(Nicht nur) russische Willkür und Selbstherrlichkeit

Internet Statement 2015-24

(Nicht nur) russische Willkür und Selbstherrlichkeit - gestern und heute

Maria Weiß 29.04.2015

Manchmal fragt man sich wirklich, was die Russen, besser gesagt die Regierung der damaligen Sowjetunion 1990/91, überhaupt geritten hat, es zuzulassen, daß das ganze Land aufgeteilt wird, wenn man sieht, wie unverfroren und schnell heutzutage Putin sich einen Teil eines solchen mittlerweile nunmehr seit fast 25 Jahren souveränen Staates, der ehemaligen ukrainischen Sowjetrepublik, die Krim, wieder angeeignet hat. Nun ja, Gorbatschow konnte damals offenbar wohl nicht mehr viel gegen diese Zerteilung machen –sofern er es denn überhaupt gewollt hat- denn dann gab es den Jelzin-Putsch im Sommer des Jahres 1991. Und was war das Resultat desselben? Daß die Sowjetunion zerfiel und die einzelnen Sowjetrepubliken überwiegend ihre nationale Unabhängigkeit erlangten, darunter die Ukraine, Georgien. Tschetschenien wurde gewaltsam daran gehindert in zwei Kriegen, Weißrußland bekam sie, obwohl dort gewisse Einschränkungen zu machen sind. Dieser ganze Vorgang ist schon recht bemerkenswert. Das war ein echter Zusammenbruch, nicht des Sozialismus wie manche noch immer behaupten, den gab es schon lange nicht mehr, sondern den Zusammenbruch des revisionistisch-sozialimperialistischen Systems, welches mit Chruschtschow offiziell seinen Anfang genommen hatte und über Breschnew und dessen Nachfolger praktizierten Revisionismus nach innen und Imperialismus nach außen, was sich auch durch Gorbatschow und seine Reformen (oder Reförmchen) nicht nennenswert veränderte. Dazu hätte es einer echten Revolution bedurft, was offensichtlich nicht möglich war. Das Resultat dieser Entwicklung ist das, was man heute sieht: eine verschärfte Rivalität des heutigen Rest-Rußland, oder auch der sogenannten Russischen Föderation, welche sich nach außen, mit den USA vor allem und in deren Gefolgschaft mehr oder weniger auch mit Staaten der Europäischen Union, bzw. auch der EU selbst als Ganzes entwickelt, und aus der eine nicht unerhebliche Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen gegenwärtig resultiert. Wie soll man diesem Problem begegnen? Wie sollen die Völker der verschiedenen Staaten oder Staatenkomplexe es lösen?

Gelöst werden kann es letztlich nur durch eine erneute Revolution in all diesen Staaten. Aber das kann noch ein Weilchen dauern. Was macht man bis dahin? Was macht man gegenwärtig, um dieser nicht ungefährlichen Situation zu begegnen?

Der Ukraine droht aktuell die Spaltung des Landes. Aber wie soll man dieses Problem lösen? Die russischen Wurzeln in diesem Land, die Kiewer Rus als auch die enge Anbindung und Verkopplung vor allem des Ostens der Ukraine mit Rußland zu leugnen, das geht auch nicht. Die heutigen Unabhängigkeitsinteressen des ganzen Landes zu leugnen geht ebenfalls nicht. Wie soll man das Problem also so lösen, daß es allen Teilen gerecht wird und zugute kommt? Das scheint momentan schier unmöglich. Es sei denn durch einen Volksaufstand, durch eine Revolution von unten, denn die Regime sind überall korrupt, nicht nur die russische Clique, da liegt es auf der Hand, auch die jetzige ukrainische Clique, die gegenwärtig dort an der Macht ist, ist nicht minder korrupt, zumindest was ihren staatlichen Apparat betrifft. Darüber sollte man sich keinen Illusionen hingeben. Das Problem läßt sich eben wirklich nur durch eine Revolution von unten lösen, eine Revolution des Volkes der Ukraine gegen diese verschiedenen herrschenden Ausbeutercliquen und ihre internationalen Unterstützer. Dazu bedarf es allerdings einer Konzeption entsprechender führender Kräfte und davon kann man leider wenig erkennen, gegenwärtig. Die Kommunistische Partei wurde von dem gegenwärtigen Regime bereits verboten. Allerdings wissen wir nicht, inwieweit diese noch an dem alten revisionistischen System orientiert war oder aber dieses kritisiert hat. Es ist aber Dasselbe wie in vielen anderen Ländern. Nicht zuletzt in unserem Land, in Deutschland, wo sich die herrschende Klasse gegenwärtig in Idealismus und Träumerei wiegt und denkt, mit Merkel das große Los gezogen zu haben. Wenn sie sich da mal nicht täuschen.

