Imperialistischer Kriegsübungsplatz Europa?

Internet Statement 2014-20

Imperialistischer Kriegsübungsplatz Europa? – Nein Danke!

Wieder mal ist es notwendig, aus den geschichtlichen Erfahrungen zu lernen!

Maria Weiß 7.8.2014

I.
In der gegenwärtigen Verschärfung steckt eine ganz erhebliche Kriegsgefahr. Nimmt man beispielsweise den Pentagon-Plan, der am 27. Juli in der New York Times veröffentlicht wurde, dann sieht man, wie stark sich die USA auf eine militärische Auseinandersetzung vorbereiten. Es scheint nur noch eine Sache des politischen Kalküls, wann das darin entwickelte Konzept zum Tragen kommt. Als Schlachtfeld anvisiert ist dabei vor allem Europa. Sieht man sich aber die politische Entwicklung der letzten 12 Monate an, dann kann man folgendes erkennen:

Die Strategie des USA-Imperialismus läuft in etwa auf folgendes hinaus. Die Europäer nach Möglichkeit in Europa gegen Rußland zu verzetteln, notfalls eben auch in kriegerischen Auseinandersetzungen, in die sie selbst aber möglichst nicht direkt involviert werden möchten, denn es gibt ja noch andere Staaten auf der Welt zu denen sie in Konkurrenz stehen, und was einem dabei sofort einfällt ist natürlich China, und da würde das gar nicht so gut passen, wenn sie sich in Europa engagieren müßten. Deswegen ist der verbrecherische Plan bestimmter Kräfte des Pentagon der, möglichst die Europäer zu verzetteln und diesen Krieg, den nächsten, in Europa austragen zu lassen. Ob der sich allerdings begrenzen lassen wird oder kann, das steht in den Sternen, ob sie sich da nicht mächtig verkalkuliert haben, abgesehen davon, daß das ein Verbrechen ist, solche Pläne zu machen und erst recht natürlich sie zu verwirklichen.

Europäische Staaten sind daher gut beraten, sich darauf nicht einzulassen, sondern möglichst selbständig und möglichst gemeinschaftlich die Politik auch gegenüber Rußland zu entwickeln, was nicht einfach ist, aber trotzdem nicht unmöglich, und es gibt durchaus Stimmen auch innerhalb der europäischen Bourgeoisie, bzw. deren Politiker, die dieses sehen und sich in einer solchen Richtung äußern. Insofern ist unter Umständen auch diese erneute Aggression der israelischen Zionisten eine Art Ablenkmanöver von diesen Plänen vor allen Dingen der USA. China seinerseits beobachtet auch sehr deutlich die Entwicklungen auf dem europäischen Kontinent und verfolgt natürlich seine eigenen Pläne. Es würde einen nicht wundern, wenn sie darauf spekulieren, eher die USA sich in Europa verzetteln zu lassen, bevor sie etwa gegenüber ihnen bedrohlich werden. Putin weiß das natürlich auch alles und sieht sehr genau hin, was sich entwickelt, und schmiedet seine eigenen Pläne, die nicht unbedingt besser sein müssen als die der beiden anderen. Es ist vor allem dieses imperialistische Dreiergestirn, nebst anderen kleineren Mächten, welches momentan den Weltfrieden durch zunehmende Rivalität in Frage stellt, sofern es diesen überhaupt geben kann. Das Ganze spielt sich natürlich ab auf dem Hintergrund, daß die Volksmassen auf der ganzen Welt, auch die Staaten einen zunehmenden Druck ausüben und auch Staaten ganz neu in die internationale Einflußsphäre hinein geraten und den Druck verstärken. Das Milliardenvolk Indien ist dafür jüngst ein Beispiel, aber auch große und kleine Staaten des südamerikanischen Kontinents, was zunehmenden den USA zu schaffen macht. Lateinamerika entwickelt sich unaufhaltsam. Auch auf dem afrikanischen Kontinent tut sich viel, wenn gleich gerade dort die Unterwanderung und das Aushecken von Verbrechen wie zum Beispiel immer wieder kehrenden tödliche Epidemien nach wie vor von imperialistischer Seite an der Tagesordnung sind.

