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Fünf Kommentare zur aktuellen Lage Maria Weiß, 3. Juni 2014
Das ist der Bankrott sozialdemokratischer Politik, der sich darin widerspiegelt, welche darin besteht, den staatlichen Sektor immer weiter auszudehnen, in Verbindung mit dem Finanzkapital, und den produktiven Sektor zu vernachlässigen, ganz kurz skizziert. Daß das auf die Dauer zu Erscheinungen von Massenarmut, Arbeitslosigkeit und entsprechenden Unruhen führt, liegt auf der Hand. Und daß es die Rechten fördert, ebenfalls. Das hatten wir doch selbst in unserem Land. Und in Frankreich gibt es gegenwärtig keine so starke, integrierende kommunistische Kraft wie es sie bei uns gegeben hat, Anfang der 1930er Jahre in Deutschland. Die gibt es in Frankreich heute nicht, sondern die (oppositionellen) Kräfte dort sind zersplittert und obendrein mit grüner und ökologistischer Ideologie durchsetzt, was sie obendrein natürlich von innen her schwächt. Und insofern braucht man sich über das Ergebnis auch gar nicht zu wundern. Das ist die logische Konsequenz der herrschenden Politik dort. Die Le Pen versucht an bestimmten Dingen anzuknüpfen, aber das eigentliche Ziel ist natürlich ein ganz anderes. Das eigentliche Ziel ist die Vorbereitung radikaler Unterdrückung der Massenbewegung in der Zukunft. Das ist der eigentliche, tatsächliche Grund, warum diese Clique sich dort zu etablieren versucht, neben den spalterischen Tendenzen in punkto Europa, die natürlich auch existieren, die aber nicht die Hauptsache bilden, obwohl das in der Öffentlichkeit überwiegend, ja ausschließlich so dargestellt wird. Auch der Nazismus in Deutschland hatte von Anfang an vor allem dieses Ziel, und nicht etwa vorwiegend den Antisemitismus, wie das in der Öffentlichkeit immer dargestellt wird. Das lenkt vom Wesentlichen ab. Die Rechte ist überall auf der Welt, in jedem Land, eine radikale Truppe der äußersten Bourgeoisie zur Unterdrückung der Massen und letztlich auch des Landes. Und sie tarnt sich dabei nicht selten mit angeblichen nationalen Belangen, die zum Teil auch tatsächlich da sind, denn der kleinbürgerliche Egoismus ist ebenfalls in solchen Kräften gut plaziert, aber das ist überwiegend Tarnung. Und genau diese rechte Clique in Frankreich stellt Putin als den angeblichen
Retter der europäischen Zivilisation hin. Davon mag man halten was
man will, aber daß das eine abgrundtiefe Lüge ist, das dürfte
wohl klar sein. Da kann man auch nicht dessen angeblichen Kampf gegen
Homosexualismus im eigenen Land anführen, denn dieser ist im Grunde
in Rußland überlebensnotwendig. Rußland mit seiner extrem
niedrigen Geburtenrate kann sich die Ausbreitung desselben absolut nicht
leisten. Obendrein braucht Putin ein positives Aushängeschild nach
außen, welches zum Beispiel Kräfte anderswo, die auch gegen
diese Art von Perversion sind, dazu geneigt machen kann, ihm auf den Leim
zu gehen. Da täuscht er sich allerdings. Diese Kräfte können
differenzieren.
