Internet Statement 2014-31

Die USA - ein Rechtsstaat?

Maria Weiß  11.9.2014

Liest man sich die jüngste Rede des Präsidenten der USA Barak Obama durch, dann muß man sich doch nicht wenig wundern, mit was für einer Unverblümtheit dieser sich der gezielten „Tötungen“ sogenannter Islamistenführer durch US-amerikanische Drohnen allüberall auf der Welt rühmt und diese als selbstverständliches „Recht“ für sich in Anspruch nimmt, und nicht nur das, zugleich weitere Aktionen dieser Art ankündigt. Man sollte sich einmal klar machen, was hier eigentlich geschieht.
Da maßt sich eine Regierung an, mit der größten Selbstverständlichkeit, ohne jede konkrete Anklage, geschweige denn Beweisführung in einem Prozeß Personen zu „liquidieren“, von denen sie annimmt (ob begründet oder nicht sei hier erstmal dahingestellt), sie könnten Anschläge oder sonst irgendwelche verbrecherische Handlungen gegenüber dem amerikanischen Staat oder auch einzelnen Bürgern im Schilde führen. So begründet dies dank einer allgegenwärtigen Sisyphusarbeit ihrer unentwegt allüberall global aktiven Geheimdienste in einigen Fällen vielleicht auch sein mag - ein Beweis ist das nicht! Nicht einmal eine „Strafaktion“ einer bereits nachgewiesenen Tat! Daß das mit sogenannten rechtsstaatlichen Methoden nichts gemein hat, liegt auf der Hand.

Man fragt sich daher, und das bereits seit der ersten spektakulären Aktion dieser Art im Jahr 2011, als der Islamistenführer Osama Bin Laden, unter dem höhnischen Gelächter eines Teils der US-Regierung, in Pakistan (übrigens nebenbei bemerkt, ebenfalls unter Bruch des Völkerrechts) von einem US-Militärkommando liquidiert und anschließend auf den Grund des arabischen Meers katapultiert wurde, was das eigentlich für Praktiken sind und was diese Nation dazu „befähigt“, derartige Aktionen ohne einen entsprechenden Aufschrei in der internationalen Öffentlichkeit unternehmen zu können. Ähnliches gilt auch für das Vorgehen gegenüber Libyen.

Sie maßen sich an, jederzeit, ohne konkrete Anklage, geschweige denn Beweisführung, x-beliebige Personen überall auf der Welt aus dem Weg zu räumen. Ist das etwa demokratisch? Hat das irgend etwas mit rechtlichen Standards zu tun?

Was hat Sie zu solch einer Verfahrensweise legitimiert? Das amerikanische Volk etwa, wegen des Verbrechens von 9/11? Das wäre ein äußerst dünner Boden, der weder eigenen, geschweige denn internationalen Standards standhält. Abgesehen davon, daß es in diesem Fall tatsächlich bewiesene personelle Verantwortlichkeiten gegeben hat. Ob das alles war, steht dabei auf einem anderen Blatt. Die „internationale Völkergemeinschaft“, die sie so gern und bei jeder Gelegenheit für sich in Anspruch nehmen, ist überhaupt nicht gefragt worden bei den in den letzten Jahren üblich gewordenen Drohnenmorden. Wer legitimiert das dann? Etwa Weltbank oder FED? Möchte ich ebenfalls nicht unmittelbar unterstellen. Oder liegt es vielleicht daran, daß Sie selbst unter Druck sitzen und auf Deibel komm raus sogenannte „Erfolge“ liefern müssen im sogenannten Kampf gegen den Terror? Das wäre äußerst armselig. Und nebenbei. Stellen Sie sich bloß vor, Herr Putin oder irgendein anderes Staatsüberhaupt würde so etwas ebenfalls machen? Der Chor der Strafexpeditionäre nicht bloß in Europa wäre ohrenbetäubend.

Daß so etwas mit Rechtsstaatlichkeit nicht das Geringste zu tun hat, liegt auf der Hand. Selbst diejenigen Nazi-Verbrecher, derer Sie nach dem Zweiten Weltkrieg habhaft werden konnten, wurden in öffentlichen Prozessen zum Tode verurteilt, zu Recht, nachdem ihnen die Verantwortung für ihre Verbrechen nachgewiesen worden war. Das, was von der Obama-Regierung praktiziert wird, hat aber mit Nachweis oder Anwendung öffentlichen Rechts nichts zu tun, sondern hier wird eine Art „Faustrecht“ offiziell von allerhöchster Stelle gerechtfertigt. Man stelle sich nur mal den medialen Protestchor in der westlichen Presse vor, wenn Derartiges von russischer oder chinesischer Seite nicht nur praktiziert, sondern sich dessen auch noch offiziell gerühmt würde.

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