückt sind und die etwas ganz Anderes wollen als was sie momentan verwirklichen können, und es wäre völlig verkehrt, das zu vergessen. Mit diesen müssen wir uns verbinden. Die Vorfahren dieser Menschen sind diejenigen, die die Revolution dort gemacht haben, 1917, nicht etwa irgendwelche auserwählten oberen Bonzen, Oligarchen, die sich heute dort wieder etabliert haben. Putin selber hat sich inzwischen längst von diesen Vorfahren abgelöst und sich mit eben jenen Herrschenden, Oligarchen in Rußland verbunden und einen Pakt mit ihnen geschlossen. Es gibt dort längst wieder eine Dominanz durch den Widerspruch zwischen Proletariat und Bourgeoisie, genauso wie bei uns und wie er sich inzwischen nahezu in jedem Land auf der Welt herauszukristallisieren beginnt, dank der internationalen Ausdehnung des kapitalistischen Ausbeutungssystems. Das ist ein Wesensmerkmal der heutigen Entwicklung auf dem Globus. Und das ist es, was wir im Auge behalten müssen. Und in dieser Hinsicht machen sich eine ganze Reihe von Kräften sowohl hierzulande als auch anderswo, die Sache viel zu einfach. Sie differenzieren nicht richtig, sondern verbinden sich leider zu einem großen Teil gerade mit den falschen Kräften. Man darf nicht vergessen, daß die Ausbeutung, in dem Maße wie sie sich ausbreitet, zugleich die Kräfte für ihre Überwindung produziert, tagtäglich, millionenfach. Stützen kann man sich nur auf echte, materielle Kräfte. Natürlich auf die, die ich eben skizziert habe, sozusagen den Grundwiderspruch, aber bedingt auch auf andere, zum Beispiel auf bürgerliche Kräfte, die untereinander im Widerspruch stehen, in Konkurrenz stehen, z.B. die deutsche Bourgeoisie, die wenig erbaut ist von dem gegenwärtigen Vorstoß des USA-Imperialismus gegenüber dem Osten. Die haben wenig Lust, von ihren Geschäften in dieser Hinsicht Abstand zu nehmen, gegenüber Rußland, nur weil es den USA gegenwärtig in den Kram paßt. Das sind durchaus Faktoren, die wirksam sind und die man ausnutzen kann.
Nimmt man einfach mal nur den so genannten geostrategischen Gesichtspunkt, von dem neuerdings so viel die Rede ist, dann sieht man natürlich, daß diese Geschichte, die da in Kiew stattgefunden hat, auch ihre dicken Fragezeichen hinterläßt, oder sogar mehr, und auf der anderen Seite man sich natürlich fragen muß: kann man es wirklich zumuten, das alles einfach immer weiter geschehen zu lassen, wenn man zum Beispiel sieht, daß in Serbien der nächste Punkt kommt, oder macht man etwas, um dieser Bewegung einen Riegel vorzuschieben? Ein anderer Punkt sind allerdings die Mittel, die dabei angewendet werden. Allerdings stellt sich auch bei letzterem die Frage, ob es eine wirkliche Alternative dazu gegeben hätte. Allerdings ist es auch nicht ganz zufällig, daß etlichen anderen Anrainerstaaten bei dieser ganzen Vorgehensweise (Putins) selber nicht ganz wohl ist und sie sicher nicht ganz zu unrecht davon ausgehen, daß es auch sie treffen könnte, in dieser Form. Selbst China ist skeptisch, und das will auch etwas heißen. Wozu dient aber diese Vorgehensweise des Herrn P. außer dazu, diesen scheinbar schier unaufhaltsamen Ausdehnungsfluß der Nato nach Osten zu stoppen? Daran sieht man, was in Europa jetzt los ist. Das dient nämlich ganz schön dazu, daß Europa sich zu spalten scheint über die Frage, vor allen Dingen Frankreich und Deutschland. Die USA lasse ich jetzt mal aus, denn sie sind ja sozusagen Mitverursacher davon. Bezüglich der Krim sind die Umstände der ganzen Angelegenheit auch noch interessant. Es wird hier vom Westen, vom sog. Westen