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Internet Statement 2014-11
Man sieht an dieser Zuspitzung, welch eine üble Falle es ist, die hier angerührt worden ist, und zwar von den verschiedensten Kräften, versteht sich, daß das tatsächlich droht zu einem Krieg in Europa zu führen, wenn das so weiter geht. Dazu sind die verschiedenen Interessenlagen, die sich immer deutlicher herausschälen, zu kontrovers. Das ist auch seit einiger Zeit schon absehbar, und es stellt sich die Frage, ob es nicht richtig ist, zu fordern, daß im Grunde ganz Europa blockfrei werden muß. Raus aus der Nato, raus aus der russischen Umklammerung gleichermaßen. Ob nicht das es ist, was eigentlich notwendig ist, und nicht etwa, daß Georgien jetzt auch noch in die Nato eintritt, während zugleich Polen und andere ihre Provokationsstrategie weiter führen. Letzteres ist genau das Verkehrte, das ist die falsche Richtung. Im Grunde muß man feststellen, daß eigentlich Putin mit dem Krim-Manöver in gewisser Hinsicht auf die US-inspirierte Provokation, die vorher in Kiew stattgefunden hat, hereingefallen ist. Die Völker aber sollen es mal wieder ausbaden. Nein, das kommt gar nicht in Frage! Nieder mit Kriegsbrandstiftern, Obama, Putin und Anderen! Die Ukraine hat das Recht, über ihre Geschicke selbst zu entscheiden, ohne ausländische Einmischung, genauso wie jedes andere Volk in Europa und auf der Welt. Wo bleibt eigentlich die Stimme der deutschen Bundeskanzlerin? Die ist einfach nicht mehr zu vernehmen. Was hat denn Frau Merkel zu dieser Art von Kriegstreiberei in Europa zu vermelden? Nichts ist da zu hören. Steinmeier spricht doch tatsächlich wieder von einem Assoziierungsabkommen, und geht damit (zusammen mit dem Kollegen Fabius aus Frankreich) hausieren, diesmal in Moldawien und Georgien. Das erscheint gegenwärtig beinahe schon wie eine Art Begleitmusik zu den Provokationen, die anderswo geübt werden. Was will beispielsweise der polnische Ministerpräsident Tusk jetzt mit seinem Vorschlag einer Energieunion erreichen? Wenn er sagt, daß dies unabhängiger vom russischen Gas machen soll, dann ist da natürlich etwas dran. Aber wenn er gleichzeitig sagt: wenn wir aber drauf angewiesen sind, dann bekommen wir eben Schiefergas aus den USA, da weiß man Bescheid, wo die Nachtigall herkommt. Noch schärfer ist es mit Jazenjuk, wenn der etwas von "drittem Weltkrieg" faselt. Dann weiß man auch Bescheid, wenn dieser von Tusk zitiert wird, daß Rußland angeblich einen dritten Weltkrieg provozieren wolle, aus welcher Ecke hier der Wind weht. Wer hat denn die Provokationen, die Morde angeleiert, auf dem Maidan? Und wer hat sich, wie Jazenjuk und andere die ganze Zeit überhaupt nicht um die übrige Ukraine geschert, um den Osten und den Süden beispielsweise, als sie flugs die eine neue Regierung in Kiew aus dem Boden gestampft haben? Das ist mehr als zweifelhaft gewesen, das hatte schon die Merkmale eines Putsches. Die Ukraine gehört den Ukrainern, und niemand sonst. Und Europa gehört den Europäern, und nicht etwa den USA. Und auch nicht Rußland natürlich, aber Rußland gehört wenigstens teilweise noch zu Europa, die USA gehören aber überhaupt nicht zu Europa. Und so sehr ich für den Zusammenschluß mit Polen gesprochen habe und sogar Tusk positiv hervorgehoben habe, am Anfang, dann muß man jetzt sagen: wenn das ein Einschlupfloch für eine USA-imperialistische Aggression wird, dann weg damit. Will man Deutschland und Rußland gegeneinander in einen Krieg treiben, um anschließend wieder daraus zu profitieren, zum dritten Mal in der Geschichte? Das kommt ja gar nicht in Frage. Fuck Nato! Und mehr noch: was bitte schön hat eigentlich Japan mit der Ukraine
zu tun? What Japan has to do with Ukraine? Japan is neither European,
nor is it Russian, nor something else in this connection. So, what has
it got to do with it? It has something to do with the fact that recently
Japan has closed a pact with the US, concerning his Island-dispute with
China.