Schaut man sich diese oben erwähnten Pentagonüberlegungen in punkto Ukraine näher an, dann erscheint auch die Möglichkeit durchaus naheliegend, daß für den Abschuß der malaysischen Verkehrsmaschine mitsamt ihren fast 300 überwiegend europäischen Toten auch der USA-Imperialismus selbst als Verantwortlicher in Frage kommt. Eins ist doch obendrein unübersehbar: der Effekt, den dieses mutmaßliche Verbrechen hatte, auf Europa beispielsweise, ist genau der, den die Obama-Regierung vorher vermißt hat, nun aber zu bekommen droht. Vielleicht ist es ja sogar das, worauf Putin anspielt, wenn er warnend vom „zerbrechlichen Frieden in Europa“ spricht.

Sarkastisch könnte man bemerken, ob gewisse imperialistische Kräfte das hundertjährige Jubiläum des Ausbruchs des ersten Weltkriegs möglichst konkret zu gestalten bestrebt sind.
Es wird Zeit, daß man in Deutschland (und nicht nur hier, sondern in ganz Europa) mal über ein Neutralitätskonzept nachdenkt.

Nicht wenige Menschen in unserem Land, und sicher auch in anderen europäischen Ländern, fällt es vielleicht schwer zu glauben, daß solch ein wirklich großer Krieg auf diesem Kontinent überhaupt noch mal möglich ist. Aber das haben die Menschen damals auch nicht geglaubt, auch vor dem Ausbruch des ersten Weltkriegs haben viele daran nicht gedacht. Aber es ist passiert. Und es ist so brutal gewesen, wie sich das vorher niemand hat vorstellen können. Aber dann ist noch viel mehr passiert. Es sind Revolutionen aus diesem Krieg hervorgegangen, auch in Deutschland. Und es werden sicherlich keine geringeren werden, die diesmal aus einem Krieg resultieren würden. Und diesmal haben die revolutionären Kräfte nicht nur in Europa, sondern auf allen Kontinenten der Welt, die Erfahrungen beider Weltkriege, die Erfahrungen von zwei oder drei oder mehr Revolutionen, und die Herrschenden dürfen sicher sein, daß das Konsequenzen haben wird.

II.

Wenn man sich die Zeitungsmeldungen anschaut, was gegenwärtig alles in Arabien und Nordafrika los ist, dann erklärt sich einiges von dem zum wiederholten Male unsäglich brutalen Vorgehen des (man muß es hier wirklich so bezeichnen) Faschisten Netanyahu. Im Grunde steht ja die ganze Gegend in Flammen. Von Nordafrika bis nach Libyen und weiter runter, die arabische Halbinsel sowieso, Ägypten, Syrien und eben Palästina. Der arabische Frühling ist überhaupt noch nicht zu Ende. Wenn man sieht was sich dort alles tut, dann könnte man fast meinen, daß er gerade noch mal neu wieder beginnt. Die Kehrseite dieser eigentlich sehr erfreulichen Entwicklung besteht gegenwärtig aber vorwiegend darin, daß imperialistische Kreise verschiedener Couleur, die stark von einander separierten und untereinander konkurrierenden Gruppierungen für ihre eigenen Zwecke auszunutzen versuchen und gegeneinander ausspielen.

Was leider immer noch fehlt ist ein soziales Konzept, was diese Unruhe, die sich dort entwickelt, zusammenfaßt und ihr eine Stoßrichtung hin zum gesellschaftlichen Fortschritt geben könnte. In den 1960er Jahren und vorher war dies der Fall, denn es gab damals sozialistische Mächte auf der Welt, die dort in dieser Hinsicht Einfluß genommen haben. Das kann man heute nicht mehr sagen. Denn beide, sowohl Rußland, die Sowjetunion als auch China sind von Revisionismus zerfressen worden und haben sich selbst zu waschechten imperialistischen Großmächten gemausert. Und sie treiben original das Gleiche wie der USA-Imperialismus, welcher zunehmend in der Konkurrenz zu diesen Beiden Schwierigkeiten hat, sich zu behaupten.

Diese Faktoren muß man berücksichtigen, wenn man das schier unsäglich brutale Vorgehen, welches gegenüber Gaza von seiten Israels momentan von der dort herrschenden Clique an den Tag gelegt wird, „verstehen“, das heißt richtig bewerten und schließlich auch beantworten will, d.h. die Frage zu beantworten, wie sich vor allem die Kräfte des Widerstands in einer richtigen Form zusammenführen und dagegen wappnen können.