kritisiert, daß dort vorher Truppen hingeschickt worden seien, in offener oder verdeckter Weise, das lasse ich jetzt mal dahin gestellt. Nur muß man sich aber trotzdem fragen: wäre denn diese Abstimmung anders ausgegangen ohne Truppen? Und was hätte in solch einem Fall die sogenannte selbsternannte neue Regierung in Kiew unternommen? Hätten sich dann vielleicht selbst welche davon dort hinbeordert? Das bleibt offen. Sicherlich sind die Umstände, unter denen diese Abstimmung stattgefunden hat, deren Legitimation man eigentlich für sich genommen nicht in Abrede stellen kann, zweifelhaft, mit vielen Fragezeichen zu versehen. Aber auf der anderen Seite ist doch ein Fakt, daß es kaum Stimmen gegeben hat, die für einen Verbleib in dem bisherigen staatlichen Rahmen gestimmt haben. Warum ist das nicht der Fall? Das hätte man ja tun können, die Frage lautete ja: sind Sie für einen Verbleib in den Staatsgrenzen der Ukraine? Man hätte ja dafür stimmen können: Ja, wir sind es. Das war aber ganz offensichtlich nicht der Fall. Und daß man bei einem solchen Ergebnis von 97 Prozent Ja-Stimmen für den Anschluß an Rußland das natürlich Fragen aufkommen läßt, das ist nur allzu natürlich. Aber trotzdem ist das eine dermaßen hohe Zahl, daß bei über 60 Prozent russisch-stämmiger Bevölkerung das andererseits nicht so verwunderlich ist. Wo sind die Gegenstimmen? Die turkmenische Bevölkerung hätte ja dagegen stimmen können. Hat sie aber nicht. Warum nicht? Berichte darüber, daß diese Minderheit auf der Krim mit Gewalt davon abgehalten worden sei, an der Abstimmung teilzunehmen, sind nicht bekannt. Eine andere Frage ist, was manche Leute hierzulande sich ausgemalt haben, wenn beispielsweise behauptet wird, es gäbe keinen weiteren kalten Krieg. Meint man, es gäbe einen heißen? Oder wie soll man das verstehen? Und wenn letzteres der Fall sein sollte, so wie es auch gewisse Nachrichtensprecher hier zwischendurch aufserviert haben, mit entsprechenden Äußerungen, die so etwas suggerieren, dann muß man sich fragen: warum? Abgesehen davon, daß es im Grunde einer Form von Selbstmord gleichkommen würde, muß Jemand dann wohl dermaßen unter Druck sitzen, daß ihm das als einzige Perspektive erscheint. Oder wie soll man das verstehen. Was rechnet der sich aus? Rechnet der sich aus, daß er sich sagt: warum abwarten, bis der Gegner seine Atomwaffen modernisiert hat, in Westeuropa? Nehmen wir doch besser das Ganze gleich als Geisel. Auf die Ursprünge des ganzen Konfliktes geht überhaupt keiner zurück in diesem Kreis (Sendung vom 23.3. zum Thema Krim-Annexion), nämlich auf die russische Revolution und die historische Stellung der Sowjetunion. Man kann keinen Sowjet aus Oligarchen bilden. Das ist eine Perversion. Das Volk und nur das Volk ist es, was die Geschichte vorantreibt. Ein bisschen spiegelte sich das sogar wider in der Eröffnungs- und der Schlußzeremonie zu den olympischen Winterspielen in Sotchi. Beispielsweise der Nationalhymne der Sowjetunion, basierend auf der Revolution von 1917, ist etwas, was nicht Putins Verdienst ist, sondern was dieser ausnutzt, wenn er diese Hymne wieder eingeführt hat, vor einiger Zeit. Der stützt sich nämlich nicht auf die Vertretung der Volksmassen in ganz Rußland, auf die Sowjets, sondern auf eine Übereinkunft von und mit Oligarchen, von Ausbeutern, natürlich auch auf den bürokratischen- und Staatsapparat, und das kann man überhaupt nicht vergleichen. Das ist direkt entgegengesetzt und das hat auch geschichtlich, wie alle anderen reaktionären Erscheinungen, kurze