Das Stümperwerk der Koalition der Unfähigen geht munter weiter. Wie kann man nur, unter den gegenwärtigen zugespitzten Bedingungen, eine nicht legitimierte Gruppe in die Ostukraine schicken, um dort herumzuspitzeln? Und sei es zunächst unter dem Deckmantel, es handele sich angeblich um eine OSZE-Mission? Wobei sich alsbald herausstellte, daß dem nicht einmal so ist. Diese Gruppe ist kürzlich gefangen genommen worden von bestimmten separatistischen Kräften in der Stadt Slawiansk im Osten dort und wird nun sozusagen als Geisel benutzt, um ihrerseits selber die Kiewer selbsternannte Clique zu zwingen, umgekehrt eigene Gefangene frei zu geben. Ein solches Vorgehen ist dermaßen stümperhaft, daß man sich an den Kopf faßt, was in diesem Land hier los ist. Was ist das eigentlich für eine Regierung in Deutschland? Merkel hält selbst den Mund, weitgehend, und läßt die übrige Mannschaft Böcke schießen, einen nach dem anderen. Das ist wirklich nicht mehr zum Aushalten. Auch die Zusammensetzung dieser nicht durch die OSZE legitimierten angeblichen Beobachtergruppe, wie es hieß, ist bemerkenswert. Vier Deutsche, darunter drei Angehörige der Bundeswehr und ein Übersetzer, ein Schwede, ein Däne, ein Pole und ein Tscheche. Na wunderbar! Das ist genau das was zusammenpaßt, um die Situation noch weiter zuzuspitzen. Gleich vier Deutsche, die Hälfte! Irgendwie kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, als würde hier mit aller Macht fieberhaft daran gearbeitet, unbedingt Deutschland in diesen Konflikt zu involvieren. Es heißt, Deutschland verfolge dort eigene Interessen. Sicherlich ist das der Fall. Aber das tun auch Andere und es stellt sich die Frage, ob das wirklich die Triebkraft bei dieser ganzen Angelegenheit gewesen ist. Eigene Interessen verfolgen auch die USA und Rußland dort. Das würde alleine nicht ausreichen als Begründung. Hier kann man wirklich nur sagen: Dümmer geht's nimmer! Und ausnahmsweise mal der Linkspartei Recht geben, die das ebenfalls kritisiert.
Den Volksmassen in den europäischen Staaten ist mit dieser Vorgehensweise keineswegs ein Dienst erwiesen worden, im Gegenteil, und selbst der Ukraine ist damit allenfalls ein Bärendienst erwiesen worden, denn das Ergebnis, was sich jetzt schon abzeichnet, das deutet keinesfalls in Richtung einer fortschrittlichen Entwicklung dort, überhaupt einer Entwicklung der Ökonomie, der Produktivkräfte und geschweige denn einer Demokratie, einer wirklichen Verbesserung der Lage der breiten Massen und einer echten Unabhängigkeit. So wie es sich abzeichnet, wird das Gegenteil der Fall sein. Das eigentlich Schlimme an der ganzen Sache ist auch, daß sich die Situation auf Grund der ganzen Vorgehensweise der verschiedenen Kräfte derartig verhakelt hat, gegenwärtig, daß sich ein positives Ende kaum noch als Möglichkeit auftut. Obwohl es eine ganze Reihe von historischen Parallelen gibt, die nahelegen, vor der "Ukrainischen Falle" zu warnen, ist die Situation heutzutage keineswegs identisch und auch nicht ohne weiteres vergleichbar mit der Situation beispielsweise der 1930er oder vierziger Jahre. In den 1930er Jahren gab es in Deutschland eine starke Arbeiterbewegung, eine organisierte proletarische revolutionäre Arbeiterbewegung. Und gegen diese wurden damals die Nazifaschisten hochgezogen und von der Reaktion, inklusive dem USA-Imperialismus unterstützt und gefördert. Etwas Derartiges ist heute hier nicht erkennbar, weder in Deutschland noch in Frankreich - Frankreich vielleicht schon eher- aber in Deutschland jedenfalls gegenwärtig nicht. Deswegen ist viel eher die Schlußfolgerung angemessen, daß Deutschland sozusagen hiermit selbst eine Falle gestellt worden ist, in die es auf Grund von Dummheit, wie man sieht, der verschiedensten verantwortlichen Politiker auch mit aller Kraft hineinzutappen bestrebt zu sein scheint. Fortschrittliche und linke Kräfte in Deutschland und in ganz Europa sollte ihre Stimme dagegen laut werden lassen und einen massiven, unübersehbaren und folgenreichen Protest entwickeln! Schluß mit der Einmischung der deutschen Regierung ebenso wie anderer europäischer Regierungen in die Angelegenheiten der Ukraine! Schluß mit NATO-Manövern an den Grenzen der Ukraine, Weißrußland oder Rußlands! Schluß mit provokativen Aktionen, die die Lage in der Ukraine verschärfen und Tendenzen der Spaltung vertiefen!
