Internet Statement 2014-22

Macht das Internationale Rote Kreuz sich nun auch zum Büttel imperialistischer Rivalität?

Maria Weiß  13.8.2014     

Was soll es für einen Sinn machen, diesen Hilfskonvoi aus Rußland nicht reinzulassen, bzw. nicht zu bestätigen? Das Einzige, wozu das dient, mal abgesehen davon, daß es in einer unheimlich krassen Weise die Bevölkerung in der Ostukraine de fakto als Geisel nimmt, ist, daß ein solches Verhalten dazu geeignet ist, weiter die Kriegsvorbereitungen in Europa voranzutreiben.

Mit Kiew habt ihr euch was eingehandelt, muß man den europäischen Regierungen sagen. Das sieht langsam eher wie ein Kuckucksei des USA-Imperialismus aus als etwas, was wirklich Europa nützt. Und es nützt auch weder Polen noch den baltischen Staaten, falls diese vielleicht Illusionen hegen, daß mehr Nato-Schutz ihnen zugute käme. Von wegen! Sie könnten die ersten Opfer sein, bei einem Krieg mit Rußland. Deswegen sollten sie sich lieber stärker zusammenschließen und der zutiefst zerrissenen Ukraine dabei helfen, zu einer Art staatlicher Einheit zurückzufinden. Dieses gegenseitige Sticheln jedoch, und sich unter Druck setzen, gegenseitig, das nützt überhaupt nicht in einer solchen Richtung. Das nützt nur denjenigen Kräften, die in Europa zu ihrem Vorteil Unruhe stiften.

Man muß doch auch den Aspekt sehen, wer es eigentlich war, der in den letzten 20 bis 25 Jahren immer weiter nach Osten vorgerückt ist. Ist das etwa Rußland gewesen? Etwa Putin allein? Nein, es ist der Westen, vor allem unter dem Anschub der USA gewesen, der die Nato Richtung Osten vorangebracht hat. Und daß so etwas auf die Dauer nicht ohne Gegenwirkungen bleibt, auf der anderen Seite, das kann man sich denken. Schon der Zusammenbruch der Sowjetunion selbst, der natürlich vorwiegend innere Ursachen hatte, hat auch etwas damit zu tun. Wenn es in den 1990er Jahren nach den Wünschen des USA-Imperialismus gegangen wäre, dann wäre Rußland systematisch noch viel weitergehender zerstört worden als es der Revisionismus schon selbst verursacht hatte. Man hätte die Bevölkerung verhungern lassen und das Land Stück für Stück aufgerieben und am liebsten komplett der imperialistischen Konkurrenz unterworfen. Daß dies in dieser Tragweite nicht passiert ist, hängt unter anderem auch mit inneren Kräften in Rußland zusammen, die dies verhindert haben.

Statt einer Bestandsaufnahme der Ursachen für den Zusammenbruch, einer Kritik am Revisionismus und Sozialimperialismus der Sowjetunion war westliche Propaganda angesagt, damals: Wohlstandsdenken, persönliche Vorteilsnahme, Profitgier, flaches Herangehen in gesellschaftlichen Fragen usw. usf. - mehr oder minder oberflächliches Zeug. Und wozu das dann geführt hat, das hat man ja dann auch alsbald gesehen. Ich will damit keineswegs bedauern, daß etwa auf Grund dieses Prozesses schließlich und endlich die Wiedererlangung der Einheit Deutschlands zustande gekommen ist. Aber man darf trotzdem nicht dabei übersehen, welche innere Qualität das hatte.

Die gegenwärtige ukrainische Führung erpresst selber auch auf ihre Weise den Westen. Nach dem Motto: entweder ihr gebt uns die Knete, die wir brauchen oder aber das Ergebnis unserer Politik wird für euch vielleicht doch nicht so erfolgreich sein. Das ist auch eine ganz üble Hunderolle, die dort von einigen führenden Kräften an den Tag gelegt wird und es zeigt, daß insgesamt eine solche Konzeption, ein solches Vorgehen nicht funktionieren kann. Wenn man sich europäische Staaten, deren innere Lage- man nehme nur mal Frankreich, Griechenland sowieso, Spanien oder auch Italien - anschaut, dann sieht man, daß das ganze Konzept des imperialistisch - kapitalistischen Systems keineswegs gut funktioniert, sondern tiefste Risse und Verwerfungen aufweist und daß beispielsweise der IWF und andere seiner Einrichtungen es auch nicht werden retten können, auf die Dauer. Im Gegenteil, es wird überall den Widerstand der Massen hervorrufen, wobei es sein kann, daß Deutschland diesmal wirklich das letzte Glied in der Kette ist und danach sieht es gegenwärtig leider aus. Gemeint ist natürlich eine Kette von Revolutionen.

