Internet Statement 2014-15

Ein paar Bemerkungen zum Thema „Wir haben ein neues Wir-Gefühl“ und zum Thema „beste Verfassung aller Zeiten“

    Maria Weiß   29.5.2014        

Vor kurzem rückte der Bundespräsident Gauck mit dem Vorschlag heraus, Deutschland müsse, um der gestiegenen Immigrantenzahl Rechnung zu zollen, ein ganz neues „Wir-Gefühl“ entwickeln

Es dürfte wohl kaum ein Land auf der Welt geben, das seine eigene nationale Identität an den Einwanderern ausrichtet. Aber die nationale Identität hat man ja in Deutschland auch mittels und mit Hilfe des Faschismus versucht auszulöschen. Selbst mit Bezug auf Europa, wo so etwas noch eine gewisse Grundlage hätte, wäre das unsinnig, nicht umsonst gibt es bis jetzt keinen europäischen Staat. Europa ist ein Zusammenschluß verschiedener Nationen, die alle, jede einzelne, ihre eigene nationale Identität besitzen. Und das wird keineswegs dadurch aufgehoben, daß es in fast allen dieser europäischen Staaten eine gewisse Zahl von Immigranten gibt. Etwas dermaßen Absurdes hat sich meiner Kenntnis nach überhaupt noch kein deutscher Politiker, geschweige denn ein deutsches Staatsoberhaupt, erlaubt. Peinlicher hätte selbst ein Bundespräsident Wulff wohl auch nicht sein können.

Diese Äußerung verrät auch eine nicht zu unterschätzende Geschichtsverleugnung. Nach Herrn Gauck beginnt die Geschichte der Nation Deutschland offenbar erst im Jahr 1949! Wie kommt er denn auf so etwas? Weil damals mit Hilfe und maßgeblicher Dominanz der drei westalliierten Besatzungsmächte in dem von ihnen beherrschten Teil Deutschlands eine neue Verfassung, das sogenannte Grundgesetz, verabschiedet worden ist? Das ist aber ein bißchen sehr kurz gegriffen, ganz abgesehen davon daß dieses auch nur für den westlich dominierten Teilstaat gegolten hat, und der östliche Teil, die spätere DDR bzw. die heutigen „neuen Bundesländer“ erst Jahrzehnte später, unter gänzlich anderen Bedingungen, darunter subsumiert wurden und bis zum heutigen Tag in verschiedenen Fragen immer noch nicht gleichberechtigt behandelt werden, zum Beispiel in Lohnfragen. In gewisser Weise erinnert eine solche Äußerung wie die von Gauck an die seines früheren „Mitbürgers“ und vorgesetzten Staatsoberhauptes Honecker, welcher bereits nach wenigen Jahren im Amt eine „Nation DDR“ ins Leben rief, im Jahr 1974, und diese sogar in der Verfassung des damaligen Teilstaates verankern ließ, was ebenfalls eine von geschichtlicher Ignoranz gezeichnete Absurdität gewesen ist. Nebenbei hatte sie keinen Bestand, denn im Jahr 1989/90 sind eben diese seine sogenannten DDR-Bürger in großer Zahl und mit großer Vehemenz und Überzeugung massenhaft aus ihrer „Nation DDR“ ausgebrochen und kurze Zeit später im wiedervereinigten Deutschland unter die Fittiche des Grundgesetztes geschlüpft, das allerdings nicht in freier und demokratischer Abstimmung des gesamten Landes zur gesamtdeutschen Verfassung avancierte.

Kommen wir nun zu einigen Details. Der oftmals zitierte 1. Artikel des Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist richtig, sollte jedoch auch so praktiziert werden. Wird es aber nicht. Es ist zum Beispiel auch eine Frage der Würde eines Menschen, ob er bis in seinen intimsten Bereich ausspioniert werden kann oder nicht. Fakt ist aber, daß derartiges Ausspionieren erwiesener und sogar erklärtermaßen millionenfach betrieben wird, und zwar eben von jenen Mächten, welche eben dieses Grundgesetz und vor allem diesen Grundsatz selber maßgeblich durchgesetzt haben, gegenüber dem besiegten Deutschland. Und eben gerade diese Mächte, die USA und Großbritannien vor allem, betreiben genau diese die Menschwürde mißachtende Tätigkeit seit Jahrzehnten in diesem Land, dem sie selber diesen Grundsatz verordnet haben! Von wegen „unantastbar“. Wenn man die Praxis sieht, dann sieht man, daß auch hier wieder einmal in krasser Weise mit zweierlei Maß gemessen wird. Und nicht nur das. Gleichzeitig mit dem Grundgesetz wurde exakt diese Form von Spionage weiter betrieben und verankert, bis zum heutigen Tage. Erst eben hat übrigens der Bundestag beschlossen, keine weiteren Maßnahmen dagegen einzuleiten. Was sagt denn Herr Gauck eigentlich dazu?

Nebenbei gibt es in dem Grundgesetz auch einen anderen Paragrafen, welcher ebenfalls ein ziemliches Gewicht besitzt, daß nämlich ebenfalls das Privateigentum unantastbar ist, und dieses impliziert selbstverständlich auch und vor allem das Privateigentum an den Produktionsmitteln. Und dieses produziert tagtäglich nicht nur und heutzutage nicht einmal vorwiegend im eigenen Land, sondern auf der ganzen Welt, millionen- und milliardenfache Verletzungen der Menschenwürde, neben natürlich den ebenfalls millionenfachen und milliardenfachen Profiten, die nebenbei damit gescheffelt werden.

An diesen Fakten sollte man auch mal die Aussage beispielsweise eines Gregor Gysi messen, welcher jüngst mit verklärten Augen im Bundestag erklärte, daß doch eben dieses „Grundgesetz die beste Verfassung aller Zeiten“ sei. Hypokrisie oder einfach bloß „tears for cash“?

Es war übrigens, anläßlich zur Feier des 65. Jahrestages des Grundgesetzes, ein eigens eingeladenes Nichtmitglied eben dieses deutschen Bundestages, der iranischstämmige Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani, welcher darauf hinwies, daß im Jahr 1993, bei der Verabschiedung des neuen für Gesamtdeutschland gültigen Grundgesetzes der nicht unwesentliche Asylrechtsparagraf ersatzlos gestrichen worden ist! Es gab offenbar niemanden in diesem erlauchten Gremium, welcher dieses peinliche Faktum zu kritisieren bereit gewesen ist. Soviel zum Thema „neues Wir-Gefühl“.

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