Der Ukraine sollte die Chance gelassen werden, bei den kommenden Wahlen am 25. Mai wenigstens einigermaßen die verschiedenen Teile des Landes gleichberechtigt daran zu beteiligen, auch wenn es gegenwärtig nicht danach aussieht. Putin fordert einen Rücktritt der Kiewer Regierung. Dafür mag es einige berechtigte Gründe geben. Aber was ist im Osten los? Wo wird da gefordert, daß die separatistischen Cliquen, die keineswegs überall den Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren, ihr spalterisches Vorhaben aufgeben? Daß ein Druck in diese Richtung seitens der russischen Regierung ausgeübt wird, davon ist nicht viel zu erkennen. Es wird sehr deutlich, daß diese verfahrenen Situation eine Folge davon ist, daß verschiedene Seiten in eine Falle getappt sind, aus der schwerlich ein Ausweg zu finden ist und ein Zerreißen des Landes kaum noch auszuschließen zu sein scheint. Darüber hinaus muß man aber in aller Deutlichkeit feststellen, daß einen Krieg in Europa als Folge dieser Situation anzufangen sich in gar keiner Weise lohnt, und zwar für keinen der Beteiligten, jedenfalls nicht für die europäischen. Selbst für die USA ist das sehr fragwürdig. Wenn es allerdings nicht zu verhindern sein sollte und es tatsächlich dazu kommt, dann sind die Volksmassen überall in Europa, in der Ukraine und in Rußland gefragt, dagegen aufzustehen und den Widerstand zu verstärken und diese Katastrophe nach Möglichkeit umzuwandeln in eine Revolution auf dem ganzen Kontinent. Für diesen Fall gilt für sämtliche Staaten der Kampf für die Niederlage der eigenen Regierung im imperialistischen Krieg!
Und es wäre doch sehr verwunderlich, wenn eine solche Bewegung nicht letztlich auch auf anderen Kontinenten ihr Echo finden würde und unter Umständen sogar zu einem neuen Auftakt für die Niederringung des ganzen imperialistischen Systems weltweit beitragen kann. Manch einem mag vielleicht die letztgenannte Schlußfolgerung zu weit gegriffen sein. Aber man darf nicht außer Acht lassen, daß in jedem Land auf der Welt inzwischen der innere Widerspruch aufzubrechen lauert, überall gibt es den Gegensatz zwischen einer profitierenden ausbeutenden Minderheit und der Masse der Bevölkerung in einem mehr oder weniger krassen, aber sich zunehmend verschärfendem Verhältnis. Genau das ist es, was bestimmte kriegerische Absichten von Seiten der Imperialisten hervorruft und vorantreibt, weil es die Konkurrenz unter ihnen verschärft. Wir aber haben es nicht nötig, angesichts der gegenwärtigen Zuspitzung wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren. Ganz im Gegenteil! Denn wir haben das bessere gesellschaftliche Konzept.
Nachtrag In gewisser Weise erweist sich das ganze Vorgehen Rußlands bezüglich
der Krim als fatal, denn damit ist sozusagen der entscheidende Schritt
zum Auseinanderbrechen der Ukraine getan, Berechtigung hin oder her, auf
Grund irgendwelcher Abstimmungen oder historischer Umstände. Das
ist deswegen so übel, weil man den Zerfall gegenwärtig kaum
noch aufhalten kann. Und in punkto Nato ist im Grunde auch nicht allzuviel
gewonnen, denn die Manöver haben ja schon begonnen und die Türkei
auf der anderen Seite ist ebenfalls Nato-Mitglied.
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