Zum jetzigen Verbot von IS

Internet Statement 2014-32

Zum jetzigen Verbot von IS

Maria Weiß 12.9.2014

Von wegen Verantwortung übernehmen an der Seite der USA im Mittleren Osten. Das ist doch ein Witz. Verantwortung übernehmen hätte geheißen, in unserem Land die Salafisten längst zu verbieten und diese ganze Rotte entsprechend zu verfolgen. Nun ist aber die Bourgeoisie in diesem Land, zumindest Teile davon, nicht so dumm nicht zu sehen, was für Gefahren in dieser Art von Islamismus/Salafismus liegen und daß es eben genau zu einer solchen Rekrutierung führt wie sie jetzt erfolgt ist, für IS und ähnliche, und zwar keineswegs erst seit gestern. Das läuft mindestens seit mehreren Jahren hier und konnte sich bislang unbehelligt entfalten.
Nun kann man das so sehen, daß wir eben die falsche Regierung hatten bislang, die das alles geduldet hat, ja mit Eifer darauf hingearbeitet hat, möglichst geflissentlich alles zu übersehen. Nun aber hat sie offenbar einen Anstoß bekommen –raten wir mal: war’s vielleicht der Oberherr von der anderen Seite des großen Teiches?– und flugs ist auf einmal ein Verbot da. Nicht eines für die Rekrutierungsgruppe, sondern lediglich für die Zielgruppe, den sogenannten „Islamischen Staat“, welcher in unserem Land bislang äußerlich kaum sichtbar war und eigentlich bloß punktuell agiert hat. Aber dieser ist jetzt im Fadenkreuz des Oberherrn, damit dieser einen Vorwand bekommt, sich militärisch in Irak und Syrien wieder zu entfalten und möglichst auch europäische Staaten, zum Beispiel Deutschland, dort mit hinein zu ziehen. Ein erster Schritt ist dank Merkels pragmatischem Demokratieverständnis bereits geglückt: Wir liefern jetzt schon mal Waffen an die Kurden im Irak. Mal sehen, ob es wirklich dabei bleibt. Der Druck für eine Beteiligung mit Soldaten –dann als unmittelbare Kriegspartei– auf die deutsche Regierung ist groß. Man darf gespannt sein, ob der jetzige deutsche Außenminister dem gegenüber so viel Standfestigkeit zustande bekommen wird wie sein Vorgänger.

Die Propaganda von den sogenannten Salafisten, sowohl im Internet als auch auf den Straßen deutscher Städte, konnte bislang ungehindert vonstatten gehen, und offenbar soll sich daran auch nichts ändern.

Liest man sich dieses raffiniert nach hinten gerichtete reaktionäre Zeug von denen durch, dann kommt man wirklich auf die Idee zu sagen: Arabien braucht so etwas wie eine Art von „französischer Revolution“, eine Art Kulturrevolution, die das ganze Denken der Menschen dort umwälzt in Richtung Materialismus. Aber der nächste Gedanke ist gleich: Ja wenn es denn mal so einfach wäre! Denn dieses ganze Zeug baut zum einen auf der Degeneration des kapitalistisch-imperialistischen Systems vor allem im Westen auf, es knüpft daran an und versucht darauf seine Suppe zu kochen. Es soll die viel gerühmten und gleichzeitig geschmähten sogenannten „inneren Werte“ liefern, welche doch dem Letztgenannten verloren gegangen sind, oder genauer gesagt dort zerstört worden sind. Zum anderen aber auch auf der Art und Weise wie in Arabien die Gesellschaft funktioniert, wie die Wirtschaft funktioniert und worauf letztere basiert. Und das sind eben dort vor allem die Bodenschätze, das Öl, was dort der herrschenden Klassen den Geldsegen einbringt, auf den sie sich stützen und der sie davon abhält, die Ökonomie auch in anderen Bereichen umfassend selbst zu entwickeln [Anmerkung]. Täte man dies, würde es die ganze Gesellschaft erheblich umwälzen. Und auch das Denken der Menschen in eine materialistische, kritische Richtung hin beeinflussen. Sicherlich geschieht dies in Ansätzen auch jetzt bereits, und der dadurch entstehende soziale Druck, insbesondere beim weiblichen Teil der Gesellschaft, wächst von Tag zu Tag. Das Heranzüchten von derart extrem „religiösen“, nach hinten schauenden Muslimen wie zum Beispiel den Salafisten und ähnlichen Gruppierungen ist ein Ausdruck von Gegenbewegung. Sie dienen für die Herrschenden als Mittel, den sozialen, revolutionären Druck quasi von unten abzufangen und ihn einzumauern in ein System, welches sie selber kontrollieren und für ihre reaktionären Zwecke einsetzen. Zugleich dient es ihnen als eine Art Druckmittel gegenüber ausländischen Mächten, die dort im Trüben fischen, beispielsweise den USA und anderen, welche wiederum selber über diesen Kanal auf verschiedene regionale Regierungen in Arabien und auch Iran oder sogar der Türkei Druck auszuüben versuchen, um die Entwicklung in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Hierzulande dient das Herumsuchen nach Unterstützern vor allem unter der jungen oder sogar sehr jungen Bevölkerung, auch unter der deutschen, ähnlichen Zwecken. Es wurde lange Zeit von der derzeitigen als auch der Vorgängerregierung dieses Landes mehr oder minder ignoriert, obwohl die Aktivitäten dieser Kräfte in einzelnen Landesteilen unübersehbar waren und Schaden angerichtet haben. Es gab auch von seiten betroffener Eltern vielfach Beschwerden, jedoch wurden sie zumeist damit allein gelassen. Offiziell passierte nichts. Das sollte nicht so bleiben. Derartiger Rekrutierungssumpf muß ebenfalls angegangen werden. Geschieht dieses nicht und geht man bloß gegen die angeblich „Gewaltbereiten“ vor, dann zieht man sich damit immer wieder neue Nachfolger heran.