Putin schmückt sich mit fremden Federn Putin schmückt sich mit fremden Federn. Das taugt nichts. Ohne grundlegende innere Umwälzung, ohne Revolutionierung der gegenwärtigen Verhältnisse in Rußland gibt es auch keine Sowjetunion. Das anzunehmen oder auch vorzugaukeln ist Blödsinn. Man muß hier wirklich mal ein Zeichen setzen: Wir wollen euren Krieg nicht haben. Wir sehen ihn gar nicht ein. Man muß doch endlich mal aus der historischen Erfahrung lernen. In den ersten Weltkrieg sind viele Leute hinein geschlittert, aufgrund von ganz bestimmten konkreten Erfahrungen aus der vorherigen Zeit, wobei sie die Übersicht verloren hatten. Der zweite Weltkrieg war ein Aggressionskrieg, von vorn herein, für unverhohlen imperialistische Ziele, und die Folge einer vorhergehenden brutalen Unterdrückung aller oppositionellen Kräfte im Land selbst. Und was ist heute? Heute sind die Leute eingelullt, weil die hauptsächliche Ausbeutung und Unterdrückung vorwiegend woanders funktioniert. Das ist aber kein Grund, hier nicht Konsequenzen daraus zu ziehen. Die Imperialisten glauben, indem sie Europa in einen häßlichen und ungerechten Krieg hineinzuziehen versuchen, sie könnten sich für ihre Auseinandersetzungen in der Zukunft daraus einen Vorteil verschaffen. Das wird nicht sein. Dagegen muß hier und heute auf breitester Basis der Widerstand entfacht werden. Und die Losung muß heißen: Nicht mit uns! Das Vorgehen gleicht dabei dem eines Verbrechers, der andere in sein Verbrechen mit hineinziehen versucht, damit diese sich nicht mehr wehren können, indem sie sich mitschuldig machen. Vom Außenminister Kerry ist jetzt zu hören, daß Israel
aufpassen müsse, nicht ein Apartheitsstaat zu werden. Selbstverständlich
gehen die Wogen dem gegenüber natürlich hoch. Erstaunlich, das
aus einem solchen Munde zu hören. Das hängt natürlich mit
den schlechten Aussichten für die USA, wie sie sich derzeit im Mittleren
Osten für sie gestalten, zusammen. Aber wer hätte das gedacht,
eine dermaßen scharfe Kritik aus einem solchen Munde? Etwas, was
alle fortschrittlichen und linken Menschen auf der Welt natürlich
schon immer vertreten und propagiert haben, auf einmal aus dem Mund eines
solchen Vertreters zu hören, das sind schon bemerkenswerte Entwicklungen!
Ohne Kritik am Revisionismus geht es nicht Jede politische Verschärfung wird getragen von einer materiellen Entwicklung. Was ist die gegenwärtige materielle Entwicklung, die zu einer derartigen Verschärfung der Gegensätze, beispielsweise zwischen der USA, Teilen Westeuropas und Rußland geführt hat? Die USA-Imperialisten möchten am liebsten Rußland als Entwicklungsland behandeln. Liest man die neuesten Töne des IWF beispielsweise, dann weiß man das. Das ist aber nicht so einfach, weil die Regierung in Rußland dazu nicht paßt. Deswegen setzt man natürlich Hebel in Bewegung, um dieses Fakt aus dem Weg zu räumen. Das ist zumindest ein Grund für die gegenwärtige Zuspitzung. Putin weiß das, und hat sich daher rechtzeitig solcher potentieller Kontrahenten wie beispielsweise Chodorkowskis oder auch des Pussy-Riot-Trios zu entledigen gewußt, indem er sie einfach abgeschoben hat. Nur ist es so, daß es ihm längerfristig natürlich nichts nützen wird, denn die Widersprüche verschärfen sich weiter und es stellt sich die Frage: was macht er selber, in seinem eigenen Land, um dem entgegenzuwirken, entwicklungsmäßig, materiell? Ist er dazu überhaupt noch imstande? Diese Frage stellt sich auch. Und hier fällt einem natürlich ein, ob nicht tatsächlich gewissermaßen diese ukrainische Zuspitzung etwas damit zu tun hat, daß hier nicht nur der Westen, sondern auch Putin beispielsweise nach einem militärischen „Ausweg“ gesucht hat oder besser gesagt sucht. Das ist, wie schon gesagt, ein gefährliches Spiel, welches leicht außer Kontrolle geraten kann, und was natürlich auf Kosten der Völker geht. Die DKP weigert sich offenbar, die Kritik am Revisionismus überhaupt anzuerkennen. Sie wollen unbedingt dieselben Fehler alle noch mal machen. Dies wurde erneut verdeutlicht, als es am 1.Mai an ihrem Büchertisch zu einem Wortwechsel mit einem Genossen von uns kam. Sie vertraten: „Nato und EU - Finger weg von der Ukraine“. Da meinte er: „OK, aber Putin ebenfalls.