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Statement 2015-12
Zu
den neuesten Entwicklungen in Europa -
Alexis Tsipras scheint ja die Wahl haushoch gewonnen zu haben Allerdings nicht ganz so haushoch als dass er sich nicht mit anderen Kräften verbünden müsste. Und er tut das offensichtlich mit ganz rechten Kräften. Riskantes Spiel könnte man sagen. Mal sehen, was der für eine Politik macht. Ob es etwas „Handfestes“ wird oder eine riesengroße Seifenblase. Daß die sogenannte Linkspartei hierzulande jubelt, dürfte einen eher skeptisch stimmen. Tsipras hat angekündigt, daß mit den bisherigen sog. Geldgebern Verhandlungen über einen Schuldenschnitt für Griechenland stattfinden sollen. Das mag wohl sein, aber es ist völlig unklar, ob diese überhaupt stattfinden und wie diese ausgehen. Bis jetzt sprechen sich fast sämtliche Verantwortlichen der EU gegen einen Schuldenerlaß aus. Was macht Tsipras aber, wenn die Verhandlungen negativ ausgehen? Wird er dann austreten aus dem Euro oder aus der EU oder was auch immer? Oder wird er auf Avancen von russischer Seite eingehen, von denen kürzlich zu hören war? Das ist alles vollkommen unklar, ebenso welche Perspektive seine Regierung für dieses Land entwickeln will, sei es außerhalb des Euro oder innerhalb der EU, wobei man das natürlich nicht völlig gleichsetzen kann, wenngleich es u. U. auch nahe liegend sein könnte auszutreten. Man kann sich durchaus vorstellen, daß es bereits jetzt auch noch andere Staaten gibt, in Europa, die Überlegungen anstellen, wie sie sich diese gegenwärtige Situation Griechenlands zunutze machen wollen. Daß man gegen Korruption und Maffia vorgehen will, ist ja vollkommen richtig. Die Frage ist nur, wie soll das gehen? Will man sie enteignen? Wie will man deren Einflüsse als auch die ganzen Selbstbedienungsinstitutionen einschränken? Diese hängen doch sehr eng mit dem Staatsapparat selbst zusammen, was in sehr vielen bürgerlichen Staaten auch in Europa seit langem der Fall ist. Überhaupt ist die Frage des Verhältnisses zum bürgerlichen Staat seit eh und je ein Schwachpunkt von Revisionisten jeglicher Couleur und Herkunft. Nicht umsonst jubeln Vertreter der sogenannten Linkspartei hierzulande jetzt schon in einer Weise, als hätte nicht bloß Alexis Tsipras in Griechenland eine Wahl gewonnen. Die russische Duma hat kürzlich erklärt, daß die Annexion der DDR seitens des Westens gleich zu setzen sei mit der jetzigen Annexion der Krim durch Rußland. Das klingt allerdings schon sehr nach DKP. Was soll das denn? Man muß dazu festhalten: Beide Systeme, sowohl der sogenannte Westen unter der Führung der USA als auch das Putin`sche oligarchische Rußland stehen in einem feindlichen Gegensatz zu den jeweiligen Volksmassen in beiden Bereichen. Sie sind nicht zu verteidigen, weder von der einen noch von der anderen Seite (zugleich allerdings versuchen beide Seiten, sich jeweils diesen Gegensatz zu Nutze zu machen). Das Ganze läuft daher auf eine Auseinandersetzung zwischen reaktionären Kräften auf beiden Seiten hinaus, welche auf den Köpfen der Volksmassen ausgetragen werden soll. Dagegen sollten wir uns wappnen, um es nach Möglichkeit zu verhindern durch eine Revolution. Es hat auch keinen Zweck, wenn man meint, auf Grund von kurzsichtigen eigenen Vorteilen die eine oder auch die andere Macht tolerieren oder gar begünstigen zu müssen. So etwas wird sich sehr bald in Nichts auflösen oder besser gesagt im Krieg enden. Die DKP und überhaupt die Revisionisten verleugnen das, ebenso wie sie sich immer schon geweigert haben, den Zusammenbruch des Revisionismus der früheren Sowjetunion anzuerkennen und daraus Konsequenzen zu ziehen. Statt endlich diesen Revisionismus zu kritisieren, haben sie auf den eigenen revolutionären Kräften herumgehackt, bzw. diese totgeschwiegen und verleugnet, und tun dieses immer noch. In wessen Interesse das wohl ist, das kann man sich an den zehn Fingern abzählen. Was wir gegenwärtig feststellen können in Europa ist, daß sozusagen das Glied an seiner schwächsten Stelle zu reißen droht, und dieses ist gegenwärtig vor allem die Ukraine und unter Umständen auch Griechenland. Das liegt daran,
daß bestimmte herrschende Kreise in Europa, in der EU vor allen Dingen
einfach nicht anerkennen wollen, daß die Krise des Kapitalismus
nach wie vor mehr oder minder offen vorhanden ist, keineswegs überwunden
ist und daß man mit der Ignoranz dieses Faktes einfach nur im Desaster
enden wird. Ursache dafür ist auf der einen Seite die Blauäugigkeit des
Westens in dieser Hinsicht. Auf der anderen Seite ist es auch Rußland,
unter Putin, welcher danach lechzt, den eigenen inneren Schwierigkeiten
zu entkommen, indem er in Europa abzusahnen trachtet. Beides ist von Übel
für die breiten Massen, und man sollte sehen, wie man aus diesem wechselseitigen
Druck von beiden Seiten herauskommt und seine eigenen Belange und Forderungen
durchsetzt. Man sollte sich keinesfalls von echten revolutionären Kräften
in den jeweiligen Bereichen abspalten lassen, sondern danach streben,
zusammen zu finden und gemeinsam gegen die jeweiligen Drangsalierer vorgehen.
Daß dies nicht einfach ist, liegt auf der Hand. Aber daß es den Versuch
wert ist, ebenfalls. Letzteres kann sogar (über)lebenswichtig werden.
Nicht zuletzt ein Blick auf aktuelle Entwicklungen in der Ukraine ist
dafür ein sehr anschauliches Beispiel. Ziehen wir unsere Erfahrungen daraus
und setzen sie um.
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