Ukraine - Wie an die Probleme herangehen?

Internet Statement 2014-30

Ukraine - Wie an die Probleme herangehen?

Maria Weiß 10.9.2014

Es ist immer wieder frappierend, wenn man liest, was manche bürgerlichen Schreiberlinge für Dummheiten im Kopf haben. So ist doch tatsächlich die Rede davon, daß Timoschenko und Jazenjuk –interessante Kombination nebenbei- angeblich die Waffenruhe in der Ukraine angreifen. Jazenjuk, der Klugscheißer, gibt gar von sich, Putin wolle die Ukraine zerstören und die Sowjetunion wiederherstellen. Das ist völliger Quatsch, das kann der gar nicht, selbst wenn er es vorgeben würde, denn die Substanz ist eine völlig andere.

Auch im weiteren: das stimmt einfach nicht, was in einem Welt-Artikel steht: eine Föderalisierung wird überhaupt gar nicht kategorisch abgelehnt von der ukrainischen Regierung. Das stimmt nicht. Es sind eher Typen wie Jazenjuk, die das ablehnen. Es wird aber prompt der Regierung als Ganzes in den Mund gelegt. Die ukrainische Regierung muß die Rechten in ihre Schranken weisen, besser noch sich ganz davon separieren. Das ist strategisch notwendig.

Auch Putins gewisse dem äußeren Schein nach an die Sowjetunion anknüpfende Bestrebungen, die geostrategische Ausdehnung wieder herzustellen, können nicht darüber hinwegtäuschen, daß die innere Substanz zumindest was den Ursprung der Sowjetunion, der revolutionären, wenn man will leninistischen Sowjetunion angeht dem überhaupt in gar keiner Weise entspricht, sondern eigentlich das glatte Gegenteil davon darstellt. Das übersehen die bürgerlichen Politiker im Westen geflissentlich und labern etwas daher von wegen, Putin wolle die Sowjetunion wieder herstellen. Das kann der gar nicht, denn dann müßte erstmal eine neue Revolution dort stattfinden, und da wäre Putin sicher nicht erbaut von. Was Putin vertritt ist bürgerlicher Nationalismus, bestenfalls, gepaart mit einer ganz beträchtlichen Portion von großrussischem Chauvinismus und pseudoreligiöser Illusionsmacherei, indem er die orthodoxe Kirche in Rußland hofiert. Dieses Konglomerat hat überhaupt gar nichts mit der revolutionären Sowjetunion von Lenin und zu einem gewissen Teil auch von Stalin zu tun, gar nichts oder allenfalls äußerst wenig, denn er selber ist ein Produkt des Breschnewschen revisionistischen und vor allem großmachtsüchtigen Stil, jedenfalls von seiner kulturellen Beeinflussung her, denn er ist in dieser Periode aufgewachsen. Aber natürlich ist antikommunistische Hetze gewisser bürgerlicher Kreise im Westen wohlfeil, deswegen verwischt man die Unterschiede und schmeißt alles in einen Topf.

Der ukrainischen Regierung kann man nur empfehlen: Werden Sie fertig mit dem heruntergekommenen Gesindel in Ihrem Land, welches gewisse Rechtsgruppierungen dort bevölkert und einen auf Nationalismus mimt! Verbindungen mit solchen Kräften gehen immer nach hinten los, wie die Erfahrungen der Geschichte zeigen, nicht zuletzt in unserem eigenen Land.