“ Da haben sie blöd geguckt und fast aggressiv reagiert. Da die Sache aber ziemlich kompliziert ist, muß man sie wieder mal ziemlich von der Substanz her angehen. Zumal der USA-Imperialismus denen gegenwärtig auch die Vorlage liefert, für ihre Einseitigkeit. Was macht Putin gegenwärtig? So muß man die Frage stellen: Ist es möglich, ohne Kritik am Revisionismus, ohne Kritik an der neuen Bourgeoisie, die sich längst auch in Rußland etabliert hat, in Form dieser Oligarchen, (in Kombination mit der Bürokratie!), kann man ohne Kritik daran, ohne einen Sturz derselben, so etwas wie einen Sozialismus in diesem Land wieder schaffen? Es liegt auf der Hand, daß das Unsinn ist. Trotzdem aber versucht man dort zur Zeit einen solchen Eindruck zu erwecken, als würde sozusagen über das Nationalbewußtsein Rußlands so etwas erreicht werden können. Was ist das denn? Das ist doch rechter Betrug! Ähnelt den Rechten in Europa, die dieses ebenfalls probieren. Linke hierzulande, die sich weigern, das zu kritisieren, leisten einem solchen Betrug Vorschub und fördern damit gerade eben das, was sie vorgeblich bekämpfen! Kritik an den Erfahrungen der Vergangenheit, an den revisionistischen Auswüchsen vormals sozialistischer Gesellschaften, bzw. deren gescheiterten Versuchen, sowohl in Rußland als auch in China und anderswo muß geleistet werden und darf nicht unterdrückt werden. Tut man das nicht, kann man daraus auch keine Lehren ziehen und wird dieselben oder ähnliche Fehler wieder machen, wenn auch in anderen Erscheinungsformen. Es gibt keinen sozialistischen Aufbau ohne das Lernen aus den Fehlern der Vergangenheit. Etwas anderes zu glauben ist Illusion, es gar zu propagieren ist Betrug. Es stützt sich auf Mächte, die dieses fördern, weil sie ihre eigenen Machtansprüche realisieren möchten, gegenüber dem Konkurrenten, aber auch gegenüber dem eigenen Volk. Man kann übrigens sicher sein, daß auf Grund der geschichtlichen Erfahrungen sehr viele Menschen sowohl in West- als auch in Osteuropa auf diesen Trick nicht herein fallen werden, sondern solchen Ansinnen sehr kritisch gegenüber stehen. Das muß man auch bei den gegenwärtigen Bewegungen, in einigen osteuropäischen Staaten vor allem, mit in Betracht ziehen. Und dies nutzt wiederum die andere Seite, der USA-Imperialismus vor allem, aber auch die europäische Bourgeoisie, für ihre eigenen Ziele aus. Die Situation erfordert also ein sehr sorgfältiges Abwägen der Schritte, die man macht. Es ist eine Art Gratwanderung: macht man einen Fehltritt, entweder in die eine oder in die andere Richtung, dann landet man bereits im Sumpf, bzw. im Abgrund. Auf der anderen Seite eröffnet eine solche Anforderung an fortschrittliche, linke Kräfte auch ganz andere Perspektiven, denn um so mehr man gezwungen ist, sehr genau die Dinge abzuwägen, ist auch das Ergebnis, was herauskommt, von größerer Qualität. Diese Argumentation der DKP-Leute ist frappierend. Sie können doch nicht einfach alles an Erfahrungen der letzten dreißig, vierzig, fünfzig und mehr Jahre ausblenden, und sozusagen alles wieder auf Null stellen. Das kann nicht funktionieren. Es sollte wirklich die Linke in Europa gewarnt werden, vor einer solchen
Kombination, vor einem solchen Nachgeben gegenüber dieser Tendenz
aus Rußland. Putin verbindet sich momentan direkt oder indirekt
(offen oder verdeckt) mit verschiedenen erzrechten und faschistischen
Kräften.