Griechenland, das schwächste Glied in der Kette der europäischen Nationen gegenwärtig, droht das ökonomische und finanzielle Aus. Wobei sich die Frage stellt, wie das überhaupt noch zu verhindern ist. Natürlich versucht die gegenwärtige griechische Regierung ein bißchen herumzulavieren und zum Beispiel durch gewisses Liebäugeln mit russischen Geldgebern die EU – und internationalen Schröpfer von IWF und EZB unter Druck zu setzen. Ob das gelingt, steht offen. Eher nicht.

Ähnlich ist es in der Ukraine. Die gegenwärtige ukrainische Regierung hat auch keine erkennbare Konzeption für das Land. Sie hoffen auf Geld aus dem Westen, zur Belohnung sozusagen für das, was sie vollbracht haben. Aber was haben sie eigentlich vollbracht? Die Spaltung des Landes, gemeinsam mit ihrem Widerpart, den ostukrainischen sogenannten Separatisten mit Rußland im Rücken. Das ist wirklich eine überzeugende Leistung! So geht das nicht. Es stellt keine Perspektive für die ukrainische Bevölkerung in diesem Land dar. Sie haben doch überhaupt keine Ahnung, was sie machen wollen, außer IWF-Kredite in Anspruch nehmen zu wollen. Was soll denn damit passieren? Damit werden erstmal die verschiedenen rivalisierenden Cliquen dort befriedigt und das Volk guckt in die Röhre. Wie überall. So was hat doch überhaupt keine Chance! Es stützt sich allenfalls auf den Gegensatz zu Putin, der ebenfalls keine Chance hat. Gewaltsam oder auch mit Tricks ehemalige verlorene (oder auch verschenkte) Gebiete sich anzueignen ist alleine überhaupt keine Perspektive für die Bevölkerung dort. Und auch keine Methode, die in irgendeiner Form akzeptabel ist. Natürlich will Putin die gesamte Ostukraine und am liebsten auch noch mindestens die Hälfte des Schwarzen Meeres usw. usf., zum Ausgleich so zu sagen. Das hat allein aber auch keine Perspektive, jedenfalls nicht für die Bevölkerung des Landes, was derartige Magnaten offenbar wenig schert. Mögen sie auch noch so sehr in vergangenen Siegen, die bestimmt nicht auf ihrem Mist hätten wachsen können, schwelgen und sich feiern lassen. Das wird nicht viel bringen. Feiern kommen und vergehen, und was ist danach? Da kommt die alltägliche Wahrheit an das Tageslicht und die sieht entsprechend mau aus.

Solange in Rußland das so genannte „systema“ dominiert, das heißt eine Form von so genannter„vertikaler“ Korruption von oben nach unten, wo man sich oben in den allerhöchsten Kreisen sicher ist, daß die entsprechenden bürokratischen Stufen nach unten ebenso funktionieren wie oben bei ihnen selber, solange dieses System nicht durchbrochen wird, kann sich nur schwer etwas entwickeln. Goldene Worte des Herrn Putin ändern daran rein gar nichts. Das verraucht ebenso schnell wie es gesagt wird, und was übrigbleibt ist das, was tatsächlich im Alltag geschieht.

