| Internet Statement 2015-26
„Begrenzte Souveränität“ – schon vergessen? Maria Weiß 17.05.2015 Es ist schon bemerkenswert, wenn die Regierung eines souveränen Staates es nicht vermag, eine offenkundige Ausspionierung durch einen anderen Staat zu verhindern. Was sich hier zeigt ist im Grunde eine Form eingeschränkter Souveränität, die man hier anläßlich der aktuellen BND-NSA-Aufdeckungen feststellen muß. Das wird aber nicht eingestanden, sondern im Gegenteil, es wird entweder gar nichts dazu gesagt oder aber es wird sogar als selbstverständlich und unabänderlich hingestellt. Und nicht nur das. Obwohl der Regierung offensichtlich bekannt ist, gegen wen alles von ausländischer Seite eine Bespitzelung läuft, weigert sie sich beharrlich, dies gegenüber der eigenen Bevölkerung offen zu legen. Um einen solchen Vorgang vorsichtig zu charakterisieren: Dies grenzt an Komplizenschaft mit eben jener ausländischen Macht gegen das eigene Volk. In früheren Zeiten nannte man eine Regierung, die derartiges betreibt, eine Kompradorenregierung. Nicht so in Deutschland. In diesem Land ist es offenbar so, daß zwar die Regierung angeblich souverän ist, aber souverän gegenüber dem eigenen Volk, dem sie eigentlich zur Rechenschaft verpflichtet ist. Diesem gegenüber ist sie „souverän“, nicht jedoch gegenüber der ausländischen Macht, die diese Spionage im Verbund mit inneren Institutionen betreibt. Ein wahrlich bemerkenswertes Verhältnis. Und obwohl dieses offenkundig absurde Verhältnis existiert und in unverhohlener Offenherzigkeit fortgesetzt wird, hält sich bislang die Empörung darüber arg in Grenzen. Offenbar hat man sich in diesem Land so sehr daran gewöhnt, daß man eigentlich gar nicht wirklich souverän ist, daß man auch in einem solchen krassen Fall geneigt ist, sich damit abzufinden. Nun handelt es sich bei der ausländischen Macht, die hier unverfroren mittels einheimischer Institutionen Bespitzelung betreibt, um die Vereinigten Staaten von Amerika. Man stelle sich vor, es würde Ähnliches über Rußland bekannt! Ob da die Gleichgültigkeit genauso ausfallen würde, daran ist Zweifel erlaubt. Im Gegenteil: Der Aufschrei währe ohrenbetäubend. Nun hört man auf einmal auch Michail Chodorkowsky Putin in Schutz
nehmen, seinen alten Kontrahenten, der ihm zehn Jahre lang russisches
Gefängnis beschert hat. Wundersame Dinge passieren. Man fragt sich
zuweilen, ob nicht diese ganze Politikerkaste, angefangen von Putin über
Merkel bis hin zu Obama, nicht in Wahrheit eine Katastrophe für die
Menschheit darstellt, der zu begegnen unabdingbar ist. Man kann darauf
nicht setzen. Setzen kann man nur auf die eigenen Fähigkeiten, und
wenn diese nicht ausreichen, dann muß man eben lernen.
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