Bedingungsloses Grundeinkommen für alle? In letzter Zeit gibt es verstärkt Meldungen, daß die soziale Kluft in unserem Land sich weiter vertieft, was offenbar die sog. Linkspartei dazu veranlaßt, auch wieder verstärkt mit ihrem Konzept eines sog. „bedingungslosen Grundeinkommen“ hausieren zu gehen. Dieses Konzept soll für alle Menschen in diesem Land - egal was sie „verdienen“ oder auch nicht - ein Grundeinkommen von 1000 Euro im Monat zusichern. Das ist ein Witz. Zunächst muß man feststellen, daß die soziale Kluft in diesem Land sich noch viel stärker bemerkbar machen würde, wenn man nicht die Billigprodukte aus der Dritten Welt hier kaufen könnte. Dann würde es hier echte Armut und Hunger in Millionenumfang geben, in einer unverdeckten Weise, was mit Sicherheit zu sozialen Revolten führen würde. Da man aber die Dritte-Welt-Ausbeutung hat, kann man das Ganze überdecken. Das ist der erste Punkt, der von der Linkspartei ignoriert wird. Bedingungsloses Grundeinkommen für alle? Das müßte man ja dann auf die ganze Welt ausdehnen, was auf den Schlag die Absurdität dieser Forderung vor Augen führt. Da müßten ja dann auch die ArbeíterInnen aus Bangladesh und anderen asiatischen Staaten, die diese ganzen sog. Billigprodukte (welche sie sich selbst allerdings kaum leisten können) tagtäglich herbeischuften, ein solches bekommen. Die Absurdität dieses Vorhabens wird daran mehr als deutlich. Und es ist eben nichts anderes als der alte Sozialdemokratismus, der schon zu Bismarcks Zeiten die Sozialdemokratie und ähnliche Kräfte gelähmt hat. Was nebenbei bemerkt auch seinen nicht ganz unwesentlichen Beitrag zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs geliefert hat. Abgesehen davon könnten sich all diejenigen Menschen, die auf ein solches bedingungsloses „Grundeinkommen“ von 1000 Euro im Monat angewiesen wären, auch eben nur gerade jene Billigprodukte leisten, für die Menschen aus anderen Ländern schuften müssen, um überhaupt zu überleben. Und in Zukunft und auch jetzt bereits nicht mal mehr die hierzulande üblichen Mieten für ihre Wohnung! Und schon gar nicht zukünftige (und teils auch schon gegenwärtige) Stromrechnungen! Ein solcher Vorschlag stellt daher mitnichten eine Lösung für die soziale Kluft und ihre zunehmende Vertiefung in diesem Land dar, nicht einmal das! Nun werden Einige vielleicht antworten: aber wir kämpfen doch auch
gegen die steigenden Mieten! Aber wie tut ihr es denn? Wie kann man denn
wirksam dagegen vorgehen, wenn man nicht einmal die gesellschaftlichen
Grundlagen, die das alles bewirken, anzutasten bereit ist, sondern im
Gegenteil sich darauf stützt?
Eine Art schleichender Nazismus Eine Art schleichender Nazismus in diesem Land zeigt sich unter anderem an solchen Vorschlägen, wie kürzlich von dem Verkehrsminister zu hören war, man solle doch bereits ab dem Alter von 50 Jahren, für sogenannte „Senioren“(!), eine Pflicht den Führerschein erneut abzulegen, einführen. Die haben wohl nicht alle Tassen im Schrank, Leute die so was fordern. Das geht, wenn auch noch verdeckt, durchaus in diese Richtung. Das ist wirklich die Spitze, was hier zum Teil läuft, noch mehr oder minder unter der Decke gehalten. Nachdem vor einiger Zeit bereits aus Medizinerkreisen bekannt wurde, daß bereits ab dem Alter von 60 Jahren jeder die Chance habe, an Demenz zu erkranken, ist dieser Vorschlag nun der nächste Schritt in eine solche Richtung. Und es ist ziemlich deutlich, in welchem Zusammenhang das steht. Auf diese Weise will man sich des Überschusses an älteren und alten Menschen entledigen, den man selbst verursacht und zu verantworten hat, durch die jahrzehntelang betriebene Politik gegen das Kind,in diesem Land. Auch das ist eine (verdeckte) Form von Nazismus, und zwar eine gegen das eigene Volk, eine krasse Form. Dagegen ist unbedingt der Widerstand gerechtfertigt. Oder ist das etwa eine Form, die Staatsverschuldung abzubauen, Herr Schäuble? Man könnte das Ganze auch mit Sarkasmus quittieren und den Vorschlag unterbreiten, für Politiker und Politikerinnen ab 50 ab sofort einen Demenztest zu verordnen! Mal sehen, was dann noch übrig bleibt von denen. Man fragt sich hier, ob es etwa auch solche Gedankenspielchen sind, die sich in Vorschlägen widerspiegeln, wie zum Beispiel den eines Herrn Montgomery, welcher vor einiger Zeit damit herausrückte, man solle doch für alle Medizinstudenten künftig einen „Eignungstest“ zur Verpflichtung machen. |