Der Sozialismus als gesellschaftliches Konzept ist keineswegs passé, auch wenn die bisherigen Versuche, ihn aufrechtzuerhalten mehr oder minder alle gescheitert sind. Die Grundkonzeption, die von Marx und Engels, Lenin, Mao Zedong ist keineswegs widerlegt. Sie alle haben vertreten, daß Unterdrückung Widerstand erzeugt und das System der Ausbeutung und alle Versuche der Imperialisten, dieses zu halten, auf die Dauer zum Scheitern verurteilt sind. Auch heute gibt es Vertreter auf der ganzen Welt, die daran festhalten und diese Erkenntnis gegen alle Widerstände verteidigen. Aber was tun, um praktisch den sich entwickelnden Widerstand zum Beispiel im Mittleren Osten oder auch in Rußland oder in heue an Russland grenzenden Staaten, die ehemals zur Sowjetunion gehörten, wie die Ukraine zu unterstützen?

Imperialistische Kräfte hingegen sinnen darauf, vorher wieder alles dem Erdboden gleich zu machen (sie selber natürlich ausgenommen), damit man dann alles wieder von vorne beginnen darf. Zum Glück jedoch sind sie sich untereinander nicht grün, was dieses Ansinnen schwierig macht.

Will man diese ganzen verschiedenen Kräfte, die dort (in Arabien und auch Afrika) kämpfen, verstehen, muß man den Islam verstehen, hinter dessen Fassade sich zumeist niemand anders als das internationale Profitsystem, das System der Ausbeutung, welches auch in Palästina die Menschen abschlachtet, verbirgt. Und vielleicht ist es ja sogar dieser prinzipielle Punkt, dieser Umstand, welcher verhindert, daß es dort zu einer Lösung kommt. Die Kräfte des Imperialismus, seine verschiedenen Ausprägungen auf der Welt, sickern in verschiedene Richtungen ein, sowohl in Rechte als auch in linke, je nachdem wie es ihnen opportun scheint, ihre Pläne und ihre Vorgehensweise zu etablieren.

Der Fehler an Hamas ist nicht, daß sie den bewaffneten Kampf führen und verteidigen. Was bleibt ihnen überhaupt für eine andere Wahl unter den Bedingungen, als zu den Waffen zu greifen? Nein, die Crux an ihnen ist der Klerikalismus, daß sie einen klerikalen Staat anstreben. Und das ist auf der anderen Seite genau das, was die Imperialisten mögen an ihnen, was ihnen zusagt und weshalb sie sie zum Teil auch unterstützt haben und einige es auch weiterhin tun.

Das Schlimme an diesen palästinensischen Vertretungen ist, daß die säkulare Richtung nicht zu den Waffen greift, sondern irgendwann damit angefangen hat, Pazifismus zu vertreten und sich somit dem Imperialismus unterworfen hat. Diese Spaltung muß überwunden werden und einer fortschrittlichen und materialistischen Herangehensweise Platz machen. Genau diese Spaltung ist es, die nunmehr seit Jahrzehnten dort den Kampf schwächt und eine wirklich erfolgreiche Politik verunmöglicht hat. Wie soll man denn sonst einem Netanyahu mit seiner Vernichtungslogik entgegen treten als mit Waffen?

Der Schlüssel des Erfolges dort liegt letztendlich in der Überwindung des Primats der Religion. Das gilt sogar auch für den Gegner, den jüdischen Staat. Und dort hat leider in den letzten Jahrzehnten eine ganz gegenteilige Entwicklung Erfolg gehabt, nämlich die der aus Rußland eingewanderten orthodoxen Juden, die zum teil wirklich ganz rechte Positionen vertreten und mit denen garantiert Putin aus dem Hintergrund operiert.

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III.

Die gegenwärtigen Zuspitzungen im Mittleren Osten als auch vor allem der Konflikt mit Rußland in der Ukraine-Frage ist gewissermaßen eine Art Resultat aus bestimmten Entwicklungen vor allem des letzten Jahres: die Niederlage der Obama - Regierung in der Syrienfrage spielt dabei ebenso eine Rolle wie die Aufdeckungen der NSA - Affäre, ausgelöst durch Edward Snowden, welche die europäische Nachkriegsordnung an einem bestimmten neuralgischen Punkt empfindlich in ihrer Substanz treffen. Dies führt ganz offensichtlich bei den Urhebern zu einer Vorgehensweise, die auf Verluste keine Rücksicht mehr nehmen will, sondern dazu neigt, zunehmend aufs Ganze zu gehen. In etwa nach dem Motto: ihr könnt aufdecken was ihr wollt, letztlich sind wir es, die den Finger am (militärischen) Drücker haben. Die Europäer sind dabei dazu auserwählt, sich in eine Auseinandersetzung mit Rußland treiben zu lassen, zu der sie bislang wenig Neigung alles in allem zeigen, sieht man mal von gewissen geschichtlich begründeten Ausnahmen wie Polen und gewisse baltische Staaten als ab. Was sich herausschält ist ein Interessenkonflikt, der von der Masse der Bevölkerung nicht getragen wird und von daher dazu geeignet sein kann, den Gegnern einer solchen aggressiven Strategie zugute zu kommen, vorausgesetzt diese verstehen ihn zu nutzen. (vgl. auch: Hartmut Dicke: Die Doppellage im Ausgang des 1. Weltkrieges - Proletarische Revolution und nationale Frage)