Beine. Ursache für eine solche Pervertierung ist allerdings die revisionistische Degeneration und Zerstörung der Sowjetunion, die lange vorher stattfand und schließlich die Grundlage und Voraussetzung für die spätere Roll-Back-Politik des USA-Imperialismus darstellte. Das wirklich Lächerliche an gewissen Heuchelrunden in unserem Fernsehen ist, daß sie einfach auslassen, daß die Menschen, die damals in der DDR auf die Straße gingen, diese ganze Heuchelei einfach satt hatten, und daß die Herrschenden sich überlegen mußten, wie sie dem gegenüber treten, ob sie es gewaltsam unterdrücken oder ob lieber andere Dinge in Betracht gezogen werden. Man hat sich für Letzteres entschieden. Das heißt aber nicht, daß es nicht auch hätte anders ausgehen können, oder daß der Gegensatz vielleicht gar nicht existiert hätte. Diese Absurdität vielleicht heute, 25 Jahre später - meint man - wieder präsentieren zu können. Aber auch das wird nicht von langer Dauer sein. Man hat damals versucht, und man kann nicht sagen, daß es nicht mit einem gewissen Erfolg geschehen ist, diesen Widerstand, diese Unruhe in die Wiedervereinigung zu kanalisieren, was ihnen auch zeitweilig gelungen ist, um die Revolution zu ersticken. Aber das wird nicht so bleiben. Der Widerspruch zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern ist grundlegend. Die nationale Form in der sich dieser vollzieht ist sekundär. Und wenn ich sage, letzteres ist sekundär, dann meine ich damit das Prinzipielle, nicht aber daß sich vielleicht nicht zeitweilig der andere Widerspruch an die erste Stelle schieben kann. Das gilt sowohl für die damalige Bewegung von 1989 zur Wiedervereinigung, als auch für heutige Bewegungen innerhalb von Rußland als auch in anderen ehemals der Sowjetunion angehörenden Staaten. Auch die Bewegung auf dem Kiewer Maidan ist letztendlich von ihrem Ursprung her auch eine Art Aufstand von ausgebeuteten Volksmassen gegen ihre Ausbeuter, welche sich gewisse partielle Kräfte, die selbst dieses Ausbeutungsverhältnis gar nicht beseitigen wollen, zu Nutze gemacht haben, um ihre eigenen partiellen Ziele zu verwirklichen. Ähnliches gilt zum Teil auch für Bewegungen in Rußland, wie sie von Putin ausgenutzt und stimuliert werden, um zu einer gewissen Einigung und einer gewissen Resistenz gegenüber ausländischen Mächten und deren Eingriffsversuchen zu gelangen. Auch das ist nicht von Dauer. Man darf nicht vergessen, daß die ehemalige Sowjetunion auf einer Revolution basierte, welche die Volksmassen dieses größten Landes der Erde durchgesetzt haben, und nicht etwa eine irgendwie geartete Repräsentanz gewisser partieller Ausbeutercliquen. Dies macht sich Putin heute zu Nutze, wobei man nicht vergessen darf, daß seine "Stabilität" auf Übereinkommen mit Ausbeutercliquen verschiedenster Couleur basiert und es läßt sich absehen, daß dies nicht eine Sache für die Ewigkeit darstellt, genauso wenig wie überall sonst auf der Welt. Das kann sogar sehr schnell zusammenbrechen, und dann werden wir ja sehen, ob nicht gewisse andere internationale Mächte dann erklären, daß das aber bitteschön nicht zu geschehen habe, das schon gar nicht, und bereit sein werden, dann auf einmal lieber für die Stabilität der bestehenden Herrschaften dort zu sorgen. Soll sich doch Putin ruhig die Krim ans Bein binden! Mal sehen was draus wird. Das kann nämlich teuer werden. Laß ihn doch die ganze Ukraine sich ans Bein binden, ebenso wie andere Staaten in der Region. Das wird noch viel teurer. Warten wir es ab, wie schnell sich die russische Regierung dann