Einen „Krieger an der Spitze des Staates“? Eigentlich könnte man sagen: Warum nicht? Aber es kommt darauf an, für was er (oder sie) ein Krieger ist, für was er kämpft. Das ist ausschlaggebend. Und mit gesellschaftlicher Emanzipation und Fortschritt in Ihrem Land haben diese rechten Kräfte, die sich da zusammengerottet haben unter faschistischen Losungen absolut nichts im Sinn. Deren Krieg ist immer ein Krieg gegen das Volk, gegen die Mehrheit. Und insofern taugt es natürlich gar nichts an der Spitze des Staates, sondern sollen sie lieber im Gefängnis landen. Auch eine Vermischung von Fortschritt und Reaktion, das heißt von Linken und Rechten, wie es zur Zeit in der Ukraine von seiten gewisser offizieller Repräsentanten versucht wird, geht ebenfalls immer nach hinten los. Man muß sich im Gegenteil von den reaktionären Kräften, den Rechten und ewig nach hinten Schauenden verderblichen Kräften in der Gesellschaft befreien, nicht aber sie einbinden. Ganz im Gegenteil sollte man eine Einheitsfront mit allen am Fortschritt der Gesellschaft interessierten Menschen im Land versuchen zustande zu bekommen. Die Verbindung mit den Rechten hingegen ist gerade die Klammer, die der Imperialismus jeder Couleur versucht aufrecht zu erhalten, um das ganze Land beherrschen zu können, egal auf welcher Seite, egal aus welcher Himmelsrichtung sie kommt.

Anderes Kapitel. Daß die Verursacher des Absturzes von MH17 nicht herauskommen sollen und die Untersucher gar nicht daran denken, sie gegenwärtig preiszugeben, ist sehr bezeichnend. Das legt den Verdacht nahe, daß zum Beispiel auch gerade solche rechten Kräfte in der Ukraine daran beteiligt sind, was aber gleichzeitig für gewisse andere internationale Kräfte die Möglichkeit eröffnet, daß man damit zugleich unter der Hand die jetzige Regierung der Ukraine und zugleich das ganze Land damit erpressen kann, und diese Möglichkeit werden sie natürlich auch so schnell nicht aus der Hand geben. Es käme also darauf an, daß im Lande selbst das aufgedeckt wird. Gäbe es wirklich schlüssige Hinweise darauf, daß ost-ukrainische Separatisten die Schuldigen für den Absturz von MH17 sind, dann würden jene o. g. internationalen Kräfte sich nicht scheuen, es lieber heute als morgen bekannt zu geben.

Wenn man beispielsweise den Rechtsextremisten Ljatschko schreien hört oder besser gesagt liest, daß die USA doch bitte schön unbedingt eingreifen sollen, und daß das Land so schnell wie möglich der Nato einverleibt werden soll, dann weiß man Bescheid. Denn diese Vorgehensweise, diese Umstände und überhaupt die Tatsache des Verbrechens an MH17 und den 298 niederländischen und anderen Passagieren hat ja im Grunde längst seinen grauenhaften „Zweck“ erfüllt, sodaß für die Urheber es nicht mehr so wichtig ist, wann es heraus kommt. Hauptsache, es kommt nicht jetzt heraus.

Der ukrainischen Regierung muß man sagen: entweder man hat ein Konzept und dann kann man auch daran arbeiten es umzusetzen und mit dem Widerstand dagegen fertig zu werden, oder man hat eben keins und dann sollte man lieber gleich die Finger davon lassen. Eins ist jedenfalls klar: das jetzige Spielchen, was dort getrieben wird, von den verschiedensten Kräften, inländischen und ausländischen, das geschieht auf den Köpfen der Massen, zum Nachteil der Massen, und das ist nicht mehr hinnehmbar. Es müßte dort langsam mal eine Regierung entstehen, die handlungsfähig ist, die imstande ist, Veränderungen in dem Land herbeizuführen und durchzusetzen, die wirklich so etwas wie Fortschritt zulassen. Davon kann bis jetzt überhaupt nicht die Rede sein. Statt dessen wird ein Spiel getrieben, das verderblich ist und sehr viele Zerstörungen angerichtet hat, von Niemandem mehr nachzuvollziehen ist. Kaum droht die EU Sanktionen an, geht Putin wieder auf Gegentour und läßt seine Separatisten wieder Stunk machen. Was ist denn das für ein Spiel? Das kommt doch gar nicht in Frage.

