Koalition der Weitsichtigen

Internet Statement 2014-08

Koalition der Weitsichtigen

Maria Weiß 15.4.2014

Oppermann (SPD) lobt im Bundestag die Haushaltspolitik und Finanzpolitik von Schäuble (CDU):

"46 Jahre lang haben wir Schulden aufgetürmt und jetzt zeigen wir Verantwortung indem wir das nicht mehr tun."
Das ist eine Milchmädchenrechnung, denn diese 46 Jahre lang aufgetürmte Billiardenschuldensumme muß ja zurückgezahlt werden, wie das mit Schulden eben so ist. Und wer wird sie zurückzahlen? Zukünftige Generationen.
Welches Konzept hat man denn, um sie abzuzahlen? Nur zu sagen, daß mit dem Schulden machen jetzt Schluß sei, und das als angeblich große Errungenschaft preisen, das ist Augenwischerei. Auf wessen Kosten wurden die Schulden denn gemacht? Was ist das für eine idiotische Argumentation, zu sagen, in dem Moment wo man aufhört Schulden zu machen, habe man damit einen "ausgeglichenen Haushalt". Was ist denn da bitte schön ausgeglichen? Da geht's doch erst mal ans abzahlen oder etwa nicht? Und die Frage stellt sich wer wird dadurch vor allen Dingen belastet?

Das Beispiel Rentenpolitik zeigt ebenfalls, daß man überhaupt keine Konzeption für den Abbau hat, denn da, wo man ein bißchen was angesammelt hat, z.B. in der Rentenkasse, da gibt man es gleich mit vollen Händen wieder aus. Und natürlich stellt sich auch in diesem Fall die Frage: auf wessen Kosten das geht? Wer das, was dann fehlt, hernach, wieder hereinsparen darf. Und wieder heißt die Antwort: Zukünftige Generationen. Eine derartige Augenwischerei ist von Vernunft wirklich himmelweit entfernt.
Tut mir Leid meine Herren, Herr Schäuble, verantwortungsvolle Politik kann ich darin nicht erkennen.