wünscht, sie hätte das nicht gemacht, wenn sich die Widersprüche weiter entwickeln und der Aufstand dort trotz allem sich durchsetzt und mehr noch vielleicht auf das ganze Land überzugreifen droht. In Wahrheit ist es der Revisionismus, das nicht Packen der Probleme, was das Wiederentstehen neuer Ausbeutercliquen in bestimmten Staaten hervorgerufen hat und hervorruft. Wer diese Problematik nicht in aller Konsequenz angeht, wird niemals imstande sein, dieses riesige Land auf Dauer zusammenzuhalten, geschweige denn die ökonomischen und sozialen Probleme zu lösen. In Wahrheit ist es eben genau das, worauf die internationale Ausbeuterkonkurrenz lauert. Die Probleme der Menschen, die Probleme des Alltags, die sind überall auf der Welt knall hart, und nur daran, wie es einer Regierung gelingt, diese anzugehen und zu lösen, mißt sich, was diese zu leisten vermag, mißt sich auch ihre Widerstandsfähigkeit.
III. Was steckt hinter der Bemerkung, Rußland sei nur noch eine Regionalmacht? Wovon in hiesigen Medien wenig oder eigentlich gar nicht die Rede war, bislang, das sind die Beziehungen zwischen Ukraine und Rußland auf militärischem produktionstechnischen und entwicklungsmäßigen Gebiet. Diese sind traditionsgemäß äußerst eng und diese Beziehungen wurden von seiten der neuen ukrainischen Übergangsregierung vor anderthalb Monaten bereits gekappt. Begonnen hatte es schon Ende letzen Jahres, im Dezember, als Verträge von ukrainischer Seite her nicht verlängert werden sollten, die wesentliche strategisch wichtige Militärbereiche betreffen. Das betrifft vor allem die atomare Rüstung, beispielsweise Interkontinentalraketen, welche zu einem wichtigen Teil in dem ukrainischen Dnepropetrowsk geplant und gebaut werden. Daß der USA-Imperialismus sich das alles kassieren möchte und Rußland tatsächlich weitgehend zu einer Regionalmacht degradieren möchte, ist nicht verwunderlich, plant er doch weiter zu kommen in Richtung Asien, wo die nächste Globalmacht (und möglicherweise in Vorbereitung auch schon eine dritte) ihm als Konkurrenz erwächst, die er in nicht zuletzt auch militärisch zu bedrohen und in Schach zu halten plant., was sicherlich nicht im Interesse Europas liegt. Jedenfalls nicht solange sich China nicht selbst aggressiv betätigt und fremde Staaten oder deren Gebiete einzukassieren trachtet. (Der lächerliche Inselchenzwist mit Japan sieht hier eher nach einem Vorwand aus, den vor allem die USA-Regierung gern für weitere militärische Verlegungen in diese Gebiete für sich ausnutzt.) Sicherlich war die revisionistische Sowjetunion unter Breschnew vor allen Dingen ein aggressiver Staat, der auch Bestrebungen hatte, sich andere Staaten unterzuordnen, auch mit militärischen Mitteln. Das berühmt-berüchtigte Beispiel CSSR ist dafür nur eines, dafür ein um so deutlicheres gewesen. Auch in Richtung Westeuropa sind konkrete Aggressionspläne gefunden worden, allerdings erst nach der Wende. Es war damals richtig, dem mit aller Kritik zu begegnen, was wir getan haben. Wir waren es auch, die die sog. Entspannungspolitik damals als ein Mittel, Westeuropa unter die Herrschaft beider -wie es damals richtigerweise lautete- Supermächte unter zu ordnen, was vor allem von China noch unter Mao entschieden kritisiert wurde. Heute ist die Lage allerdings eine andere. Durch die revisionistische Umwandlung Chinas seit dem Jahr 1977 (DXP) und den dann folgenden, in gewissem Sinne als Aufschwung zu bezeichnenden Weg selbst zu einer kapitalistischen Supermacht China hat sich die Lage geändert und den USA-Imperialisten