Auch das Spiel, das die USA zusammen mit ihren Verbündeten Großbritannien und zum Teil auch den skandinavischen Ländern oder auch den baltischen Staaten oder Polen mit Europa treiben ist nicht hinnehmbar. Das ist ganz offensichtlich, wozu es dient. Es dient dazu, die strategische Position der USA-Imperialisten weltweit zu verbessern gegenüber ihnen gegenüber aufmüpfigen oder auch mit ihnen rivalisierenden Staaten wie China und anderen, gegenüber denen sie eine Koalition der Einschüchterung aufbauen wollen. Das ist das, was sich schon länger in der gegenwärtigen Situation abzeichnet. Die Europäer sind darin nur Spielball. Auch die offenen Komplizen, die baltischen Staaten, die werden sich noch wundern. Mit Dummheit kommt man in der Politik nicht voran.

Interessanterweise ist auch zu bemerken, daß in Indien derzeit ebenfalls die Subversion verstärkt wird, insbesondere seit dem dort eine neue Regierung an der Macht ist, welche gewissen Mächten wie den USA oder auch Großbritannien nicht besonders gut ins Konzept zu passen scheint. Schon wird dort etwas angerührt, schon taucht dort verstärkt Al Kaida auf, obwohl die eigentlich bereits ziemlich in den Hintergrund geraten waren. Wie kommt denn das wohl zustande?

Indien, der sog. indische Subkontinent, ist ein aufstrebender Staat mit einer Bevölkerung, die nahezu anderthalb Milliarden Menschen zählt, fast das bevölkerungsreichste Land der Erde inzwischen. Die neue Regierung scheint entschlossen zu sein, das Land zu entwickeln und hat verschiedene Maßnahmen in dieser Hinsicht bereits in die Wege geleitet, und das paßt vor allem den USA und anderen Mächten nicht in das Konzept. Für Letztere ist es erstens strategisch ungünstig, obwohl auf der anderen Seite Differenzen zwischen Indien und China gewissermaßen historisch bedingt sind, was man natürlich auszunutzen trachten wird. Aber es ist auch ungünstig in punkto Rußland, weil hier eine Koalition entstehen könnte, was naheliegend ist, auch aus historischer Tradition. Daher versuchen sie dort hinein zu stochern und gewisse Widersprüche zum Islam, die in Indien in verschiedenen Regionen Tradition haben, mittels des von ihnen gesteuerten islamistischen Terrors anzuheizen. Man kann sich hier schon zu recht fragen, ob Indien vielleicht dazu auserkoren ist, ein zweites Syrien zu werden, allerdings stehen die Chancen dafür ziemlich schlecht.

Derartige Widersprüche könnten auch europäische Regierungen mal zur Kenntnis nehmen. Aber nein, die wollen das nicht sehen, sie fühlen sich als gleichberechtigt innerhalb der Nato mit den USA - eine Absurdität, die nie existiert hat. Sie werden schon merken, was für sie dabei herausspringt. Gleichberechtigt war und ist allenfalls Großbritannien, solange es noch „groß“ ist. Wird es zu Britannien wenn die Schotten erstmal draußen sind, kann sich das leicht ändern. Es gibt schon Ansätze, daß man dann finanziell sein Schwergewicht vielleicht nach Irland verlagert, sollte es zu dieser Abtrennung tatsächlich kommen.

Die USA und andere sollten jedoch beachten: Frau Merkel hat nicht ohne Grund Katharina die Große auf ihrem Pult stehen. Ein wirklich kluger Politiker berücksichtigt immer die materiellen Interessen seines Gegners bei seiner Kalkulation. Die USA-Imperialisten spekulieren allerdings darauf, hier unter Umständen in gewisser Weise selbst „lachender Dritter“ zu sein. Sie sagen sich: lassen wir mal ruhig die Gegensätze sich verschärfen, wir sahnen dann hinterher ab. Sie sagen sich: wenn die Europäer erstmal kein Gas mehr bekommen, von Rußland, dann werden sie um so eher geneigt sein, das Freihandelsabkommen mit uns abzuschließen.