Die ukrainische Führung selbst aber muß sich den Vorwurf gefallen lassen, selbst überhaupt nicht umsichtig operiert zu haben, was darin bestanden hätte, erstmal überhaupt einen Konsens im ganzen Land herzustellen über die neue Regierung, und dann bestimmte Probleme anzupacken. Statt dessen ist sie gleich kriegerisch vorgeprescht, um unter allen Umständen – zumindest sieht es so aus - die Auseinandersetzung mit den Gegenkräften in der Ukraine zu suchen, sodaß die US-Anwälte innerhalb dieser Regierung- daß es diese dort gibt, ist vollkommen offensichtlich - ein leichtes Spiel hatten. Dies hat unter anderem nicht wenig zu der jetzigen sehr prekären Lage beigetragen.

Statt einem US-dominierten Nato-Vorpreschen gen Osten Beihilfe leisten zu müssen sollten die europäischen Staaten lieber daran arbeiten, ein eigenes Verteidigungsbündnis aufzubauen. Das würde auch dazu beitragen, einer gewissen unverkennbaren „Spielball“ Mentalität die sich bei dieser US-dominierten Allianz gegenwärtig zeigt, Schranken aufzuerlegen.

Sicherlich hat auch Putin mit seiner Krim-Aneignung nicht gerade den geschicktesten seiner Schachzüge vollzogen, und die darauf folgenden Ereignisse hängen natürlich auch damit zusammen. Aber nicht nur. Das Vorgehen im Osten der Ukraine ist ebenfalls von Stümperhaftigkeit geprägt und vor allen Dingen davon, daß man dort ebenfalls die Rechnung ohne die Bevölkerung gemacht hat. Vor allem hat man diese verprellt und ihr Angst eingejagt, indem von seiten der sogenannten Rebellen, sprich FSB-Agenten dort ein Spielchen getrieben wurde, welches laut Zeitungsberichten folgendermaßen abgelaufen ist: man hat sich mit seinen Raketen mitten in den Wohngebieten plaziert, um von dort aus Raketen auf das ukrainische Militär abzufeuern, sodaß unweigerlich dann die Antwort ebenfalls in diese Richtung zurück kam und die ukrainischen Raketen mitten in den bewohnten Häusern und öffentlichen Einrichtungen der Bevölkerung der Ostukraine landeten und der Bevölkerung nicht nur Angst und Schrecken, sondern vor allem erhebliche Verluste beibrachten. Dümmer geht’s eigentlich kaum. Viele Menschen sind seitdem geflohen, teilweise natürlich Richtung russischer Grenze. Aber ob sie dort glücklich werden, das steht noch auf einem anderen Blatt.

Nun hat man die Situation, in der man selber nicht weiter kommt, aber auf der anderen Seite dem ukrainischen Militär quasi eine Rechtfertigung liefert, welche selbst zum Teil mit zweifelhaften Methoden operiert und auch nicht von der ukrainischen Bevölkerung als Ganzes legitimiert gewesen ist. Auch hier schält sich heraus, daß man es auch hier mehr oder minder mit einem Kampf zwischen verschiedenen reaktionären Cliquen zu tun hat, welcher gnadenlos auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetobt wird. Genau wie anderswo. Genau wie im Mittleren Osten beispielsweise. Und das Ganze hat obendrein gute Chancen, außer Kontrolle zu geraten und zu einem Kriegsbrand zu führen, von dem man in Europa zumindest gehofft hat, daß er nie wieder stattfinden würde. Profitieren aus solchen Spielchen können eigentlich nur die obersten Profiteure und Ausbeutergeier, die nachdem sie vorher alle kaputt gemacht und zig Millionen Menschen über die Klinge springen lassen haben, hinterher wieder „investieren“. Das Problem ist also eine politische Frage, eine Klassenfrage. Und die Frage, die sich überall den Volksmassen stellt ist: Wie wird man diese reaktionäre Klasse los?