Raum verschafft, sich international wieder als einzige Supermacht zunächst zu etablieren. Es hat allerdings zugleich die Konkurrenz verschärft, wobei Rußland durch den Zusammenbruch des Revisionismus zu Beginn der 1990er Jahre zunächst an den Rand gedrängt wurde, international. Eine zeitweilig für das Land vor allem im Inneren verheerende Entwicklung, welche von Putin versucht wurde, zu stoppen und teilweise rückgängig zu machen, ein Vorhaben, dem man sicherlich eine Berechtigung nicht bestreiten kann. Sicherlich traten und treten gewisse großmachtchauvinistische Züge mittlerweile in dieser Politik wieder hervor. Das ist keine Frage. Es hat sich zum Beispiel an seiner Rohstoffpolitik schon mehrfach gezeigt. Aber das ist nicht alles. Es ist die Frage, ob dieses Land nach außen aggressive Ziele verfolgt, nimmt man die Scharmützel mit Georgien, die ebenfalls auch vom Westen als auch von Georgien selbst mit provoziert wurden, mal raus. Die Krim selber ist dafür allenfalls ein halbes Beispiel, denn die Krimfrage ist kompliziert. Die Krim hat bis 1954 zu Rußland gehört, bis sie aus unklaren Gründen von Chruschtschow der Ukraine übereignet wurde. Das heutige Vorgehen Putins ist daher nicht ohne Einschränkungen als Aggression zu charakterisieren. Hier muß man differenzieren. Was anderes wäre es, wenn sich Putin nunmehr die gesamte Ukraine einverleiben würde. Das wäre in der Tat ein Wendepunkt. Wozu die Schleichkatzenpolitik der Obama-Regierung allerdings fähig ist, hat man zum Beispiel an Syrien gesehen. Da wird klammheimlich ohne viel Aufsehen eine Opposition unterstützt und mit Waffen beliefert (daß dort Kräfte drin sind, welche gleichzeitig von derselben amerikanischen Regierung mittels Drohnen bekämpft werden, spielt keine Rolle!) um dort seit mehreren Jahren tagtäglich die syrische Bevölkerung in einem aussichtslosen Kampf zu verzetteln und reihenweise umbringen zu lassen, da die syrische Regierung sich das natürlich nicht gefallen läßt. Ein zerstörerischer aussichtsloser Krieg, der das Land bereits weitgehend zerstört und in den kulturellen, menschlichen und sachlichen Ruin getrieben hat. All das spielt für die Obama-Regierung keine Rolle. Das ist in deren Augen eben nicht aggressiv, sondern freiheitlich-demokratisch! Das ist auch eine Aggression, aber natürlich eine heimliche und friedliche. Es kommt eben immer drauf an, wer die Aggression begeht -solange er am stärkeren Hebel sitzt. Fuck imperialist rivalry - das kann man dazu wirklich nur noch sagen! Mal ganz abgesehen von den unzähligen Versuchen, in Chinas nordwestlichen Teilen ähnliche Dinge unter Ausnutzung gewisser ethnischer Widersprüche anzurühren, was bislang nicht von Erfolg gekrönt wurde - zum Glück. Eine solche Politik ist viel heimtückischer und angeblich intelligenter (auf Dauer gesehen allerdings nicht, wie das Beispiel Syrien zeigt) als ein offenes Zuschlagen mit militärischen Mitteln. Der Kern der Sache aber ist identisch. Im Westen machen sich neuerdings gewisse Kräfte aus der rechten und konservativen Ecke rührig, indem sie den Vorwurf erheben, viele Deutsche seien sogenannte "Putinversteher". Worin soll denn dieses angebliche Verständnis bestehen? Darin, daß man versucht, die Dinge differenziert zu betrachten und zu beurteilen und nicht von vornherein in das propagandistische Horn der anderen Seite einzustimmen. Es versteht sich von selbst, wie so etwas zu bewerten ist. Die praktischen Auswirkungen einer solchen Unterwürfigkeit zeigt sich übrigens kaum irgendwo deutlicher als am Beispiel Syrien.
|