Internet Statement 2015-05

Weiteres zur gegenwärtigen Asylpolitik der Bourgeoisie und ihrem internationalen Zusammenhang

Maria Weiß   03.01.2015      

Es ist wirklich sehr auffällig, daß angesichts der Tatsache, daß nun nach Europa sehr viele Flüchtlinge in die verschiedenen Länder strömen, auf Grund der Bestialitäten die in Arabien gelaufen sind, von seiten der USA und anderer imperialistischer Mächte auf einmal hier die Debatte „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ wieder aufkommt. Was hat das überhaupt miteinander zu tun, ob ein Land Flüchtlinge aufnimmt oder ob es sich als Einwanderungsland definiert? Eigentlich gar nichts. Mal davon abgesehen, daß das hier eigentlich historisch nicht abgeleitet werden kann.

Zu diesen teilweise vorwurfsvollen Tönen paßt auch gar nicht, daß die beiden größten Einwanderungsländer auf der Welt, die USA und Australien selbst eine Einwanderungspolitik verfolgen, welche wenn sie in dieser Weise in Deutschland praktiziert würde, sofort zu Fingerzeigen auf dieses Land führen würde: da seht ihr mal wieder, der Rassismus ist dort nicht auszurotten. In die USA kann keineswegs jeder einwandern. Ganz im Gegenteil, wer dort legal einwandern will, wird genauestens kontrolliert. Sie haben Restriktionen und nehmen keineswegs jeden Einwanderer auf. Noch schärfer ist es in Australien mit der diesbezüglichen Praxis. In Australien werden Einwanderer nicht nur kontrolliert und gegebenenfalls abgewiesen, sondern zugleich auch Flüchtlinge in großem Maßstab abgewiesen. Zum Beispiel solche, die zu Hunderten von den pazifischen Inseln dorthin zu gelangen versuchen, auf Schiffen und Kähnen, werden skrupellos abgewiesen und zurück auf das Meer geschickt, wo sie zu Hunderten in ihren Booten zugrunde gehen. Es wird ohne mit der Wimper zu zucken von den australischen Einwanderungsbehörden in Kauf genommen, daß diese Menschen elend verrecken. So jedenfalls Zeitungsberichte und Nachrichten. Niemand käme dort oder von hier, auf die Idee, deswegen mit dem Finger auf diese zu zeigen und zu sagen: Da seht ihr, Australien ist rassistisch. Das ist in Deutschland aber der Fall, was zeigt, daß Derartiges hier von bestimmten politischen Kräften gewollt ist, und sei es auch noch so an den Haaren herbei gezogen.

Das funktioniert ganz ähnlich wie mit dem Vorwurf des Antisemitismus. Sobald man Israel hierzulande kritisiert, und sei es auch wegen dessen noch so großer Brutalitäten gegenüber Palästina.(Jüngstes Beispiel war der letzte Gazaüberfall) Es reicht, daß auf einer Demo irgendein Plakat auftaucht mit einem Touch in diese Richtung, und sei es auch noch so vereinzelt und unbedeutend insgesamt, sofort ist in Deutschland die ganze Soli-Bewegung für die Menschen in Gaza, abgeschlachtet zu Hunderttausenden von israelischen Bomben, an den Pranger gestellt als angeblich antisemitisch.

Zu der gegenwärtigen Praxis der Unterbringung von Asylsuchenden in Berlin.

Es gibt momentan an verschiedenen Punkten Ärger wegen der sogenannten Containerdörfer. Warum- muß man fragen- muß man Asylsuchende hierzulande überhaupt in dieser Weise unterbringen? Die kommen doch selbst aus verschiedensten Ländern, sprechen verschiedene Sprachen, warum muß da ein Containerdorf herbei, oder mehrere? Warum kann man diese Menschen nicht ganz normal in Wohnungen unterbringen, wie das mit anderen Menschen auch passiert? Dann würde es wohl kaum zu solchen Abwehrhaltungen ansässiger Bevölkerungsteile, und zu solchen Demonstrationen, Aktionen und teilweise extremistischen Exzessen kommen wie das hier teilweise der Fall ist. Offenbar ist es aber genau das, was man herbeiführen will, von Staats wegen, sonst würde man eine ganz andere Politik in dieser Hinsicht verfolgen.