Die Ursachen dafür, daß eine Erscheinung wie die sogenannten Salafisten sowohl in unserem Land als auch in anderen europäischen Staaten - nehmen wir nur das Beispiels Frankreich - sich überhaupt ausbreiten und Anhang finden kann, sind eindeutig sozialer Natur. Sie hängen mit den bereits o. g. Merkmalen des kapitalistisch-imperialistischen Systems, samt seiner ganzen Korruption und Ausgehaltenheit verschiedener gesellschaftlicher Schichten auf allen Ebenen bis hin in die untersten Kreise, in all diesen Ländern in Europa zusammen. Ohne daß diese Erkenntnis sich auch unter den Linken durchsetzt und Konsequenzen zeitigt, wird sich daran auch nichts ändern, werden allenfalls, wie in Frankreich, auch bei uns rechte Kräfte daraus den Profit ziehen. Soweit sollten wir es nicht kommen lassen! Die nächste Krise allerdings wird es sowieso nach oben spülen.

Es ist jedoch typisch für die Bourgeoisie - nicht nur in unserem Land- daß in ihren Augen allein die sogenannte Gewaltbereitschaft den Ausschlag gibt, nicht jedoch der Inhalt, das was sie vertreten, obwohl das eine von dem anderen eigentlich nicht zu trennen ist. Man erinnere sich bloß mal an den sogenannten Kalifen von Köln, ein Vertreter der türkischen Variante des extremen Islam, welcher über längere Zeit in dieser Stadt sein Ziel, daraus ein Kalifat zu machen, unbehelligt vertreten konnte, bis es dann schließlich doch der Landesregierung von NRW zu bunt wurde und sie ihn auswies. Man erinnere sich auch an die sogenannte RAF in unserem Land, welche lange Zeit zu Beginn der siebziger Jahre den größten reaktionären ideologischen Mist vertreten durfte, deren Praxis -zutiefst massenfeindliche gewaltsame Aktionen bis hin zu sehr gezielten Morden an einzelnen Vertretern der Bourgeoisie, mittels derer sich aus dem Hintergrund heraus verschiedene Fraktionen der internationalen Bourgeoisie gegenseitig das Wasser abzugraben versuchten- es war, welche ihnen die offizielle Aufmerksamkeit als auch Verfolgung durch den bürgerlichen Staat eintrugen, letztere immer mit einem Seitenblick hin zu revolutionären Gruppierungen der damaligen Zeit, deren Verfolgung in Wahrheit sozusagen hinter der Kulisse auf der Speerspitze der Bourgeoisie standen und dies auch permanent zu spüren bekamen. Man kann davon ausgehen, dass auch hinter den heutigen „Islamisten“ in Wahrheit ganz andere Kräfte von der Bourgeoisie aufs Korn genommen werden. Dies zu verleugnen wäre typisch für Revisionisten, ebenso wie sie dieses damals nicht wahrhaben wollten und die revolutionären Kräfte verraten haben.

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[Anmerkung]: Da wo sie aber doch eine gewisse Produktions- oder vor allem Bautätigkeit entfalten, werden zum allergrößten Teil für die wirklich harte körperliche Arbeit vor allem Menschen aus anderen Ländern vorwiegend solchen der Dritten Welt ins Land geholt und unter unsäglichen und völlig rechtlosen Bedingungen schuften gelassen, was seine korrumpierende Wirkung auf die eigene Bevölkerung im Land nicht verfehlt. Vor allem Saudi-Arabien (welches von unserer eigenen Bourgeoisie gerne mit Anti-Aufstandswaffen und Geräten wie eine bestimmte Art von Panzern beliefert wurde und wird) als auch Katar sind in dieser Hinsicht vor allem in den letzten Jahren international an den Pranger geraten. Verhindert worden oder mit "Sanktionen" bedacht worden ist derartiges allerdings nicht. Im Gegenteil wurde letztgenanntes Land erst kürzlich von einer "Größe" des internationalen Sportverbandes offiziell "reingewaschen".