Internet Statement 2015-09

              Wozu kassiert der Staat eigentlich Steuern?

Maria Weiß   21.01.2015    

Eine der wesentlichen Aufgaben von Steuern ist es, die Infrastruktur eines Landes, der Gemeinschaft innerhalb eines Staates aufrecht zu erhalten und weiter zu entwickeln. Davon kann aber in diesem Land überhaupt nicht die Rede sein. Dieser Sektor (der Infrastruktur) stagniert hierzulande seit Jahrzehnten. Wozu werden also hier Steuern erhoben? Neben der Bedienung und der Pflege eines riesigen Verwaltungsapparates sowie einiger anderer für einen Staat unerläßlicher Einrichtungen wie Militär und Polizei werden sie hierzulande seit sehr langer Zeit auch dazu erhoben, um früher gemachte Schulden zu bedienen. Schulden, die in Jahrzehnten gemacht wurden, um sich selbst natürlich und vor allem Menschen hier mit „Wohltaten“ zu bescheren, für die der Staat eigentlich gar kein Geld hatte. Dies geschah vor allem, um die „soziale Ruhe“ hierzulande aufrecht zu erhalten. Das ist, kurz formuliert, die ganze Wahrheit, die in dem gegenwärtigen Steuersystem drinsteckt und in der angeblichen Schuldenausgleichs-Maßnahme, wie sie von Schäuble und anderen hier jetzt als großes Errungenschaft gepriesen wird.

Was jedoch die Infrastruktur in diesem Land angeht, so liegt sie zunehmend brach. Und das ebenfalls seit Jahrzehnten. Das sieht man an dem Zustand von Straßen, Brücken, Eisenbahnlinien, Autobahnen etc. pp. Dafür ist offensichtlich teilweise kein Geld mehr da, obwohl das, wie schon festgestellt, eigentlich ein wesentlicher Sektor ist, für den überhaupt Steuern erhoben werden dürfen und müssen.

Es ist auch genau diese Infrastruktur, über die sich früher, zu anderen Zeiten, zu Zeiten der Teilung des Landes, vor allem in dem östlichen Teil oft und gerne lustig gemacht wurde von westlichen Politikern, wie diese Infrastruktur doch in den (ehemals) sozialistischen Staaten herunter gekommen sei! Vor allem auch in dem Teilstaat DDR. Was macht man sich darüber eigentlich lustig, wenn man es selbst überhaupt nicht besser macht? Nicht nur das, wenn man es selbst kein Jota anders macht? Und wenn man obendrein diesen Fakt gegenüber der eigenen Bevölkerung im Unklaren läßt? Oder auch mit allen möglichen Entschuldigungen zu übertünchen bestrebt ist?

Die sogenannten Altschulden, diese vielen, vielen Milliarden, von denen immer die Rede ist, sind die Schulden eben dieser oben erwähnten früheren Jahrzehnte, mit denen man die eigene Bevölkerung im Westen bestochen hat, in dem so genannten „freien“ Westen, um sich die Revolution vom Hals zu halten. Diese Schulden nunmehr anzuführen, wenn es um notwendige Maßnahmen der Infrastruktur geht, ist Betrug. Genauso wie es Betrug ist, wenn sich der Staat zugute hält, ja den so genannten Ost-Soli aufgebracht zu haben. Aber wie hat er ihn den angewendet? In äußeren Fassaden, in Herausputzung von Städten und kleineren Orten in der früheren DDR, nicht jedoch ist dieser Soli in die Entwicklung von Produktion geflossen. Vor allem letztere ist zu großen Teilen auf der Strecke geblieben dort, und darüber deckt die äußere Fassade auch nicht hinweg, denn was sollen die Menschen damit alleine anfangen, außer daß neben der Spekulation, der Ansammlung von Finanzhaien dort vielleicht noch der Tourismus angekurbelt wird.

In Wahrheit hat man vor allem regelrechte „Finanzstädte“ aus dem Boden gestampft, wie sie natürlich auch im Westen existieren, ohne dafür die notwendige Grundlage zu schaffen.

All dies ist natürlich auch schon in der Zeit vor der jetzigen Merkel/Schäuble-Regierung geschehen, aber auch diese hat keinerlei neue Entwicklungen dort angestoßen, sondern genau auf diesem Sektor alles beim alten gelassen, bzw. den gleichen Stil fortgesetzt.

Diese Politik der extremen Kurzsichtigkeit und völlig abgehobenen Eitelkeit wird die jetzige und auch alle nachfolgenden Regierungen noch teuer zu stehen kommen und sie werden es sich von der Bevölkerung, den breiten Massen bezahlen lassen. Widerstand dagegen macht sich jetzt schon breit, allerdings in sehr zweifelhaftem politischen Ausdrucksformen. Auch das wird die jetzige Regierung als auch die früheren (Schröder/Fischer)-Regierungen zu verantworten haben.

Die Korruption in den so genannten neuen Bundesländern ist bis nach Berlin hin durchaus spürbar. Berlin selbst hat dabei allerdings noch eine Sonderrolle, weil sich hier sozusagen die westliche mit der östlichen vereint hat. Hier ist die Korruption gewissermaßen in den letzten Jahrzehnten regelrecht explodiert. Neben dem Finanz- ist es vor allem der Bausektor, welcher Ausdruck und Ausfluß einer solchen oben beschriebenen Politik geworden ist

Die gegenwärtige Regierung hat sich daher auf ihre angeblich so erfolgreiche Politik in dieser Hinsicht gar nichts einzubilden, sondern im Gegenteil allen Anlaß, mal den Dreck vor ihrer eigenen Haustür anzugehen. Das BER-Desaster in Berlin, welches sicherlich zu Teilen auch mit speziellen Berliner „Befindlichkeiten“ zu tun hat, ist auch darauf mit zurückzuführen. Das ist seit langem bereits mehr als ein nur regionaler, es ist längst mindestens ein nationaler Skandal.