Nun mögen sie vielleicht darauf setzen, daß irgendwann der ökologistische Schwindel in Westeuropa, vor allen Dingen in Deutschland und von diesem ausgehend unter Merkels Führung, sich in Luft auflöst und es dann notwendig wird, auf andere Weise in das Land Energie reinzupumpen, was man dann hofft, wieder ausnutzen zu können. Das ist noch die Frage, ob das funktionieren wird. Viel wahrscheinlicher ist, daß dieses ökologistische System des sogenannten Energiesparens, der sogenannte „erneuerbaren Energien“, wie es von Merkel, Gabriel und anderen hier aufgebaut worden ist in den letzten Jahren, wie eine Seifenblase zerplatzen wird. Daß es an ihren unglaublich teuren und uneffizienten und teuren Erfordernissen scheitern wird. Letzteres ist wesentlich wahrscheinlicher, da es in der ihr eigenen substanziellen Unflexibilität, was die Verfügbarkeit betrifft, angelegt ist. Ob sich das die Bevölkerung in Deutschland auf die Dauer gefallen läßt, steht in Frage. Man kann nur hoffen, daß es nicht der Fall sein wird.

Na ja, denkt sich vielleicht manch ein Bourgeois hierzulande: vielleicht ist ja bis dahin dann die Seidenstraße der Chinesen schon soweit gediehen, daß derartige Unbilden aufgefangen werden können. Träumt schön weiter! Es wird viel eher so sein daß, wenn in Deutschland der Energieschwindel platzt, sich das nicht nur im Lande sondern auch auf die Anrainerstaaten, ja auf die ganze EU auswirken wird.

In diesem Zusammenhang ist es auch von Nutzen, sich vor Augen zu führen, was bezüglich des Abschusses der malaysischen Passagiermaschine MH17 am 17. Juli des vergangenen Jahres kürzlich bekannt geworden ist, deren Verantwortlichkeit immer noch nicht aufgeklärt ist und wo sich nach wie vor jede Seite die Schuld dafür in die Schuhe schiebt. Angeblich sollen deutsche Behörden darüber informiert gewesen sein, daß der Luftraum über der Ukraine für zivile Flugzeuge zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu verantworten gewesen ist, im vergangenen Juli, bevor dann das Unglück geschah. Deutsche Regierungsinstitutionen haben offenbar diese Warnungen jedoch ignoriert und es versäumt, die Fluggesellschaften darüber in Kenntnis zu setzen Was soll man daraus schlußfolgern? Was darf denn in der Zukunft noch alles ignoriert werden, was vielleicht ebenso gravierende Auswirkungen oder schlimmere haben könnte als diese? Vielleicht ist es ja besser, daraus mal praktische Konsequenzen zu ziehen, bevor es wieder zu spät ist.

Es ist offensichtlich, daß Merkel und andere sich vor allem mit dem Niedersachsenklüngel verschwippt und verschwägert haben. Aus diesem Niedersachsenclan stammt aber auch Gerhard Schröder. Und wenn man glaubt, mit einer „Penthesilea“ noch einmal überall auf der Welt die Feuerwehrfrau spielen zu können, so etwas ist schon mehrfach in der Geschichte ganz erbärmlich in die Hose gegangen. Bekanntlich hat der Zusammenbruch des damaligen Deutschland am Ende des ersten Weltkriegs schließlich mit dazu beigetragen, Revolutionen wie der russischen Oktoberrevolution 1917 zum Sieg zu verhelfen.

Es ist unvorstellbar, was für ein Elend gegenwärtig die Bevölkerung der Ukraine durchmacht. Das wird alles gedeckt. Es wird vom Westen gedeckt ebenso wie von russischer Seite. Das kann man aber nicht decken, das ist ein Verbrechen, was dort gemacht wird. Und anstatt es anzuprangern, wird von Rußland groß der 70. Jahrestag des Sieges über Hitlerdeutschland herausgestellt, mit Motorradkorso nach Berlin, anläßlich dieses Jahrestages. Das sind schöne „Befreier“, die heute selber ähnliche Methoden anderswo im eigenen Interesse an den Tag legen. Jahrestage sind eine Sache, aber die alltägliche Realität und Praxis zuweilen eine ganz andere. Das festzustellen kann man sich hier leider nicht verkneifen.