(Was sich 1989 in der DDR abspielte, kann man wirklich nicht komplett als Revolution bezeichnen. Es war allenfalls eine Art kontrollierte Revolution, denn die Absprachen im Hintergrund haben dabei eine nicht unwesentliche Rolle gespielt. Wäre das nicht der Fall gewesen, hätte sich vielleicht eine echte daraus entwickeln können, aber die hätte dem Westen selber natürlich auch nicht gepaßt. Das sieht man natürlich heute viel deutlicher als damals, das ist immer so. Steckt man in der Situation drin, kann man gar nicht den kompletten Überblick haben, denn man weiß nicht genau, wie es sich weiter entwickeln wird.)

Ganz langsam, aber deutlich erkennbar, bewegt sich die deutsche Bourgeoisie wieder in Richtung Krieg.

Das propagandistische Spielchen ist dabei immer dasselbe: erst werden die Kräfte, die dann den angeblichen Völkermord praktizieren, selber unterstützt und aufgepäppelt (siehe beispielsweise die sogenannte syrische Opposition oder auch islamistische Kräfte im Irak) und dann wird unter dem Vorwand, daß man dort ja nun den „Völkermord“ an anderen Gruppierungen dort, wie den Kurden, welcher nunmehr angeblich dort praktiziert wird von eben diesen Kräften, die man vorher unterstützt hat, nun verhindern müsse, der militärische Eingriff begründet. Und die Hetze, daß dort Deutschland dabei „nicht zusehen“ dürfe, wird systematisch vorangetrieben, wobei es in punkto Demagogie keinerlei Tabu gibt.

Nunmehr heißt es zum Beispiel: wir schicken ja nur die militärische Ausrüstung und die Hilfsmittel, die USA aber werfen die Bomben. Das können wir doch nicht weiter zulassen, so wurde ein CDU-Politiker heute früh im Inforadio wieder gegeben. Nach dem Motto: Deutschland muß selber praktische militärische Hilfe leisten, selber sich am Krieg beteiligen, um angeblich den von den USA selbst vorher inszenierten und stimulierten Völkermord dort zu verhindern. Mal sehen, ob Herrn Putin hierzu vielleicht auch etwas einfällt, so wie letzten Herbst in punkto Syrien. Aber der Irak ist eben nicht Syrien und erst recht nicht die Ukraine. Und deswegen wird man darauf wahrscheinlich vergeblich warten, dieses Mal.

Daß eine solche mit allen Mitteln vorangetriebene Kriegshetze natürlich ihre Auswirkungen hat, auf schwache Kräfte, liegt auf der Hand. Schon sind auch Politiker der sogenannten Linkspartei dabei, ihren Standpunkt zu revidieren. Gregor Gysi kann man schon hören, man könne doch diesen Völkermord nicht einfach geschehen lassen, und man könne doch nicht hinnehmen, daß gar Israel bedroht werde! Vor allem Letzteres ist sehr interessant, nimmt man das von denen soeben wieder in Gaza praktizierte Massaker an den Palästinensern – oder sollte man es vielleicht eher auch „Völkermord“ nennen- als Beispiel.

Ja es stimmt, europäischen Staaten geht es schlecht. Frankreich zum Beispiel, was Herrn Hollande offensichtlich dazu motiviert, seinen Finger für eine Beteiligung am Krieg im Irak zu erheben. Deutschland geht es (noch) nicht schlecht, aber es wird kommen, denn auch hier zieht die Krise immer tiefere Furchen. Aber die Beteiligung an einem solchen Krieg, einem imperialistischen Krieg, den die USA (oder auch andere) gegen andere Völker vom Zaun brechen, ist kein Ausweg! Im Gegenteil. Es wird dem Widerstand im eigenen Land erst recht Auftrieb geben. Und daran müssen wir, müssen alle fortschrittlichen Kräfte arbeiten.

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