Das zum einen. Zum anderen müssen auf jeden Fall die Asylprüfungsverfahren erheblich beschleunigt werden. Es ist nicht einsichtig, daß so etwas Monate und teilweise gar jahrelang dauert. So schwierig kann es doch nicht sein, zu prüfen, ob jemand tatsächlich verfolgt wird und aus berechtigten Gründen fliehen mußte, oder eben aus anderen Gründen. Das muß man doch feststellen können, auch in einer überschaubaren Zeit. Und sollte es nicht der Fall sein, dann heißt es eben auch: dafür sind wir nicht zuständig. Dann sollen sie in ihrem jeweiligen Land versuchen, die Dinge zu ändern.

Es ist doch klar: wenn Menschen, teilweise in ganzen Familienverbänden, hierher fliehen, daß sie dann irgendwo wohnen müssen. Das ist selbstverständlich. Und daß Kinder auch in die Schule gehen müssen oder im Kindergarten untergebracht werden, ist auch selbstverständlich. Dagegen kann man eigentlich nichts einwenden, es sei denn derartige Ansprüche werden gleichzeitig eigenen Leuten verweigert. Die Frage ist, wie so etwas gehandhabt wird, und hier liegt der Hase im Pfeffer. Es wäre durchaus möglich, von Staats wegen eine vernünftige Politik zu machen, indem man diese Menschen nach Möglichkeit - und Möglichkeiten gibt es durchaus - integriert. Das heißt, die Menschen bekommen Wohnungen, die Kinder gehen in die Schule und die jeweiligen Prüfungsverfahren werden schnellstmöglich abgewickelt.

Allerdings muß auf der anderen Seite auch gegen Mißbrauch vorgegangen werden, zum Beispiel gegen Kriminalität und Drogenhandel. Oder gegen Praktiken, daß Familienväter ihre Frauen zum Betteln auf die Straße setzen. Wobei das die Frauen auch nicht gerade freiwillig machen. Im Grunde ist das eine riesige Vergeudung von menschlichen Fähigkeiten, die hier ungeniert präsentiert wird und von Staats wegen geduldet oder großzügig übersehen wird. Und wenn man eben nur eine begrenzte Zahl Flüchtlinge aufnehmen kann, denen man lebenswürdige Umstände bieten kann, dann kann man eben auch nur so viele aufnehmen, und muß das eben notfalls auch gegenüber der EU durchsetzen.

Man könnte zum Beispiel eine Regel einführen, daß Kriminelle automatisch das Recht auf Asyl verwirken und abgeschoben werden.

Ein anderes Kapitel in diesem Zusammenhang besteht darin, immer wieder festzustellen und anzuprangern, wer eigentlich der Verursacher dieses ganzen Elends vieler Tausender Flüchtlinge vor allem aus Mittelost und Nordafrika gegenwärtig ist. Das sind ganz zweifellos die imperialistischen Kriege im Mittleren Osten, vor allem die von seiten der USA, unter Mitwirkung europäischer Regierungen. Nicht nur die von 2002, 2003 und 2004, die sog. Bush-Kriege, sondern auch die Kriege neueren Datums, die Obama - Kriege, gegen Syrien und Irak, welche zwar in „verhaltenerer“ Weise - von einigen Ausnahmen wie den Libyenkrieg mal abgesehen- auftreten, die dieses ganze Elend erzeugt, vorangetrieben und zu verantworten haben. Diese sind vor allen Dingen die Ursache des gegenwärtigen Flüchtlingselends des Mittleren Ostens. Aber das wird natürlich offiziell nicht beim Namen genannt, denn das betrifft ja sozusagen den Oberherrn, und diesem gegenüber hat man die Klappe zu halten, in Europa, und lieber nach unten zu treten, gegen die eigene Bevölkerung, welche angeblich „fremdenfeindlich“ ist und die Notwendigkeiten nicht einsehen will.

Die Politik vieler europäischer Regierungen des Hinterherlaufens hinter den USA zeigt sich immer wieder. Selbst Putin läßt sich zuweilen von Merkel in die Ecke stellen, aber kriecht selber Obama hinterher, indem er dessen Vorgehensweisen begünstigt. Es ist die alte Politik sowohl des Zarismus als auch des Revisionismus in Russland. Und dazu paßt natürlich auch, daß Länder wie die Ukraine keine eigenen Atomwaffen besitzen dürfen, dagegen sind sowohl Russland als auch die USA. Weshalb nebenbei, mußte eigentlich die Ukraine ihre Atomwaffen abliefern an Russland, bei der „ Neuregelung“ zu Beginn der 1990ger Jahre? Es ist vermutlich auch ein Grund, weshalb Poroschenko ein Jazenjuk „zur Seite gesetzt“ wird, damit ersterer nicht auf „dumme“ –sprich zu selbständige Gedanken kommt.

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