Merkeldemokratie

Internet Statement 2014-29

Merkeldemokratie

Maria Weiß 1.09.2014

Diese Regierung macht ganz offensichtlich was sie will. Sie hat es nicht nötig, in prinzipiellen Fragen das Parlament zu befragen und dessen Entscheidung abzuwarten, sondern sie meint mit einigen wenigen Ministern dieses Prinzip einfach von sich aus durchbrechen zu können. Und es handelt sich um kein unwichtiges dabei, nämlich um das Prinzip, Waffen nicht in Krisengebiete zu liefern. Daß dieses jetzt doch geschehen soll, das hat Merkel entschieden, zusammen mit von der Leyen und Steinmeier - und das war es dann. So funktioniert bei denen Demokratie. Wozu braucht man denn ein Parlament? Zum Abklatschen.
Und was wäre, wenn das Parlament dagegen stimmt? Damit werden sie wohl nicht rechnen, denn das ist mit der Großen Koalition und deren Zusammensetzung und deren prozentualen Anteil im Parlament auch nicht zu erwarten. Und es wirft nachträglich durchaus ein gewisses bezeichnendes Licht darauf, daß in den monatelangen Koalitionsverhandlungen – die haben sich über mehr als drei Monate erstreckt im letzten Herbst- unbedingt eine große Koalition herausgeboxt werden mußte - koste was es wolle, nebenbei kostete es bekanntlich den Kopf des Innenministers – offenbar um solche Entscheidungen wie jetzt möglich zu machen. Wobei Entscheidung hier eigentlich durch Übergehung des Parlamentes und namentlich der dort existierenden Opposition, welche dabei auf ein Minimum heruntergeschmolzen wurde, ermöglicht wird.

Nun wird auch noch unverfroren erklärt, man wisse zwar, daß es in der Bevölkerung keine Mehrheit für diese Entscheidung gibt, aber man mache es trotzdem. Was will die Bevölkerung denn auch dagegen unternehmen? Es gibt in diesem Land ja keine direkte Demokratie, sondern es gibt eine Stellvertreterdemokratie, und wenn diese angeblichen Stellvertreter sich herausnehmen zu entscheiden was sie sollen, dann läßt sich so etwas eben schwer verhindern.

Das ist aber nicht alles bei diesem Thema. Es handelt sich um Waffenlieferungen in ein nebenbei auch noch hochexplosives Krisengebiet. Man fragt sich doch hier, warum sie so eifrig daran arbeiten, in diesen Konflikt im Irak und in Syrien involviert zu werden. Warum muß Deutschland sich unbedingt dort beteiligen? Zumal die Umstände sehr schwer zu überblicken sind. Wie schon verschiedentlich dargestellt worden ist, gab es dort einen markanten Wechsel der darin besteht, daß zunächst von US-Seite die sogenannten Rebellen in Syrien unterstützt wurden, und diese Rebellen haben sich größtenteils als exakt Dieselben entpuppt, die nun mehrheitlich den so genannten „Islamischen Staat“ ausmachen, welcher dort im übrigen keineswegs nur kurdische Bevölkerungsteile terrorisiert, sondern mehr oder minder alle, die sich ihnen nicht unterwerfen, auch Regierungstruppen übrigens. Dieses Faktum ist inzwischen vielfach von verschiedenen Seiten belegt und kann nicht geleugnet werden. Interessanterweise weigert sich die Bundesregierung, Merkel, jedoch, an die PKK, ebenfalls eine kurdische Organisation, die gegen ISIS kämpft, auch mit Waffen zu unterstützen. Warum? Waffenlieferungen sollen nur an Peschmerga gehen, welche sich für einen eigenen kurdischen Staat einsetzen, was wiederum von der Merkelregierung angeblich nicht befürwortet wird. Die PKK ist ihrerseits gegen einen eigenen kurdischen Staat, wird aber nicht unterstützt. Widersprüche noch und nöcher!
Wer weiß denn, ob nicht der nächste Konflikt dort um ein „Kurdistan“ gehen wird, was dann wieder weitere Staaten dort, die Türkei beispielsweise, ebenfalls involvieren würde. Wer will das absehen? Hängst es doch davon ab, wie es gewissen Großmächten gerade in ihr Konzept paßt. Und welche Widersprüche sie gerade für ihren eigenen Vorteil zu benutzen trachten werden.

Das alles schert die Bundesregierung wenig oder gar nicht, und man muß sich hier ernsthaft die Frage stellen, was sie zu solch einer Eile, zu solch einer Beflissenheit insbesondere gegenüber amerikanischen und britischen Wünschen beflügelt! Allerdings ist das nicht der einzige Ort, wo sich solche Mühe gegeben wird, Deutschland zu involvieren. Ein weiteres, mindestens ebenso brisantes Beispiel ist die Ukraine. Dazu mehr an anderer Stelle.