Man hat in Berlin durchaus Erfahrungen gemacht auf diesem Gebiet, mit Wohnungssanierungen, Gebäudesanierungen usw. sowohl mit alteingesessenen als auch mit Experten aus den ehemaligen DDR- Gebieten, Potsdam ist dafür auch ein Beispiel, aber auch Dresden. Was manche dortige Firmen sich herausnehmen ist kaum zu überbieten. Da wird geschludert und gleichzeitig rumgetönt, wie toll sie doch angeblich alles machen. Das Prinzip dabei aber ist nicht selten, wenn man offensichtliche Mängel oder Nachlässigkeiten kritisiert, folgendes: „Da haben sie wohl gerade in die falsche Ecke geschaut“! Das ist das „Prinzip“ von denen oder richtig gesagt: das ist Korruption pur. Aber es entspricht hier durchaus Praktiken, die bei Gebäudesanierung oder Wohnungssanierung an der Tagesordnung sind.

Steuern werden erhoben, egal in welchem Land auf der Welt, vor allen Dingen um die eigene Infrastruktur aufrecht zu erhalten und zu entwickeln. Das ist Sache der Allgemeinheit, wie es offiziell so schön heißt, (in Wirklichkeit differenziert sich diese ganz erheblich, was ihre Stellung und ihre Möglichkeiten in diesem Staat angeht) und daher zahlt diese eben auch Steuern an den Staat. Keinesfalls jedoch, um irgendwelche Eskapaden oder Sonderwünsche und Vergünstigungen, irgendwelche luxuriösen Spinnereien von irgendwelchen oberen Chargen, selbsternannten staatlichen „Aristokraten“ in diesem Land zu befriedigen. So etwas zuzulassen oder gar voran zu treiben ist Betrug an der Gemeinschaft und kann nicht geduldet werden.

Nun könnte man vielleicht erwidern: in einem Staat, in einer Gesellschaft, welche sich teilt in Ausbeuter und Ausgebeutete, sei so etwas ganz natürlich, daß der Staat solch eine Funktion erfüllt. Nur das ist ja gerade etwas, was offiziell hier bestritten wird, und angeblich das Gegenteil, nämlich gleiches Recht für Alle, der Fall sein soll. Der Staat sorgt sich hier um die Allgemeinheit, wie es oft heißt? Das ist eine Lüge. Der Staat sorgt sich zu allererst um Diejenigen, die hier den Besitz haben und auf dieser Grundlage das Heft in der Hand haben, nicht aber um die Allgemeinheit oder die sogenannte Gemeinschaft. Das ist die Wahrheit, die an diesen ganzen Fakten deutlich wird, sehr klar zum Ausdruck kommt. Nur ist es natürlicherweise viel einfacher, das alles aufzudecken, als entsprechende materielle Konsequenzen daraus zu ziehen. Mit den Konsequenzen steht man natürlich in einem Land, welches sich international darauf stützt, sich die Ausbeutung der ganzen Welt zunutze zu machen und daraus seine Profite zu ziehen, auf ziemlich verlorenen Posten. Es sei denn, es regt sich sowohl von innen als auch von außen berechtigter Widerstand.

„Berlin ist nicht etwa „arm aber sexy“ – wie es Jahre hinweg als Aushängeschild propagiert wurde, sondern Berlin ist korrupt bis auf die Knochen, jedenfalls was die herrschende Schicht hier betrifft. Und das hat mit nichts anderem zu tun als mit dem wahren Zustand der herrschenden Klasse in diesem Land selbst. Anders kann man, anders kann ich es als nunmehr über vierzigjährige Wahlberlinerin dieser Stadt nicht bezeichnen. Und nicht nur das, auch der Zustand der jetzigen so genannten Berliner Republik hat von ihrem grundlegenden Charakter her auch selbst etwas damit zu tun, trägt dafür mit die Verantwortung. Sogar das Zugeständnis der Wiedervereinigung aus den Jahren 1990/91 ist ebenfalls nicht ganz davon unabhängig zu betrachten. Die Selbstgefälligkeit der jetzigen Regierung und auch schon früherer Regierungen ist dafür ein beredtes Beispiel. Man hat hier zwar neue (Regierungs-) „Paläste“ hingesetzt, aber für die Erhaltung und Sanierung von Schultoiletten, Schulgebäuden und anderen für die Bevölkerung wichtigen Dingen fehlt offenbar das Geld – pardon, das Geld wird ja hier in den schier endlosen Bau eines Flughafens gesteckt, welcher – wie es aussieht – wohl nie in Betrieb gehen wird. Macht nix, dann hat Berlin eben noch eine sehenswürdige Ruine mehr für die immerhin sehr zahlreich hierher strömenden Touristen.

Die Bevölkerung in Berlin wächst zwar angeblich- allerdings vorwiegend durch Zustrom von außen. Und was oder wer da zuströmt, das müsste man mal näher unter die Lupe nehmen. Industrie ist jedenfalls zum allergrößten Teil aus Berlin verschwunden, von den großen Produktionsstätten, die es hier mal gab, sind nur noch wenige- man kann sie locker an einer Hand aufzählen – übrig geblieben.

www.neue-einheit.com                             www.neue-einheit.de